Politik: Bush unter Beschuss

Die Kritik am Katastrophenmanagement der US-Regierung wächst von Tag zu Tag.

Was keine der Hiobsbotschaften vom Krieg im Irak vermochte, schaffte der Wirbelsturm Katrina: Vorzeitig kehrte George W. Bush, erfrischt vom langen Ausruhen auf seiner texanischen Ranch, Mittwoch an seinen Arbeitsplatz nach Washington zurück. An des Präsidenten südlicher Flanke brach derweil Endzeitstimmung aus. New Orleans versank in den Fluten, wenig später in Anarchie, und George W. Bush, der Kriegsherr, sollte sich nun als Katastrophenhelfer bewähren – und versagte.

So zumindest sieht es die demokratische Opposition und ein über die Woche immer größerer Teil der amerikanischen Öffentlichkeit. Im Verlauf der vergangenen Woche steigerte sich die Kritik an Bush und der Art und Weise, wie er mit der Katastrophe im Süden der USA umgeht, zu einem gewaltigen Crescendo. Bush fühlte sich veranlasst zu antworten: „Ich hoffe, dass in dieser Zeit nicht politische Spiele gespielt werden“, sagte er in einem TV-Interview am Donnerstag. „Das ist eine Naturkatastrophe.“

Sein Hoffnung wurde nicht erfüllt. Die Demokraten, die sich nach dem 11. September 2001 für Monate der Kritik enthalten und sich geschlossen hinter den Präsidenten gestellt hatten, begannen Bush diesmal bereits am dritten Tag der Katastrophe frontal zu attackieren. „Es ist nicht genug, dass der Präsident aus dem Flugzeug hinunterschaut und sagt: ‚Ach, was für ein furchtbarer Anblick‘“, ätzte der demokratische Senator Frank Lautenbach. „Er hätte schon längst unten bei den verzweifelten Leuten vor Ort sein müssen, um ihnen Hoffnung zu geben.“

Auch hatte Bush seiner Sache nicht geholfen, als er am Mittwoch zur Nation sprach. Seltsam abgehoben wirkte der Präsident, als habe er nur wenig mit der Katastrophe und dem menschlichen Leid im amerikanischen Süden zu tun. Von Compassion, von Mitgefühl, war da nur wenig zu verspüren gewesen.

Und Freitag eskalierte die Kritik am Präsidenten. Ray Nagin, der Bürgermeister von New Orleans, klagte in ungewöhnlicher Schärfe die Verantwortlichen und auch direkt Bush an, die Bevölkerung in New Orleans im Stich zu lassen – zu wenig Soldaten, zu wenig Hilfslieferungen und zu wenig und zu langsam Verkehrsmittel zur Evakuierung in die Stadt zu schicken: „Gott schaut auf das alles, und wenn die nicht alles in ihrer Macht tun, um die Menschen zu retten, werden sie den Preis bezahlen. Weil jeder Tag Verzögerung heißt, dass Menschen sterben. Und sie sterben zu hunderten.“

Und sonst sehr zurückhaltende Moderatoren der Fernsehsender – sogar des üblicherweise Bush-freundlichen Fox-TV – entrüsteten sich Freitagnachmittag live am Bildschirm über das katastrophale Krisenmanagement der Regierung.

Bush kommt zunehmend in Bedrängnis. Schon Mitte der Woche wurde aufgedeckt, dass seit seinem Amtsantritt die Mittel für die Instandsetzung und Erhöhung der Deiche in und um New Orleans kontinuierlich beschnitten worden sind. Ein Teil der Gelder floss in den Krieg im Irak sowie in den Heimatschutz – obwohl die Katastrophenschutzbehörde FEMA bereits 2001 in einer Studie vor den Folgen eines Wirbelsturms für New Orleans gewarnt hatte. Ein solcher Hurrikan, so die Behörde, sei eine der „drei wahrscheinlichsten amerikanischen Katastrophen“.

