Österreich wegen Bankgeheimnis unter Druck

Affäre. Im Liechtensteiner Steuerskandal wächst der Druck auf Österreich. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück stellt das heimische Bankgeheimnis offen infrage.

So mancher Bankangestellte dürfte dieser Tage düstere Gedanken gewälzt haben: Was wäre, wenn ich …? Wie viel Geld …? Und wie lebt es sich so auf der dunklen Seite der Macht? Ein 42-jähriger Liechtensteiner Ex-Banker kennt die Antworten auf diese Fragen. Er hat gleichsam im Alleingang den größten Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands losgetreten – und damit ein Erdbeben ausgelöst, das weit über die Landesgrenzen hinaus für Erschütterungen sorgte.

Heinrich K., 42, ein früherer Mitarbeiter der liechtensteinischen Finanzgruppe LGT, soll geheime Kontoinformationen von rund 1000 deutschen LGT-Kunden entwendet und für 4,2 Millionen Euro an den deutschen undesnachrichtendienst verkauft haben. Danach brachen alle Dämme. Seit Tagen rollen Razzien der Steuerfahnder durch Wohnungen, Büros und die Niederlassungen von Banken. Der bisher prominenteste Fall: Klaus Zumwinkel, langjähriger Vorstandschef der Deutschen Post. Der Top-Manager soll Einkünfte aus seiner Liechtensteiner Stiftung über Jahre am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben. Er musste nach Auffliegen der Affäre zurücktreten.

Auch der Kleinststaat hinterm Arlberg muss sich auf eine neue Zeitrechnung einstellen. Hochrangige deutsche Politiker werden seit Tagen nicht müde, Liechtenstein zum „Schurkenstaat“, „Steuerhinterziehungsparadies“ und „Hort des modernen Raubrittertums“ zu stempeln. Umgekehrt ringt auch die fürstliche Familie um Fassung. „Es ist ein vollkommen überrissener Angriff gegen Liechtenstein gestartet worden“, er­boste sich Staatsoberhaupt Erbprinz Alois Mitte vergangener Woche.Liechtensteins Dilemma ist zu einem guten Teil hausgemacht. Seit Jahrzehnten stemmt sich das Fürstentum mit 35.000 Einwohnern und 75.000 Briefkastenfirmen verbissen gegen internationale Spielregeln. So ist es bis heute für eine vermögende ­internationale Klientel problemlos möglich, ihr Geld innerhalb weniger Stunden in anonyme Stiftungen zu verbringen. ­Gedeckt werden solche Praktiken durch ein Bankgeheimnis, an dem sich die Behörden anderer Länder oft die Zähne ausbeißen und das Liechtenstein re­gelmäßig Spitzenplätze auf schwarzen ­Listen internationaler Organisationen beschert. Die Experten der weltweit operierenden Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Action Task Force (FATF) etwa reihten das Fürstentum jahrelang unter die „nicht kooperativen Staaten“ – gleichauf mit Kandidaten wie Nigeria, Cayman Islands oder Myanmar.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD) wiederum sieht in Liechtenstein eine der letzten verbliebenen Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit mit dem Ausland hartnäckig verschließen. „Solange Finanzzentren die Zusammenarbeit beim Austausch von Steuerinformationen verweigern und internationale Transparenzstandards nicht erfüllen, so lange werden Ausländer in Versuchung geführt, ihren Steuerpflichten zu entgehen“, wetterte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Dienstag vergangener Woche in Paris.

Mangelnde Kooperation. Vor nicht allzu langer Zeit stand Österreich in der kollektiven Wahrnehmung noch Seite an Seite mit Liechtenstein. Bis Mitte der neunziger Jahre waren Wertpapier- und Sparkonten hierzulande völlig anonym. Die Bank kannte also die Identität ihrer Kunden nicht, womit Geldwäsche und Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet waren. Die Anonymität musste auf internationalen Druck gekippt werden – geblieben ist das viel gerühmte österreichische Bankgeheimnis (siehe Kasten Seite 55). Und genau dieses steht im Licht der jüngsten Ereignisse plötzlich auf dem Spiel.

