„Österreich muss die Türkei nicht fürchten“

Der Politikwissenschafter Mensur Akgün über die türkische Verbundenheit mit Europa und Missverständnisse zwischen Brüssel und dem Bosporus. Mensur Akgün, 47, ist außenpolitischer Direktor bei der unabhängigen Türkischen Stiftung für Wirtschafts- und Sozialstudien „Tesev“ in Istanbul, Professor für internationale Beziehungen an der „Kultur Universität“ und Kolumnist der Tageszeitung „Referan“.

profil: Was würde der EU-Beitritt der Türkei bringen?
Mensur Akgün: Die Mitgliedschaft würde Nutzen und kaum Kosten bringen. Wir haben viele bittere Pillen bereits durch unsere Zollunion mit der EU geschluckt, und unsere Wirtschaft wächst um fast zehn Prozent im Jahr. Außen- und sicherheitspolitisch können wir nur gewinnen, denn unsere Probleme mit Armenien und Zypern müssen wir mit oder ohne EU lösen. Die EU würde ihrerseits profitieren, da wir ein mächtiges Heer, einen großen Markt und noch viel mehr einbringen könnten.
profil: Vor allem Migranten und islamistische Einflüsse. Das fürchten zumindest die Konservativen.
Akgün: Das sind Ausreden für Länder wie Österreich. Sie können Ihrem Kanzler ausrichten, dass ein negatives Votum der EU gegenüber der Türkei eine enorme Reaktion in der islamischen Welt auslösen würde. Es gälte als Beweis dafür, dass Christen – in Anführungszeichen – ihre Versprechen nicht erfüllen und der Grundsatz „pacta sunt servanda“ nur für manche gilt. Österreich muss eine türkische EU-Mitgliedschaft nicht fürchten. Wir können zur Sicherheit Europas beitragen. Wir sind geradezu obsessiv säkular. Wir bringen Arbeiter, die Europa dringend braucht. Gleichzeitig aber bleiben die Türken lieber im Lande, sobald sich ihre Chancen hier in der Türkei verbessern. Schauen Sie sich unter Ihren Gastarbeitern um: Wann immer sie können, fahren Sie zurück in die Türkei.
profil: Ist das Verhältnis zwischen Brüssel und dem Bosporus also vor allem von Missverständnissen geprägt?
Akgün: Von hier aus blicken wir auf das Europa der Aufklärung, der Demokratien und der Menschenrechte. Wenn Sie das auch so sehen, gibt es kein Missverständnis. Es gibt aber eines, wenn uns ein Europa des Mittelalters gegenübertritt, das sich über Religion definiert. Als Türke möchte ich nicht in so einem Europa leben. Aber man muss auch klar machen: Wir bringen Europa nicht nur ökonomisch und militärisch etwas. Die Türkei hat auch „soft power“.
profil: Was ist darunter zu verstehen?
Akgün: Wir haben eine robuste Zivilgesellschaft. Wir stellen eine Brücke zum Nahen Osten dar. Die Organisation der Islamischen Konferenz wählte erstmals einen Türken zum Vorsitzenden. Und wir können unsere türkischen Brüder auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien zum Frieden anstiften.
profil: Das klingt eher nach Pan-Türkismus.
Akgün: Nein. Den wählen wir nur, wenn wir hier in der Region allein gelassen werden.
profil: Sie haben doch immer noch die Amerikaner.
Akgün: Mit denen wollen wir nicht allein gelassen werden. Amerika hat sich mit seiner unilateralistischen Politik zu einer Bürde gewandelt. Wir waren und sind nicht willig für diese Koalition der Willigen. Sie bröckelt. Die Regierungen holen ihre Soldaten nach Hause.
profil: Sie wenden sich von den USA ab?
Akgün: Die türkische Außenpolitik orientiert sich an der europäischen. Wir haben aber auch kein Problem mit den Amerikanern, wenn die transatlantischen Beziehungen funktionieren.
profil: Sie funktionieren im Moment eher schlecht.
