Paris: Der Kampf um Europa

Das Schicksal der EU entscheidet sich in Frankreich. Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum ist noch immer nicht klar, wie die Franzosen votieren werden. Alles wird von den Linkswählern abhängen, die mehrheitlich zum Nein tendieren.

Im kleinen Kreis äußerte François Hollande, der Vorsitzende der französischen Sozialistischen Partei (PS), scherzhaft einen Wunsch: Die konservative Staatsführung möge von einer Grippewelle erfasst werden. Denn immer, wenn Präsident Jacques Chirac oder Premier Jean-Pierre Raffarin vor das Fernsehpublikum trete, um für ein „Oui“ zur Europa-Verfassung, über die am 29. Mai in Frankreich abgestimmt wird, zu werben, vergrößere sich das Lager jener, die vorhaben, mit „Non“ zu votieren, um einen Prozentpunkt.

Der Scherz hat durchaus einen ernsten Kern. Während bis zu drei Viertel der gaullistischen Wähler ohnehin bereit sind, der „Constitution Européenne“ zuzustimmen, wollen die Wähler und Sympathisanten der oppositionellen Sozialisten ihrer europafreundlichen Parteiführung partout nicht folgen. Die hat die Losung „Oui“ ausgegeben, die Mehrheit der Basis will aber, so analysieren die Meinungsforscher, durch ein „Non“ an den Urnen der rechten Regierung eins auswischen. Noch unentschiedene Linkswähler werden also von der Propaganda Chiracs und Raffarins für die europäische Verfassung weniger überzeugt als vielmehr ins Nein-Lager gedrängt.

Und dieses Lager wird wieder größer. Wenige Tage vor dem Europa-Referendum ist dessen Ausgang nach wie vor völlig offen. Frankreich kämpft – mit Europa und mit sich selbst.

Seltsame Dinge passieren derzeit in Frankreich. Da rangieren auf den Bestsellerlisten hinter den esoterischen Verschwörungswälzern „Sakrileg“ und „Die Illuminati“ von Dan Brown gleich vier Werke mit so aufregenden Titeln wie „Der kleine Führer zur Europäischen Verfassung“, „Die Europäische Verfassung“ und „Vertrag zur Europäischen Verfassung“.

Leidenschaft. Da frohlockt die europa-freundliche linksliberale Tageszeitung „Libération“: „In wenigen Wochen hat sich die Verfassung überall in Frankreich durchgesetzt: in den Buchläden, auf den Ladentischen, in den Bistros in der Stadt und auf dem Lande. Sie spaltet Familien, reißt Freunde auseinander, vereint aber auch ewige Feinde, die niemals daran gedacht hätten, sich Ja zu sagen oder dasselbe Nein zu schreiben.“ Und das Blatt setzt lyrisch-pathetisch fort: „Dank der Verfassung gibt es eine nie gesehene leidenschaftliche Debatte über Europa. Diese Kraft der Volksabstimmung hat die Grenzen überschritten. Es lebe das Referendum, das Europa bewegt und ihm erlaubt, endlich aus seiner technokratischen Schale herauszukommen und seine wahre politische Natur zu zeigen.“

Die Resultate der Meinungsumfragen zeigen sich höchst unstet. Die demoskopischen Kurven gleichen einer Hochschaubahn: Im März, bevor die Kampagne für und gegen die Verfassung begonnen hatte, schien die Sache gelaufen. Deutliche 56 Prozent waren dafür, nur 44 dagegen. Der April schockierte dann die europafreundlichen Politeliten in Paris und den anderen Metropolen Europas. Da hatten sich die Prozentzahlen umgekehrt. Nun wollten 55 mit Nein stimmen und 45 mit Ja. Ein Aufatmen konnte man dann Anfang Mai in den Hauptquartieren des linken und rechten Zentrums vernehmen. Das „Oui“ zeigte sich wieder majoritär. Zehn Tage später aber war’s wieder ganz anders: Die Verfassungsfreunde wähnten sich abermals auf der Verliererstraße. Ein Wechselbad der Gefühle.

Europa des Kapitals. Dabei gibt es bei aller Beweglichkeit des französischen Elektorats doch einige Konstanten. Die Wähler des politischen Randes – links die Kommunisten, Trotzkisten und die Antiglobalisierungsorganisation Attac, rechts die Radikalen der Nationalen Front von Jean-Marie Le Pen und ähnlicher Formationen – lehnten in ihrer überwältigenden Mehrheit die Constitution Européenne von Anfang an ab: die Linken, weil sie gegen den „EU-Liberalismus“ sind und kein „Europa des Kapitals“, sondern eines der Arbeit wollen; die Rechten, weil sie die Nation durch das europäische Projekt und durch die östlichen Neuankömmlinge in der EU gefährdet sehen.

