ÖVP: Die zweite Wahl

Wolfgang Schüssels politische Karriere neigt sich dem Ende zu. Doch bevor er abtritt, will er noch ein strategisches Meisterstück liefern. Seiner Partei soll die Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition erspart bleiben.

Das Datum ist kein gutes Omen. Ausgerechnet am Freitag, dem 13., trafen sich vergangene Woche SPÖ und ÖVP zu ihrer ersten Verhandlungsrunde über die Bildung einer großen Koalition. Die Stimmung war frostig, der Fortschritt äußerst bescheiden. Man hielt einander Zeitungsartikel und andere Beweisstücke aus dem Wahlkampf vor und jammerte über die Bösartigkeiten der jeweils anderen. „Es ist ungefähr so gewesen, wie Sie sich das vorstellen“, scherzte SP-Chef Alfred Gusenbauer im Anschluss. Gusenbauer war immerhin bereit, sich im Namen seiner Partei für allfällige Kränkungen zu entschuldigen. ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel sah keinen Grund, Abbitte zu leisten, und forderte trotzig noch mehr Reue von den Roten.

Wolfgang Schüssel hatte die Sozialdemokraten schon zwei Tage vor dem ersten Gesprächstermin wissen lassen, dass sie sich nicht auf gemütliche Plauderrunden freuen sollten. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch listeten Schüssel und VP-Klubchef Wilhelm Molterer eine ganze Reihe von Themen auf, die aus ihrer Sicht keinesfalls verhandelbar seien. Darunter waren die Grundsicherung, die verpflichtende Gesamtschule und der Rücktritt vom Eurofighter-Kauf – allesamt zentrale SP-Forderungen im Wahlkampf.

Auf die Journalistenfrage, in welchen Punkten die ÖVP den Sozialdemokraten denn entgegenkommen werde, antwortete Schüssel: „Das wichtigste Entgegenkommen ist, dass wir Verhandlungen aufnehmen.“ Der Bundeskanzler erinnerte in diesem Moment an seinen ehemaligen deutschen Berufskollegen Gerhard Schröder, der die Niederlage bei der Bundestagswahl zunächst auch nicht verinnerlichen wollte. „Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen“, höhnte Schröder, als Angela Merkel ihn zu Koalitionsgesprächen einlud.
Doch anders als Gerhard Schröder wurde Wolfgang Schüssel gänzlich unvorbereitet vom Wähler abgestraft. Bis zuletzt waren alle Prognosen von einem VP-Sieg ausgegangen. Als der Kanzler am Wahlsonntag gegen 13 Uhr vom Meinungsforschungsinstitut Fessel-Gfk telefonisch auf eine drohende Niederlage vorbereitet wurde, reagierte er äußerst unwirsch. Erst drei Stunden später, kurz vor der ersten ORF-Hochrechnung, gab auch der VP-Chef die Hoffnung auf.

Wolfgang Schüssels politische Karriere dürfte damit vorbei sein. Niemand kann sich vorstellen, dass er in einer großen Koalition den Vizekanzler für Alfred Gusenbauer geben könnte. Ein nochmaliges Antreten bei einer Nationalratswahl gilt als ebenso unwahrscheinlich. Von vier Wahlen, die Schüssel als Spitzenkandidat für die ÖVP bestritt, hat er drei verloren. Nicht einmal einem Parteihelden wie ihm wird eine solche Bilanz verziehen.

Ausgeträumt. Schüssels Traum, als Langzeit-Regierungschef eine Ära zu begründen, wie das einst Bruno Kreisky gelang, ist seit 1. Oktober ausgeträumt. Bei der Art des Abschieds bleiben ihm allerdings noch Gestaltungsmöglichkeiten. Der Kanzler werde sich nicht davonstehlen wie Viktor Klima vor sieben Jahren, sagt ein Parteifreund. „Er will, dass ein anderes Bild von ihm bleibt als das des Wahlverlierers.“ Schüssel hat sein nach 2002 gewachsenes Siegerimage verloren, retten kann er aber vielleicht seinen Ruf als Taktiker und ausgebuffter Stratege. Es muss ihm allerdings gelingen, in den kommenden Wochen für die ÖVP etwas anderes herauszuholen als vier demütigende Jahre im Schatten der SPÖ.

