Diese Woche wird Christoph Leitl, Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer und Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbunds, wieder zur Höchstform auflaufen und das tun, was er erstens sehr gut kann und zweitens auch für seine zentrale Aufgabe hält: Mit seinem mittlerweile österreichweit bekannten Gute-Laune-Smile ausländische Spitzenpolitiker bezirzen und als fliegender Händler die Qualitäten von Produkten Made in Austria vermarkten. Wenn Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Indien reist, darf der Präsident der Wirtschaftskammer samt Unternehmer-Entourage natürlich nicht fehlen. Wo Hoffnungsmärkte blühen, ist Christoph Leitl nicht weit.
Am innenpolitischen Parkett wirkte Leitl vorvergangene Woche nach Ansicht seiner Kontrahenten wettbewerbsverzerrend. Dank Leitls Eingriff erfolgte die personelle Neuordnung der Gremien im Hauptverband der Sozialversicherungsträger in sozialpartnerschaftlichem Machtabtausch. Zum neuen Chef des Hauptverbandsvorstands wurde mit Erich Laminger ein Arbeitgebervertreter vom schwarzen Wirtschaftsbund gewählt. Im Gegenzug verzichtete Karlheinz Kopf, ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär des Wirtschaftsbunds, auf sein Amt als Vorsitzender der Trägerkonferenz und überließ die Spitzenfunktion Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse und Chef der Drucker-Gewerkschaft. Zum Opfer des Tauschhandels zwischen Leitl und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wurden die schwarzen Arbeitnehmervertreter vom ÖAAB und der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser, der selbst auf das Amt des Vorstandschefs gespitzt hatte. In einmaliger Offenheit bekannte Dinkhauser gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass er eine komplette Einschwärzung der Hauptverbandsgremien vorgezogen hätte: Durch den Kuhhandel zwischen Wirtschaftsbund und SPÖ-Gewerkschaft bleiben die ÖVP-Arbeitnehmer nicht nur auf der Strecke, der Arbeitnehmerbund dient bestenfalls nur mehr als Armleuchter der Volkspartei.
Christoph Leitl lässt die Kritik kalt: Parteien haben eben ihre Parteiinteressen. Als Wirtschaftskammerpräsident habe ich funktionsbedingte Interessen. Anders formuliert: Im Zweifel zählt für Christoph Leitl die Sozialpartnerschaft mehr als die Partei. ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, der wie immer bei heiklen Personalentscheidungen einbezogen war, konnte Leitls Entscheidung nur noch abnicken.
Leichtes Lächeln. Schon in der Vergangenheit war Leitl der aufmüpfigste unter den ÖVP-Spitzenfunktionären. Gern und oft spielte er den Störenfried in der schwarzen Familie. Bis zuletzt bestand er etwa trotz geringer Erfolgsaussichten auf die Einbindung der Sozialpartner bei den Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung. Bei der vom Verfassungsgerichtshof später gekippten Reform des Hauptverbands vor vier Jahren hatte er seinen Vertrauensleuten im Parlament sogar offene Rebellion gegen den Kanzler befohlen.
Vor allem sorgte aber Leitls wiederholte scharfe Kritik am freiheitlichen Koalitionspartner bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für Verdruss. Vom heutigen Vizekanzler Hubert Gorbach musste sich Leitl einst vorhalten lassen, der FPÖ ans Bein zu pinkeln, Jörg Haider bezeichnete ihn als lächelndes Leichtgewicht. Leitl war derartige Kritik stets blunzenwurscht.
Vor zwei Jahren zeigte sich Leitl skeptisch gegenüber einer Neuauflage der Koalition. Der Konflikt zwischen ihm und der FPÖ ist auch prinzipieller Natur: Während die Freiheitlichen die Sozialpartnerschaft seit Jörg Haiders Machtübernahme bekämpfen, versucht Leitl beharrlich, sie zu reanimieren aus praktischen und aus übergeordneten Gründen.