Einigermaßen stabil als Verfassungsbefürworter zeigen sich die Wähler der regierenden rechten Zentrumsparteien. Wirklich wankelmütig, was Europa betrifft, sind nur die Sympathisanten der Sozialisten. Die haben – so wie die noch weiter links stehenden Franzosen – zunehmend Angst vor einem „liberalen Europa“, das im Land, welches ohnehin schon unter mehr als zehn Prozent Arbeitslosigkeit leidet, „noch weiter Arbeitsplätze zu vernichten drohe“, analysiert Brice Teinturier vom Meinungsforschungsinstitut Sofres. Besonders beunruhigt ist man aber darüber, dass das Ja in Frankreich nur bei den über 50-Jährigen majoritär ist – was erstaunt, weil üblicherweise gilt: je jünger, desto weltoffener und europafreundlicher.

Es geht ums Ganze. Das haben nicht nur die französischen Sozis erkannt. Tatsächlich zittert die politische Klasse ganz Europas dem 29. Mai entgegen.

So sind seit Anfang vergangener Woche die Mauern in Rom mit Plakaten tapeziert, die einen großen blau-weiß-roten Hahn zeigen, der die Italiener auffordert, einem französischen Freund zu schreiben: „Schick ihm ein Mail, um ihn zu überzeugen, mit Ja zu stimmen.“ Das französische Votum betreffe ganz Europa, eine Ablehnung der Verfassung hieße, „den Integrationsprozess zu stoppen“, argumentiert ein Funktionär der italienischen Linksdemokraten. Diese ex-kommunistische und nun sozialdemokratische Partei hat die Plakataktion organisiert.

Und als sich Mittwoch vergangener Woche das Who’s who der europäischen Sozialdemokratie vor 2000 Besuchern im Cirque d’Hiver in Paris ein Rendezvous gab, um zu demonstrieren, dass die demokratische Linke Europas geschlossen hinter der Verfassung steht, da formulierte die konservative Tageszeitung „Le Figaro“: „Das war kein Meeting, das war Eurovision.“

Feind Fabius. Alle waren gekommen, führende Sozialisten und Sozialdemokraten aus allen westeuropäischen und skandinavischen EU-Ländern. Ein Bulgare war da, ein Rumäne, ein Pole und ein Tscheche. Für die österreichische SP fühlte sich Ex-Ministerin und Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Paris mit den proeuro-päischen französischen Sozis solidarisch.

Der Katalane Josep Borell, Präsident des Europäischen Parlaments, warnte die Franzosen davor, durch ein „Non“ der „Mannschaft Raffarin-Chirac“ einen Denkzettel geben zu wollen: „Gebt nicht der Regierung einen Tritt in den Hintern Europas!“, rief er. „Geben wir Europa die Mittel in die Hand, um ein Global Player zu werden. Wenn wir das nicht machen, wird sich eine neue Bipolarität einstellen: zwischen den USA und China.“

Der portugiesische Ex-Präsident Mario Soares bestritt, dass es sich bei der Verfassung um ein neoliberales Projekt handle: „Sie ist nicht perfekt – sie ist ein Kompromiss zwischen Sozialdemokraten und Liberalen.“ Aber die Verfassung stelle einen Rahmen dar, in dem man besser als bisher für soziale Anliegen kämpfen könne.

Viele der Redner schossen sich besonders auf einen der Haupteinpeitscher des sozialistischen Neinsager-Lagers ein. Nicht die traditionellen Antikapitalisten des linken PS-Flügels sind Zielscheibe der Attacken von Parteichef Hollande und seinen französischen und internationalen Freunden, sondern Laurent Fabius. Der ehemalige Premier und Finanzminister stand immer für die wirtschaftsliberale und unternehmerfreundliche Strömung innerhalb des französischen Sozialismus. Nun hat er sich jäh zum Sprecher der linken Ablehnungsfront aufgeschwungen und warnt davor, dass die „liberale Verfassung“ und die EU-Osterweiterung die sozialen Standards in Europa radikal untergrüben.

Das empört viele, die ihm unterschieben, er hätte sich bloß aus taktischen Gründen – er spekuliert auf die Präsidentschaftskandidatur 2007 – an die Spitze der linken Euroskeptiker gestellt. Umso wütender fallen die Angriffe auf ihn aus.

