ÖVP: Benita in der Löwengrube

Benita Ferrero-Waldner war Wolfgang Schüssels Wunschkandidatin. Ihre Niederlage ist auch die seine. Nach der Serie von Wahlschlappen ist der ÖVP-Chef parteiintern nicht mehr sakrosankt.

Vier Tage vor der Wahl war die Welt noch in Ordnung, im Gegensatz zur Stimme der Kandidatin: Mittwoch vergangener Woche trifft Benita Ferrero-Waldner nach einem langen Tag um 22.30 Uhr bei der Party ihres Personenkomitees in der Orangerie im Schloss Schönbrunn ein. Vor tausend Fans bittet sie mit kratziger Stimme um Vergebung: Sie könne nicht mehr richtig sprechen, aber kämpfen werde sie umso mehr. Die Menge tobt; angefeuert vom Ober-Ferreristo DJ Ötzi, werden „Benita“-Sprechchöre angestimmt.
Am Sonntagabend war die Kandidatin wieder bei Stimme, dafür hatte ihre Welt einen Depscher bekommen.

Um 19.00 Uhr machte Innenminister Ernst Strasser offiziell, was die Profis in der ÖVP-Zentrale aufgrund der ersten eintreffenden Ergebnisse schon zu Mittag gewusst hatten. Auf die „erste Bundespräsidentin“ muss das Land noch warten. Benita Ferrero-Waldner hat nur 47,6 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen erhalten und das Match gegen Heinz Fischer verloren – und mit ihr die ÖVP und Wolfgang Schüssel. Die Außenministerin war die Wunschkandidatin des Kanzlers, ihre Niederlage ist auch die seine.

In ihren ersten Statements gab sich Ferrero gefasst: „Natürlich bin ich enttäuscht. Aber ich habe aufholen können und war auf der Überholspur.“

Diesseits der Schmerzgrenze. Dass es sich nicht ausgehen wird, war ÖVP-Eingeweihten schon einige Tage zuvor klar gewesen. Die letzten internen Umfragen hatten den SPÖ-Konkurrenten vorn gesehen. Dennoch war das Kopf-an-Kopf-Rennen, von dem ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in den vergangenen Wochen bei jeder sich bietenden Gelegenheit sprach, nicht bloße Propaganda gewesen. Ferrero war Heinz Fischer zeitweise sehr nahe gekommen. Im Wahlkampf hatte sie tatsächlich „wie eine Löwin“ bis zur Erschöpfung gekämpft. Der Lohn: Der Abstand zu Fischer blieb mit 4,8 Prozentpunkten diesseits der schwarzen Schmerzgrenze.

Noch am Wahlabend versuchten hochrangige ÖVP-Politiker vom Bundeskanzler abwärts, die Niederlage in einen Quasi-Sieg umzudeuten. Die Sprachregelung: Die ÖVP-Kandidatin habe eine fulminante Aufholjagd geliefert, am Ende hätten das Glück und die notwendige Zeit gefehlt, um Heinz Fischer zu überholen.

Abseits der ORF-Kameras haderten die ÖVP-Spitzen mit der für Ferrero ungünstigen niedrigen Wahlbeteiligung von nur knapp über 70 Prozent und der Tatsache, dass es der Kandidatin in wichtigen schwarzen Bundesländern – Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark – nicht gelungen war, Erste zu werden. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg hatte Ferrero gesiegt, allerdings nicht im erhofften Ausmaß. Die Mobilisierung der eigenen Wähler war nicht ganz geglückt. Insgesamt erhielt Ferrero im Vergleich zum ÖVP-Ergebnis bei der Nationalratswahl 2002 um 130.000 Stimmen weniger. Nur in Kärnten – bei den Landtagswahlen Anfang März noch Schauplatz eines schwarzen Debakels – übertraf die Außenministerin dank Jörg Haiders Unterstützung mit 52,8 Prozent die Erwartungen.

Der Kandidatin gibt niemand in der Partei die Schuld an der Niederlage. Bei der Sitzung des Parteivorstands der ÖVP wird Wolfgang Schüssel Ferrero-Waldner diese Woche Lob und Anerkennung aussprechen. Im Zuge der Detailanalyse des Wahlergebnisses wird wohl auch debattiert werden, inwieweit die Politik der Regierung mitverantwortlich für die Schlappe gewesen ist.

