Der Rechnungshof prüft penibel. Die 320 Mitarbeiter in der Wiener Dampfschiffgasse sind als Revisoren bei Krankenanstalten, Sozialversicherungsträgern und staatsnahen Unternehmen gefürchtet. Deren Kontrolle unterliegen auch sämtliche Ministerien. Die Einsparungspotenziale, die der Rechnungshof dabei ortet, bewegen sich nicht selten in der Größenordnung von zigmillionen. Sein eigenes Jahresbudget: rund 25 Millionen Euro.
Mit dem, was die Regierungen Schüssel I und II bisher in Werbung und Öffentlichkeitsarbeit investierten, ließe sich der Rechnungshof über eine komplette Legislaturperiode ausfinanzieren.
Verschleierung. Denn die Bundesregierung butterte wesentlich mehr als bisher bekannt in ihre Eigenwerbung. Mehr als 100 Millionen Euro blies Schüssels Mannschaft nach profil vorliegenden Zahlen seit dem Jahr 2000 in ihre PR-Maschinerie. Inserate und Hochglanzbeilagen in Printmedien, Werbespots in Hörfunk, Kino und TV, Broschüren, Plakate und Kooperationen. Ein absoluter Nachkriegsrekord, wettert SPÖ-Klubobmann Josef Cap.
Die Top drei: Kanzler Wolfgang Schüssel, BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner und Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Zuletzt wurde bekannt, dass die Jubelinserate von Kanzler und Vizekanzler für Österreichs Olympia-Helden 85.000 Euro kosteten. Ein Lapalie im Gegensatz dazu, was die Regierung bisher insgesamt verprasste.
Zumindest 98,2 Millionen Euro verbrieten die zwölf Ressorts laut eigenen Angaben für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Das räumten die Minister nun in der Beantwortung mehrerer Anfrageserien zuletzt einer der SPÖ-Mandatarin Ruth Becher ein.
Doch das dürfte bei Weitem nicht alles sein. So gibt das Justizministerium lediglich die Kosten der jüngsten Inserate (rund 10.000 Euro) an. Die sonstigen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind im Justizressort im Rechnungswesen nicht als solche erfasst, erklärt Justizministerin Karin Gastinger. Finanzminister Karl-Heinz Grasser lässt wissen, dass er zu den Frühjahrsmonaten 2005 bereits Auskünfte erteilt habe. Schon bisher haben es die Ministerien geschafft, gewisse Aufwände juristisch durchaus korrekt zu verschleiern. So musste sich der verdutzte Grün-Abgeordnete Karl Öllinger bezüglich einer Werbekampagne einst vom Kanzleramt sagen lassen, diese sei vom Finanzministerium bezahlt worden. Das Finanzressort wiederum nannte keine Beträge, da die Kampagne ja vom Ballhausplatz beauftragt wurde.
Letztlich kommt das Geld aber so oder so aus dem Börsel des Steuerzahlers. Daran ändern auch Kofinanzierungen zwischen staatlichem Eigentümer und ausgegliederten Gesellschaften nichts, die äußerst beliebt sind: Unter gemeinsamen Inseraten von Verkehrsministerium und den ÖBB zu deren Reform oder Anzeigen von Finanzministerium und ÖIAG zur Post-Privatisierung prangen eitel jeweils beide Logos.
Rotes Pendant. So gibt auch Sozialministerin Haubner in ihren Anworten die Werbe- und PR-Kosten für das abgelaufene Jahr mit nur drei Millionen an, obwohl erst im vergangenen Oktober ein Werbeauftrag für 4,2 Millionen vergeben und weitere 400.000 Euro in eine Kampagne investiert wurden.
Nicht nur der Rechnungshof ließe sich mit diesen 100 Millionen auf Jahre finanzieren. Auch Präsidentschaftskanzlei, Volksanwaltschaft sowie Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof hätten mit 100 Millionen gemeinsam für die nächsten drei bis vier Jahre ausgesorgt.
Oder, in Wahlkämpfe umgerechnet: 25 Präsidentschaftskampagnen für Heinz Fischer (nach Angaben von SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos) oder zehn ÖVP-Nationalratswahlkämpfe (laut Auskunft seines schwarzen Pendants Reinhold Lopatka).