Zum einen ist der Konsenspolitiker zutiefst überzeugt, dass die Wirtschaft von der Kooperation mit den Gewerkschaften profitiert. Zum anderen verschafft eine funktionierende Sozialpartnerschaft Leitl Raum zur eigenen Machtentfaltung. Eine Schwächung der Gewerkschaft bedroht auch das sozialpartnerschaftliche Gefüge und damit den Einfluss Leitls. Schließlich würde ein beleidigter ÖGB-Präsident nicht mehr an Verhandlungen im Kanzleramt teilnehmen, was auch die Ladung des Wirtschaftskammerchefs erübrigen würde. Überlässt Leitl der Gewerkschaft großzügig Spitzenpositionen im Hauptverband, stärkt das letztlich auch ihn: für den Wirtschaftskammerpräsidenten eine machtpolitische Umwegrentabilität.
Jahrelang hatten Schüssel und Leitl einander wenig zu sagen. In den vergangenen Monaten soll sich das Verhältnis allerdings wieder gebessert haben. Nüchternes Kalkül zwingt den Bundesparteiobmann und seinen Wirtschaftsbundchef zur Zusammenarbeit. Leitl braucht Schüssel, um seiner Klientel Steuererleichterungen bescheren zu können. Der ÖVP-Boss, der einst selbst als Wirtschaftsbundgeneralsekretär diente, schätzt die finanzielle Power seiner Arbeitgebervertreter. Vergangenes Jahr sponserte Leitl den Präsidentschaftswahlkampf von Benita Ferrero-Waldner.
Wichtiger als die pekuniäre dürfte für Schüssel die politische Wirkung Leitls sein. Die Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen des Wirtschaftsbunds sichern die schwarze Hegemonie in der heimischen Unternehmerschaft.
Wie jeder Alpha-Typ hat auch Leitl eine regelrechte Allergie gegen zweite Plätze. Nachdem im Jahr 1995 nicht der damalige Wirtschaftslandesrat Leitl, sondern der volksnahe Josef Pühringer zum Landeshauptmann von Oberösterreich aufgestiegen war, kompensierte er diese Niederlage mit Machtfülle. Neben den Wirtschaftsagenden schnappte er sich als Zuständigkeitsbereich auch noch die Finanzen. Von Linz aus erteilte er daraufhin ebenso selbstbewusst wie regelmäßig Ratschläge an die Kollegen in der Bundesregierung. Er konnte dabei freilich auch auf Erfolg verweisen: Als Landesrat war es ihm gelungen, die Budgetdefizite abzubauen.
Zug zur Kamera. Der Kammer verordnete Leitl bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 eine Entschlackung. Die Beiträge der Pflichtmitglieder wurden gesenkt, Personal abgebaut. Es wäre nicht Leitl, wenn er dies nicht entsprechend vermarktet hätte. Dass zur Interessenvertretung nach seinem Verständnis das fröhliche Repräsentieren gehört wie die Rendite zum Umsatz, machte Leitl jüngst beim Opernball deutlich, als er die Athener Bürgermeisterin Dora Bakoyannis zu Gast hatte und beim ORF-Interview nicht von ihrer Seite wich.
Mitunter wird Christoph Leitl allerdings Opfer der ihm eigenen Spontanität und seines Zugs zur Kamera. Als er sich in einem ORF-Interview im Jahr 1995 auf der Skipiste mit Zipfelmütze auf dem Kopf als möglicher Nachfolger Erhard Buseks als Parteichef ins Spiel brachte, hatte er auch schon verloren. Vor drei Jahren entwickelte Leitl die Idee, zur Überwachung der Linzer Innenstadt eine Bürgerwehr einzusetzen. Nach heftiger Kritik sprach er von einem emotionalen Ausrutscher. Tatsächlich dürfte sein Ansinnen bloß auf direkte Betroffenheit zurückzuführen sein. Leitl soll sich, so berichten Linzer Kiebitze, schlicht über Scherben und betrunkene Jugendliche vor einem seiner Linzer Lieblingsbeisln geärgert haben.