Philipp Rösler: „Nichts in der Welt bekommen Sie umsonst”

Philipp Rösler, deutscher Vizekanzler, Wirtschaftsminister und FDP-Chef, über Härte gegenüber Griechenland, Lohndumping und US-Spionage gegen Internetuser.

Interview: Martin Staudinger und Christine Zeiner

Das Sakko hat er erst gar nicht angezogen, das Hemd steht offen, die Ärmel sind hochgekrempelt: Philipp Rösler fehlt jegliche Behäbigkeit, die man angesichts seiner Ämter und Funktionen eigentlich erwarten könnte – Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP).

All das ist der 40-Jährige seit nunmehr zwei Jahren, in denen eine Krise die andere jagte. Aber auch das lässt er sich genauso wenig anmerken. „Tee oder Kaffee?“, fragt Rösler, greift zur Kanne und schenkt selbst ein. 2011 hatte er die FDP-Führung von Außenminister Guido Westerwelle übernommen, der intern in Verschiss geraten war. Dieses Schicksal drohte zunächst auch Rösler. Unter seiner Führung flog die Partei nach desaströsen Wahlschlappen gleich einmal aus mehreren Landtagen. „Nie zuvor in der Geschichte hat jemand in so kurzer Zeit, in solch rasender Geschwindigkeit den politischen Zyklus von Aufstieg und Fall durchlebt wie Rösler“, schrieb ihn die „Zeit“ vergangenen Jänner vor der Wahl in Niedersachsen bereits tot. Dass die FDP dort überraschend zulegen konnte, rettete ihm politisch das Leben.

Bei der Bundestagswahl am 22. September wird jedoch schon wieder über sein Schicksal entschieden: In den Umfragen liegt die Partei zwischen fünf und sechs Prozent, also nur knapp über der Hürde.

profil: Gehen Sie davon aus, dass Ihre Partei der nächsten deutschen Bundesregierung angehören wird?
Rösler: Dafür kämpfen wir. Alle Meinungsforschungsinstitute sagen, dass wir wieder in den Bundestag gewählt werden. Aber das eigentliche Ziel ist die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition.

profil: Wenn man der CDU glaubt, dann ist sie auf jeden Fall dafür.
Rösler: Alles andere wäre auch seltsam. Wir haben eine der besten Bilanzen, die je eine Regierung hatte. Schauen Sie sich die Arbeitsmarktdaten an, die Wirtschaftsdaten, die Wachstumsdaten – das soll so bleiben.

profil: Und werden Sie im Herbst noch gerne Wirtschaftsminister sein?
Rösler: Das ist eine trickreiche Frage. Die Antwort: Das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn er erlegt wurde. Aber im Gegensatz zur SPD haben wir den Bären schon einige Male gesehen.

profil: Wir fragen deshalb, weil Griechenland nach der Wahl in absehbarer Zeit wieder Geld brauchen dürfte, die deutsche Regierung weitere Hilfszahlungen jedoch kategorisch ausgeschlossen hat. Was macht der Wirtschaftsminister Rösler im Herbst?
Rösler: Wir setzen den Kurs fort, auf den sich Europa verständigt hat.

profil: Eigentlich sind sich alle Wirtschaftsforscher einig, dass Griechenland nochmal Geld brauchen wird.
Rösler: Es gibt unter den Experten auch andere Stimmen. Die Haltung der Bundesregierung jedenfalls ist klar: Wir erkennen an, dass in Griechenland erste Reformen umgesetzt wurden und dies zu positiven Auswirkungen geführt hat: Ein primär ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe, und die Handelsbilanz hat sich deutlich verbessert.

profil: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, der IWF, die Bundesbank – sie alle gehen davon aus, dass ein weiterer Schuldenschnitt unumgänglich ist. Wird eine Neuauflage der schwarz-gelben Regierung das auch nach der Wahl strikt ablehnen?
Rösler: Es bleibt dabei: Für einen Schuldenschnitt gibt es keine Notwendigkeit. Das Vertrauen der Märkte würde schwinden, der Reformdruck weichen. Der richtige Weg führt über strukturelle Reformen und eine solide Haushaltspolitik.

profil: Die Arbeitslosenquote in Griechenland steigt scheinbar unaufhaltsam. Derzeit liegt sie bei 27,9 Prozent, fast vier Prozentpunkte höher als im vergangenen Jahr: Das soll der richtige Weg sein?
Rösler: Die Troika erwartet bereits für kommendes Jahr eine rückläufige Arbeitslosenquote. Man muss das Ausmaß der Erfolge natürlich auch in Relation zur Situation in Griechenland setzen, die zugegebenermaßen eine besondere ist. Die Probleme in Griechenland zu Beginn des Programms waren immens und sind in vielen Bereichen immer noch nicht behoben. Es bleibt aber dabei: Erste Erfolge sind erkennbar. Dies darf nicht durch eine Diskussion über irgendwelche Abkürzungen auf dem Reformpfad gefährdet werden.