Bisher glaubte noch jede Regierung, nicht ohne eigene Informationskampagnen auskommen zu können, räumt der ÖVP-Generalsekretär ein. Auch das rote Wien und SPÖ-Kanzler hätten sich derer immer bedient, so Lopatka.
Vorwahlkampf. Das stimmt. Doch die Regierung Viktor Klima gab sich zumindest ein wenig bescheidener: Rechnet man die einzig erhältlichen vergleichbaren Zahlen aus dem EU-Präsidentschaftsjahr 1998 auf die gesamte Legislaturperiode hoch, ergibt das bloß die Hälfte der jetzigen Kosten.
Laut einer Hochrechnung des Consultingunternehmens Focus Media Research, das Einschaltungen in rund 400 heimischen Medien auswertet und anhand der offiziellen Anzeigenpreislisten das Werbevolumen errechnet, schaltete die Stadt Wien 2005 immerhin Anzeigen für rund 7,7 Millionen. Da in diesen Berechnungen individuelle Rabatte nicht berücksichtigt werden, sind die tatsächlichen Kosten fallweise deutlich geringer. Die üppigen Einschaltungen stadtnaher Unternehmungen nicht eingerechnet. Generell steigen die Anzeigenvolumen deutlich, sagt Focus-Geschäftsführer Klaus Fessel. Vor allem vor Wahlen ist da ein starker Trend erkennbar.
Denn auf das Konterfei des jeweiligen Ministers wird besonders in Wahlkämpfen nicht verzichtet. So kann bequem der eigene Bekanntheitsgrad auf Steuerkosten hochgehalten und ein staatstragendes Image forciert werden, während sich die Generalsekretariate auf etwas niedrigerem Niveau bekriegen.
Mit ihren intensiven Werbekampagnen sorgte die Regierung immer wieder für schlechte Schlagzeilen. Das Kabinett Schüssel sah sich schon seit Antritt am 4. Februar 2000 genötigt, sich zu erklären. Wohl auch, weil das Programm im Trubel um die Regierungsbeteiligung der FPÖ sonst untergegangen wäre. Man werde Österreich neu regieren, affichierte Schwarz-Blau damals flächendeckend, und das Land in eine Zukunft ohne Schulden führen. Für die Vermittlung letzterer Botschaft in nachrichtenähnlich gestalteten TV-Spots wurde ein Vertrauensmann des Volkes, der mittlerweile verstorbene Ex-ZiB-Moderator Horst Friedrich Mayer, engagiert.
Auch der Finanzminister verspürte ein dringendes Kommunikationsbedürfnis, das er im Sommer 2002 mit einer 2,3 Millionen Euro teuren so genannten Road-Show vor Klein- und Mittelunternehmern (KMU) auslebte. Eine fast ebenso teure Informations- und Kommunikationskampagne war im Jahr darauf in der Pipeline und wurde erst durch die Homepage-Affäre gestoppt. Im Gegensatz zur berüchtigten Website gingen die Kosten der Road-Show aber nicht auf Rechnung der Industriellenvereinigung, sondern wurden aus der Ministeriumskassa bezahlt. Insgesamt 27 Millionen Euro, so warf die Opposition Grasser damals vor, hätte er für Beratung und Marketing verjubelt.
Feel-Good-Inserate. Zuletzt forcierte das Bundeskanzleramt neben den Olympia-Inseraten die Positivkommunikation mit einer Feel-Good-Kampagne. Die Inseratenserie der Regierung zum jüngsten Jahreswechsel, in denen Schüssel & Co konstatierten: Österreich hat es besser. Die Gesamtkosten beliefen sich auf eine halbe Million Euro. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer erklärte unter anderem in Selbstinterviews für 900.000 Euro in Tageszeitungen Die neue Schule.
Alois Schober, Geschäftsführer der Werbeagentur Young & Rubicam, hält nichts von Ministerienwerbung. Das ist der schlechteste Mittelweg zwischen schwacher Information und Lobhudelei, meint Schober. Denn die Wähler würden etwaige Propaganda sofort als solche erkennen. Und die mediale Thematisierung der hohen Kosten bringe mehr Negativwirkung als die Inserate Positivwerbung. Um mit Goethe zu sprechen: Man merkt die Absicht und ist verstimmt.
Von Josef Barth