ÖVP: Ansteckungsgefahr

Dienstag vergangener Woche, gegen fünf Uhr Nachmittag, belagerten Journalisten kurz vor Beginn der Vorstandssitzung der ÖVP die schwarze Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Vom Minister über den Gemeindebund-Präsidenten bis zum Senioren-Obmann wurde jeder schwarze Spitzenpolitiker abgefangen.

Die einen wie die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic oder Innenminister Ernst Strasser gaben kurze, gedämpft kritische Stellungnahmen ab, die anderen wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder die Landeshauptmänner Josef Pühringer und Herwig van Staa maschierten zwar nicht gruß-, aber kommentarlos in die Parteizentrale.
Dann folgte Business as usual: Der rund 40-köpfige Vorstand tagte zwei Stunden, danach stiegen die schwarzen Spitzenpolitiker in ihre Dienstwägen, nur der Bundesparteiobmann und sein Generalsekretär blieben zurück, um in einer Pressekonferenz die Lage zu erklären. Nach der Kritik der schwarzen Landesobleute an der mangelnden Kommunikation und dem zu raschen Reformtempo gaben sich Wolfgang Schüssel und Reinhold Lopatka demütig. In Zukunft wolle man die Kollegen noch intensiver über die Vorhaben der Regierung informieren.
Als die Scheinwerfer der Kameras abgedreht, die Kabel aufgerollt und die Berichterstatter in den Feierabend abgezogen waren, ging die tatsächliche Sitzung erst los.
Die wichtigsten ÖVP-Granden hatten sich diskret und von den Journalisten unbemerkt ins Bundeskanzleramt begeben, um ungestört noch einmal Tacheles zu reden. Was durchaus des Kanzlers Stil entspricht: Nur wenig irritiert Wolfgang Schüssel mehr, als Sitzungen zu wichtigen Themen abzuhalten, wenn im Vorzimmer die Journalisten lauernd warten. Und überdies eignen sich Diskussionen im Parteivorstand, wo neben den 40 Mitgliedern noch jede Menge Mitarbeiter und Sekretäre zugegen sind, nicht wirklich für offene Aussprachen.
So saß die kleine schwarze Schar noch bis 23 Uhr in den Büroräumlichkeiten des Kanzlers beisammen: Parteichef Schüssel, Klubobmann Willi Molterer, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sowie die schwarzen Landeshauptleute und Landesparteichefs.
Noch einmal wurden die Ursachen und Folgen der alles andere als zufrieden stellenden Landtagswahlen von Tirol und Oberösterreich diskutiert. Wie schon im Bundesparteivorstand gab sich der Kanzler einsichtig, gelobte, auf die Landesparteien Rücksicht nehmen zu wollen und die Regierungsarbeit noch intensiver zu kommunizieren.
Was auch dringend Not tut: Zum ersten Mal seit der Wende vor dreieinhalb Jahren musste die Kanzlerpartei, die so gerne nach den Sternen greift, akzeptieren, dass auch für sie die Bäume nicht in den Himmel wachsen: In Tirol war Herwig van Staa am Ende des Tages froh, zumindest die absolute Mehrheit nach Mandaten errungen zu haben.
In Oberösterreich gerieten die Wahlen – gemessen an den Erwartungen der schwarzen Protagonisten um Landeshauptmann Pühringer – zur veritablen Enttäuschung: ein Zugewinn zwar, aber ein bescheidener, und noch dazu ein Triumph für die Landes-SPÖ. Dienstagvormittag nach dem Ministerrat versuchte Parteichef Schüssel, die Dinge wieder ins rechte Verhältnis zu rücken: „Man muss sich selbstkritisch fragen, ob nicht die Erwartungen übertrieben gewesen sind.“
Vor allem Pühringer wurde von der Rache der Wähler für Voest, Abfangjäger und Pensionsreform voll getroffen – trotz der im Österreich-Vergleich durchaus beeindruckenden Wirtschaftslage im Land ob der Enns: „Das war keine Landtagswahl“, räsonierte der Landeschef deprimiert.

