Pendler: Millionen für den gut situierten Einfamilienhausbesitzer

Pendler: Millionen für den gut situierten Einfamilienhausbesitzer

Wohnbauförderung, Fahrtkostenzuschuss, Pendler­pauschale: Mit einem Sammelsurium an absurden Förderungen werden Milliardenbeträge investiert, um 1,9 Millionen Pendler zu produzieren – und diese dann zu subventionieren. Dabei ist der typische Pendler des Jahres 2012 ein gut situierter Einfamilienhausbesitzer.

Mitten im niederösterreichischen Mostviertel, fünf Kilometer bevor die Erlauf in die Donau einmündet und 17 Autominuten von Melk entfernt, liegt der verschlafene Ort Golling an der Erlauf. Er hat eine stolze Vergangenheit, von der ersten urkundlichen Erwähnung im Jahr 1334 als „Bei den Goldwäschern“ bis zur „ersten österreichischen Seilwarenfabrik“, die dort vor über 120 Jahren entstand. Von dieser Industriegeschichte ist nicht mehr viel zu sehen: Die Textilproduktion gab vor einem Jahrzehnt auf, und zur aktuellen Lage kann Bürgermeisterin Gabriele Kaufmann nur seufzen: „Ich weiß auch nicht, wie zu uns Arbeitsplätze kommen sollen.“

Pendlerhochburg Österreichs
Die Misere trägt Golling immerhin einen Titel ein: Es ist die Pendlerhochburg Österreichs. Von den verbliebenen 1699 Einwohnern sind 700 im erwerbsfähigen Alter – und exakt 92,7 Prozent von ihnen pendeln aus und arbeiten anderswo. Das ist Rekord.

Die Gollinger sind klassische Pendler, wie sie in den 1970er-Jahren gang und gäbe waren: Die Fabrik im Ort war aufgelassen (oder nie da), daher fuhren die Arbeiter anderswohin. Zu Zigtausenden rollten etwa die Burgenländer nach Wien, fast immer für schlecht bezahlte Jobs. Dieses veraltete Bild haben viele Politiker noch im Kopf, wenn sie sich mit verbaler und finanzieller Unterstützung für die Pendler überschlagen.

+++ Mühsam ernährt sich der Bahnfahrer: Verspätungen und Benachteilungen gegenüber PKW-Pendler +++

Doch der Pendler des Jahres 2012 ist vom burgenländischen Bauarbeiter genauso weit entfernt wie die Pendlerpauschale von einer sinnvollen Förderung. Der Paradetyp des heutigen Pendlers verdient mehr als der Durchschnittsösterreicher, wohnt rund 20 Kilometer von einer Großstadt entfernt, hat sich, üppig subventioniert mit Wohnbauförderung, ein Haus im Grünen gebaut und staut sich, unterstützt von der Pendlerpauschale, jeden Tag aus dem „Speckgürtel“ in die Stadt und retour.

Absurde Beihilfen
Ein Sammelsurium aus absurden Beihilfen macht Österreich zum Land der Pendler: Gemeinden werden für jeden Einwohner finanziell belohnt, daher buhlen sie mit Jungfamilienprämien und sonstigen Zuckerln um Zuzügler; das Bundesland legt Wohnbauförderung für Häuslbauer und landeseigene Fahrkostenunterstützung drauf, der Bund die Pendlerpauschale. Das Resultat dieser sinnlosen Förderpolitik: Von 3,5 Millionen berufstätigen Einwohnern pendeln 1,9 Millionen, also mehr als die Hälfte. Das ist eine Wählermacht, die gepäppelt werden will. Mit rund einer Milliarde Euro wird eine erkleckliche Summe an die Pendler ausgeschüttet, allein die Pendlerpauschale hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdreifacht.

Die Auswirkungen sind eindrucksvoll in Wien zu besichtigen: Die Blechschlange aus 417.000 Autos morgens in die Stadt und abends aus der Stadt ist, fiktiv aneinandergereiht, jeweils so lang wie die Strecke Wien–London – kein Wunder, denn die derzeitige Pendlerpauschale belohnt Gutverdiener, Dienstwagenbesitzer und Autofahrer, die für dieselbe Wegstrecke doppelt so viel bekommen wie Öffi-Fahrer. Ökonomisch und ökologisch ist das Unsinn. „Man sollte die Pendlerpauschale abschaffen und sie durch eine Pendlersteuer ersetzen“, sagt Thomas Straubhaar. Er ist Chef des Wirtschaftsinstituts HWWI in Hamburg – und braucht den Zorn der österreichischen Pendler nicht zu fürchten. Die heimischen Politiker tun das sehr wohl: Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Niederösterreich wollen SPÖ und ÖVP die Pendlerpauschale erhöhen. Kein Wunder: Jeder dritte Euro für Pendler geht nach Niederösterreich.

