Pakt ohne Bindung

Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.
Joseph Alois Schumpeter

Was die europäischen Regierungschefs am Dienstag dieser Woche nach Vorarbeit der Finanzminister beschlossen haben, durfte nicht überraschen, sollte aber dennoch Erschrecken auslösen: Der europäische Stabilitätspakt, der den Mitgliedsstaaten eine verantwortliche Budgetpolitik auferlegte, wurde außer Kraft gesetzt. Die Beschlüsse als bloße „Anpassung“ oder „Modifikation“ zu bezeichnen ist nichts anderes als die sich selbst dekuvrierende Flucht in Euphemismen. Als bindendes Regelwerk mit Sanktionen bei Fehlverhalten ist der Pakt abgeschafft.
Bisher durfte das Budgetdefizit eines Mitgliedsstaats nicht mehr als drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts betragen, künftig kann dieser Wert „ausnahmsweise und vorübergehend“ überschritten werden. Davon, dass solche Ausnahmen verweigert werden, ist wohl eher nicht auszugehen. Zudem sind nun auch noch „alle anderen relevanten Faktoren“ zu berücksichtigen, sprich von den Defiziten in Abzug zu bringen. Dazu zählen etwa Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Aufwendungen, die der Erreichung „europäischer Ziele“ dienen, sowie Leistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen für die „internationale Solidarität“. Oder anders ausgedrückt: Es wird in Hinkunft wohl jedem mittelmäßig begabten EU-Finanzminister gelingen, für sein galoppierendes Defizit irgendwelche „relevanten Faktoren“ geltend zu machen. Deutschland darf nun beispielsweise, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, die Kosten für die Sanierung der neuen Bundesländer defizitmindernd ins Treffen führen.

Doch die harten Regeln des alten Pakts hatten gute Gründe: Kaum ein seriöser Ökonom bestreitet, dass hohe Defizite und Staatsschulden über einen längeren Zeitraum geringeres Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. (Auch die Grenzwerte für Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung waren, entgegen den von Kritikern häufig vorgebrachten Argumenten, nicht willkürlich, sondern mit Bedacht gewählt worden.) Der Pakt sollte Regierungen daran hindern, aus kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen Defizite in Kauf zu nehmen oder aktiv zu verursachen und ihren Nachfolgern, vor allem aber ihren Bürgern, ungebührliche Lasten aufzubürden. Dies umso mehr, als die Auswirkungen in einem immer stärker zusammenwachsenden Wirtschafts- und Währungsraum nicht mehr bloß auf jene Staaten begrenzt sind, die selbst eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben, sondern in zunehmendem Maße alle Mitglieder betreffen.

Unbestritten wies der bisherige Stabilitätspakt auch Mängel auf, deren Beseitigung wünschenswert gewesen wäre: So zeigte es sich als gravierende Schwäche (die letztlich zum Scheitern des gesamten Regelwerks führte), dass die Einleitung von Sanktionen gegen Staaten mit ausufernden Defiziten nicht automatisch erfolgte, sondern der Zustimmung der Finanzminister bedurfte und damit – ab jenem Zeitpunkt, als nicht mehr nur kleine Staaten betroffen waren – zum Gegenstand heftigsten politischen Gezerres wurde. Die Methode, über die Verhängung von Strafmandaten abstimmen und an diesem Votum auch die Falschparker teilnehmen zu lassen, hat sich – man ist versucht zu sagen: erwartungsgemäß – nicht bewährt.
Auch widmete der Pakt der positiven Seite der Budgetsalden nicht annähernd so viel Augenmerk wie den Defiziten. Die Verpflichtung, in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten Budgetüberschüsse zu erwirtschaften, war nicht ausreichend kräftig verankert. Eine mit verbindlicher Methodik festgelegte Trennung der Defizitbestandteile in jene, die bloß – kurzfristige – konjunkturelle Ursachen haben, und solche, die auf – lange gewachsenen – strukturellen Missständen beruhen, fehlte ebenfalls, worauf Kritiker (in diesem Fall zu Recht) häufig aufmerksam gemacht haben.

Doch der – nun Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland, für die Zukunft aber auch allen anderen EU-Staaten – ausgestellte Freibrief beseitigt keinen dieser Mängel, er macht aus dem ursprünglich sinnvollen Pakt vielmehr ein inhaltsleeres Scheinkonstrukt. Die Folgen werden die derzeitigen und – vor allem – künftigen Bürger Europas in Form höherer Zinsen und geringeren Wirtschaftswachstums zu tragen haben.

Dass Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Aushöhlung des Pakts trotz öffentlich zur Schau getragenen Widerstands nicht zu verhindern vermochte, war vorhersehbar. So richtig Grassers Argumente in der Sache auch waren, so lächerlich war sein Versuch, den Anschein zu erwecken, er werde seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien erfolgreich die Stirn bieten. Umso mehr, als beim Wien-Besuch von Gerhard Schröder zwischen dem deutschen Kanzler und Grassers Chef Wolfgang Schüssel längst alles klar gemacht worden war.