Ohne Eid eingeweiht
Schon unglaublich, wie viel Barbara Rosenkranz bewegen kann oder bremsen. Wegen einer Demonstration gegen die Hofburg-Kandidatur der Freiheitlichen musste am Donnerstag der vergangenen Woche in den frühen Abendstunden die Wiener Ringstraße gesperrt werden. Sehr zum Missfallen jener Bauarbeiter, die an der Ecke Kärntner Straße/Johannesgasse vergeblich auf einen Zementmischwagen warteten. An jener prestigeträchtigen Adresse soll nach Plänen des Stararchitekten David Chipperfield bis 2011 ein Weltstadthaus in der Tradition Wiener Warenhäuser entstehen.
Wo künftig Luxuslabels ihre Waren feilbieten werden, regierte bis vor Kurzem noch der Sparstift. Buchstäblich. Im Gebäudekomplex Johannesgasse/Kärntner Straße/Himmelpfortgasse waren früher Abteilungen des Finanzministeriums untergebracht. Heute klafft hier eine riesige Baulücke. Die Republik Österreich verkaufte die Immobilie unter Karl-Heinz Grasser an die Kaufhauskette Peek & Cloppenburg. Die Entscheidung für den Verkauf fiel unter, gelinde gesagt, unsauberen Umständen: profil vorliegende Dokumente belegen, dass der Immobilienmakler Ernst Karl Plech in amtsinterne und damit streng vertrauliche Pläne und Berechnungen des Finanzministeriums eingebunden wurde. Und das auf ausdrücklichen Wunsch des ehemaligen Finanzministers.
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen das Umfeld von Karl-Heinz Grasser. Der Verdacht steht im Raum, dass Grasser nahestehende Personen Entscheidungen im Finanzministerium beeinflusst oder aber zumindest vertrauliche Informationen aus dem Ressort zum eigenen Vorteil genutzt haben. Grasser präsentiert seine Amtsführung gern als besonders transparent und sauber. Doch sind es just Akten aus Grassers Amtszeit, die diese Darstellung zweifelhaft erscheinen lassen.
Es war eine Sitzung im kleinen Kreis: Am 26. Februar 2002 um 17 Uhr fand sich in den Büroräumlichkeiten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine handverlesene Gruppe von Beamten ein. Die Causa, die es zu besprechen galt, war kompliziert. Die historischen Gebäude des Ressorts, darunter das ehemalige Winterpalais von Prinz Eugen, aber auch der nach 1945 errichtete Bauteil Himmelpfortgasse 4 mussten dringend saniert werden. Doch wie den laufenden Betrieb aufrechterhalten und wohin mit den Beamten während der Bauarbeiten? Nun tat sich eine viel versprechende Möglichkeit auf: Das Justizministerium hatte kürzlich beschlossen, den Standort Riemergasse zu verlassen und mehrere Gerichte in einem Büroturm in Wien-Mitte zusammenzufassen. Damit hätte sich dem Finanzministerium ein günstiges Ausweichquartier für die Zeit der Bauarbeiten geboten. Mag. Hofer teilt nach kurzer Begrüßung der Teilnehmer den ausdrücklichen Wunsch des HBM (Herrn Bundesministers, Anm.) mit, die laufenden Bestrebungen für die beabsichtigte Generalsanierung am Sitz des BMF (Bundesministeriums für Finanzen, Anm.) angesichts des nunmehr sich abzeichnenden Standortwechsels des Bezirks- und Handelsgerichtes in der Riemergasse 4 + 7 (frühestens Ende 2003) in den City Tower Vienna (CTV) und einer damit möglich erscheinenden Gesamtaussiedlung des BMF als Dauerlösung, zumindest aber auf Dauer der Generalsanierung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, heißt es dazu in dem dem profil vorliegenden Sitzungsprotokoll.
Diskret. Die Angelegenheit war heikel: Es ging um Republiksvermögen im Wert von dutzenden Millionen Euro, heikle Auftragsvergaben und Insiderinformationen, die auf dem Immobilienmarkt bares Geld wert sind. Also mahnt Grassers Kabinettsmitarbeiter Hofer nach den einleitenden Worten ausdrücklich die Wahrung des Amtsgeheimnisses ein: Er weist überdies alle Anwesenden auf die besondere Verschwiegenheitsverpflichtung in dieser Angelegenheit hin (keine Kontakte nach außen). Umso überraschter dürften die vier anwesenden Ministerialbeamten gewesen sein, als Hofer zu Ende der Sitzung eher en passant eine Vorgabe von ganz oben übermittelte. Laut Mag. Hofer sollen, auf ausdrücklichen Wunsch des HBM, die zunächst hausinternen Ausarbeitungen mit Hr. KR Plech besprochen werden, notiert das Protokoll.
Gilt nicht: keine Kontakte nach außen? Warum sollen dem privaten Immobilienmakler Ernst Karl Plech interne Planungen und Bewertungen vorab übermittelt werden? Die Anwesenden reagierten ob dieses Ansinnens irritiert. So irritiert, dass es einen ganzen Tag dauerte, bis einer der Beamten reagierte: Diesbezüglich wurde Hr. Mag. Hofer nachträglich (27.2.2002) auf dienstrechtliche Probleme (Amtsverschwiegenheit!)
hingewiesen und sagte eine Berücksichtigung dieses Umstandes zu.