profil: Was sagen Sie denn den Leuten in Griechenland, die sich zum Beispiel eine notwendige Operation nicht mehr leisten können?
Rösler: Die Reformmaßnahmen sind für die Menschen teilweise hart, ja, und es ist mit Sicherheit nicht leicht, all das umzusetzen. Aber sie sind notwendig, damit das Land gestärkt aus der Krise hervorgeht. Alle, die versprechen, man könne es durch Abkürzungen welcher Art auch immer einfacher gestalten, verschleiern die Wahrheit.

profil: An der Härte des Sparkurses, der von Deutschland vorgegeben wird, regt sich aber immer mehr Kritik. Zuletzt hat etwa US-Präsident Barack Obama gesagt, Sparen allein sei ja wohl nicht die einzige Lösung.
Rösler: Der gemeinsame Weg, auf den wir Europäer uns verständigt haben, reduziert sich nicht allein auf die Konsolidierung des Haushalts. Er besteht aus einem Dreiklang. Erstens: klare Schuldenbegrenzung, solide Haushalte – man muss auch die Lehren aus der Eurokrise ziehen, die aus einer übermäßigen Staatsverschuldung entstanden ist. Zweitens: Strukturreformen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in allen Sektoren: Arbeitsmarkt, soziale Sicherungssysteme, Privatisierung, Aufbau einer effizienten Verwaltung. Und, drittens: Die reformierten Strukturen mit realwirtschaftlichem Leben füllen.

profil: Grau ist alle Theorie.
Rösler: Falsch, wir reden nicht nur, wir handeln auch. Jüngstes Beispiel ist Spanien. Die Bundesregierung hat Spanien Unterstützung zugesagt, damit der Mittelstand im Land gestärkt wird. Es geht um immerhin eine Milliarde Euro für Mittelstandskredite. Das zeigt erstens: Realwirtschaftlich helfen wir ganz konkret – und zweitens: Wir haben großes Vertrauen, dass Spanien erfolgreich sein wird.

profil: Könnte im Fall Griechenland konkrete Hilfe nicht heißen: Wir stimmen zu, die 7,5 Milliarden Euro aufzubringen, die das Land laut IWF im Herbst brauchen wird?
Rösler: Ohne Kenntnis der Fakten zu spekulieren, ist fahrlässig. Ob es einen Finanzierungsbedarf gibt, wird nach der kommenden Troika-Mission auf Basis der dann vorliegenden Informationen über die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung zu klären sein. Entscheidend ist, dass der Reformdruck erhalten bleibt. Alles andere ist ökonomisch nicht sinnvoll.

profil: Der griechische Finanzminister hat vergangene Woche statt einem Schuldenschnitt eine rückwirkende direkte Rekapitalisierung der Banken aus dem Rettungsschirm ESM angeregt. Wäre das etwas, womit Sie sich anfreunden könnten, weil dann niemand das Gesicht verlieren würde?
Rösler: Es gibt keine Abkürzungen des Reformwegs, dabei bleibt es. Die Bankenunion muss jetzt erst einmal Schritt für Schritt umgesetzt werden. Dabei ist klar: Ohne eine zuvor installierte effektive Bankenaufsicht ist eine direkte Rekapitalisierung undenkbar. Das ist klare Beschlusslage. Für die Bundesregierung ist dabei ferner Voraussetzung, dass Regelungen in Kraft sind, die eine klare Haftungskaskade sicherstellen.

profil: Also: Kein Geld mehr für Griechenland, auch auf die Gefahr, dass es irgendwann wirklich Pleite geht und ein paar andere Krisenstaaten, wenn nicht gleich die ganze Euro-Zone in den Abgrund mitreißt?
Rösler: Es gibt einen klaren Fahrplan: solide Haushalte, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Maßnahmen für die Realwirtschaft. Aktuelle Daten zeigen, dass wir spürbar vorangekommen sind. Auch das Vertrauen der Finanzmärkte ist wieder da. Es gibt keinen Grund, warum wir diesen offensichtlich erfolgreichen Kurs verlassen sollten.

profil: Dafür, dass Schwarz-Gelb in Deutschland eine so schöne Bilanz vorweisen kann, zahlen die Arbeitnehmer offenbar einen hohen Preis: Der UN-Lohnreport kritisiert die steigende Zahl schlecht bezahlter und unsicherer Arbeitsverhältnisse. Laut „Wallstreet Journal“ hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa, seine Arbeitsproduktivität zählte im vergangenen Jahrzehnt daher zu den schwächsten in der Eurozone.
Rösler: Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich nicht. Auf dem Arbeitsmarkt sind wir Vorreiter in Europa, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs hat zugenommen, der Anteil der atypischen Arbeitsverhältnisse ist in den vergangenen Jahren stabil oder sogar zurückgegangen.

