Ortstafelstreit: Die Sache in die Länge ziehen

Wie ein Schandfleck liegt es auf den Staatsvertragsfeiern am 15. Mai, dass die Verpflichtungen daraus noch immer nicht erfüllt sind.

Wenn die Kärntner Slowenen über betrogene Hoffnungen reden, dann sagen sie: „Trocken und durstig haben sie uns übers Wasser gezogen.“ Dieser Tage ist diese Redewendung oft zu hören. Was sie besonders schmerzt: Sie haben das Recht auf ihrer Seite, aber nicht den Kärntner Stammtisch und die Politiker, die den Stammtischsitzern nach dem Munde reden.

Die so genannte Konsenskonferenz, von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einberufen, hätte eigentlich schon vor drei Jahren den rechtswidrigen Zustand beenden sollen. Im Dezember 2001 hatte der Verfassungsgerichtshof das bis dahin geltende Minderheitengesetz aus dem Jahr 1976 aufgehoben und entschieden, dass in all jenen Ortschaften, in denen über einen längeren Zeitraum hinweg etwa zehn Prozent der ansässigen Kärntner Slowenisch sprechen, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen seien. Wendet man diesen Entscheid auf die letzten beiden Volkszählungen an, wären 280 Ortschaften davon betroffen, legt man die letzten drei Volkszählungen zugrunde, wären es 398.

In der Konsenskonferenz – der Name ist Programm – sitzen nebst Politikern aller Parteien auch Abgesandte des Kärntner Heimatdienstes und des Abwehrkämpferbundes mit Vertretern der Kärntner Slowenen gleichberechtigt an einem Tisch. Vor zwei Wochen wurde ein Kompromisspapier präsentiert, das sich bei näherer Betrachtung als eine rechte Chuzpe herausstellt und mit dem Urteil des Höchstgerichts wenig zu tun hat. Derzeit gibt es in Kärnten 72 Ortschaften mit zweisprachigen Ortstafeln. Jene 19 Ortschaften, in denen die zweisprachige Beschilderung seit nunmehr 28 Jahren (noch auf Basis der Verordnung von 1977) ausständig ist, sollten bis zum Nationalfeiertag 2005 derartige Ortstafeln erhalten. Bis 2008 werden in jedem weiteren Jahr jeweils vier Orts-ein- und -ausfahrten zweisprachig ausgeschildert. Im Jahr 2010 soll es dann endlich in 158 Orten zweisprachige Tafeln geben. Für die Jahrzehnte danach, so stellte man den Kärntner Slowenen in Aussicht, könne darüber geredet werden, ob „allenfalls“ weitere Ortstafeln folgen mögen.

Schildbürgerstreich. Keiner kann so genau sagen, wie man ausgerechnet auf die Zahl von 158 Orten verfiel. Im Bemühen, die Zahl recht klein zu halten, berufen sich die Ortstafelgegner in der Konsenskonferenz – und dazu gehören, mit Abstufungen, eigentlich alle außer den Grünen und dem Bundeskanzler, dem das Thema schon peinlich ist, der sich aber in Geiselhaft seines Koalitionspartners BZÖ befindet – darauf, dass nicht jeder Ort eine Ortschaft und somit ortstafelwürdig sei.

Beamte des Kärntner Verfassungsdienstes wurden deshalb mit einem Lokalaugenschein in Unterkärnten beauftragt. Sie mussten jene Ortschaften, die theoretisch infrage kommen, daraufhin überprüfen, ob sie auch einen Kirchturm, ein Wirtshaus und eine Art Ortszentrum vorweisen können.

Das gemahnt an einen Schildbürgerstreich, hat aber Tradition. Über ein Jahrhundert lang ist das Slowenische von der deutschsprachigen Mehrheit unterdrückt und verächtlich gemacht worden.

