Ortstafeln: Die Wiederkehr des Verdrängten

Wie man die Sache auch dreht und wendet, sie entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Man stelle sich nur diese Männerrunden vor, die seit geraumer Zeit in wechselnder Besetzung um eine Anzahl von Ortstafeln feilschen, über Listen brütend, erstellt von Beamten des Kärntner Verfassungsdienstes, die übers Land geschickt wurden, um jene Orte, die theoretisch infrage kommen, auf ihre Ortswürdigkeit – Wirtshaus und Dorfplatz – zu überprüfen (vermutlich mit dem Auftrag, deren Anzahl möglichst gering zu halten). Als Komparsen wurden neben Vertretern von Land, Bund und Kärntner Heimatdienst anfangs auch die Kärntner Slowenen beigezogen, später nicht mehr. So wurde man leichter handelseins.

Das Lachen bleibt einem freilich im Halse stecken, wenn man hört, dass in der letzten Runde, als man den Kärntner Slowenen das Ergebnis präsentierte, vier Millionen Euro an Förderungsgeldern (Volksabstimmungsspende!) und andere „Vergünstigungen“ zur Disposition standen, sollten sie nicht gute Miene zum bösen Spiel machen.

Landläufig nennt man das Erpressung, selbst wenn es nur angedeutet war. In Kärnten ist das nichts Neues. Vor zehn Jahren drohte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider den Kärntner Slowenen, die Landessubventionen für zweisprachige Kindergärten zu streichen, wenn sie auf der Umsetzung des Höchstgerichtsentscheids und der Aufstellung der Ortstafeln beharrten. Kindergärten können nicht eingeklagt werden, sie stehen nicht im Staatsvertrag.

2001 hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass in all jenen Ortschaften, in denen über einen längeren Zeitraum hinweg etwa zehn Prozent der Minderheit leben, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen seien. Nach den vergangenen drei Volkszählungen wären das 398 Ortstafeln. Hätte man die Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag schon in den fünfziger Jahren erfüllt, wären heute rund 800 Orte zweisprachig ausgeschildert.

Die Kärntner Slowenen hatten immer schon das Recht auf ihrer Seite, aber nicht die verantwortlichen Politiker. Die Minderheit war dem Mehrheitswillen unterworfen, auf Gnadenakte angewiesen. Ihr Recht musste sie durch absurd scheinende Klagen – die Beeinspruchung von Kanaldeckelbescheiden und Strafmandaten – erstreiten. Vor 20 Jahren wurde der Volksgruppe vom Verfassungsgerichtshof eine zweisprachige Volksschule in Klagenfurt zugesprochen, vor zwölf Jahren die Ausdehnung des zweisprachigen Unterrichts auf die vierte Volksschulstufe. Vor elf Jahren kippte er die Amtssprachenverordnung, die bis heute nicht repariert wurde.
„Trocken und durstig haben sie uns über das Wasser gezogen“, lautet eine slowenische Redewendung, die dieser Tage in Südkärnten wieder häufig zu hören ist.

Seit jeher hat in dieser Region die Sprache unterschieden und überführt. Den Kärntner Slowenen wurde im Laufe des vergangenen Jahrhunderts buchstäblich der Mund verboten. Mit rationalen Argumenten ist das nicht zu erklären, viel eher mit neurotischen Ersatzhandlungen, die für politische Entscheidungen kein Maßstab sein sollten. Im Kärntner Unterland findet man kaum einen Ansässigen, der nicht einen Slowenen unter seinen Vorfahren hat. Das wird verleugnet und verdrängt.

Die Sprachenerhebung des Jahres 1910 ergab im gesamten Gebiet des heutigen Kärntens 66.463 Menschen mit slowenischer Umgangssprache, bei der letzten Volkszählung 2001 waren es nur noch 13.141. Dazwischen liegt die Geburt einer Geschichtslüge. Bei der Volksabstimmung 1920 warb man um die Stimmen der Kärntner Slowenen auf öffentlichen Aushängen mit dem Versprechen, sie würden auch in Österreich ihre Sprache, ihre Schulen und ihr Volkstum behalten. Alles andere seien „Lügen aus Laibach“. Die Kärntner Slowenen votierten dann auch mehrheitlich für die österreichische Republik. Ihnen ist es zu verdanken, dass Unterkärnten heute zu Österreich gehört. Trotzdem wird dieses Ereignis jedes Jahr in Festumzügen als Sieg des Deutschtums über das Slawentum gefeiert.

In den Jahren des Nationalsozialismus verschwand die slowenische Sprache gleich mit den Menschen. Einige tausend Kärntner Slowenen wurden enteignet, vertrieben oder in Konzentrationslager deportiert.

Die ersten Jahre nach der Befreiung 1945 waren für die slowenische Volksgruppe die beste Zeit gewesen. In den Staatsvertragsverhandlungen wurden von österreichischer Seite die Kärntner Partisanen, unter denen sich vor allem Slowenen befanden, als Beweis für Österreichs Opferstatus und die Auflehnung gegen das NS-Regime ins Treffen geführt. Die österreichische Regierung akzeptierte, dass laut Staatsvertrag im Gebiet „mit gemischter Bevölkerung“ die Minderheitenrechte gelten. Von Prozentsätzen war damals keine Rede. In den Volksschulen Südkärntens wurde selbstverständlich in beiden Landessprachen unterrichtet.