„Österreich macht beim Informationsaustausch nach wie vor nicht mit“, sagte der deutsche Ex-Finanzminister Hans ­Eichel. Der amtierende Bundesfinanz­minister Peer Steinbrück (SPD) erklärt ­gegenüber profil: „Wir werden alle notwendigen Diskussionen mit unseren ­Partnern in Österreich auf den richtigen bilateralen und europäischen Ebenen führen. Wir führen sie aktuell nicht über die Medien.“ Die Äußerungen des Finanzministers haben Gewicht. Erstmals hält ein Mitglied der deutschen Bundesregierung offiziell fest, dass „Diskussionen“ über das österreichische Bankgeheimnis „notwendig“ seien. Steinbrücks Wiener Pendant Wilhelm Molterer teilt diese Einschätzung nicht: „Ich sehe im Moment beim Bankgeheimnis keine Änderungsnotwendigkeit.“ Die Vertreter der heimischen Bankengilde pflichten dem ÖVP-Finanzminister ausdrücklich bei. „Das österreichische Bankgeheimnis schützt die Kunden vor unzulässigen Nachstellungen der Behörden. Der bloße Zuruf ausländischer Ämter ist kein ausreichender Grund, das Bankgeheimnis zu brechen“, so Walter Rothensteiner, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank und Sprecher der Kreditwirtschaft in der Wirtschaftskammer. Ers­te-Bank-Chef Andreas Treichl geht noch einen Schritt weiter: „Die derzeitige Diskussion ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger in diesem Land.“ Das Bankgeheimnis dürfe zwar nicht dazu dienen, Steuerflucht oder -hinterziehung zu begünstigen: „Aber es muss die Kunden davor schützen, dass der Staat grundlos Einblick in ihre Finanzen erhalten kann.“

Was die Bankiers eher ungern erwähnen: Das österreichische Bankgeheimnis ist in erster Linie ein schlagendes Verkaufsargument. Es mag den Verlust der Anonymität nicht ganz aufwiegen, gehört aber immer noch zum Luxuriösesten, was die Europäische Union in diesem Bereich zu bieten hat. Neben Luxemburg und Belgien ist Österreich der einzige EU-Staat, der Bankkunden noch weit reichenden Schutz gegen allzu begehrliche Blicke von Finanzämtern, Gläubigern oder Angehörigen gewährt – mit dem Resultat, dass die Anzahl ausländischer Anleger stetig steigt. Nach Erhebungen der Oesterreichischen Nationalbank lagen Ende 2007 rund 8,5 Milliarden Euro auf österreichischen Gehalts-, Spar- oder Termingeldkonten, die Anlegern aus dem Euro-Raum zuzurechnen waren. Der weitaus größte Teil, genauer: 6,5 Milliarden Euro, entfiel auf deutsche Kunden. In dieser Aufstellung sind Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, vor allem aber auch Wertpapiere in Depots österreichischer Banken nicht erfasst. Die gesamte Summe deutscher Einlagen im Land dürfte ein Vielfaches betragen, laut Schätzungen bis zu 40 Milliarden Euro. Österreich hat es – jedenfalls bis zum Auffliegen der Liechtenstein-Affäre – geschickt verstanden, sich dem Druck zu entziehen. Seit 2005 gilt das so genannte EU-Quellensteuerabkommen. Es sieht im Wesentlichen vor, dass Banken die Zinserträge europäischer Kunden automatisch an die Finanzämter der jeweiligen Heimatländer melden.

Schönheitsfehler. Österreich, Luxemburg und Belgien sind davon allerdings explizit ausgenommen. Stattdessen überweisen die Banken dieser Länder regelmäßig pauschale Steuern an den heimischen Fiskus, der diese anschließend – abzüglich einer Manipulationsgebühr – gesammelt zur Verteilung bringt. Derzeit fallen solcherart 15 Prozent Quellensteuer auf Zinserträge an, ab 1. Juli steigt der Satz auf 20 Prozent, ab 2011 sind es 35 Prozent. Im ersten Halbjahr 2007 (die Zahlen für das Gesamtjahr liegen noch nicht vor) überwies das Wiener Finanzministerium aus dem Titel der „EU-Quellensteuer“ insgesamt 44,3 Millionen Euro ins Ausland, davon allein 33 Millionen Euro nach Deutschland.

