Privatisieren neu

Der Flop des Telekom-Swisscom-Deals zeigt, dass die Zeit der Dogmen vorbei ist.

Karl-Heinz Grasser ist ein Politiker neuen Typs, in keiner politischen Wertetradition wurzelnd. Ihn bewegen öffentliche Anliegen persönlich auch kaum; und wenn, dann die Zielvorstellung eines schlanken Staates. Grasser mag somit ein guter Effizienzminister sein. Als einer, der die Zukunftsgestaltung von Unternehmen öffentlichen Interesses zu verantworten hat, ist er jedoch fehl am Platz.
Zusammen mit ÖIAG-Präsident Alfred Heinzel hat Grasser zuletzt den Telekom-Flop zu verantworten.
Wobei sich gegen dieses Übernahmeprojekt an sich, vom inhaltlichen Ansatz her, wenig sagen lässt: Es gab seitens der Swisscom ein überlegenswertes Angebot, die Telekom zu kaufen und den Österreichern in der neuen Gesellschaft einen gewissen Einfluss zu sichern. Das wurde verhandelt. Punkt.
Die großen Fehlleistungen liegen anderswo.
Wenn ein Schlüsselunternehmen wie die Telekom ins Ausland verkauft werden soll, ist dies unbestreitbar von öffentlichem Interesse. Von Anbeginn war klar, dass der Plan nur realisierbar sein würde, wenn dem Deal Gesetzesänderungen vorausgehen. Dazu braucht es die fixe Zusage der Regierungspartei FPÖ. Ohne die, das wusste Grasser ebenso wie Heinzel, kann man sich den ganzen Aufwand sparen.
Wie erreicht man eine politische Zustimmung – mal angenommen, der Swisscom-Deal wäre eine gute Sache gewesen? Entweder durch eine dem Beschluss vorangehende öffentliche Debatte, die man durch bestechende Argumente gewinnt. Freilich neigen öffentliche Debatten über solche Themen häufig dazu, ziemlich scheinheilig geführt zu werden. Daher ist die Forderung nach „Transparenz von Anfang an“ zwar sympathisch, einem – womöglich – guten Projekt aber nicht unbedingt zuträglich.

Die Alternative ist Professionalität beim Spiel auf dem Klavier der politischen Entscheidungsmechanismen. Einfach Herrn Scheibner oder Herrn Gorbach um das Placet zum Swisscom-Verkauf zu fragen, wie es geschah, wird da nicht reichen. Das wussten natürlich beide Herren. Solange sie nicht mit dem Bundeskanzler einen Weg gefunden hatten, dieses Projekt den Freiheitlichen so zu verklickern, dass diese dann, wenn die Kuh aus dem Stall gelassen wird, politisch auch „halten“ – so lange war sowieso alles akademisch. Wenige Tage vor dem offiziellen Platzen des Deals fuhr Heinzel zum einfachen Parteimitglied nach Kärnten, um diesen Fehler zu korrigieren. Natürlich ging das schief.
Warum haben die beiden Profis Grasser und Heinzel so simple Dinge sehenden Auges ignoriert? Grasser, der einst als instinktsicheres Politwunder galt, kann seinen Instinkt doch nicht so völlig verloren haben. Bleibt also nur eine Erklärung: Sein Interesse an der Zukunft der Telekom ist in Wahrheit marginal. Wenn dem aber so ist, hat er sich als ÖIAG-Eigentümervertreter disqualifiziert. Heinzel wiederum empfindet, so wie viele Wirtschaftsbosse, generell ein „politisch Lied“ als „garstig Lied“ und will daher die Durchsetzungsarbeit im öffentlich-politischen Raum gar nicht professionell betreiben. Selbst dann nicht, wenn deshalb (möglicherweise) gute Ideen vor die Hunde gehen.

Es wird Zeit, das Thema „Rolle der Politik bei gesamtstaatlich wichtigen Unternehmungen“, auch das Thema „Staat“ generell, aus aktueller Warte wieder mal neu zu beleuchten. Den Staat, also die Sphäre des Öffentlichen und somit das Feld des Politischen, wird es immer und in allen Ländern geben. Das Wachsen der Erkenntnis, dass dieser Institution Staat (plus supranationalen Institutionen) künftig wieder mehr Bedeutung im Bewusstsein der Menschen zukommt, ist nach all den weltweit beobachtbaren Auswüchsen der „Nur privat ist gut“-Philosophie nicht zu übersehen.
Entscheidungsabläufe in diesem öffentlichen Raum haben jedoch ihre ganz eigenen Mechanismen – eben die der Politik. Es sind dies Mechanismen, die, solange es Demokratie gibt, niemals identisch mit jenen der Privatwirtschaft sein können. Ein Land ist nun mal keine AG. Wer eine öffentliche Funktion übernimmt, die sowohl Wissen um wirtschaftliche Effizienzkriterien als auch Kenntnis der politischen Durchsetzungsmaschinerien erfordert, kann sich nicht darauf ausreden, dass nur privatwirtschaftsadäquates Handeln gut, „Politik“ aber schlecht und auszublenden sei. In beiden Sphären kann redlich oder unredlich gearbeitet, können gute oder schlechte Ideen mit mehr oder weniger Durchsetzungskraft verfolgt, kann mit guten oder schlechten Methoden operiert werden. Wer das ignoriert, dem ist öffentliche Wohlfahrt gleichgültig. Wer das trotzig leugnet, der ist in einer öffentlichen Funktion fehl am Platz.
All das sind Selbstverständlichkeiten. Aber nach all den Jahren, in denen der Zeitgeist extrem stark in „gute Privatwirtschaft“ und „böser Staat“ polarisiert hat, scheint es tunlich, daran neu zu erinnern. Aus der Erkenntnis, dass Wirtschaftsunternehmen nach politischen Spielregeln nicht vernünftig geführt werden können, haben wir gelernt. Nun müssen wir lernen, dass es zwischen Staat und Wirtschaft mehr Schnittstellen gibt, als es die neoliberale Lehre wahrhaben wollte. Daher braucht es Entscheidungsträger, die das akzeptieren, die beide Klaviere spielen können und auch wollen. Man wollte allem das Attribut „ökonomisch“ überstülpen. Wenn dann Gewerkschaften in den Reflex des Sich-Einzementierens im schützenden Gestern zurückfallen, stellt das nur die Kehrseite jener Medaille dar, auf der in präpotenten Worten „Der Markt hat immer Recht“ steht.
Was wir brauchen, ist – um zum Thema Telekom zurückzukehren – kein solches Polarisieren. Es braucht pragmatisches und verantwortungsvolles Handeln in Politik und ÖIAG. Die Zeit der Dogmen ist ohnedies vorbei. Dass Grassers und Heinzels Wunschkäufer Swisscom ausgerechnet ein Staatsunternehmen war, sollte dafür Beweis genug sein.