Der legendäre Ausspruch des verstorbenen SP-Präsidenten François Mitterrand – „Der Nationalismus, das ist Krieg“ – ist in aller Munde. Ihn zitiert auch der ehemalige sozialistische Europaminister Pierre Moscovici und fügt hinzu: „Man kann von einem sozialistischen Leader erwarten, dass er nicht auf nationalistische Ressentiments und Xenophobien zurückzugreift.“ Und Harlem Désir, der Gründer der Bürger- sowie Menschenrechtsorganisation SOS Racisme und jetzige Europa-Abgeordnete, pfaucht in Richtung Laurent Fabius: „Man verbessert die Lage der französischen Arbeiter nicht, indem man sie den polnischen Arbeitern gegenüberstellt. Der tschechische, der ungarische Arbeiter, das sind nicht unsere Feinde, sondern unsere Genossen.“ Tosender Applaus im Cirque d’Hiver.

Dass sich Präsident Chirac mit dem Ansetzen des Referendums verkalkuliert hat, darüber sind sich alle Beobachter einig. Er hat offenbar fest angenommen, dass eine große Mehrheit der Franzosen der Verfassung zustimmen würde. In einem Punkt freilich war er mit seinem Manöver erfolgreich: Dem großen Taktiker der französischen Politik ist es offenbar gelungen, die Linke mithilfe der Volksabstimmung gründlich zu spalten. Fabius ist nicht irgendwer innerhalb der PS, sondern die Nummer zwei der Partei. Und wenn die Basis der Führung nicht folgt, dann signalisiert das eine schwere Krise der Linken.

Ewige Jakobiner. Warum aber ist eine Mehrheit der französischen Sozialisten im Unterschied zu den meisten Genossen in den anderen EU-Ländern gegen die europäische Verfassung? Warum hat paradoxerweise gerade Frankreich ein solches Problem mit Europa? Frankreich, „das doch das Land ist, das historisch geradezu Europa erfunden und in den vergangenen Jahrzehnten befördert hat“, wundert sich in einem Gespräch mit profil der in Madrid geborene Schriftsteller und ehemalige spanische Kulturminister Jorge Semprún, der viele Jahre seines Lebens in Frankreich verbracht hat und auch derzeit in Paris lebt. Semprun versucht eine Antwort: „Das jakobinische Modell des zentralisierten Staates kommt angesichts der modernen Entwicklung in die Krise.“ Und im Unterschied zur deutschen Sozialdemokratie und der britischen Labour Party habe sich die französische Linke ideologisch nie von der Vorstellung getrennt, wonach der vorsorgende Staat dem egoistischen Markt unversöhnlich gegenüberzustehen habe; dass Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst für das Gemeinwohl arbeiten, während private Unternehmen nur an ihrem eigenen Profit interessiert seien. Die Sozialdemokratien in den meisten anderen Ländern hätten erkannt, dass es möglich und sinnvoll ist, die Schutzfunktion des Staates mit der Marktwirtschaft zu verbinden. „Die französische Linke hat nicht wie die deutsche einen Godesberg-Kongress gekannt“ (bei dem die SPD sich 1959 vom Marxismus losgesagt hat, Red.).

In die gleiche Kerbe schlägt der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit. Der einstige Revoluzzer des Mai ’68 und von der Linken noch vor wenigen Jahren als Spitzenkandidat der französischen Grünen gefeierte Politstar ist ein glühender Verteidiger der Verfassung. Er wird dieser Tage in seinem politischen Heimatmilieu als Verräter beschimpft. So manche Tomate wurde schon gegen ihn geschleudert. „Die Idee, welche die Franzosen von der Republik haben, von dieser Republik, die ich die gaullistisch-kommunistische nenne, ist nicht kompatibel mit dem europäischen Kompromiss: das heißt mit dem Teilen der Souveränität“, meint er. Für ihn ist die Verfassung ein erster Schritt der Politisierung der EU. „Europa hat noch nicht die politische Stabilität, die es braucht. Die Verfassung gibt Europa die Möglichkeit, diese zu erreichen.“

Noch ist nichts entschieden. Noch sind etwa ein Viertel der Franzosen unentschieden, wo sie am 29. Mai ihr Kreuzerl machen sollen. Die linken Verfassungsbefürworter haben noch einiges in Reserve. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der spanische Premier José Luis Zapatero haben sich für die kommenden Tage angekündigt. Sie wollen den Franzosen, allen voran den Linken unter ihnen, noch ins Gewissen reden und an ihr europäisches Verantwortungsgefühl appellieren.

Der französische Kampf um Europa bleibt spannend bis zur letzten Minute.

Von Georg Hoffmann-Ostenhof