Prölls Klassenkampf

ÖVP. Josef Pröll folgt dem Trend der europäischen Konservativen und dringt tief in sozialdemokratisches Terrain ein. Die ÖVP kapert erzrote Themen, rückt nach links und positioniert sich als wahre Partei der Werktätigen.

Wer sich nur richtig Mühe gibt, kann auch in den bittersten Wahlniederlagen noch Tröstliches entdecken. Eigentlich, räsoniert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, seien rote Anliegen selten auf so viel Zustimmung gestoßen wie in diesem tiefschwarzen Herbst. Blöd nur, dass diese roten Botschaften aus der falschen Ecke kommen: „Die konservativen Parteien rutschen nach links und geben sozialdemokratische Antworten. Die Wähler honorieren das.“

Und die SPÖ sieht genauso hilflos wie ihre deutsche Schwesterpartei SPD zu, wie sich die konservative Konkurrenz auf vermeintlich roten Erbpachten breitmacht – und damit auf Erfolgskurs segelt.

Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und ÖVP-Chef Josef Pröll haben ihre Lektion gelernt. Die Aussicht auf radikale Reformen und strenges Sparen lösen bei den Wählern keine Begeisterung, sondern vor allem Ängste aus. Das erlebte die ÖVP, welche die Wahlen 2006 und 2008 auch wegen der völligen Vernachlässigung von Sozialthemen verlor, genauso wie die CDU, die im Wahljahr 2005 anstelle des prophezeiten Kantersiegs nur einen Minimalvorsprung erreichte. Merkel und Pröll zeigen sich daher neuerdings als Wohlfühlpolitiker, die Zusammenhalt predigen und sich Themen widmen, auf denen die Sozialdemokratie davor den Alleinvertretungsanspruch hatte. „Die deutsche CDU hat stark sozialdemokratische Züge angenommen. Und die ÖVP arbeitet gezielt die sozialdemokratische Agenda ab“, analysiert der Politikberater Christian Scheucher, der immer wieder für die ÖVP arbeitete.

Das Ergebnis sind Tabubrüche, die unter Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel unvorstellbar gewesen wären. Jahrzehntelang wetterte die ÖVP in der Bildungspolitik gegen die „Zwangstagsschule“, nun hält sie plötzlich von Josef Pröll abwärts Plädoyers für die Ganztagsschule. Auch in der Frauen- und Familienpolitik sind völlig neue Töne zu hören: Staatssekretärin Christine Marek lobt etwa Frauenquoten, erarbeitet das einkommensabhängige Kindergeld und erfüllt damit eine uralte Forderung der SPÖ. Mit dem Konzept eines einkommensabhängigen Elterngelds und personell verstärkt durch ihre Familienministerin Ursula von der Leyen hatte Merkel in Deutschland die inhaltliche Enteignung der Sozialdemokratie vorexerziert. Und ÖVP-Landeshauptleute wie Josef Pühringer lassen sich für die Einführung des Gratiskindergartens feiern.

SP-Stimmen wandern. Der Schwenk macht sich bezahlt: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich wurde die ÖVP stärkste Partei bei Arbeitern und bei Frauen, bis vor Kurzem klassische Kernschichten der SPÖ. Die Rot-Schwarz-Verschiebung zeigt sich auch in der Analyse der Wählerströme: Die ÖVP konnte in Oberösterreich 33.000 Wähler gewinnen, die bei der vorigen Wahl für die SPÖ gestimmt hatten – und gab nur 2000 Stimmen an die Sozialdemokraten ab.

Ein derartiger Wahlsieg freut naturgemäß jeden Parteistrategen, ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger aber auch aus einem speziellen Grund: „Zu Beginn des Jahres haben uns Experten gesagt, vergesst die SPÖ-Wähler, die kann die ÖVP nicht gewinnen. Mittlerweile sehen das alle anders.“ Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts GfK weist aus, dass der ÖVP sowohl bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise als auch beim Thema Arbeitsplätze deutlich mehr Kompetenzen zugeschrieben werden als vor einem Jahr. Im April 2007, vor Ausbruch der Wirtschaftskrise, trauten 40 Prozent eher der SPÖ und nur 25 Prozent der ÖVP Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu. Im September 2009 ist die ÖVP mit 38 Prozent an der SPÖ (37 Prozent) vorbeigezogen – ausgerechnet auf einem Kernkampffeld der SPÖ. Kaltenegger zieht daraus den Schluss: „Jetzt ist nicht die Zeit für eine wirtschaftsliberale Note. Wir kümmern uns unter Josef Pröll mehr als in der Vergangenheit um die Sorgen der Menschen. Daher müssen wir die ÖVP breiter aufstellen und in neuen Feldern unsere Furchen ziehen.“

Kaltenegger stammt, unüberhörbar, aus dem Bauernbund, wie Parteichef Josef Pröll. Und dieser beackerte vergangenen Mittwoch das Feld Soziales überaus emsig. Bei seiner groß angelegten Grundsatzrede Mittwoch vergangener Woche im Atrium des Finanzministeriums widmete Pröll den Themen Bildung, Gesundheit und Pensionen mehr Verve und Redezeit als dem Bereich Wirtschaft. Selbst das geladene konservative Publikum beklatschte Prölls Bekenntnis zur Ganztagsschule lautstark. Immer wieder betonte er, ganz soft, den „neuen Sinn für das Miteinander, für das Gemeinsame und mehr Solidarität“. SPÖ-Chef Werner Faymann hätte, wenn er sich über eine Grundsatz­rede gewagt hätte, wohl ähnliche Schwerpunkte gesetzt. Lediglich die Pröll-Forderung nach der Abschaffung der teuren Sonderpensionsform „Hacklerregelung“ würde Fay­mann nie über die Lippen kommen.