Deportiert und ausgesiedelt. Die Sprachenerhebung des Jahres 1910 ergab im Gebiet des heutigen Kärnten 66.463 Menschen mit slowenischer Umgangssprache. Nach dem Zusammenbruch der Monarchie wurde Kärntens Verbleib bei Österreich einer Volksabstimmung unterworfen. Um die Stimmen der Kärntner Slowenen wurde auf öffentlichen Aushängen mit dem Versprechen geworben, sie würden auch in Österreich ihre Sprache, ihre Schulen und ihr Volkstum behalten. Alles andere sei eine „Lüge“ der jugoslawischen Machthaber jenseits der Grenze. Die slowenischsprachige Bevölkerung im Süden Kärntens votierte dann auch mehrheitlich für die österreichische Republik und gegen das jugoslawische Königreich.

Bei jedem Machtwechsel hofften die Kärntner Slowenen, die Lage würde sich zu ihren Gunsten verbessern. Um als Volksgruppe zu überleben, erklärten ihre Vertreter sogar Adolf Hitler ihre Loyalität. Welch ein Fehler. 1942 wurden einige tausend Slowenen ausgesiedelt oder in Konzentrationslager deportiert, ihre Sprache war verboten. Viele kamen um, manche gingen in den Widerstand.

In den Staatsvertragsverhandlungen wurden die Widerstandsaktionen der Kärntner Partisanen vonseiten der österreichischen Delegation als Argument für die Ablehnung des Naziregimes durch die Bevölkerung benutzt. Darüber hinaus hatte Österreich ja nicht viel Widerstandsaktivitäten gegen die Nazis vorzuweisen. Dennoch werden Übergriffe der Partisanen in den ersten Tagen nach der Befreiung 1945 heute noch gern mit der NS-Politik aufgerechnet. Damals fielen 96 Menschen, meist hochrangige Nazis und Gestapo-Beamte, aber auch einige Unschuldige, die von ihren Nachbarn denunziert worden waren, der Rache der Partisanen zum Opfer.

Auch die Kärntner Urangst – die lächerliche Befürchtung, slowenische Ortstafeln könnten Slowenien zu Gebietsansprüchen verleiten – wird von der Politik ungeachtet des mittlerweile erfolgten EU-Beitritts Sloweniens weiterhin sorgsam gepflegt. Landeshauptmann Jörg Haider glaubt zwar selbst nicht daran, meint aber: „Die Kärntner gehen auf Nummer Sicher.“

Abgemeldet. Die ersten Jahre nach der Befreiung waren für die Rechte der Kärntner Slowenen die beste Zeit gewesen. Unter alliierter Kontrolle wurden in ganz Südkärnten – unter Protest ehemaliger Nazis, wie die Briten in einem Bericht festhielten – die Volksschulkinder zweisprachig unterrichtet. Kaum war jedoch der Staatsvertrag unterzeichnet, organisierten deutschnationale Kreise schon Schulstreiks gegen die „Zwangsverordnung“ und übten Druck auf die Eltern aus. Sie waren so erfolgreich, dass Ende der fünfziger Jahre von 12.774 Kindern 10.588 vom zweisprachigen Unterricht abgemeldet wurden. Der britische Historiker Robert Knight hat in seinen Forschungen über die Kärntner Slowenen zutage gefördert, dass in einer Volksschule in der Region des Bärentales, wo heute Jörg Haider zu Hause ist, überhaupt alle Kinder abgemeldet wurden. Eine Kommission aus Wien, die den unerklärlichen Vorgängen auf der Spur war, stellte fest, dass keines der Kinder „auch nur ein Wort Deutsch sprach“ und die Eltern zur Abmeldung der Schulkinder genötigt worden waren.

Die immer noch ausständigen zweisprachigen Ortstafeln sollten 1972 aufgestellt werden. Am 28. Oktober 1972 redete Bruno Kreisky in einer Versammlung der Kärntner Arbeiterkammer seinen Genossen ins Gewissen, dass „man woanders auch unseren Staatsvertrag kennt“ und dass man nun anfangen werde, 205 Ortschaften zweisprachig zu beschildern. Schon die ersten Ortstafeln wurden unter Gejohle aus ihren Fundamenten gerissen, mit Hacken und Fußtritten zertrümmert und danach triumphierend vor dem Kärntner Landhaus deponiert. Weitere Versuche, derartige Tafeln aufzustellen, endeten ähnlich. Das Gesetz wurde schließlich zurückgenommen. Kreisky resignierte und versprach, nur mit Zustimmung aller Kärntner Parteien ein neues Gesetz vorzulegen – eben jenes, das vor vier Jahren vom Höchstgericht aufgehoben wurde, weil es mit 25 Prozent einen zu hohen Slowenenanteil als Voraussetzung für das Recht auf Ortstafeln oder die Verwendung der slowenischen Amtssprache vorgesehen hat.