Kaum waren der Staatsvertrag unterzeichnet und die britischen Alliierten aus Kärnten abgezogen, sprossen deutschnationale Heimatverbände aus dem Boden, ehemalige Nationalsozialisten kehrten, überwiegend mit rotem Parteibuch, an ihre früheren Dienststellen zurück. Deutschtümler riefen zum Streik gegen das zweisprachige Schulwesen auf. Mit Erfolg: Ende der fünfziger Jahre waren von 12.774 Kindern 10.588 vom Slowenisch-Unterricht abgemeldet.

In einer Volksschule im Bärental hatten die Eltern zu Beginn des Schuljahres 1958 überhaupt kein einziges Kind mehr für das Slowenische eingetragen. Das Gerücht, ein Forstverwalter habe besonders starken Druck auf die Eltern ausgeübt, erreichte auch Wien. Eine Kommission des Unterrichtsministeriums wurde nach Kärnten geschickt, um den unerklärlichen Vorgängen nachzuspüren, und stellte fest, dass die meisten Schüler gerade ein paar Brocken Deutsch beherrschten und der Lehrer unmöglich allein in Deutsch unterrichten konnte. Eine eigene Verordnung musste geschaffen werden, die dem Lehrer erklärende Worte in Slowenisch erlaubte.

Die Eltern dieser Kinder waren durchwegs arme Keuschler, Knechte, Handwerker und Holzfäller, die von den Grundherren wirtschaftlich abhängig waren. Haiders Onkel, Josef Webhofer, gehörte damals das halbe Bärental. Er hatte den arisierten Grundbesitz im Jahr 1942 von den Nationalsozialisten erworben, mit der Auflage, dort das „Deutschtum hochzuhalten“. Jörg Haider, der den Besitz später erbte, folgte ­dieser Devise. „Kärnten bleibt deutsch“, ließ er als Kärntner Landeshauptmann verkünden.

Im Jahr 1972 hätten in Kärnten 205 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen, doch schon die ersten wurden unter Gejohle aus ihren Fundamenten gerissen, mit Hacken und Fußtritten zertrümmert und vor dem Kärntner Landhaus aufgebahrt. Der sozialdemokratische Landeshauptmann Hans Sima wurde aus dem Amt gejagt, Kanzler Bruno Kreisky in Klagenfurt als „Saujud“ beschimpft. Kein Ortstafelstürmer musste sich jemals vor Gericht verantworten.

In den darauf folgenden bleiernen Jahren kam das verfassungswidrige Minderheitsgesetz zustande. Auch sonst waren die Zumutungen zahlreich, die Volksgruppe war eingeschüchtert und in ideologische Lager gespalten. Laut offizieller Statistik wurden die Slowenen von Mal zu Mal weniger.

„Das stille Abgleiten in eine andere Identität, die Annahme der Sprache der ethnischen Mehrheit hat natürlich nicht nur wegen der eigenen biegsamen und schmiegsamen Mentalität stattgefunden, sondern auch, weil sie permanent Zwängen ausgesetzt war“, meint Florjan Lipus. Das Werk des Schriftstellers, „einer der größten österreichischen Autoren“, wie Bundeskanzler Bruno Kreisky einmal anmerkte, lag erst 1981 in deutscher Sprache vor, übersetzt von Peter Handke. Als Lipus im November 1997 ein Symposion zu seinen Ehren mit ein paar slowenischen Sätzen eröffnete – er hatte erläutert, warum er die Festrede in deutscher Sprache halten werde –, wurde den Veranstaltern die Subvention gestrichen.

Vollends verrückt wurde es in den vergangenen Jahren. Zweisprachige Tafeln wurden abmontiert, ein paar Meter weiter mit deutscher Beschriftung neu installiert, kleine slowenische Schilder wurden in große deutsche geschraubt.

Als Verhöhnung ist auch die jüngste Wortmeldung des amtierenden Landeshauptmanns Gerhard Dörfler zu werten, der seinen guten Willen damit begründet, dass man den Südkärntnern ohnehin die Haider-Brücke hingestellt habe, damit „die Slowenen dort Arbeit haben und in ihren Dörfern bleiben können“.

Bei den Ortstafeln geht es schon lange nicht mehr um den Bestand der Volksgruppe, auch wenn sich in ihnen die Kärntner Lebenslüge verdichtet. Kindergärten und Schulen sind für das Weiterleben der Sprache wichtiger. Die Zahl der Anmeldungen für den zweisprachigen Unterricht ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen, im Südkärntner Raum nähert sie sich der 50-Prozent-Marke. Selbst Kärntner, die selbst kein Wort Slowenisch sprechen, sehen es als Chance, ihren Kindern den Einstieg in eine slawische Sprache zu ermöglichen.

Der Ortstafelkonflikt ist aber auch kein „symbolischer Grabenkampf“, wie gern behauptet wird, der im Dreiparteienkonsens zu bewältigen wäre. Die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in entsprechender Anzahl ist nicht mehr und nicht weniger als der Auftrag, einem Urteil des Höchstgerichts zu genügen, ein Testfall für die Durchsetzung des Rechtsstaats.

Schon in ihrem ersten Ortstafelverfahren im Dezember 2001 hatten die Verfassungsrichter festgestellt, dass zweisprachige Ortstafeln nicht dazu dienten, das Leben der Volksgruppe zu erleichtern. Sie seien vielmehr eine Verpflichtung der Allgemeinheit, zu zeigen, dass in einem bestimmten Gebiet Angehörige einer zweiten Volksgruppe leben. Ein Richterspruch ist nicht verhandelbar.