Trotzdem fielen die Ausgaben für die Dämme in Süd-Louisiana in den Bush-Etats von 69 Millionen Dollar im Jahr 2001 auf 36,5 Millionen dieses Jahr. Mittel zum Schutz der Deiche am Pontchartrain-See und seiner Umgebung wurden von 14,25 Millionen Dollar im Jahr 2002 auf 5,7 Millionen 2005 gekürzt. Es war ausgerechnet ein Deichbruch in der Nähe des Sees, der am Dienstag die Überflutung von New Orleans einleitete.

Im Vorjahr mussten die Ingenieure der Armee erstmals seit 37 Jahren wegen Geldmangels die Arbeit an den Dämmen des Pontchartrain-Sees vollständig einstellen.

Im Mai 2005 hatte der für diese Dämme zuständige Projektmanager Al Naomi gewarnt, „eines Tages“ werde sich eine Katastrophe „mit vielen Toten“ ereignen, „wenn wir nicht vor einem Hurrikan der höchsten Stufe geschützt sind“.

Und bereits ein Jahr vorher klagte Walter Maestri, Chef des Katastrophenschutzamts im benachbarten Landkreis Jefferson, Gelder „im Budget des Präsidenten“, die eigentlich für die Dämme bestimmt gewesen waren, seien offenbar „für den Krieg im Irak verwendet worden“. Das sei „wohl der Preis, den wir bezahlen“, so Maestri weiter.

Mit Katrina und der Flut aber zog jene Götterdämmerung herauf, die New Orleans stets fürchtete und zugleich grandios verdrängte. „Wenn du in New Orleans lebst, dann hast du entschieden, dass das, was du an dieser Stadt magst, wichtiger ist als das, was dir an ihr Angst einjagt“, meint der amerikanische Romancier Richard Ford.

Mitte der Woche kollabierte dann die soziale Ordnung in New Orleans.

So gewalttätig wurde die Szene, dass die Rettungsarbeiten vorübergehend eingestellt werden mussten. „Die Plünderungen sind außer Kontrolle“, erschrak Stadträtin Jackie Clarkson. Allesamt waren die Plünderer Afroamerikaner, alle kamen sie aus dem tiefen Reservoir schwarzer Armut in New Orleans.

Und just an jenem Tag, als die ersten Supermärkte und Juweliergeschäfte in New Orleans ausgeräumt wurden, gab George W. Bushs Bürokratie in Washington einen neuerlichen Anstieg der amerikanischen Armutsrate auf fast 13 Prozent der Gesamtbevölkerung bekannt – womit New Orleans eben nur ein Mikrokosmos landesweiter Gegensätze ist.

Die Stadt ihrerseits hat längst jene Feuchtgebiete im Delta des Mississippi verloren, die Katrinas Wüten hätten abbremsen können. Hunderttausende Hektar Marschland sind seit 1930 im Golf von Mexiko versunken, alle 15 Minuten verliert das Mündungsgebiet mittlerweile Land von der Größe eines Fußballfelds. Bereits 1990 wurde in Washington eine Kommission berufen, um die katastrophalen Landverluste zu studieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Geschehen ist nicht viel – unter anderem auch deshalb, weil im Süden Louisianas Öl und Erdgas Könige sind. Amerikanische Umweltschutzorganisationen warfen der Regierung Bush obendrein vor, Feuchtgebiete generell vernachlässigt oder gar für Bauspekulanten und Ölfirmen geöffnet zu haben.

Freitag flog der Präsident dann doch ins Krisengebiet an die devastierte Küste im Süden des Landes.

In einem Hangar ließ er sich über die Hilfsaktionen informieren, gab zu, dass nicht alles optimal läuft, dankte aber dann langatmig den Gouverneuren von Mississippi, Alabama und Louisiana für ihren Einsatz. Um kurz darauf von der Katastrophe Betroffenen in der devastierten Küstenstadt Biloxi die Hände zu schütteln.

Das beeindruckte die Kritiker des Präsidenten kaum. Bill Schneider, der prominente Politologe und Analytiker des Fernsehsenders CNN, blieb bei seiner Meinung: Was die Nation in dieser schweren Zeit bräuchte, wäre „leadership“, politische Führung. Die vermisse er aber sehr.

Georg Hoffmann-Ostenhof,
Martin Kilian, Washington