Neun Gründe, warum die ÖVP die Wahl verlieren wird

ÖVP - Neun Gründe, warum die ÖVP die Wahl verlieren wird

Dass sie mit Problem der ÖVP. Weit ernster sind ihre Strukturpro­bleme. Neun Gründe, warum die Volk­spartei die nächsten Wahlen ­verlieren wird.

Am Fuße der Eisenerzer Alpen, im Norden der Steiermark, liegt die Marktgemeinde Vordernberg. Sie hat eine große Bergbauvergangenheit
und wenig Zukunft. Seit 2002 sank die Zahl der Einwohner um 300 auf 1061. Es gibt eine Goldhaubengruppe, einen Traktorklub, einen Musikverein und 16 Wirtshäuser. Nur einen Obmann der örtlichen ÖVP, den gibt es in Vordernberg bald nicht mehr.

Der bisherige ÖVP-Chef Raimund Eberle tritt ab, ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Eberle wundert es nicht, dass sich niemand den Job und den Wahlkampf 2013 antun will: „Wir werden nichts reißen.“ Das war schon bisher so, kümmerliche 36 Vordernberger wählten bei der Nationalratswahl 2008 die ÖVP, die hier mit 4,8 Prozent ihr österreichweit schlechtestes Ergebnis verzeichnete. Für die kommende Wahl sieht Eberle noch schwärzer: „Wir haben keine Profilierungsperson vorne. Damit haben wir in der Steiermark gegen den Stronach keine Chance.“

Die Stimmung ist schlecht bei Österreichs Christdemokraten. Und seit sich Michael Spindelegger vor zwei Wochen beim Versuch, Maria Fekter das Finanzministerium abzujagen, eine blutige Nase geholt hat, weiß wieder einmal jeder, wer an bevorstehenden Wahlniederlagen schuld ist. Der Obmann, eh klar.

Drei Vorsitzende hat die Volkspartei bereits verbraucht, seit sie vor fünfeinhalb Jahren das Kanzleramt verlor. Und der vierte wackelt schon. Dabei übersehen die gegenüber ihren jeweiligen Vorsitzenden so mordlustigen schwarzen Funktionäre, dass das Problem weit tiefer sitzt.

1 Die Bünde sind zurück

Es war das Amen im Bußgebet nach jeder verlorenen Wahl: Jetzt müsse aber wirklich die Macht der Bünde beschnitten werden, hieß es nach allen verlorenen Urnengängen der siebziger und achtziger Jahre. Erst nachdem Wolfgang Schüssel nach dem Wahldebakel von 1999 in einer halsbrecherischen Aktion doch noch das Kanzleramt geholt hatte, schien die Macht der Bünde gebrochen: Jetzt war die Zen­trale das Kraftzentrum der Partei. Nach der Niederlage von 2006 waren die ­alten Verhältnisse rasch wiederhergestellt. Deutlich wurde das vor zwei Jahren, als es um die Nachbesetzung des Staatssekretariatspostens der in die Wiener Kommunalpolitik gewechselten Christine Marek ging. Für die Nachfolge kam nach der krausen ­Bündelogik nur eine Person mit drei ­Eigenschaften infrage: ÖAAB-Mitglied, weiblich, aus Westösterreich. Das Suchprofil traf auf die Tirolerin Verena Remler zu. Fünf Monate später wurde sie ruhmlos wieder nach Hause geschickt.

Diesmal vermasselte der Wirtschaftsbund dem Parteiobmann die Tour, weil er sich nicht die Wirtschaftsbündlerin Maria Fekter „hinausschießen“ lassen wollte.

Dabei bilden die Bünde längst nicht mehr die Wirklichkeit ab: Der kleinste Bund mit rund 100.000 Mitgliedern ist der Wirtschaftsbund, es folgt der ÖAAB mit 250.000 Mitgliedern, vor allem Beamte. Am stärksten ist mit Abstand der Bauernbund mit 300.000 Mitgliedern, obwohl es nur noch 120.000 in der Landwirtschaft beschäftigte Österreicher gibt.