profil: Da werden viele prekär Beschäftigte in Deutschland heftig widersprechen. Können Sie definieren, was für einen Arbeitnehmer noch zumutbar ist?
Rösler: Auch dort, wo es keine Tarifpartnerschaft (einen Kollektivvertrag, Anm.) gab oder geben wird, lassen wir die Menschen nicht im Stich. Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, Löhne festzusetzen.

profil: Aber es ist zumutbar, dass man mit einem Vollzeitjob nicht genug verdient, um durchzukommen?
Rösler: Es kommt immer auf die individuelle Situation an. Wir wollen jedenfalls nicht, dass ein Arbeitgeber dauerhaft mit einem Geschäftsmodell Erfolg haben kann, das auf einem Stundenlohn von drei Euro basiert. Das wäre auch nach heutigem Recht sittenwidrig. Aber der beste Lohn ist der von den Tarifpartnern ausgehandelte – nicht der, den der Staat festlegt. Wenn der Staat einmal anfängt, sich einzumischen, dann wird er das in allen anderen Bereichen auch machen.

profil: Woran denken Sie da?
Rösler: Schauen Sie sich die aktuelle Diskussion der Grünen mit ihrem Vorschlag eines Veggie Days an – ich will Ihnen nicht vorschreiben, wann Sie Ihr Fleisch zu essen haben und wann nicht.

profil: Beim Veggie-Day ging es ursprünglich doch um etwas ganz anderes als um eine Obrigkeitsdebatte – darum, auf Probleme wie Massentierhaltung, Futtermittelskandale und Arbeitsbedingungen in Großbetrieben hinzuweisen.
Rösler: Aber die Debatte wird total falsch angegangen. Natürlich gibt es Probleme, über die man diskutieren muss, über ungesunde Ernährung, über fehlende Nachhaltigkeit. Aber das über Verbote zu tun, ist das Dümmste, was man machen kann. Wenn einmal begonnen wird, mit Gesetzen den Lebensstil vorzugeben, dann ist das keine freie Gesellschaft mehr. Meine Devise ist: Selber denken macht schlau.

profil: Dann müssten Sie eigentlich auch der Drogenliberalisierung das Wort reden.
Rösler: Soweit würde ich nicht gehen. Liberalismus heißt nicht Freiheit und Anarchie, sondern Freiheit und Verantwortung.

profil: Viele Studien sagen, das Suchtpotenzial von Alkohol sei schlimmer als jenes von Cannabis. Wie erklären Sie aus Sicht eines Liberalen, dass man sich legal mit ein paar Maß Weißbier zudröhnen darf, nicht aber mit einem Joint?
Rösler: Es gibt auch eine Unmenge von Studien, die das Gegenteil besagen. Was Drogen betrifft, haben wir jedenfalls nicht vor, etwas an der gegenwärtigen Rechtslage zu ändern.

profil: Wie geht es Ihnen als Gegner des Überwachungsstaates eigentlich damit, dass US-Geheimdienste in großem Stil Daten abgreifen – auch von europäischen Internetusern?
Rösler: Die Bundesregierung war sehr klug beraten, sich mit Empörungsrhetorik zurückzuhalten. Wir sehen ja jetzt an der Opposition, wie peinlich deren Agieren war. Der Kern der Vorwürfe war doch, dass den Amerikanern unterstellt wurde, sie hätten auf deutschem Boden Daten von Deutschen abgehört.

profil: Und?
Rösler: Amerikaner und Briten haben inzwischen schriftlich bestätigt, dass das nicht geschehen ist. Faktum ist: Der Bundesnachrichtendienst hat Datensätze an die NSA weitergegeben – und zwar aufgrund eines Abkommens zwischen den USA und Deutschland, das Frank-Walter Steinmeier (SPD, Kanzleramtschef unter Rot-Grün, Anm.) unterzeichnet hat. Von der Unterstellung, die Amerikaner hätten bei uns abgehört, bleibt nicht viel übrig.

profil: Moment – dass die NSA private Internetdaten von Usern abgesaugt hat, ist unwidersprochen. Es gibt auch immer noch den Vorwurf, dass USA-Agenten die EU-Vertretung in Washington abgehört haben.
Rösler: Als Mitglied der Bundesregierung kann ich nicht aufgrund von Gerüchten zu unseren internationalen Freunden und Partnern gehen, sondern nur mit belegbaren Tatsachen.

profil: Und als Chef der liberalen FDP?
Rösler: Auch als der sage ich: Wenn die Amerikaner gerade schriftlich bestätigt haben, dass sie nicht auf deutschem Boden abgehört und nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben – was bleibt dann?