Absurde Klagen. Seit dem Ortstafelsturm und seiner aufgeheizten Stimmung sind die Kärntner Slowenen dem Mehrheitswillen mehr oder weniger hilflos ausgeliefert. Ihre Rechte mussten sie sich durch absurd scheinende Klagen – die Beeinspruchung von Kanaldeckelgebührbescheiden, von Hochzeitsurkunden und Verkehrsstrafmandaten – vor dem Höchstgericht erstreiten. Vor 16 Jahren wurde ihnen vom Verfassungsgerichtshof eine zweisprachige Volksschule in Klagenfurt bewilligt, vor fünf Jahren eine Ausdehnung des zweisprachigen Unterrichts auf die vierte Volksschulstufe.

Während der bislang letzten Volkszählung im Jahr 2001 brachte der Kärntner Heimatdienst Flugblätter unters Volk, in denen er die Leute davor warnte, die „slowenische Umgangssprache“, zusätzlich zur deutschen anzukreuzen. Sie würden sonst gleichsam als „Slowenen“ abgestempelt. Landeshauptmann Haider hatte vorsorglich alle Kärntner in einer Postwurfsendung informiert, er werde „alles in meiner Macht Stehende tun, um eine Ausweitung der Ortstafeln zu verhindern“. Und er erpresste die Slowenen, indem er ihnen drohte, die Landessubventionen für zweisprachige Kindergärten und ORF-Minderheitenprogramme zu streichen, wenn sie auf weiteren Ortstafeln bestünden. Kindergärten, so fügte er hinzu, können nämlich nicht eingeklagt werden, weil sie nicht im Staatsvertrag stehen. Andererseits gab sich Haider verschiedentlich auch recht kulant, sprach bei Gelegenheit slowenische Grußworte, veranstaltete runde Tische mit den Slowenenvertretern und hofierte vor allem jene, die ihm gefügig erschienen.

In den Slowenenorganisationen hat diese Politik zu Meinungsverschiedenheiten, politischen Verwerfungen und einer Abspaltung geführt. Der traditionell katholische Rat der Kärntner Slowenen unter

Joze Wakounig ist am wenigsten bereit, auf faule Kompromisse einzugehen, und sieht es eigentlich als Schande für die Republik, dass über Ortstafeln überhaupt verhandelt werden muss. Bernhard Sadovnig, ehemaliger Obmann des Rates, der mittlerweile eine eigene Gruppe gegründet hat, und der ursprünglich linke Zentralverband der Kärntner Slowenen unter Marjan Sturm sind da wesentlich geschmeidiger.

Alle drei sind sich freilich bewusst, dass die Zukunft der Kärntner Slowenen nicht allein an der Errichtung von zweisprachigen Ortstafeln hängt, dass zweisprachige Kindergärten und Volksschulen für das Weiterleben der Sprache sogar wichtiger sind.

Dennoch sind die Ortstafeln nicht nur ein symbolischer Streitpunkt. Sie stehen für die Durchsetzung des Rechtsstaats, und sie würden den Willen zeigen, die Existenz des Slowenischen sichtbar zu machen und sich nicht mehr dafür zu schämen. Warum dies in Kärnten angeblich auf so großen Widerstand stößt, ist rational nicht mehr zu verstehen. Vor allem, da man vermuten kann, dass so ziemlich jeder urwüchsige Kärntner mindestens einen slowenischen Vorfahren hat. Aber wahrscheinlich liegen dort die Ursachen des Problems.

Von Christa Zöchling