Der junge Staatssekretär Sebastian Kurz bringt das Problem auf den Punkt: „Ich mit meinen 26 Jahren war schon einmal Neuer Selbstständiger, ich war Angestellter und bin jetzt im öffentlichen Dienst. Das Bündesystem hat perfekt auf die früheren Verhältnisse gepasst. Heute ist es überholt. Die ÖVP muss durchlässiger werden.“

2 Die Länder fesseln die Partei
Ein hochrangiger, der ÖVP nicht fernstehender Wirtschaftsmanager sieht die Partei von zwei Seiten in den Schwitzkasten genommen: „Die Bünde bestimmen in der Personalpolitik, die Länder verhindern die wichtigen Reformen.“

Unter dem Kampf­banner des Föderalismus wehren sich die Landeshauptleute wütend gegen jeden Versuch, kostensparende Veränderungen in der Machtbalance zwischen Bund und Ländern hinzunehmen. In den Wahlkämpfen geben sie sich als väterliche Beschützer der Landesinteressen und ziehen über die Bundespolitiker her – auch über die aus der eigenen Partei. Der Effekt lässt sich am Beispiel Niederösterreich besonders gut dokumentieren: Bei der Landtagswahl im März 2008 erreichte Erwin Pröll 549.000 Stimmen (54,4 Prozent). Bei der Nationalratswahl sechs Monate später entfielen auf die ÖVP in Niederösterreich nur 334.000 Stimmen (32,2 Prozent). Die Differenz von 215.000 Stimmen entspricht ziemlich genau acht Mandaten im Nationalrat.

3 Die Schwäche der Kirche schwächt auch die ÖVP

In einigen Bevölkerungssegmenten ist die ÖVP nach wie vor die bestimmende Kraft. So wählten auch bei der Nationalratswahl 2008 nicht weniger als 78 Prozent der regelmäßigen Kirchgänger schwarz. Die Stärke der ÖVP bei den praktizierenden Katholiken ist seit Jahrzehnten stabil.
Fast alle männlichen Spitzenvertreter der ÖVP sind Mitglieder katholischer Schüler- oder Studentenverbindungen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Verbindungsname „Tristan“, ist Mitglied der CV-Verbindung Leopoldina, Wolfgang Waldner „alter Herr“ der „Norica“. Michael Spindelegger gehört dem „Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem“ an, einer konservativen Laienorganisation, die auf Gottfried von Bouillon, im Jahr 1099 Anführer des ersten Kreuzzugs, zurückgeht. Dieser „Traditionskatholizismus“, wie ihn der Politologe Anton Pelinka nennt, hatte Anfang der fünfziger Jahre seine Berechtigung: Damals war mit 89 Prozent eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung katholisch. Heute sind gerade noch 64 Prozent der Österreicher Mitglieder der katholischen Kirche.
In Wien sind die 400.000 Konfessionslosen hinter den 750.000 Katholiken schon zweitstärkste „Religion“, gefolgt von den 130.000 Muslimen.
Selbst in ländlichen Regionen wird der Gottesdienstbesuch zum Minderheitenprogramm. Exakt 89.219 Besucher der Messe zählte die Diözese Graz-Seckau an einem Test-Sonntag in der Fastenzeit. Zum Vergleich: 1960 waren es am selben Stichtag 280.926 gewesen. Österreichweit raffen sich noch 650.000 Menschen zum Besuch der Sonntagsmesse auf. Das „katholische Milieu“ schrumpft also – und damit auch die Stimmenzahl der ÖVP.

4 Wirtschaftstreibende ­wählen immer seltener ÖVP

Selbst diese Bastion bröckelt: Bei der Wien-Wahl 2010 war die Volkspartei im Segment der „Selbstständigen“ laut Analysen der Wahlforscher von Sora mit 18 Prozent nur drittstärkste Partei hinter der SPÖ (35 Prozent) und den Grünen (24) – und dicht gefolgt von der FPÖ, die bei den Selbstständigen auf 17 Prozent und damit der ÖVP bedrohlich nahe kam.

