In seiner Budgetrede hat Josef Pröll jeder Art von Vermögensteuer einmal mehr eine Absage erteilt, und sein Klubchef Karlheinz Kopf weiß im Gespräch mit dem Standard sogar, dass eine Reichensteuer das Dümmste wäre, was man tun könnte (wobei er mit Reichensteuer vor allem eine Vermögensteuer meint).
Damit bleibt Österreich auch im Angesicht vermutlich dramatischer Ausfälle bei sämtlichen bestehenden Steuern dabei, von Vermögenden die niedrigsten Steuern der Welt nämlich fast keine einzuheben und damit Arbeit zwangsläufig weiterhin höher als die meisten anderen Länder zu besteuern. In der OECD, in der natürlich keine Männer von der wirtschaftlichen Kompetenz Kopfs und Prölls sitzen, meint man im jüngsten Bericht, dass genau dies ein offenkundiger Fehler sei, weil produktive Arbeit, nicht statische Geldanlage so leicht wie möglich gemacht werden soll. Sicherheitshalber formulieren die VP-Granden ungenau bis kryptisch. So meinte Pröll in seiner Rede, man könne Österreich alles Mögliche, nicht aber mangelnde Umverteilung vorwerfen.
Das stimmt insofern, als Bund, Länder und Gemeinden sozial Schwachen tatsächlich ein Ausmaß an Sozialleistungen gewähren, das man schon fast als leistungsfeindlich betrachten könnte: So ergab eine Studie, die gemeinsam vom Sozialressort (SPÖ) und Bildungsressort (ÖVP) des Landes Steiermark erstellt wurde, dass das verfügbare Haushaltseinkommen einer Familie mit zwei Kindern, in der der Familienerhalter monatlich netto 2669 Euro verdient, nur um 440 Euro über dem einer Familie liegt, in der sein Gehalt bloß 807 Euro beträgt. In einem solchen Ausmaß schaffen die sich addierenden Sozialleistungen, die eine Familie im Gegensatz zur anderen empfängt, sozialen Ausgleich. Nur hat das bloß am Rande mit der Vermögensteuer zu tun.
Auch eine Reichensteuer lässt sich einfach diskreditieren, wenn man wie Kopf offenlässt, dass sie auch in einer höheren Lohnsteuer für Reiche bestehen könnte. Denn wir haben schon jetzt relativ hohe Lohnsteuern, und vor allem verschärft sich die Progression schon bei Gehältern dramatisch, die etwa in der Schweiz nur gerade Mittelmaß wären.
Es ist daher richtig, dass eine noch stärkere Lohnsteuerprogression abwegig wäre und außerdem nichts Nennenswertes einbrächte. Aber einmal mehr geht es nicht darum, sondern um Vermögensteuern. So ist es für die Dilettanten, die in der Schweiz, in Deutschland oder in Spanien Steuern planen, zum Beispiel schwer verständlich, dass der Besitz von Grund und Boden beziehungsweise Realitäten bei uns einem geradezu lächerlichen Steuersatz unterliegt. Denn es gibt ja nicht nur die Schrebergärtner oder Besitzer einer 100-Quadratmetereigentumswohnung, sondern auch die Eigentümer von Wäldern, Latifundien oder Mietshäusern. Und auch bei der Erbschaftssteuer oder der Schenkungssteuer geht es nicht darum, das Vererben oder Schenken einer Garçonnière oder des berühmten Ersparten einer Rentnerin unerträglich zu belasten da lassen sich problemlos Steuerfreigrenzen einziehen , sondern es geht darum, diejenigen zu einer Abgabe zu veranlassen, die zu ihrem bisherigen Vermögen einen Wald, ein Mietshaus oder ein größeres Aktienpaket hinzubekommen und deren einzige Leistung darin besteht, Söhne oder Töchter zu sein.
Kopfs Argument, dass Vermögen ja nur aus versteuertem Geld geschaffen wurde und es ungerecht sei, es ein zweites Mal zu versteuern, klingt zwar gut, ist aber weder richtig nicht selten entsteht Vermögen auch aus unversteuerten Einkünften , noch systemkonform: Auch wenn jemand von seinem bereits versteuerten Einkommen eine Ware kauft, wird er im Wege der Mehrwertsteuer ein zweites Mal zur Kasse gebeten.
Es ist in Wirklichkeit sehr einfach: Der Staat braucht ein gewisses Volumen an Steuereinnahmen. Das mit Abstand meiste bekommt er von Unternehmen, die ja nicht nur die Körperschaftsteuern, sondern auch die Lohnsteuern bezahlen. Ein ungleich kleinerer, aber deshalb nicht unerheblicher Teil der Steuern wird in allen anderen entwickelten Volkswirtschaften auf ruhendes Vermögen und seinen Zuwachs eingehoben. Wenn man auf diese Vermögensteuern verzichtet, müssen die anderen Steuern die Körperschaftsteuern, die Mehrwert- und die Lohnsteuer nach Adam Riese höher sein. Da diese die Wirtschaft weit mehr als Steuern auf ruhendes Vermögen belasten, halten die meisten Ökonomen die Minimierung der Vermögensteuern (= Erhöhung aller anderen Steuern) für wirtschaftlich unsinnig und überdies für psychologisch verfehlt.
Doch Pröll und Kopf wissen es besser.
Es gibt zugegebenermaßen ein einziges wirtschaftliches Argument zu ihren Gunsten: Wenn man die Vermögensteuern niedriger als alle anderen Länder hält, verlockt das extrem reiche Leute, sich hier anzusiedeln zwar nicht, um etwas zu produzieren, wohl aber, um etwas zu vererben. Vermögen dieser Leute liegt gelegentlich auf österreichischen Bankkonten, und natürlich kaufen sie hier auch Realitäten. Letzteres treibt deren Preise in die Höhe, was nicht zwingend von Vorteil ist, Ersteres schafft österreichischen Banken ein Körberlgeld, das deutschen Banken verloren geht. Und natürlich gehen dem deutschen Fiskus die Erbschafts- und Schenkungssteuern verloren. Aber das verstehen wir unter solidarischer Nachbarschaftshilfe.