ÖVP: Jetzt erst rechts?

Nach der schmerzlichen Wahlniederlage vor einem Jahr ist Vize-Obmann Josef Pröll angetreten, die Volkspartei zu modernisieren. Vieles wurde schon im Vorfeld abgewürgt. Der große Aufbruch bleibt aus.

Unter bodenständigen Charakteren herrscht oft der Glaube, es sei heilsam, den Finger in die offene Wunde zu legen. Parteireformer Josef Pröll scheint diese Ansicht zu teilen. Ausgerechnet am 1. Oktober, dem Jahrestag der Niederlage der ÖVP bei den Nationalratswahlen 2006, wird Pröll im VIP-Bereich des Wiener Ernst-Happel-Stadions (dem Schauplatz schmählicher Niederlagen der österreichischen Fußballnationalmannschaft) vor rund 400 Gästen seine Erneuerungsrede halten. Er wird darin mehrmals Werte und Grundsätze beschwören, und er wird den Menschen ins Gewissen reden, dass sie sich ihre eigene Meinung bilden sollen und nicht bloß nachplappern, was „vermeintliche Autoritäten“ sagen.

An wen Pröll bei den „vermeintlichen Autoritäten“ im konservativen Lager denkt, wird wohl im Dunkeln bleiben.

Der stellvertretende Parteichef nimmt sich jedenfalls die Freiheit, die Ideen der Perspektivengruppen, die im Laufe des vergangenen Jahres erarbeitet wurden, höchstpersönlich zu bewerten. Er wird vorerst allein entscheiden, wie weit er seiner Partei eine Reform des konservativen Familienbildes zumuten will, ob etwa auch Homosexuelle in Zukunft heiraten dürfen oder ob die Berufstätigkeit der Frau für die Gemeinschaft als wünschenswert betrachtet wird.

Alleingang. Die Parteigranden der ÖVP werden an diesem Abend ebenso überrascht sein wie die Medienvertreter, prophezeit Pröll. Nicht einmal ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer werde seine Rede vorher zu Gesicht bekommen (siehe Interview).

Ist das nun reine Kraftmeierei, oder besitzt Pröll tatsächlich das Pouvoir, in heiklen Fragen eine Weichenstellung vorzunehmen?

Was bisher geschah, spricht nicht für seine Durchsetzungskraft. Wenn in den vergangenen Wochen Ideen aus den Arbeitsgruppen an die Öffentlichkeit drangen, die nicht in die konservative Ideologie oder in das strategische Mitte-rechts-Konzept passten, wurden sie sofort von Prölls Parteifreunden zerzaust, meist von Vizekanzler Molterer höchstselbst: allein die Frage, ob das Prinzip der Neutralität noch zeitgemäß sei – abgelehnt. Gesamtschule – abgelehnt. Homo-Ehe – abgelehnt. Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld – abgelehnt. Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber – abgelehnt. Gratiskindergärten – abgelehnt.

„Das Drüberfahren irritiert mich schon sehr“, sagt der Vorarlberger Landesrat Jürgen Wallner, der die Perspektivengruppe „Soziales“ leitete. „Es wurde viel zu schnell und reflexartig reagiert“, kritisiert Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf.

So erwarb sich die ÖVP im vergangenen Jahr den zweifelhaften Ruf einer Neinsager-Partei. In der Wählerzustimmung wurde sie von der SPÖ, die bisher immer dahinter lag, bereits eingeholt. Der SPÖ ist es gelungen, in ehemalige Kernbereiche der ÖVP einzudringen. In einer Umfrage des SPÖ-nahen Ifes-Instituts wird der SPÖ die größere Kompetenz bei Steuer- und Verwaltungsreform sowie in der Bildungspolitik zugeschrieben. Eine Umfrage des ÖVP-nahen Fessel&GfK-Instituts kommt zu ähnlichen Ergebnissen, gesteht der ÖVP gerade einmal mehr Kompetenz beim Schuldenabbau zu. Nur als Partei der Wirtschaft hat sie in beiden Umfragen noch immer die Nase vorn.