profil: Die Amerikaner haben nicht bestritten, dass sie zum Beispiel Facebook-Accounts abgesaugt haben.
Rösler: Zu behaupten, jemand hätte etwas eingestanden, nur weil er es nicht bestreitet, ist sehr gewagt. Würde ich als Liberaler nicht tun. Meinen Sie nicht auch, dass sich die Amerikaner noch einmal anschauen, welche Vorwürfe es gegeben hat und ob sie zutreffen, bevor sie eine offizielle Aussage als Regierung treffen?

profil: Es ärgert Sie also nicht, dass sich Geheimdienste bei privaten Internetdiensten schrankenlos an den Kommunikationsdaten von Abermillionen unbescholtenen Usern bedienten?
Rösler: Was auf amerikanischem Boden nach amerikanischem Recht geschehen ist, kann ich von hier aus weder beurteilen noch kommentieren. Unabhängig davon gibt es viele Dienste im Internet, welche die Menschen nutzen, ohne dafür zu bezahlen. Aber nichts in der Welt bekommen Sie umsonst. In diesem Fall zahlen Sie oft mit Ihren Daten. Das muss man wissen und jeweils selbst entscheiden, ob man das will oder nicht.

profil:
Sind Sie auf Facebook?
Rösler: Ja, aber nur dienstlich. Persönlich nutze ich ein sicheres Chatprogramm. Die Rechtslage in den USA ist seit 9/11 so, dass die dortigen Nachrichtendienste mehr Befugnisse haben, Daten zu sammeln, als jene in Europa. Und dass die Amerikaner andere Datenschutzvorstellungen haben als wir, ist bekannt.

profil: Man könnte auch sagen: Die USA haben bei der Terrorabwehr jedes Maß und Ziel verloren.
Rösler: Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit treffen wir anders als die Amerikaner. Andererseits sind wir in Deutschland oder Österreich auch in weitaus geringerem Ausmaß das Ziel von Terroristen. Die Amerikaner haben ihre Gesetze auf demokratischem Weg beschlossen, und mir steht es nicht zu, diese von außen zu kritisieren.

profil: Wie kommt es eigentlich, dass liberale Parteien immer so um die fünf, sechs, sieben Prozent herumgrundeln?
Rösler: Immerhin gibt es in den Niederlanden und in Estland mit Mark Rutte und mit Andrus Ansip auch liberale Regierungschefs. Aber ich weiß, was Sie meinen. Die liberale Botschaft ist nicht so einfach zu kommunizieren: Ein Staat, der sich nicht überall einmischt, eine starke Gesellschaft und eine gute Portion Selbstverantwortung – das ist natürlich unbequemer als das Bild eines Staates, der sich um alles kümmert.

profil: Bei der FDP scheint auch die innerparteiliche Zerstrittenheit zu den schlechten Umfragewerten geführt zu haben.
Rösler: Der Trend zeigt nach oben. Das hat einen Grund: Die FDP war in den vergangenen vier Jahren noch nie so geschlossen wie heute.

profil: Also trügt der Eindruck, dass sich Außenminister Guido Westerwelle gerade dafür rächt, dass er parteiintern abserviert wurde? Gerade hat er ostentativ dem „Stern“ ein Interview gegeben – jenem Magazin, mit dem FDP-Politiker eigentlich nicht sprechen, seit es Ihren Spitzenkandidaten Rainer Brüderle mit der Dirndl-Affäre nachhaltig beschädigt hat.
Rösler: Und ich habe gerade dem „Spiegel“ ein Interview gegeben, der auch nicht gerade sanft mit uns umspringt. Interview-Verbote wären in einer liberalen Partei ja absurd.

profil: Es gab Zeiten, in denen die FDP gut mit der SPD konnte – die Ära von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher etwa. Derzeit hat man den Eindruck, die Sozialdemokraten seien für die Liberalen der Gottseibeiuns. Was ist da passiert?
Rösler: Die SPD war früher gelegentlich eine Partei der Mitte in der Gesellschaft, unter Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ist sie extrem links geworden. Peer Steinbrück ist es nicht gelungen, das aufzuhalten – im Gegenteil, er macht sich zur Marionette der Parteilinken. Die SPD steht für massive Mehrbelastungen der Bürger, wir haben das Gegenteil vor. Die Inhalte passen einfach nicht zusammen.

profil: Wenn die SPD für Sie schon extrem links ist, was ist dann die Linke?
Rösler: Ich glaube, die Linken und die SPD unterscheidet nicht viel. Das zeigt auch die Tatsache, dass sie untereinander extrem garstig sind, weil sie das Gefühl haben: Wir fischen im gleichen Wählerlager. Auch damit können die beiden nicht souverän umgehen.

Foto: Max Lautenschläger