Plump auf Pump

Die Regierung verschenkt 2,53 Milliarden Euro, die sie nicht hat. Das nächste Sparpaket kommt bestimmt.

In Salzburg und Kärnten finden in sieben Wochen Landtagswahlen statt. Ende April wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Und dann folgen die EU-Wahlen. Dass die Regierung ausgerechnet jetzt eine Steuerreform beschließt, die den Kanzler und dessen Finanzminister in die Lage versetzt, sich als gütige Geber in Szene zu setzen und hoheitsvoll 2,53 Milliarden Euro frischen Geldes an das Volk zu verteilen, habe freilich gar nichts mit diesen Wahlterminen zu tun.

„Entschieden“ weist Finanzminister Karl-Heinz Grasser anders lautende Unterstellungen zurück. Sagt’s und eilt umgehend nach Kärnten, um dort gemeinsam mit Jörg Haider allen jenen, die angesichts des „großen Wurfs“, der hier vollbracht wurde, immer noch nicht in ekstatische Verzückung geraten sind, die Details der „größten Steuerreform der Zweiten Republik“ höchstpersönlich zu verklickern. Eine ähnliche Veranstaltung mit Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger wird Grasser in zwei Wochen absolvieren. Und ein paar Termine, um mit Hofburg-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner die Vorzüge des Entlastungssegens zu preisen, werden sich in den kommenden Wochen wohl auch noch finden lassen.

Was natürlich nicht zwangsläufig heißt, dass eine Steuerreform schon deshalb zu verurteilen ist, bloß weil der Termin ihrer Bekanntgabe unter Gesichtspunkten der Wählerstimmenmaximierung gewählt wurde. Auch die Tatsache, dass die Form der Bekanntgabe eher kurios war und anfänglich den Eindruck vermittelte, das bisherige System der Lohnsteuerberechnung mittels Progressionsstufen sei grundlegend geändert worden (was sich als keineswegs zutreffend herausstellte), bedeutet nicht notwendigerweise, dass die beabsichtigte steuerliche Entlastung allein schon deshalb unvernünftig ist.

In einem Land, dessen Steuer- und Abgabenquote aktuell mehr als 44 Prozent beträgt und damit im internationalen Vergleich überaus hoch ist, muss nahezu jede Reduktion der Belastung begrüßt werden. Dass die Besteuerung von Unternehmensgewinnen gesenkt wurde, weil sie im internationalen Vergleich hoch war (und aufgrund der Spezifika des österreichischen Steuerrechts auf den ersten Blick bislang sogar noch höher erschienen ist), darf ebenfalls als sinnvoll betrachtet werden.

Auch die Tatsache, dass noch bei keiner Steuersenkung alle Bevölkerungsgruppen gleich stark profitiert haben, dass bei einer solchen Maßnahme niemals alle Wünsche und Anliegen befriedigt werden können, dass vermeintlich oder tatsächlich Benachteiligte daher ebenso zwangsläufig wie die jeweiligen Oppositionsparteien ihrer Enttäuschung und Kritik Ausdruck verleihen – all das ist ebenfalls kein Anlass, die aktuelle Reform zu geißeln.

Dass die, laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, „größte Steuerreform in absoluten Zahlen“, jedoch auf Kredit erfolgen wird, dass sie das österreichische Budgetdefizit in die Höhe treiben wird, dass weit gehend unklar ist, wie das so großzügig erscheinende Geschenk mittelfristig bezahlt werden soll, das darf und muss kritisiert werden.

Konkret ist im Zusammenhang mit der Finanzierung der Steuerreform bislang nämlich bloß jener Teil, der sich unter dem Titel „Plump auf Pump“ zusammenfassen lässt. „Wir haben keine Gegenfinanzierung gemacht“, verlautbarte Karl-Heinz Grasser demgemäß am Sonntag vorvergangener Woche in der ORF-Sendung „Offen gesagt“ – und es hatte ganz den Anschein, der Finanzminister verkündete die Tatsache, dass er in den nächsten Jahren höhere Budgetdefizite zu verantworten haben wird, sogar mit Stolz. Erst 2007 will Grasser wieder ausgeglichen bilanzieren.

Wie er das bewerkstelligen will, ist bislang freilich noch reichlich diffus. Zum einen hofft der Finanzminister auf höheres Wirtschaftswachstum und damit einhergehend höhere Steuereinnahmen. Ob seine Annahmen zutreffend sind, entzieht sich wegen der Unsicherheiten solcher in die fernere Zukunft reichenden Prognosen einer seriösen Beurteilung – jedenfalls für die Jahre 2006 und 2007.

Und zum anderen will Karl-Heinz Grasser die nun verteilten Geschenke über Einsparungen bei den Budgetverhandlungen der nächsten Jahre kompensieren. Wer, wann, wo, wie viel – darüber können oder wollen Kanzler und Finanzminister zurzeit keine Auskunft erteilen.

Doch eines ist damit bereits jetzt Gewissheit: Das nächste Sparpaket kommt bestimmt. Seriös wäre es gewesen, die erforderlichen Einsparungen und Ausgabenkürzungen, die notwendigen Abgaben- sowie Gebührenerhöhungen gemeinsam mit der Steuerreform zu beschließen und zu verkünden.

Das hätte für Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser freilich zwei nicht ganz unbeträchtliche Nachteile mit sich gebracht: Zum einen hätten sich die beiden vor dem Volk nicht als edle Spender präsentieren können. Und zum anderen wäre dies für Jörg Haider, Franz Schausberger und Benita Ferrero-Waldner in ihren jeweiligen Wahlkämpfen erheblich weniger hilfreich gewesen.