Patriarchen-Image. Das hebt die Stimmung unter den ÖVP-Funktionären nicht unbedingt. Hört man in die Partei hinein, bekommt man den Eindruck, ein Großteil der aktiven Mitglieder wähne sich in Warteposition. Die interne Machtfrage ist nach wie vor ungeklärt. Exkanzler Wolfgang Schüssel agiert offiziell zwar nur im Hintergrund als Klubobmann, scheut sich jedoch nicht, bei Gelegenheit mit unabgesprochenen Ideen an die Öffentlichkeit zu gehen (vergangene Woche etwa schlug er vor, eine 25-prozentige Flat Tax einzuführen). Finanzminister und Vizekanzler Molterer gibt sich als treuer Verwalter der Ära Schüssel und lässt offen, ob er selbst oder ein anderer oder eine andere (etwa Außenministerin Ursula Plassnik, die vom Altkanzler favorisiert wird) die ÖVP in den nächsten Wahlkampf führen wird. Josef Pröll, die einstige Zukunftshoffnung, scheint an seiner unmöglichen Aufgabe zu verglühen.

Viele konservative Parteien in Europa haben zurzeit ähnliche Probleme. „Sie haben den Wertewandel verschlafen“, analysiert Franz Schausberger, ehemals glückloser ÖVP-Landeshauptmann von Salzburg und Historiker. „Als sie den Kanzler stellten, haben sie zwar den Reformstau aufgebrochen, den sozialen Aspekt jedoch vernachlässigt.“

Das Ergebnis ist ein „Patriarchen-Image“. Die ÖVP wirke „traditionell und autoritär“, nicht sehr sympathisch, fand die Werbeagentur Young & Rubicam im vergangenen Jahr bei einer Untersuchung der Images politischer Parteien heraus.

Viele ÖVP-Funktionäre meinen deshalb, man müsse „jetzt erst recht“ an vertrauten Grundsätzen festhalten. Richtig turbulent ging es in den Diskussionen der Perspektivengruppe denn auch nicht bei jenen Debatten zu, bei denen es natürliche Interessengegensätze gibt (Steuerreform gegen Pflegefinanzierung, Unternehmer gegen Sozialarbeiter), sondern auf dem ideologischen Feld. Häufig prallten auch die Weltanschauungen von Frauen und Männern aufeinander.

Familie und Realität. Nahezu idealtypisch verlief ein Abend im Dezember des vergangenen Jahres, als die Perspektivendiskussion noch ganz am Anfang stand: Nach dem Bericht eines Teilnehmers hatte Pröll in einem Salzburger Wirtshaus vor einer handverlesenen Schar von ÖVP-Funktionären und -sympathisanten die Diskussion mit der schlichten Frage eröffnet: „Warum haben wir die Wahlen verloren? Wo sind wir falsch gelegen?“ Daraufhin dröhnte ein wackerer Bürgermeister einer Salzburger Landgemeinde, die Partei müsse sich wieder ihrer christlichen Tradition besinnen und Familie und Hausfrau ehren. Viele verdrehten die Augen, niemand jedoch traute sich, dagegen zu argumentieren. Schließlich meldete sich Doraja Eberle zu Wort, jene ÖVP-Landesrätin, die seit Jahren mit großem Eifer gegen die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in öffentlichen Spitälern zu Felde zieht. Eberle erklärte, sie habe es satt, „dass wir die Familie wie eine Monstranz vor uns hertragen“. Wenn sie um sich schaue, sehe sie einige Herrschaften, die bereits geschieden seien oder ein Gspusi hätten und auch sonst nicht dem Bild des heiligen Josef entsprächen.

„Dann war’s oba ganz stü“, erinnert sich der Teilnehmer.

Auch in einem anderen Fall verschaffte sich das wirkliche Leben Eingang in die Perspektivengruppe. Pröll hatte die Leiter aller 16 Themengruppen angewiesen, mit Experten, mit Andersdenkenden, mit Betroffenen und Interessenvertretern zu diskutieren, sich deren Argumente anzuhören und – wenn möglich – zu widerlegen.

So saßen am 21. Juni 2007 im Wiener Café Rathausplatz stramm konservative Familienpolitiker schwulen Parteifreunden und Vertretern der Homosexuellen-Initiative Lambda gegenüber. Die Überraschung war groß, dass „so etwas“ auch in den eigenen Reihen vorkommt und dass nicht jeder Homosexuelle „halb nackt, in Lack und Leder gewandet“, auftritt, wie eine Teilnehmerin selbstkritisch reflektierte.

Der Leiter der Arbeitsgruppe „Familie und Recht“, Peter Pitzinger, im Zivilberuf Leiter des niederösterreichischen Familienreferats, sagt heute, er könne die Argumente, die der homosexuelle Anwalt Helmut Graupner zur Öffnung der standesamtlichen Ehe für Homosexuelle vortrug, „durchaus nachvollziehen“. Seine persönliche Sicht der Dinge will er jedoch nicht preisgeben. Josef Pröll müsse die heikle Angelegenheit entscheiden.