Während das Verhalten der SPÖ seit dem Wahltag keiner ganz klaren Linie folgt – mal lockt Alfred Gusenbauer die Schwarzen mit Kompromissangeboten, mal brüskiert er sie mit Forderungen –, ist das Auftreten der Volkspartei eindeutig: Einen Koalitionspartner ÖVP wird es, wenn überhaupt, nur zum Maximaltarif geben. Rabatte sind nicht vorgesehen, von einem Freundschaftspreis kann keine Rede sein.

Selbst deklarierte Fans der großen Koalition wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll bekunden diesmal Skepsis. Seinem Du-Freund Michael Häupl hat Pröll das ganz klar zu verstehen gegeben. Der Manager Claus Raidl, ein Berater des Kanzlers, will sich mit der Variante nur anfreunden, wenn sich die Parteien auf zwei, drei Großprojekte wie eine Föderalismus- und eine Gesundheitsreform einigen. „Aber es geht sicher nicht, wenn die SPÖ alle Reformen der letzten Jahre wieder umkehren will“, meint Raidl. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer fasst die Position so zusammen: „Wir gehen nicht in die Verhandlungen mit der SPÖ, um sie scheitern zu lassen. Aber es wird schwierig, weil man Großfahrzeuge braucht, um den Schutt wegzuräumen, der sich im Wahlkampf angesammelt hat.“

Auf dem Papier sieht die Ausgangslage für die Volkspartei derzeit nicht sehr verlockend aus: Geht die Partei als Juniorpartner in eine große Koalition, droht ihr ein ähnliches Schicksal wie zwischen 1986 und 1999, als sie bei fast jeder Wahl Verluste hinnehmen musste und zuletzt nur noch knapp 27 Prozent erhielt. Lässt die ÖVP die Verhandlungen platzen, droht der Weg in die Opposition – auch keine verlockende Variante für eine Partei, die seit 1945 insgesamt 45 Jahre mitregierte.

Doch in den Köpfen von Wolfgang Schüssel und seiner engsten Mitstreiter sind in der Zwischenzeit noch ein paar andere Optionen gereift.

Alternativen. Schon einen Tag nach der Wahl, am 2. Oktober gegen 10.30 Uhr, telefonierte VP-Klubchef Willi Molterer mit FP-Obmann Heinz-Christian Strache. Man solle sich doch einmal zu Gesprächen zusammensetzen, meinte Molterer und lud Strache in den VP-Klub ein. Doch der lehnte ab. Ein Gespräch könne nur auf neutralem Boden stattfinden, sicher nicht in den Räumlichkeiten der Volkspartei.

Am Abend des gleichen Tages wurde in der Sitzung des Bundesparteivorstandes die weitere Vorgangsweise diskutiert. Eine klare Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, die SPÖ in den Verhandlungen erst einmal anrennen zu lassen, berichtet ein Sitzungsteilnehmer. Der Tenor: Neuwahlen wären nicht das Schlechteste, was der ÖVP passieren könnte.

Am Dienstag ließ Schüssel vorsichtig bei den Grünen anfragen, ob sie sich – rein theoretisch – eine schwarz-grün-orange Koalition vorstellen könnten. Die Antwort war eindeutig: auf keinen Fall.

Im Ministerrat zeitigte der 1. Oktober erste konkrete Auswirkungen. Anders als in den vier Jahren zuvor ließ Schüssel die Regierungsmitglieder diesmal nicht zappeln, ehe er seine Aufwartung machte. Der Kanzler war als einer der Ersten da, empfing jeden Teilnehmer mit Handschlag, hätschelte die BZÖ-Vertreter und gab Durchhalteparolen aus. Man werde „sicher nicht kampflos“ das Feld räumen, so Schüssel. Er lobte die gemeinsame Regierungsarbeit und verwies auf Fehler im Wahlkampf. Es sei verabsäumt worden, die eigenen Erfolge richtig herauszustreichen.

