Österreichs Umgang mit der Kernenergie:
Jetzt rächen sich jahrelange Versäumnisse

Mitten in der Gaskrise begann EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von der „saubersten und billigsten Energie“ zu schwärmen. Kurz danach forderte der tschechische Ministerpräsident und neue EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek am vergangenen Mittwoch unverblümt eine „Rehabilitierung der Atomenergie“.

Auch Polens Regierung überlegt bereits den Bau der ersten beiden Atomkraftwerke. In Italien scheint der Fertigbau von zwei Reaktoren so gut wie beschlossen zu sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Ausstieg aus der Kernenergie überdenken. Und nur 100 Kilometer von Wien entfernt könnte bald ein gefährlicher Altreaktor wieder ans Netz gehen: Die slowakische Regierung will einen erst zu Jahresende gesperrten Block des Atomkraftwerks Bohunice wieder anfahren.

Österreichs Regierung gerät zunehmend in die Defensive. Nur noch wenige andere EU-Länder wie Dänemark, Irland oder Luxemburg wollen weiterhin auf Kernenergie völlig verzichten. Großspurige Ansagen von österreichischen Spitzenpolitikern beim Beitritt in die EU 1995, ein „atomfreies Mitteleuropa“ zu schaffen, wurden von den meisten EU-Partnern ohnehin nie ernst genommen. Letztlich begnügten sich frühere Bundesregierungen mit der Zusicherung in den EU-Verträgen, dass jedes Mitgliedsland seine Energieträger weiterhin selber wählen dürfe. Im Wissen, dass gut 90 Prozent der Österreicher ein Atomkraftwerk im eigenen Land und laut profil-Umfrage 80 Prozent sogar den Zukauf von ausländischem Atomstrom ablehnen, traten Österreichs Politiker – noch gestärkt durch den GAU im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl 1986 – stets als leidenschaftliche Gegner der Kernenergie auf.

Eine doppelbödige Haltung. Denn Österreich vermag seinen steigenden Strombedarf seit 2001 nur mehr durch Importe zu decken. Laut Schätzungen von Energieexperten kommt davon bereits ein Drittel aus benachbarten Atomreaktoren. Als Folge des russisch-ukrainischen Gaskonflikts wagen sich nun auch heimische Befürworter der Kernenergie aus der Deckung. Der frühere Finanzminister, SPÖ-Politiker und Industrielle Hannes Androsch, einer der Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Werner Faymann, sprach sich nicht nur für eine Fertigstellung des 1978 per Volksabstimmung abgelehnten AKW in Zwentendorf aus, sondern forderte „nach dem Vorbild der Schweiz“ gleich noch den Bau neuer Atomreaktoren. Österreich sei bereits zur „Lachnummer Europas“ geworden. „Wir importieren Atomstrom sogar aus Temelin, nur im eigenen Land wollen wir Kernenergie nicht haben, weil wir Schildbürger und Heuchler sind“, erklärte Androsch und forderte nebenbei auch den Bau des Donaukraftwerks bei Hainburg.

Billige Importe. Auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, möchte Atomenergie nicht länger verteufelt sehen. Er schlug vor, heimische Elek­trizitätsunternehmen sollten sich an ausländischen Atomstromproduzenten beteiligen, um drohende Stromengpässe zu vermeiden. Tatsächlich decken sich schon heute industrielle Großbetriebe im Ausland mit billigerem Atomstrom ein. Und heimische Energieversorger handeln an den Strombörsen in zunehmendem Ausmaß auch mit Kernenergie.

Bundeskanzler Werner Faymann will Androschs Initiative gegenüber profil nur milde als „Ausdruck verschiedener Meinungen, die in der Politik erlaubt sein müssen“, bewerten. In der EU sieht sich Faymann nicht isoliert. „Österreich ist ein Land, das auch in anderen Bereichen eigenständige Positionen vertritt, zum Beispiel beim zunehmenden Lkw-Transit.“ Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stellt ebenfalls klar: „Es gibt in Österreich den gesellschaftlichen Wunsch, kein Atomkraftwerk zu haben. Das ist auch in Gesetzesform gegossen. Daher erübrigt sich die Diskussion um den Bau eines Atomkraftwerks.“ Österreich werde künftig verstärkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen, so Mitterlehner. Erst im Dezember hat sich Österreich beim EU-Gipfel in Brüssel zum Klimaschutz verpflichtet, den Anteil sauberer Energieträger von derzeit 24 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 34 Prozent zu erhöhen. „Eine nicht zu unterschätzende, aber lohnenswerte Kraftanstrengung, um weniger von fossiler und atomarer Energie abhängig zu sein“, so Faymann.