Die Ehe, ein Dilemma. Pitzingers Parteifreunde waren zum Teil bass erstaunt, dass es Schwule gibt, die Begriffe wie Treue und Verantwortung im Mund führen, verbindliche Beziehungen anstreben und sich gern auf alle Verpflichtungen einer traditionellen Ehe einlassen wollen. Gerade aus konservativer Sicht sei es nicht wünschenswert, so der Tenor der Debatte, dass für Homosexuelle eine „Ehe light“ geschaffen werde, die über kurz oder lang auch Heterosexuelle in Anspruch nehmen könnten. Andererseits: Eine Ehe sei nur dann eine Ehe, wenn sie auch Nachwuchs hervorbringe. Gilt das aber nicht auch für heterosexuelle Paare, die keine Kinder bekommen können oder wollen? Ein Dilemma.

Die Arbeitsgruppe empfahl am Ende mehrheitlich, dass homosexuelle Paare vom Adoptionsrecht ausgenommen, sonst aber gleich behandelt werden sollen wie kinderlose Paare. Für diese gibt es freilich keine eigene Rechtsform. Man wird nun sehen, was Pröll sich traut.

Die Bruchlinien zeigten sich überall, wo es um den Themenbereich Familie ging. Als ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek in der Perspektivengruppe „Frauen“ Zahlen und Daten vorlegte, die beweisen, dass lange Kinderpausen und Teilzeitarbeit gravierende Nachteile bei Aufstieg, Verdienst und Pension mit sich bringen, wurde kaum darüber diskutiert, wie Frauen dieser Falle entgehen können. Vielmehr wurde darüber geredet, ob es nicht besser für die Gesellschaft wäre, wenn Frauen bei den Kindern zu Hause blieben und erst später, wenn die Kinder aus dem Haus sind, „etwas dazuverdienen“.

Mareks Kampfansage „Die Eigenständigkeit der Frau geht über die Erwerbstätigkeit“ fand nur eine knappe Mehrheit. Zum Ausgleich wurde in dieser Arbeitsgruppe auch die Wiedereinführung der Familienbesteuerung – die in der Kreisky-Ära abgeschafft worden war, weil sie berufstätige Frauen benachteiligte – in den Forderungskatalog aufgenommen.

Zur Ausländer-Integrationsgruppe war Caritas-Präsident Franz Küberl beigezogen worden. Sein dringendster Wunsch, man möge Asylwerber arbeiten lassen und nicht zur Untätigkeit verdammen, sei „wohlwollend ad notam“ genommen worden, sagt Küberl. Die Gruppe, die vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl angeführt wurde, unterstützt jetzt zumindest die Forderung, mit Österreichern verheirateten Ausländern eine Arbeitsgenehmigung zu geben.

Auch die Idee, „neben dem Religionsunterricht an den Schulen einen gemeinsamen Ethikunterricht anzubieten, damit Christen etwas über Moslems und Juden erfahren und umgekehrt“, stieß nach Küberls Erinnerung auf Zustimmung. Ob daraus jemals etwas wird, ist freilich unklar.

Der Politologe Peter Ulram vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Fessel & GfK, der die ÖVP nun schon seit Jahrzehnten professionell beobachtet, rät den ÖVP-Granden in diesen Tagen zur Coolness. Die ÖVP habe die vergangene Wahl nicht verloren, weil sie zu konservativ gewesen sei, sondern weil sich in der breiten Masse eine Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen aufgestaut hätte, die durch das Schönreden der Verantwortlichen noch gesteigert wurde, analysiert Ulram. Eine Wertedebatte sei zwar zu begrüßen, diene aber im Grunde nur der Selbstvergewisserung. Parteien würden heutzutage „nicht mehr als wertsetzende Instanzen“ gesehen, meint Ulram.

Das ist fast ein Glück. Denn die Frage, wie liberal die ÖVP werden solle, beantworten ÖVP-Mitglieder mit einer gewissen Schizophrenie. Die steirische ÖVP erkundete die Meinung von 6500 Parteimitgliedern per Fragebogen. 77 Prozent wünschten sich von ihrer Partei „modernere und liberale Positionen“, 79 Prozent wollen, dass „wieder mehr Wert auf traditionelle Grundwerte“ gelegt wird.

Diesen Spagat hält niemand aus. Pröll meint nun auch schon vorsichtig, dass das Positive an der Perspektivengruppe darin liege, dass debattiert und gestritten wurde: „Auch der Weg ist das Ziel.“

Von Eva Linsinger und Christa Zöchling