Dass die Wahlniederlage der ÖVP in erster Linie auf einen Irrtum der Wähler zurückzuführen sei, ist auch zwei Wochen nach dem Debakel noch vorherrschende Meinung in der Partei. Nicht nur die Spitzenfunktionäre, sondern auch die Mitarbeiter an der Basis fühlen sich um den ihrer Meinung nach gerechten Lohn für gute Leistungen betrogen. Und besonders schmerzt die Tatsache, dass nach der Auszählung der Wahlkarten nur noch ein Prozentpunkt zwischen SPÖ und ÖVP liegt. „Wir sind ja wirklich nur, Entschuldigung, ums Arschlecken hinten“, jammert ein hoher VP-Mann. „Und das ist vor allem passiert, weil wir uns in den letzten 14 Tagen vor der Wahl zu sehr auf die Umfragen verlassen haben.“

Risiko. Neuwahlen würden es den Wählern ermöglichen, ihren Lapsus zu korrigieren, glauben viele in der ÖVP. Allerdings birgt diese Variante ein enormes Risiko. Die Österreicher schätzen politisches Chaos überhaupt nicht. Eine Partei, die ihnen nach dem jüngsten ungustiösen Wahlkampf gleich einen weiteren einbrockt, darf nicht mit großer Sympathie rechnen. Gewinnen kann die ÖVP so ein Hasardspiel also nur, wenn sie nicht als Auslöser der Turbulenzen dasteht. Und selbst dann ist der Ausgang äußerst ungewiss. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup ergab vergangene Woche, dass die SPÖ derzeit etwas deutlicher vor der ÖVP liegt als am Wahltag. Laut Gallup würde sich sogar knapp eine rot-grüne Koalition ausgehen.

Trotzdem ist die Aussicht auf einen zweiten Versuch verlockend für die Schwarzen. Bei der Sitzung des VP-Vorstands am Dienstag vergangener Woche sprach sich wieder die Mehrheit für Neuwahlen aus. Am ehesten für eine große Koalition waren Vertreter von Wirtschafts- und Bauernbund. Innenministerin Liese Prokop, die sich im „Kurier“ für eine Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP ausgesprochen hatte, musste sich harsche Kritik gefallen lassen und verließ frühzeitig die Sitzung.

Eine mögliche Absprungbasis von den Koalitionsverhandlungen gibt es bereits. Die Ankündigung der SPÖ, mit Unterstützung der Grünen und der FPÖ einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einzurichten, wird in der ÖVP naturgemäß als unfreundlicher Akt bewertet. „Wir haben überhaupt nichts zu verbergen. Aber die SPÖ muss schon wissen, was sie tut“, sagte Klubchef Molterer.

Hinter den Kulissen ist die ÖVP schon aktiv geworden. Als Bundespräsident Heinz Fischer am 6. Oktober, einem Freitag, von seinem Papstbesuch in Rom heimkehrte, fand er ein Paket auf seinem Schreibtisch vor. Es war um 16 Uhr von einem Boten des Verteidigungsministeriums abgegeben worden und beinhaltete den kaufmännischen Part des Eurofighter-Kaufvertrags – also einen Teil jener Papiere, deren Herausgabe die SPÖ seit Langem fordert. Der Bundespräsident ließ das Vertragswerk am Montag darauf, großteils ungelesen, retournieren. Einen Tag später war Wilhelm Molterer Interviewgast in der ORF-Sendung „Report“. Moderator Gerhard Jelinek war kurz vorher offenbar über die Vertragslieferung in die Hofburg informiert worden. Auf seine Frage, was sich die ÖVP denn davon erwarte, antwortete Molterer: „Heinz Fischer ist ein erfahrener Politiker …, ich denke, das ist eine wichtige Verantwortung, die er hier wahrzunehmen hat.“ Die SPÖ wittert hinter der Aktion einen Versuch der ÖVP, Heinz Fischer zum Verbündeten zu machen.
Weil das nicht half, bekam nun auch die SPÖ den Vertrag ausgehändigt – als Präsent zu Beginn der Koalitionsgespräche.