Der klassische Kleingewerbetreibende stirbt aus – oder wählt die FPÖ, weil irgendjemand daran schuld sein muss, dass sein altmodisches „Damen­oberbekleidungsgeschäft“ keine Kundinnen mehr findet, und weil sich „die Ausländer“ als Sündenbock anbieten. Ein gutes Drittel der 120.000 Wiener Unternehmer sind mittlerweile Migranten, die eher zur SPÖ tendieren. Die klassischen Industriellen haben seit jeher einen Hang zur FPÖ. Und die große Gruppe der Ein-Personen-Unternehmen, die so genannten Neuen Selbstständigen, kann mit den gesellschaftspolitischen Positionen der ÖVP wenig anfangen. „Jede verzopfte Diskussion über die Homoehe treibt uns junge Wirtschaftstreibende zu“, sagt Hans Arsenovic, der für die Grüne Wirtschaft das Feld der Selbstständigen beackert.

5 Das klassische Bürgertum stirbt aus

1983 durfte Christoph Chorherr das erste Mal wählen und machte sein Kreuz bei der ÖVP, konkret bei Erhard Busek und dessen „bunten Vögeln“ in Wien. Es sollte Chorherrs einzige Stimme für die ÖVP bleiben. Schon bei der gleichzeitig stattfindenden Nationalratswahl votierte er für die Grünen, für die er heute im Wiener Gemeinderat sitzt. Chorherr ist der Sohn des langjährigen konservativen Chefredakteurs der „Presse“, Thomas Chorherr, und ein Paradebeispiel für den Wechsel der Kinder aus dem „Bürgertum“ zu den Grünen. Chorherr: „Man ist genauso ein Kind seiner Zeit wie ein Kind seiner Eltern.“ Er selbst würde sich insofern als „bürgerlich“ definieren, als er „Individualist statt Kollektivist“ ist.

Die Gesellschaft ist komplexer geworden. Die klassischen Bildungsbürger mit ihrem unerschütterlichen Konservativismus – sie sind längst zur Randgruppe geschrumpft. Nur noch jeder vierte Akademiker wählte 2008 die ÖVP, jeder fünfte stimmte bereits für die Grünen.

Die für die ÖVP bedeutsamen Wählergruppen des klassischen Bürgertums wurden früher als „Döblinger Regimenter“ bezeichnet, weil sie in diesem Wiener Nobelbezirk am häufigsten anzutreffen waren. Bei der Gemeinderatswahl 2010 entfielen in Döbling gerade noch 26 Prozent auf die ÖVP. Auch in den beiden anderen ehemals tiefbürgerlichen Bezirken Wiens, in Währing (25 Prozent) und in Hietzing (28 Prozent) hat die Volkspartei längst nicht mehr Regimentsstärke.

6 Die ÖVP verliert die Nationalratswahlen in den Städten

Als Wolfgang Schüssel 1995 zum ÖVP-Obmann gewählt wurde, gab er die Parole aus, die Partei müsse zur Rückeroberung der Städte antreten. Nur wenn die Volkspartei in den großen Ballungsräumen stärker werde, habe sie die Chance, stärkste Partei zu werden.

Der Plan ging nicht auf. Nur in zwei der zwanzig einwohnerstärksten Städte Österreichs kam die Volkspartei bei den letzten Nationalratswahlen auf mehr als 30 Prozent, in Baden und in Klosterneuburg. In der Hälfte der zwanzig größten Städte des Landes erreichte die ÖVP nicht einmal die 20-Prozent-Marke. Besonders dürftig waren die Ergebnisse in Wien (16 Prozent), Linz (15 Prozent), Klagenfurt (14 Prozent) und Villach (zehn Prozent).

Auch der weitere Trend spricht gegen die ÖVP. Denn die Städte wachsen, die Landbezirke verlieren Einwohner. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Bevölkerung in den Landeshauptstädten um durchschnittlich neun Prozent zugenommen. Die Statistik Austria prophezeit bis zum Jahr 2050 Zuwächse für Wien und seinen Speckgürtel von 30 bis 40 Prozent, auch die Regionen um Linz und Graz werden deutlich zulegen. Die Landgemeinden ­werden 20 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren.