Umfragen-Desaster.
Der Unmut in der Bevölkerung über die Performance der Bundesregierung ist tatsächlich beachtlich. Laut einer Umfrage des ISMA-Instituts im Auftrag von profil ist nur noch ein Drittel der Österreicher mit der Arbeit von Schüssel & Co zufrieden – ein dramatischer Wert: Im Juli 2000 waren trotz der angekündigten Sparpakete rund 60 Prozent mit der Regierungsarbeit einverstanden. Schwarz-Blau ist bloß noch für sechs Prozent der Österreicher die Wunschvariante. Wären am kommenden Sonntag Wahlen, läge die SPÖ deutlich vor der ÖVP und Rot-Grün käme auf mehr Stimmen als die derzeitige Koalition.
Hatte in den vergangenen Jahren ausschließlich die ÖVP von den FPÖ-Auflösungserscheinungen profitiert und bei den Gemeinderats-, Landtags- und Nationalratswahlen die ehemals blauen Wähler kassiert, lief am vorvergangenen Sonntag ein großer Teil der FPÖ-Sympathisanten ins rote Lager über.
Mag sein, dass das bescheidene Abschneiden der Schwarzen den Schmerz der arg zerzausten FPÖ etwas mildert.
Dass die ÖVP am Ende Gefahr laufe, von der Erfolglosigkeit der FPÖ angesteckt zu werden, befürchtet ÖVP-Generalsekretär Lopatka vorläufig dennoch nicht: „Die Wähler unterscheiden deutlich zwischen den beiden Parteien, und dass den Ländern die Regierungsarbeit nicht schadet, zeigen die ÖVP-Wahlergebnisse der vergangenen Jahre eindeutig.“
Die Wahltriumphe seiner Kollegen in der Steiermark und in Niederösterreich dürften für Josef Pühringer ein schwacher Trost sein. Bei der Parteivorstandssitzung versuchten die schwarzen Spitzen reihum, den traurigen Oberösterreicher aufzumuntern. Auch der Kanzler war ob der Niedergeschlagenheit seines allzeit treuen Mitstreiters laut Teilnehmer sichtlich „betroffen“. Schon am Wahlabend war es in Linz zu einer längeren Aussprache zwischen den beiden gekommen.

Bruch.
Obwohl die VP-Vorstandssitzung in sachlichem Ton und ohne Schuldzuweisungen abgelaufen war und Schüssel Besserung in puncto Informationspolitik versprochen hatte, geht der Bruch tief. Der Tenor aus den Bundesländern: Man höre wohl die Worte, allein es fehlt der Glaube. Einigkeit herrscht in der ÖVP allerdings darin, dass Schüssels propagierter „Reformkurs“ weitergehen müsse. Im Parteivorstand ließ der Kanzler seine Regierungslinie noch einmal absegnen.
Dennoch dürften dem Publikum zumindest bis zu den nächsten Wahlen in Kärnten und Salzburg weitere unangenehme Botschaften erspart bleiben. Die Reform des Gesundheitssystems ist verschoben, die öffentlichen Debatten innerhalb der Koalition über mögliche Selbstbehalte sollen im Schongang geführt werden, um der Opposition nicht wieder Elfmeter à la Voest aufzulegen.
Die viel beschworene Einigkeit der ÖVP ist vorerst Geschichte. Ein Teil seines Kredits bei den Landesparteichefs hat der Bundesparteiobmann verspielt, die Zentrifugalkräfte in der ÖVP werden stärker. Das Zentrum der Gegenmacht zum Kanzler liegt in St. Pölten. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll war der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands ferngeblieben. Terminprobleme, so hieß es, hätten seine Teilnahme unmöglich gemacht, da gleichzeitig der Landesparteivorstand der Landes-ÖVP tagte. In der ÖVP wollte das so mancher nicht glauben: „Das schaut schon ein wenig nach einer gezielten Provokation aus“, meinte ein schwarzer Vorständler.
Neben der eigenen Partei muss Schüssel auch Krisenmanagement in der Koalition betreiben. Zeitgleich mit der ÖVP hatte Dienstag vergangener Woche die FPÖ im Parteivorstand ihre Strategie beraten: Ein „Zukunftsgremium“, gespickt mit FPÖ-Vertretern und Meinungsforschern, soll künftige Wahldesaster verhindern helfen. Dabei wurde gerade erst nach der letzten Nationalratswahl unter der Führung von Justizminister Dieter Böhmdorfer eine blaue Denkwerkstatt eingerichtet. Vorzeigbare Ergebnisse von deren bisheriger Arbeit: nahezu keine.
Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn zog es vor, bei der Sitzung durch Absenz zu glänzen. Die jüngsten blauen Antiprivatisierungstöne rund um den Voest-Verkauf haben den Wirtschaftsliberalen wieder einmal an der Vernunft seiner Parteifreunde zweifeln lassen. Prinzhorn kümmert sich derzeit lieber um seine eigenen Unternehmen als um die Partei. Auch aus der Personaldiskussion Haider gegen Haupt hält er sich heraus. „Prinzhorn wäre es am liebsten, Hubert Gorbach würde die FPÖ übernehmen“, sagt ein blaues Regierungsmitglied. Gorbach gilt als integer, ökonomisch liberal und sachkundig, kann andererseits aber auch die Medienklaviatur bedienen. Und auch Schüssel hätte mit Gorbach – anders als mit Prinzhorn oder Böhmdorfer – keine Probleme.