Landleben nahe der Weltstadt Wien
Zum Beispiel in Orte wie Pressbaum. Schon Kaiserin Sisi wanderte gern in der Wienerwaldgemeinde, die heute mit „Landleben nahe der Weltstadt Wien“ wirbt. Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner fällt als ein Vorzug seiner Gemeinde „die Autobahnauffahrt“ ein: „Bei wenig Verkehr ist man in 15 Minuten in Wien.“ Schmidl-Haberleitner ist ein typischer Pressbaumer: Der Polizist pendelt täglich nach Wien, seine Frau, eine Ärztin, ebenfalls. Anders ginge es gar nicht, Pressbaum bietet für seine 8700 Einwohner nur 800 Arbeitsplätze. „Wir sind eine Schlafstadt“, sagt Schmidl-Haberleitner und fügt nicht ohne Stolz hinzu: „Wer hierherzieht, muss entsprechende finanzielle Mittel haben.“ Daher beschreibt er die Sozialstruktur seiner Pressbaumer Pendler so: „Viele Beamte, vor allem aus Ministerien, Universitätsprofessoren, Banker.“

Pressbaum boomt, wie alle Gemeinden im Speckgürtel von Städten. Der Zuzug ist für den Bürgermeister kaum zu bewältigen: „Wir haben schon den größten Kindergarten in Niederösterreich und kommen mit dem Ausbau nicht nach.“

Pressbaum ist nicht untypisch: Quer durch Österreich hat jeder vierte Bezieher von Pendlerpauschale einen Arbeitsweg, der kürzer als 20 Kilometer ist. Auf diese kurzen Strecken zwischen zwei und 20 Kilometern entfallen satte 40 Prozent der Pendlerförderung, nicht umsonst verspotten Raumplaner sie gern als „Zersiedlungsprämie“. Alle Landeshauptstädte sind Einpendlerzentren – und die Pendlerströme haben sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. So arbeitet derzeit bereits jeder vierte Niederösterreicher in Wien.

Anteil an Autos verdoppelt
Der Weg zur Arbeit wird meist mit dem Auto zurückgelegt – nach Wien pendeln etwa 80 Prozent auf den eigenen vier Rädern. Das liegt, neben schlechten Bahnverbindungen, auch an der Förderpolitik für den Individualverkehr: Absurderweise können Autofahrer schon ab einem Weg von läppischen zwei Kilometern die Pauschale geltend machen – Öffi-Benutzer aber erst ab 20 Kilometern. Das Resultat: Von zehn Wegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz werden heute sechs mit dem Auto zurückgelegt; der Anteil der Autos am Pendeln hat sich seit dem Jahr 1970 verdoppelt. Angesichts der Tatsache, dass Autoverkehr einer der größten Klimakiller ist, kann der Wirtschaftsforscher Stefan Schleicher nur nüchtern konstatieren: „Solche Anreizsysteme sind kontraproduktiv.“

Auch die Verteilungswirkung der Pendlermillionen ist fragwürdig. Der Hauptteil der Pendlerförderung geht an durchaus Wohlsituierte, wie das Finanzministerium auf hartnäckige parlamentarische Serienanfragen der grünen Verkehrssprecherin Gabriela Moser zugab: Jeder dritte Bezieher von Pendlerpauschale verdient mehr als 45.000 Euro pro Jahr, immerhin ein Sechstel verfügt sogar über ein Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro. Diese soziale Schieflage wird dadurch verstärkt, dass die Pendlerförderung als Steuerfreibetrag funktioniert – je höher das Einkommen, desto höher die Unterstützung.

Der Traum vom Eigenheim im Grünen ist weit verbreitet. Die Frage ist bloß: Warum soll er mit Steuergeldern unterstützt werden?

Wenn die Raumplanerin Elisabeth Stix nach Ursachen für die große politische Einigkeit bei der Unterstützung der Pendler sucht, geht sie in die Vergangenheit zurück. Nach dem Ersten Weltkrieg setzte sich, befeuert von stinkenden Fabriken und engen Städten, international die Vision durch, Arbeit, Wohnen und Industrie zu trennen. In der „Charta von Athen“ wurde 1931 dieses Ideal festgeschrieben, das in den 1960er-Jahren in der US-amerikanisch geprägten Stadt – Arbeiten drinnen, Wohnen draußen – seine Fortsetzung fand.