7 Der ÖVP fehlen bunte Vögel

Nirgendwo in Österreich ist der Wohlstand mehr zu Hause als in der Wiener Innenstadt. Jeder Einwohner hier verfügt über eine statistische Kaufkraft von 43.292 Euro, reicher ist man im gesamten deutschen Sprachraum nur im Bezirk am Zürichsee. Gäbe es ein Casting für die Bezirksvorsteherin dieser Nobelgegend rund um Kaisergruft und Stephansplatz, Ursula Stenzel würde es mit Abstand gewinnen: die Ansichten stockkonservativ, die Wortwahl gediegen, das Kostüm teuer, die Haare wohlonduliert. Wenn sich Stenzel, um gegen einen Radweg zu protestieren, an einen Baum kettet, wählt sie dafür ein edles Silberkettchen. Stenzel gewann die Wiederwahl zur Bezirksvorsteherin vor zwei Jahren deutlich. Allerdings nicht als „ÖVP“, sondern als „Stenzel“. Sie ist überzeugt, dass man mit „ÖVP“ nicht einmal mehr im ersten Bezirk attraktiv ist: „Persönlichkeiten ziehen viel mehr. Auch ältere Menschen leben sich ins Internetzeitalter ein, da sind Personen der Orientierungspunkt.“

Und an solchen Orientierungspunkten mangelt es der ÖVP allenthalben. Schwarze Politiker, die schon allein kraft ihrer Persönlichkeit punkten, sind an den Fingern einer Hand abzuzählen. Michael Spindelegger sitzt schon allein deshalb einigermaßen fest im Sattel, weil weit und breit niemand in Sicht ist, der der ÖVP eher einen Wahlsieg garantieren könnte.

8 Die ÖVP hat Angst vor ­Veränderungen

Um über ihre klassischen, allerdings schrumpfenden Wählersegmente hinauszuwirken, müsste sich die ÖVP neu orientieren. Der vorerst letzte Versuch fand nach dem Verlust des Kanzleramts im Jahr 2006 statt. Unter der Obmannschaft Wilhelm Molterers richtete das aufstrebende Jungtalent Josef Pröll eine „Perspektivengruppe“ ein, einen Diskussionszirkel, der nach monatelangem Brüten seinen Endbericht vorlegte. Dieser liest sich erstaunlich klarsichtig: Die Pröll-Gruppe plädierte für ein Ja zu Kindergärten und zur Homoehe, für einen Umbau des Sozialstaats – und gleich im ersten Kapitel dafür, „mit Leidenschaft über Wirtschaft und Gerechtigkeit“ zu sprechen. Prölls Perspektiven wurden rasch zurechtgestutzt. Das Resultat: „Gerechtigkeit“ ist heute der Wahlkampfschlager der SPÖ.

Mit dem „Unternehmen 2025“ setzte auch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger eine Nachdenkrunde ein, die jüngst empfahl, endlich Gesamt- und Ganztagsschule einzuführen. Spindelegger pfiff sie prompt zurück – genauso wie seinen Parteifreund, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der ebenfalls den Schwenk zur Gesamtschule gefordert hatte. Ist Spindel­egger konservativer als sein Vorgänger? Das vielleicht auch. Vor allem geht es ihm aber darum, die noch verbliebenen Kerntruppen nicht zu verschrecken.

9 Der ÖVP fehlt ein Thema

Als sich die Partei daranmachte, die Wahlniederlage von 2008 zu analysieren, stieß sie auf ein verstörendes Detail: Nur in einem einzigen Themenfeld traute man der ÖVP mehr zu als allen anderen Parteien – beim Einsparen. Das hat sich bis heute nicht geändert: Den Staatshaushalt durch eisernes Sparen schlank zu halten wird immer noch am ehesten der ÖVP gutgeschrieben. Besonders populär ist diese Fähigkeit nicht. Während bereits feststeht, dass die SPÖ mit dem Slogan „Mehr Gerechtigkeit“ in den nächsten Wahlkampf ziehen wird, ist die ÖVP noch auf der Suche nach einem Thema. Sicherheit und Zuwanderung? Das ressortiert bei der FPÖ. Europa? Dort machte sich zuletzt Kanzler Werner Faymann recht breit. Sicherung der Arbeitsplätze und Pensionen? Das gehört seit jeher zum roten Inventar. Umwelt und Nachhaltigkeit? Da sind die Grünen nicht zu toppen. Sauberkeit in der Politik? Das verhindern die Herren Grasser, Strasser und Martinz.

Für die ÖVP käme es darauf an, sich wenigstens bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht durchzusetzen, meint der Politikforscher Peter Ulram: „Das brächte ihr schon etwas Aufwind. Aber wenn die ÖVP ihre Strukturprobleme nicht löst, dann ist das ihr Ende.“