Umweltminister Niki Berlakovich geht noch einen Schritt weiter. Ganz so wie die Grünen forderte der ÖVP-Politiker die „völlige Unabhängigkeit“ von ausländischen Stromlieferungen. „Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, aber es ist zu erreichen.“ Und er kritisiert indirekt Amtsvorgänger Josef Pröll und Wirtschaftsminister a. D. Martin Bartenstein: „Die letzten Öko­stromnovellen waren nicht erfreulich. Wir brauchen zusätzliche Impulse.“

Die Energiepolitik früherer Regierungen ließ solche vermissen: Die Ökostromnovelle 2006 brachte den Ausbau von Wind-, Sonne- und Biomassekraftwerken nahezu zum Erliegen, die Novellierung im vergangenen Jahr half vorwiegend Betreibern von Biomasse- und Kleinstwasserkraftwerken. Durch den steigenden Energiebedarf sank der Anteil der Wasserkraft am Gesamtenergieverbrauch in den vergangenen sechs Jahren von 72 auf rund 60 Prozent. Der Bau neuer Großkraftwerke wurde meist von Grünen, Bürgerinitiativen und übermäßig langen Umweltverträglichkeitsprüfungen blockiert. „Wir sind in Österreich Planungsweltmeister, aber Realisierungszwerge“, ätzt der neue Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber.

Viel zu spät laufen Programme zur Steigerung der Energieeffizienz an, wie etwa die thermische Sanierung von Altbauten, die bis zu 80 Prozent der Heizkosten einsparen könnte. Die neue Regierung stellte dafür hundert Millionen Euro zur Verfügung. Dafür gab es sogar in der aktuellen Gaskrise von der Regierung keine Aufrufe zum Energiesparen, sondern Beteuerungen, dass die Erdgasversorgung für Haushalte auf längere Zeit gesichert sei. „Wir Österreicher sollten in der Debatte über Atomstrom ehrlicher sein“, meint die Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs, Barbara Schmidt. „Wir verbrauchen jedes Jahr um rund zwei Prozent mehr Strom, aber es gibt Widerstand sogar gegen saubere Kraftwerksprojekte. Dafür wird eben dann auch mehr Atomstrom importiert.“

Der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren, hält die neu entflammte AKW-Debatte für überflüssig. „In Österreich gibt es realpolitisch keine Möglichkeit, das Atomsperrgesetz mittels Zweidrittelmehrheit zu ändern“, so Koren. Aber die Beteiligung von heimischen Energieversorgern an ausländischen Kraftwerksbauten sollte „nicht aus populistischen Motiven behindert werden“.

Risiken. Insgesamt müsste mehr Geld in die Erforschung und Nutzung erneuerbarer Energien investiert werden. Auf EU-Ebene stellt die Kommission hingegen eine Milliarde Euro für die Erforschung neuer Technologien im Kernenergiesektor bereit. Doch der Leiter des Instituts für Risikoforschung an der Wiener Uni, Wolfgang Kromp, warnt davor, im Ausbau von Atomkraftwerken einen Ausweg aus der Energiekrise zu sehen. Um Erdöl und Erdgas zu ersetzen, müssten weltweit über tausend neue AKWs gebaut werden. Doch schon für die derzeit weltweit bestehenden 437 Meiler würden die Uranvorräte nur noch für rund 50 Jahre reichen. Auch die Frage der Atommülllagerung werfe – wie die Sicherheitstechnik – Probleme auf.

Die nächste Generation der Kernreaktoren, die „schnellen Brüter“, sei wegen des Einsatzes von Plutonium noch gefährlicher als die derzeit aktiven Atommeiler. Eine Menge von sieben Kilogramm sei in der Lage, die Menschheit zu eliminieren, da bereits ein millionstel Gramm Lungenkrebs erzeugen kann, so Kromp. Für die Brütertechnologie wären aber „tausende Tonnen“ Plutonium notwendig. Falls nun Uraltreaktoren hochgefahren würden, steige automatisch die Gefahr eines Unfalls, warnt Kromp. „Bohunice oder Kosloduj in Bulgarien wurden ja nicht ohne Grund ausgeschaltet.“ Bereits 1991 habe sein Institut die Folgen eines Unfalls im AKW Bohunice analysiert. Damals ging man davon aus, dass es aus einer radioaktiven Wolke über Mistelbach im Weinviertel regnen würde. Aufgrund der errechneten Bodenkontamination wurde eine Evakuierung von Mistelbach empfohlen. Was passieren würde, wenn der atomare Regen über Wien niederginge, wagten die Wissenschafter damals erst gar nicht durchzurechnen.

Von Otmar Lahodynsky
und Martina Lettner