Blockade-Drohungen.
Die Kärntner – von Martin Strutz bis Uwe Scheuch – verließen die FPÖ-Vorstandssitzung vorzeitig. „Wir schauen uns jetzt den Landeshauptmann an“, entschuldigten sie sich. Dieser saß zur selben Zeit im Klagenfurter TV-Studio und ließ in der ORF-Sendung „Report“ ob des Abgesangs auf sein Lebenswerk ein paar Tränen kullern, um sich dann zum wiederholten Mal seinen Ex-Ziehsohn Karl-Heinz Grasser vorzuknöpfen: „Der Finanzminister wird keinen einzigen Beschluss mehr durchbringen, bis die Steuerreform kommt“, drohte Haider mit einer Blockade im Ministerrat.
Haiders Groll auf den früheren Zögling teilen einige ÖVP-Vertreter. So war etwa die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic angesichts der Voest-Standorte in ihrem Bundesland alles andere als glücklich über die Art der Privatisierung des Stahlkonzerns.
Grasser braucht dies nicht weiter zu beunruhigen. Dank der Unterstützung des Kanzlers, dem der Finanzminister sogar näher steht als einige ÖVP-Regierungsmitglieder, ist er nahezu sakrosankt.
Aus dem Süden droht Schüssel somit vorerst keine unmittelbare Gefahr. Erst ab März wird Haider wieder Anspruch auf den blauen Thron erheben. In der Zwischenzeit will er der „Wiener Partie“ noch einmal zeigen, wo der Jörg den Most holt. „Die FPÖ wird von Kärnten aus saniert“, kündigt der Landeshauptmann vollmundig an. In Wien am vergangenen Freitag kursierende Gerüchte, Haupt würde doch das Handtuch werfen, führen die Kärntner Blauen auf „Intrigen“ der ÖVP zurück.

Totaler Einsatz.
Die FPÖ-Wahlkampfmaschinerie im Süden läuft jedenfalls bereits auf Hochtouren. Unter dem Motto „Nur der Vergleich macht sicher“ prangt täglich ein neues Inserat auf den Zeitungsseiten: von „Wien: Pflegeskandal Lainz – Kärnten: Pflegescheck für Altwerden zu Hause“ bis „NÖ: Wohnbaugelder an der Börse verspekuliert – Kärnten: Wohnbaugelder im Land investiert“. Das alles auf grüngelbem Grund. „Die Farbe Blau ist im Winter zu kalt“, so Kärntens FPÖ-Chef Strutz. Das FPÖ-Logo fehlt überhaupt, das Wort „freiheitlich“ kommt nicht einmal vor. Als Auftraggeber firmiert lediglich „Unser Landeshauptmann Jörg Haider“.
Auch ohne direkte Störmanöver Haiders ist der Koalitionsdampfer nach dem freiheitlichen Wahldesaster in Tirol und Oberösterreich ordentlich ins Schlingern geraten. Die Hilflosigkeit von FPÖ-Chef Herbert Haupt wurde am Dienstag vergangener Woche deutlich. Am Vormittag hatte Haupt dem Kanzler trotzig unterbreitet, diesmal nicht gemeinsam mit ihm nach dem Ministerrat vor die Presse zu treten. In der ÖVP machte sich Fassungslosigkeit breit. Nachdem der Kanzler eine improvisierte Pressekonferenz im Stehen (und nicht, wie üblich, hinter der silberfarbenen Pultbarrikade) absolviert hatte, nahm Haupt in der Vizekanzlerei Stellung.
Wolfgang Schüssel soll ob des Verhaltens der FPÖ samt dessen Auswirkungen auf die Regierungsarbeit erstmals nachhaltig genervt und sogar frustriert sein. Jene „Metternich’sche Selbstherrlichkeit“, die ihm die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ attestierte, scheint erschüttert. Jüngstes Beispiel der FPÖ-Verselbstständigung: Die an sich bereits akkordierte Einigung der Koalition bei der Neuregelung der Eltern-Teilzeitarbeit war nach einem blauen Meinungsumschwung wieder hinfällig.
Das Leben mit einem bockigen Partner, der zwanghaft nach eigenen Profilierungsmöglichkeiten sucht, wird für Schüssel in den kommenden Wochen noch härter werden. So erklärte Justizminister Böhmdorfer das vom Kanzler mehrfach ausgeschlossene Vorziehen der Steuerreform vergangene Woche zur „Koalitionsfrage“.
Am Donnerstag vergangener Woche gönnte sich Schüssel nach den Anstrengungen eine kleine Auszeit, die so ganz nach seinem Geschmack war. Ein, zwei Mal pro Jahr lädt Schüssel Philosophen, Wissenschafter und Geisteskapazunder aller Art zum Mittagessen ins Kanzleramt, um fern der Alltagshektik Fragen des Seins zu besprechen. Diesmal tafelte er vier Stunden lang unter anderen mit den Philosophen Peter Sloterdijk, Rudolf Burger und Konrad Paul Liessmann, dem Leiter der Bioethik-Kommission Johannes Burger und seinem erklärten Lieblingswissenschafter, dem international überaus angesehenen Biotechnologen Josef Penninger.
Das an sich lapidare Thema, das der Kanzler den Spitzendenkern diesmal bei seinem „Philosophischen Mittagessen“ zum allgemeinen Reflektieren und freien Assoziieren vorgegeben hatte, eignet sich auch trefflich für Schüssels innenpolitische Debatten: „Was kommt?"