Akgün: Stimmt, aber es sieht so aus, als komme die Bush-Regierung allmählich zur Besinnung. Colin Powell hat die Region besucht. Wenn die Amerikaner die nötigen Maßnahmen für eine echte Befriedung des Nahen Ostens treffen, werden wir den transatlantischen Bruch überwinden. Andernfalls sieht die Zukunft düster aus.
profil: Wie können die USA Ankara für eine gemeinsame Nahoststrategie gewinnen?
Akgün: Wir könnten in unseren türkischen Basen und Trainingszentren irakische Militärs ausbilden. Aber wir können keine Truppen im Irak stationieren. Die Bush-Regierung darf ihre Verbrechen in der Region nicht wiederholen, und sie muss eine Dreiteilung des Irak um jeden Preis verhindern. Im Irak kann die Kurdenfrage im Rahmen einer irakischen Föderation gelöst werden, in der Türkei durch weitere Demokratisierung und durch die volle Anerkennung der individuellen Rechte der Kurden. Wir glauben an kooperative Sicherheit und wollen erst gar nicht in die Lage kommen, gegenüber kurdischen Terroristen im Nordirak zu den Waffen greifen zu müssen.
profil: Wäre es vorstellbar, dass die Türkei zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt?
Akgün: Sobald es einen annehmbaren Friedensplan gibt, kann die Türkei helfen, palästinensische Institutionen zu schaffen, und die arabischen Regierungen dazu überreden, den Vertrag zu akzeptieren.
profil: Würde ein solches Angebot türkische Friedenstruppen in der Westbank inkludieren?
Akgün: Das sollte kein Problem sein. Hingegen würden wir uns niemals an einer NATO-Intervention im Irak beteiligen.
profil: Wie würde die Türkei auf eine Eskalation zwischen den USA und dem Iran reagieren?
Akgün: Hoffen wir, dass es dazu nicht kommt, da es die Faust aufs Auge der Europäer bedeuten würde und ein Nahost-Desaster auf Jahrzehnte. Die Türkei würde sich sicher den Europäern anschließen. Noch einmal: Wir glauben an kooperative Sicherheit.
profil: Ist der Reformkurs von Premierminister Erdogan irreversibel?
Akgün: Ab dem 17. Dezember ist unser Kurs unumkehrbar. Das Militär hat verstanden, dass wir keine islamische Republik etablieren wollen und wir den Europäern vertrauen können. Ich schließe einen weiteren Putsch aus. Wir müssen noch am Rechtsstaat arbeiten, den Einfluss jener Richter zurückdrängen, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben, und unsere Bürokraten und Polizei besser ausbilden.
profil: Es wird vielfach moniert, dass das Verhältnis von Religion und Staat in der Türkei noch ungeklärt ist.
Akgün: Das steht auch in Frankreich und Deutschland zur Debatte. Bei uns kommt die Macht vom Volk, nicht von Allah. Deshalb kann die Türkei auch in Fragen progressiver islamischer Rechtsprechung kaum internationale Impulse geben. Die Türkei ist in dieser Hinsicht mehr Modell für den Westen als für den Osten. Wir führen vor, dass Demokratie und Islam miteinander vereinbar sind. Die religiösen Schulen sollen den säkularen gleichgestellt werden und ihre Absolventen auch nicht theologische Fächer an der Universität studieren können. Unser Direktorat für religiöse Angelegenheiten könnte entweder alle Glaubensrichtungen vertreten oder überhaupt abgeschafft werden.
profil: Türkische Intellektuelle könnten eine Reformdiskussion im Islam vorantreiben.
Akgün: Das tun sie auch, indem sie heftig debattieren. Einige türkische Gruppen, die wir ursprünglich für fundamentalistisch hielten, legen eine Art islamischen Protestantismus an den Tag, wie etwa Fethullah Gulen und sein internationales Schul-Netzwerk. Diese Leute diskutieren nicht die Probleme von gestern, sondern jene von heute. Und sie sind demokratisch. Das Problem: Bisher ist der radikale Islam international weitaus stärker vernetzt als der reformerische.
profil: Der türkischen EU-Mitgliedschaft steht noch der Problemkreis Zypern im Weg.
Akgün: Wir werden unser Militär nicht abziehen, bevor es zu einer politischen Lösung kommt. Deshalb soll die Insel noch einmal über den – modifizierten – Friedensplan von Kofi Annan abstimmen.