Das wirkt bis heute in einem Wirrwarr von Förderungen und Subventionen nach, obwohl die moderne Raumplanung mittlerweile das Ziel von kurzen Wegen und verdichtetem Wohnen hochhält. In der Realität passiert das Gegenteil: Mit exakt 1.557.420 Gebäuden ist fast die Hälfte aller Häuser in Österreich auf nur ein bis zwei Wohnungen angelegt. Die 2,5 Milliarden Euro Wohnbauförderung pro Jahr machen’s möglich, die auch Gutverdiener bekommen – sind doch 80 Prozent aller Neubauten gefördert. In Niederösterreich etwa darf man bis zu 4000 Euro brutto pro Monat verdienen, um als förderungswürdiger Häuslbauer zu gelten. Sollten sich im Garten des Einfamilienhauses unerwarteterweise Wiese, Blumen oder Bäume befinden, gibt es Zusatzpunkte.

Menschen am Land halten
Neben der Pendlerförderung locken noch andere Prämien, auch mit dem Ziel, Menschen am Land zu halten. Das ist exemplarisch in Stinatz zu besichtigen. Die kleine Marktgemeinde im Südburgenland mit ihren 1412 Einwohnern ist eines der Zentren der Burgenlandkroaten – und eine Pendlerhochburg. Der Bürgermeister Andreas Grandits fährt selbst täglich eine ­halbe Stunde nach Hartberg und zurück, um Wirtschaft an der HAK zu unterrichten. Wie er machen es viele, manche pendeln sogar jeden Tag zwei Stunden nach Wien und retour. Grandits ist auch Obmann des „Pendlerclub Burgenland“ und überzeugt, dass die beste Lösung wäre, „Arbeitsplätze in die Region zu bringen“. Da das schwer ist, greift Grandits wie viele Bürgermeister zur zweitbesten Lösung: „Wir investieren viel, um die Leute im Ort zu halten.“ Es gibt Startwohnungen, billige Gründe für Jungfamilien, Ermäßigungen beim Wasseranschluss. Überdies zahlt jedes Bundesland zusätzlich zum Bund eigene Landespendlerhilfen, die vom Rechnungshof immer wieder als unsinnige Doppelförderung kritisiert werden.

Bürgermeister wie Grandits müssen die Zersiedelung fördern, wenn sie ihre Gemeinde nicht finanziell aushungern wollen. Die zweitgrößte Einnahmequelle für Orte ist die Kommunalsteuer, die je nach Zahl der Arbeitsplätze fließt. Zwei Drittel aller Gelder, die in Kommunen fließen, kommen aus den so genannten Bedarfszuweisungen, die an die Bevölkerungszahl gebunden ist. Jeder Einwohner einer kleinen Gemeinde ist rund 620 Euro wert – nicht von ungefähr buhlen die Bürgermeister und Landeshauptleute mit Förderungen um Bewohner.

Dieser Förderkreislauf ist über Jahrzehnte derart erprobt, dass kaum jemand mehr fragt, wie sinnvoll es ist, quer durchs Land Milliardenbeträge zu investieren, um damit Pendler zu produzieren – und dann diese zu subventionieren.

Stefan Schmuckenschlager stellt sich diese Frage schon. Er ist Bürgermeister von Klosterneuburg, von seinen rund 30.000 Einwohnern fährt der Großteil täglich nach Wien, viele von ihnen in die UNO-­City, in Ministerien oder an Universitäten. Bei guter Verkehrslage ist man aus Klosterneuburg in 30 Minuten im Zentrum Wiens. Schmuckenschlager lebt von den Pendlern und sagt dennoch: „Ich sehe es mit gemischten Gefühlen, wenn Pendler unterstützt werden. Man muss sich fragen, in welche Richtung das gehen soll.“

Schmuckenschlager meint vor allem die Pendler, die von weiter her kommen und sich täglich durch Klosterneuburg stauen. Er hat sich, gezwungenermaßen, viel mit Raumplanung beschäftigt und ist zur Überzeugung gekommen: „Niemand kann erwarten, am Waldrand zu wohnen und trotzdem Arzt, Supermarkt und Theater in der Nähe zu haben. Das ist nicht leistbar.“

Über all diese Grundsatzfragen würde Schmuckenschlager gerne diskutieren. Aber: „Jetzt vor der Landtagswahl geht das nicht.“
Jetzt müssen einmal Pendlerzuckerln verteilt werden.