Opposition im Trockendock

SPÖ und ÖGB beschäftigen sich derzeit viel mit sich selbst und wenig mit der Regierung.

Frohgemut griff der Bundeskanzler vergangenen Donnerstag am Rande der Retzer Regierungsklausur zur Schere und schnitt saftige Veltliner-Trauben vom Stock. Solche Inszenierungen liebt er: gemeinsame Ausflüge, Ausstellungsvisiten, kollektives Eisstockschießen, Radpartien, Zoobesuche. Und am Abend Knöpferlharmonika und Blockflöte.
Wie damals, bei der katholischen Jungschar.

Wolfgang Schüssel hat Grund zur Zufriedenheit. Die unangenehmen Brocken sind vom Tisch, die Abfangjäger bestellt, Pensionsharmonisierung und Steuerreform sind unter Dach, das Doppelbudget ist durch. Jetzt noch die Gesundheitskosten, und dann kommt die „Zeit der Ernte“, wie er die vorwöchige Arbeitstagung seines Kabinetts in etwas großer Vorlust nannte. Ab 2005 wird jedenfalls gefeiert: zuerst das Staatsvertragsjubiläum, bei dem – wie sich jetzt schon abzeichnet – vor allem die Rolle der schwarzen Altvorderen gebührlich herausgestrichen werden soll; dann im Sommer der 60. Geburtstag des Kanzlers; und schließlich 2006, im Jahr der Nationalratswahl, der österreichische EU-Vorsitz mit all den schönen Auftrittsmöglichkeiten für den Regierungschef.

Für die Opposition wird dann nicht mehr viel zu holen sein. Ihre „Zeit der Ernte“ wäre jetzt: vermurkste Privatisierungsversuche, steigende Kriminalitätsraten, für österreichische Verhältnisse hohe Arbeitslosigkeit; eine Pensionsreform, die zwar milder ausfiel als ursprünglich erwartet, aber einkommensschwache Arbeiter stärker belastet als etwa gut verdienende Beamte.

Daraus kein Fundament zu zimmern, auf dem die nächste Wahlkampagne schlüssig aufbauen kann, ist für Oppositionsparteien ein sträfliches Versäumnis.

Die Unauffälligkeit der Grünen scheint mit Träumen von einer schwarz-grünen Koalition zu tun zu haben, die manch einen immer noch heimsuchen, aber auch mit dem Kuschelbedürfnis ihres Bundessprechers: Alexander Van der Bellen mag einfach nicht streiten. Den Österreichern gefällt das, wie seine Sympathiewerte zeigen. Die Grünen wählen sie dennoch nur in bescheidenem Ausmaß.

Schlimmer hat es die SPÖ erwischt. Das patscherte Gemurkse mit ihrem Wirtschaftsprogramm trifft sie an allen Flanken. Zum einen hat sich ihr hoffnungsvoller Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter damit beschädigt und sitzt vorerst auf der Rekonvaleszentenbank. Überdies wird die ÖVP nicht mehr davon ablassen, die Sozialdemokraten als Steuerhaie darzustellen, was sich jetzt ja mit Originalzitaten aus dem Programmentwurf untermauern lässt.

Dass die Volkspartei just in jener Woche, in der sie per Pensionsrefom künftige Renten um bis zu zwanzig Prozent kürzt, spöttelnde Inserate in Zeitungen schalten kann, in denen sie der SPÖ den Griff nach dem Sparschwein unterstellt, zeigt den Umfang des roten Debakels. Noch schlimmer ist für die Sozialdemokraten nur, dass jetzt auch alle sinnvollen Ideen ihres Wirtschaftsprogramms desavouiert sind. Denn natürlich ist nicht einzusehen, dass Spekulationsgewinne weniger besteuert werden als ehrliche Lohnarbeit, dass Stifter und Steuerflüchtlinge in Österreich einen sicheren Hafen finden, während selbst die Bezieher kleiner Einkommen zwecks Sanierung der öffentlichen Haushalte zum Verzicht aufgerufen werden. Mein Kollege Peter Michael Lingens zeigt in seinem dieswöchigen Kommentar die Folgen einer solchen Verteilungspolitik „nach oben“ auf.

Als wäre dies nicht genug, schlitterte nun auch der ÖGB in eine Krise. Nicht die Pensionsharmonisierung stand vergangene Woche auf dessen Kampfkarte, sondern der Infight zwischen den Teilgewerkschaften der Metallarbeiter und der Privatangestellten, deren groß angekündigte Fusion nun endgültig abgesagt wurde. Der Mittelbau, die Sekretäre, hätte um seine Positionen gefürchtet, lautet eine wenig sympathische, allerdings wohl falsche Begründung.

Der wahre Grund ist noch schlimmer: Die Metaller nahmen Anstoß an hochriskanten Immobiliengeschäften der Privatangestellten und engagierten eine renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei, um das Treiben der Kollegen unter die Lupe zu nehmen. Die Kanzlei bestätigte den Verdacht, worauf die Privatangestellten-Gewerkschaft mit Klage drohte. Erst ein Machtwort des wiedererstarkten ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch verhinderte eine peinliche Auseinandersetzung vor Gericht.

Für den Widerstand gegen die Politik der Regierung reichen da die Kräfte kaum noch. Einzig die solide geführte Arbeiterkammer hat sich ihre volle Handlungsfähigkeit bewahrt.

Gewiss: Die SPÖ hat bei allen Wahlen dieses Jahres hinzugewonnen, Alfred Gusenbauer legte unlängst in Werner Mücks Sommergespräch eine tadellose Leistung hin. Vorarlberg, Steiermark, Burgenland, Wien – auch bei den Landtagswahlen der kommenden eineinhalb Jahre hat die SPÖ gute Karten.
Optimistische Rote halten das für den Fahrschein auf Platz eins. Realistische wissen, dass die Rückeroberung des Kanzleramts unwahrscheinlicher ist als noch vor zwei Jahren.