Rechtzeitig zu den EU-Wahlen bringt Hans-Peter Martin seine gesammelte EU-Kritik in Buchform heraus: Die Europafalle Das Ende von Demokratie und Wohlstand erscheint beim Piper Verlag und wird, wie Die Globalisierungsfalle, ein Bestseller sein. Leider denn das Buch vertieft die ohnehin ubiquitäre EU-Skepsis über weite Strecken zu Unrecht. Gott sei Dank denn viele der aufgezeigten Missstände müssen tatsächlich dringend behoben werden, wenn die EU nicht irreparable Schäden erleiden will.
Warum ein erstklassiger Journalist ein wichtiges Buch mit einer zutiefst unseriösen Unterstellung einleitet, weiß ich nicht. Im Jahr 20 nach dem Fall des eisernen Vorhangs, beginnt HPM das erste Kapitel, muss die politische Klasse das größte Desaster seit dem Zweiten Weltkrieg verantworten: Der Zusammenbruch der kaum geregelten Finanzmärkte stürzt die Realwirtschaft in eine historische Krise
Das ist üble, billige Agitation. Denn wenn die EU etwas wirklich nicht zu verantworten hat, dann die gegenwärtige Krise. Sie ist das ausschließliche Werk von George W. Bush und Alan Greenspan, die aktiv befördert haben, dass sich die USA in einem nie da gewesenen Ausmaß in Japan und in China und am Rande auch in der EU verschuldet haben.
Niemand kein Finanzminister, keine Wirtschaftszeitung, kein Nobelpreisträger (wenn ich von einem Wiener Professor für Volkswirtschaftslehre absehe) hat das rechtzeitig erkannt. Und ob die EU diese Krise gut oder schlecht meistert, wird man frühestens in ein paar Jahren wissen die richtige Handhabung von Weltwirtschaftskrisen dürfte auch HPM kaum geläufig sein.
Aber der undifferenzierte Anfangs-Schaum vor HPMs Mund darf nicht verdecken, dass seine konkrete Kritik an der EU Hand und Fuß hat:
- Ihr zweifellos größtes Problem ist bekanntermaßen die mangelnde Verantwortung ihrer Organe gegenüber der Bevölkerung. Wenn in Österreich ein Gesetz gemacht wird, sind dafür jedenfalls der zuständige Ressortminister und die betreibende politische Partei verantwortlich. In der EU ist es niemand. Ausgearbeitet werden die Gesetze von einem anonymen Beamtenapparat. Für ihren Beschluss im Rat sind theoretisch alle nationalen Fachminister verantwortlich. In der Praxis lässt ihnen ihre nationale Tätigkeit oft nicht einmal die Zeit, anzureisen, um die Entwürfe der Beamten zu prüfen, und es gibt das Forum nicht, vor dem sie sich für ihren Beschluss verantworten müssten. Die Medien oder die Bürger ihres Heimatlands wissen meist gar nicht, wie sie abgestimmt haben. Aber auch das EU-Parlament, so kritisiert HPM, winke die riesigen Gesetzeskonvolute nur mehr durch, weil ihm umso weniger Zeit gelassen würde, je wichtiger sie wären, und weil das Abstimmungsverhalten meist von zu Hause vorgegeben sei. Denn auch Europas Parlamentarier seien dem Bürger nicht verantwortlich, auch von ihnen wisse er kaum, wofür oder wogegen sie stimmten. Letztlich, so argumentiert HPM glaubwürdig, regiere der Beamtenapparat.
- Wenn er seine Macht mit jemandem teilte, dann allenfalls mit den Lobbys der Wirtschaft. Manche Gesetzestexte stimmten wortwörtlich mit deren Vorschlägen überein. Anders als selbst in den USA, wo sich Lobbyisten registrieren lassen und ihre Kontakte zu Abgeordneten oder Beamten offenlegen müssen, fehle in der EU jede diesbezügliche Kontrolle, womit der Korrumpierung Tür und Tor geöffnet sei. So habe etwa die finnische Abgeordnete Piia Noora Kauppi 2008 als angebliche Vertreterin des Wirtschaftsausschusses eine Rede zum globalen Finanzsystem gehalten, in der sie zum Erstaunen mancher Kollegen meinte, die EU besäße bereits gute Gesetze zur Kontrolle der Finanzmärkte, sodass man sich jetzt auf freiwillige Verhaltensmaßnahmen konzentrieren könne. Das Staunen wäre geringer gewesen, hätten die Zuhörer gewusst, dass die Finnin zu diesem Zeitpunkt bereits einen hoch bezahlten Vertrag als künftige Direktorin finnischer Finanzunternehmen in der Tasche hatte.
- Angesichts der beschriebenen Dürftigkeit gegenseitiger Kontrolle käme dem EuGH eine besonders wichtige Rolle zu. Doch der, so argumentiert HPM, würde zunehmend auf eine Weise zusammengesetzt, die ihn dazu ungeeignet mache. Seine Mitglieder wären nicht Spitzen der nationalen Richterschaft, sondern hätten oft eine ausschließlich politische Karriere hinter sich. Der italienische Finanzminister Giuseppe Trabucchi habe etwa kurzerhand seinen Bruder Alberto zum EU-Richter gemacht. Rückendeckung erhält HPM bei dieser Kritik von keinem Geringeren als dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs, Roman Herzog, der urteilt: Es kracht auch gewaltig im Gebälk der Rechtsprechung. Ursache ist der EuGH, der mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedsstaaten ureigene Kompetenzen entzieht. Inzwischen hat er so einen großen Teil des Vertrauens verspielt, das ihm einst entgegengebracht wurde. Würden derart gravierende Vorwürfe gegen ein nationales politisches System erhoben, so würde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, um sie zu klären. Das wäre auch die adäquate Vorgangsweise für das Europäische Parlament.
Weil es aber siehe oben keinen Druck der nationalen öffentlichen Meinung auf die europäischen Parlamentarier gibt, wird eine solche Klärung vermutlich unterbleiben es wird nur die allgemeine, diffuse EU-Skepsis weiter wachsen.