Das System birgt freilich einen massiven Schönheitsfehler. Die deutsche Finanz zum Beispiel hat weiterhin keinen Überblick, welche Bürger welche Summen in Österreich gebunkert haben. Und sie kann daher folgerichtig auch nicht wissen, wer Steuern hinterzieht. Mit der Quellensteuer allein erledigt sich die Steuerschuld im Heimatland nämlich nicht. Jeder Deutsche, der in Österreich Zinserträge anhäuft, müsste diese unter Abzug der Quellensteuer auf sein steuerpflichtiges Einkommen anrechnen.
Von den Vorzügen der österreichischen Regelungen profitieren vor allem Banken in grenznahen Regionen, im malerischen Kleinwalsertal etwa. „Unsere deutschen Klienten schätzen die Privatsphäre, die wir ihnen bieten können“, sagt Henry Bertel, Vorstandsdirektor der Vorarlberger Volksbank. „Wenn das Bankgeheimnis gelockert würde, wäre das ein gravierender Nachteil.“

Banker und Politiker mühen sich dieser Tage redlich, dem Bankgeheimnis eine unverdächtige Konnotation zu geben. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer etwa meinte wörtlich: „Unser Bankgeheimnis entspricht dem EU-Recht.“
Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Österreichs Bankgeheimnis ist auch 2008 derart hermetisch, dass ausländische Steuerbehörden daran verzweifeln. Um es zu knacken, müssten entweder schwer wiegende Verdachtsmomente (Geld­wäsche, Terrorfinanzierung, organisiertes Verbrechen) oder aber laufende Straf- oder Finanzstrafverfahren vorliegen. Der Haken dabei: In Deutschland ist zur Kontenöffnung lediglich ein begründeter Verdacht der Finanzbehörden erforderlich, der Kontoinhaber muss davon nicht einmal in Kenntnis gesetzt werden. In Österreich ist dies jedoch nicht möglich.

2002 hatte der deutsche Fiskus gegen einen Arzt Ermittlungen wegen mutmaßlicher Abgabenverkürzung eingeleitet. Da dieser in Österreich Geld veranlagt hatte, erging ein Rechtshilfeansuchen an die heimische Finanz, die in weiterer Folge Kontoeinschau bei der österreichischen Bank begehrte. Diese verweigerte mit Hinweis auf nicht hinreichend begründete Verdachtsmomente und wurde daraufhin zu einer Verwaltungsstrafe verdonnert. Die Bank berief, die Causa landete vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH), wo das Kreditinstitut schließlich 2006 Recht bekam. Laut VwGH kann das Bankgeheimnis auch bei Ausländern überhaupt nur dann durchbrochen werden, wenn im Heimatland ein dem österreichischen Recht entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde.
Kurz gesagt: Das in Deutschland gängige Zusammentragen von Kontoinformationen zur Erhärtung einer Ahnung ist hierzulande unzulässig. Solange die deutsche Finanz keine erdrückenden Indizien für mutmaßliche Steuerhinterziehung vorlegt, sind Österreichs Banken, mehr noch deren Kunden, aus dem Schneider – was in Kombination mit der Quellensteuer dazu führt, dass zahlreiche deutsche Steuersünder schlicht unentdeckt bleiben.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría fällt dazu wenig Schmeichelhaftes ein: „Ein exzessives Bankgeheimnis ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und darf in den Beziehungen demokratischer Gesellschaften keine Rolle mehr spielen.“ Am Beispiel Belgien: Im November des Vorjahres gab die Brüssler Regierung bereits ein wenig nach und vereinbarte mit den USA einen umfangreichen Datenaustausch in Steuerfragen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Regelung auch in Richtung EU ausgeweitet wird. Österreich, in Europa nicht eben mit übermäßigem politischem Gewicht gesegnet, wird sich denkbar schwertun, die gesetzlich gedeckten Usancen österreichischer Banken weiter zu verteidigen. Sakrosankt ist gar nichts mehr – das weiß man spätestens seit dem Fall der Anonymität.

Von Michael Nikbakhsh und Andrea Rexer