Einen Aufstand in seiner Partei muss Wolfgang Schüssel noch nicht befürchten, doch wie in den vergangenen Monaten werden in den Ländern Kritiker auftreten. Sakrosankt ist der Parteiobmann nicht mehr. Der Tenor der Unzufriedenen: Das Reformtempo überfordere die Bürger, die handwerklichen Fehler würden überhand nehmen, und die Parteispitze um Schüssel, Klubchef Willi Molterer sowie Nationalratspräsident Andreas Khol – nach wie vor einer der wichtigsten Fädenzieher in der ÖVP – treffe Entscheidungen allzu oft im kleinsten Kreis.

Schüssels Befreiungsschlag. Von Bedenkenträgern lässt sich der Kanzler vorerst nicht beeindrucken. Die verlorene Wahl galt bereits Sonntagabend als abgehakt, die Konzentration richtet sich nun auf die Europawahlen am 13. Juni. Offen ist, wer Spitzenkandidat werden soll. So mancher in der ÖVP glaubt, Schüssel könnte nach der Niederlage seiner Präsidentschaftskandidatin versucht sein, ein Zeichen der Stärke zu setzen und statt der derzeitigen Delegationsleiterin der ÖVP, Ursula Stenzel, einen Überraschungskandidaten für den ersten Listenplatz präsentieren.
Dass Schüssel personelle Wechsel in Regierungs- oder Parteiteam durchführen könnte, wird parteiintern ausgeschlossen. Noch am Wahlabend erklärte der Kanzler, Ferrero-Waldner werde Außenministerin bleiben – zumindest vorerst, denn im Herbst könnte sie als österreichische Kommissarin nach Brüssel wechseln.

Auch Generalsekretär Reinhold Lopatka, der die Letztverantwortung für den Präsidentschaftswahlkampf trug, besitzt trotz vereinzelter Kritik weiterhin das Vertrauen seines Chefs. Allerdings wird Lopatka nachgesagt, seine steirische Heimat zu vermissen und auf seinem Generalsposten in Wien nicht ganz glücklich zu sein.

Seelsorge. Nach der Wahlniederlage sind nun Schüssels Qualitäten als Seelsorger gefragt – für die geschlagene Außenministerin und für seine Partei. Denn die Probleme der ÖVP sind vor allem psychologischer Natur. Die Kanzlerpartei musste in den vergangenen Monaten eine Serie von Niederlagen verdauen – mit steigendem Leidensdruck. In Kärnten wurde die ÖVP bei den Wahlen am 7. März pulverisiert, in Salzburg verlor Franz Schausberger am selben Tag gar den Landeshauptmannposten. Und bei den laufenden Arbeiterkammer-Wahlen erlitten die Arbeitnehmervertreter vom ÖAAB bisher in fünf von sechs Bundesländern Verluste.

Fraglich ist, wie viel Zeit Schüssel bleibt, seine Schar aufzurichten. In der ÖVP gehen immer mehr Funktionäre davon aus, ihr Parteichef könnte sich dieser Probleme entledigen und in einem ultimativen Karrieresprung Präsident der EU-Kommission werden. Der Kanzler schweigt – auch gegenüber seinen eigenen Leuten.

Schüssels letzte Tat als ÖVP-Chef würde darin bestehen, seinen langjährigen Wegbegleiter Willi Molterer als Nachfolger an der Parteispitze vorzuschlagen. Molterer hätte wohl die Mehrheit der Bünde und Länder hinter sich, müsste aber mit Erwin Pröll als gewichtigem Kontrahenten rechnen. Wechselt Schüssel in die EU-Kommission, dürfte auch der niederösterreichische Landeshauptmann große Lust verspüren, Chef der ÖVP zu werden.

Dem Niederösterreicher wird in der ÖVP schon länger nachgesagt, seine Lebensplanung nicht auf St. Pölten zu beschränken. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Pröll ziemlich deutlich sein Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur erkennen lassen. Vergeblich, der Kanzler legte sich auf Ferrero-Waldner fest.
Die Außenministerin wurde von ihren Fans Sonntagabend bei der Wahlparty im Kursalon Hübner am Wiener Stadtpark wie eine Siegerin gefeiert – Happy Hour in der Stunde der Niederlage. Am Freitagnachmittag bei Ferreros Schlussveranstaltung in der Wiener Innenstadt hatte sich Stargast DJ Ötzi siegessicher gezeigt und der Kandidatin sein persönliches Lebensmotto mitgegeben: „Nur die Gewinner schreiben Geschichte.“

Das historische Kapitel „Erste Bundespräsidentin der Republik Österreich“ wird dereinst nicht von Ferrero handeln.