Die aktuelle Situation gleicht in vielen Details jener des Jahres 1999. Auch damals war die Gesprächsatmosphäre zwischen Rot und Schwarz unterkühlt, auch damals fühlte sich die ÖVP vom Wähler verkannt. „Wir haben eine bessere und ehrlichere Arbeit gemacht“, befand Wolfgang Schüssel am Wahlabend. Doch das Finale dürfte diesmal anders aussehen. Im Gegensatz zu 1999 hat die ÖVP keinen passenden Koalitionspartner, um die SPÖ auszuhebeln. Mit dem BZÖ geht sich eine Mehrheit nicht mehr aus, mit den Blauen kann sich kaum jemand eine Zusammenarbeit vorstellen. Umgekehrt gilt das Gleiche: FPÖ-Chef Strache trägt vor allem Wolfgang Schüssel nach, dass er ihn so oft seine Verachtung spüren ließ. Als Strache etwa Parteichef geworden war, hatte er eine Art Vorstellungsbrief an den Kanzler geschickt, darauf aber nie eine Antwort erhalten. Schüssel ließ ihm nur ausrichten, dass er keinen Wert auf ein Zusammentreffen lege.

Auf der zweiten Ebene sind die Beziehungen offenbar besser. Am Montagabend vergangener Woche wurden im Meinl am Graben, einem Wiener Spitzenrestaurant, folgende Herren beim launigen Umtrunk gesichtet: BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni, FPÖ-Parteianwalt Peter Fichtenbauer, der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger und der niederösterreichische Landeshauptmannvize Ernest Gabmann (ÖVP).

Unbestritten. Trotz eines Wahlverlusts von acht Prozentpunkten hat sich an den Machtstrukturen in der Volkspartei bis jetzt nichts geändert. Wolfgang Schüssels Führungsrolle wird derzeit von keinem Parteifreund infrage gestellt. Auch mit Kritik an seinen engsten Mitstreitern halten sich die Funktionäre zurück. „Wir sind gescheiter geworden“, sagt ein VP-Mann, „das Prinzip ‚Rübe ab‘ löst keine Probleme.“

Nur hinter vorgehaltener Hand wird bemängelt, dass im Koalitions-Verhandlungsteam kein Vertreter der Wirtschaft sitzt, dafür aber Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer und dass wieder einmal Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer alles Wichtige unter sich ausmachen. Auch der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa soll etwas verschnupft sein, weil er nicht mitverhandeln darf.

Offiziell sagt das im Moment noch niemand. Das früher in der ÖVP so gern praktizierte Obmannabsägen soll diesmal ausfallen. Wolfgang Schüssel werde selbst entscheiden, wann er als Parteichef zurücktrete. Immerhin habe er – trotz Wahlniederlage – das zweitbeste ÖVP-Ergebnis der letzten 20 Jahre eingefahren.

Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, könnte Karl-Heinz Grasser als Spitzenkandidat einspringen, wird gemunkelt. „Deshalb sitzt er jetzt auch im Verhandlungsteam“, kombiniert ein VP-Parlamentsabgeordneter.

Die Österreicher tun gut daran, sich auf eine zähe und langwierige Regierungsbildung einzustellen. Auch Wolfgang Schüssel geht offenbar davon aus, dass er sein Büro im Bundeskanzleramt nicht so bald wird räumen müssen. Beim Herbstgipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs im finnischen Lahti, zu dem der Kanzler am Freitag reisen wird, ist jedenfalls keine Abschiedsfeier für ihn geplant. Das sei zu früh, wurde den Finnen aus Wien signalisiert. Schüssel werde beim nächsten Gipfel bestimmt auch noch dabei sein. Das Treffen wird in Brüssel stattfinden – im Dezember.

Von Ulla Schmid und Rosemarie Schwaiger