Welche Rolle Ernst Karl Plech bei den Standortüberlegungen des BMF tatsächlich gespielt hat, ist noch nicht rekonstruiert. Gerüchten zufolge soll Plech in besagtem Zeitraum mit einem Zollstab in der Hand durch die Gänge des Finanzministeriums gewandelt sein. Mein Mandant war über Planungen, die den Altbau des Finanzministeriums betrafen, zu keinem Zeitpunkt informiert und daher in diesbezügliche Entscheidungen auch nicht eingebunden, so Plechs Anwalt Michael Rami auf Anfrage. Und weiter: Er hatte daher auch keinen Einfluss auf die Entscheidung, ob das Gebäude renoviert oder verkauft werden sollte. Faktum ist jedenfalls: Die Sanierungspläne wurden zum Teil über den Haufen geworfen. Anfang 2004 genehmigte das Wirtschaftsministerium den von Grasser angeregten Verkauf der republikseigenen Immobilie in der Kärntner Straße. Die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) übernahm die Liegenschaft um 50 Millionen und veräußerte sie ein Jahr und ein Bieterverfahren später um 62,5 Millionen Euro an Peek & Cloppenburg.
Für die Opposition roch die Causa bereits 2003 nach Skandal. In einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister im September 2003 schrieb die grüne Abgeordnete Gabriele Moser: Welche Weisungen wurden durch Sie bzw. durch Ihre persönlichen Mitarbeiter in diesem Zusammenhang erteilt? Grasser, unmissverständlich: Es wurden keine Weisungen erteilt.
Moser argwöhnte, dass es der Minister mit der Wahrheitspflicht, der parlamentarische Anfragen unterliegen, nicht so genau nahm, und stieß wenige Wochen später im vertraulichen ständigen Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss nach, welche Rolle Plech bei den Sanierungsplänen des Finanzministeriums spiele. Grasser erklärte: Das Finanzministerium hat in meiner gesamten Zeit als Bundesminister keinen Auftrag an Herrn Ernst Plech erteilt. Warum? Weil ich von Beginn an gesagt habe: Wenn ich eine Persönlichkeit in einen Aufsichtsrat berufe, dann bekommt diese Persönlichkeit von mir keinen Auftrag.
Grasser hatte Plech die beiden sind heute Partner in einer gemeinsamen Immobiliengesellschaft nämlich in den Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft entsandt. Und dort soll es zu Versuchen von Einflussnahmen gekommen sein. Es ging um den Verkauf einer Immobilie in bester Lage, und Plech soll vor der finalen Sitzung zu einem Mitglied der Entscheidungskommission gesagt haben: Der Minister will, dass der Zweitgereihte den Zuschlag bekommt (profil 47/09). Plechs Anwalt Michael Rami dementierte dies entschieden: Eine solche Aussage ist nie gefallen.
Parallelen. Die Affäre um die Geschäfte Plechs sowie der Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ist aber just wegen eines ähnlichen Satzes ins Rollen gekommen: Der Minister will, dass es Lehman wird, soll Plech zu Michael Ramprecht, einem Kabinettsmitarbeiter von Grasser, gesagt haben, als es um die Entscheidung ging, welches Investmenthaus die Privatisierung des Buwog-Pakets von mehr als 60.000 Bundeswohnungen organisieren soll.
Ramprecht hatte auch behauptet, Grasser habe den Immobilienmakler in eine Reihe von ressortinternen Entscheidungsprozessen hineinreklamiert. Diesen Vorwurf untermauert das nun vorliegende Gesprächsprotokoll. Was konkret eine Sitzung vom 26. Februar 2002 betrifft, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mich nicht mehr erinnern kann, was dort konkret besprochen wurde. Ich habe auch keine Einsicht in interne Akten des Finanzministeriums, sagt Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Hannes Hofer auf profil-Anfrage.
Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass sich Plech sehr wohl in den Verkaufsprozess des Gebäudekomplexes an der Kärntner Straße eingeschaltet haben soll. Und zwar auf unlautere Weise. Noch bevor Peek & Cloppenburg im Jahr 2005 den Zuschlag erhalten hatte, soll die Textilhandelskette C&A über einen Anwalt bei Plech ihr Interesse deponiert haben. Bei dem Gespräch wurde dem Rechtsanwalt ohne größere Umschweife bedeutet, dass die Immobilie gegen Zahlung von ca. 3,7 Mio. (es wurde ihm damals noch ein ,Schilling-Betrag genannt) an ihn (Plech, Anm.) indirekt als ,Erfolgsprovision zu verrechnen zu haben ist, heißt es in einer profil vorliegenden anonymen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Diese Erfolgsprovision sei jedoch nicht als Provision im Rahmen von Plechs Maklertätigkeit gemeint gewesen, sondern dafür, dass er im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten in der BIG und seiner Nähe zum Verkäufer (Ministerium und Grasser, Anm.) für C&A wirken würde. Es würde zwar, so Plech in dem Gespräch weiter, möglicherweise aber nicht sicher eine Ausschreibung stattfinden müssen, jedoch wäre der gesamte Verkaufsprozess leicht durch ihn Plech steuerbar.
Plech soll also, so wird behauptet, Geld verlangt haben, um seinen Einfluss bei Grasser geltend zu machen. Auch diesen Vorwurf ließ Plech über seinen Anwalt dementieren. Für Plech gilt wie für alle anderen Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Grassers damaliger Kabinettsmitarbeiter Hofer will ebenfalls nichts von einer etwaigen Einflussnahme auf die Verkaufsentscheidung der Immobilie in der Kärntner Straße bemerkt haben. Ich kann Ihnen versichern, dass alle Entscheidungen objektiv getroffen wurden und klar aus Berechnungen und Bewertungen von Beamten des Finanzministeriums abgeleitet werden können, teilt Hofer profil mit.
Hofer ist seit dem Jahr 2006 Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur. Der Posten war frei geworden, weil der Vertrag des Vorgängers überraschend nicht verlängert worden war. Sein Vorgänger hieß Michael Ramprecht.