Die neue Ausrichtung stößt in der Volkspartei auf erstaunlich wenig Widerspruch. Selbst konservative Hardliner wie der EU-Abgeordnete Ernst Strasser kommentieren den Kurswechsel überaus wohlwollend: „Die ÖVP rückt nach links, und das ist gut so. Wir mussten im Sozialbereich und in der Bildung aktiver werden.“

Das lag auch im Trend der Zeit: In den neunziger Jahren galt Sozialpolitik als ges­trig, selbst die Sozialdemokratie versuchte mit Managertypen wie Gerhard Schröder oder seiner österreichischen Schmalspur­variante Viktor Klima zu punkten. Die ÖVP entsorgte damals ihr Paradigma der „ökosozialen Marktwirtschaft“ und trat unter Wolfgang Schüssel in eine entschieden wirtschaftsliberale Phase ein.
Zwei Wahlniederlagen später vollzieht Pröll den Kurswechsel. Die Wirtschaftskrise hat in vielen konservativen Parteien die Wirtschaftsliberalen verstummen lassen, Rufe wie „Mehr privat, weniger Staat“ sind selten zu hören. „Derzeit dominiert in allen Volksparteien das Paradigma, dass man nicht alles dem Markt überlassen darf. Ein Mann wie Pröll, der eine starke christlich-soziale Komponente hat, symbolisiert das überzeugend“, analysiert Werner Fasslabend, der Leiter der ÖVP-Denkwerkstatt Politische Akademie.

Klassenkampf-Rhetorik. Die Wirtschaftskrise ist nicht der einzige Grund für die neuen Akzente. In der ÖVP sind die Proponenten der Ära Wolfgang Schüssel entmachtet. Mittlerweile ist die „Generation Perspektivengruppe“ am Ruder, die mit Pröll ab 2006 über eine Parteireform nachdachte – und hochkant scheiterte. Der damalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer ließ die Vorschläge zur Modernisierung und Liberalisierung in der Schublade verschwinden, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein stand für einen industriefreundlichen, explizit wirtschaftsliberalen Kurs. Nun aber sind viele, die seinerzeit Arbeitskreise in der Perspektivengruppe leiteten, aufgestiegen: der Wirtschaftskämmerer Reinhold Mitterlehner zum Wirtschaftsminister, der zufrieden die „neue Tonalität in der ÖVP“ lobt, Christine Marek zur Staatssekretärin, Fritz Kaltenegger zum Generalsekretär, Nikolaus Berlakovich zum Umweltminister und Beatrix Karl zur ÖAAB-Generalsekretärin.

Mit Karl und ihrem Obmann Michael Spindelegger bekam der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP wieder Gewicht in der Partei. Davor war Beamtenchef Fritz Neugebauer Obmann und der ÖAAB auf die Vertretung des öffentlichen Dienstes reduziert. Nun ist Spindelegger auf Zuhörtour in Schulen, bei Lehrern und Eltern und der ÖAAB dabei, ein Bildungsprogramm für die ÖVP zu erarbeiten. Und Arbeitsrechtlerin Karl hat Sozialforen im ÖAAB eingeführt und denkt über eine Neudefinition des Sozialstaats nach. Das Konzept wird noch dauern, die Grundlinien formuliert sie so: „Der Staat muss dafür sorgen, dass bei Eintritt sozialer Risken ein Netz da ist. Gleichzeitig muss sich Arbeit und Leistung lohnen.“
Genau diese Ansätze waren auch in Prölls Rede zu hören, wenn er davon sprach, dass „Verteilungsgerechtigkeit nicht ohne Leistungsgerechtigkeit“ zu erzielen sei. Der glücklose SPÖ-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wollte mit seinem Diktum von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ in eine ähnliche Richtung hin zu einem modernen Sozialstaat steuern.
Geht es nach den ÖVP-Strategen, hat die SPÖ als Partei der werktätigen Massen ausgedient. Pröll: „Die ÖVP ist die Partei der arbeitenden Menschen.“ Um seine Gesinnungsgemeinschaft als wahre Arbeitnehmerpartei zu positionieren, greift der Bundesparteiobmann zu einem Mittel, das historisch betrachtet eher der Gegenseite zuzurechnen war: Klassenkampf-Rhetorik, in Prölls Version nicht als Auseinandersetzung zwischen Proletariat und Kapitalisten, sondern zwischen reinen Transferleistungsbeziehern und Steuerzahlern. In seiner groß inszenierten Rede im Finanzministerium erinnerte Pröll daran, dass 2,7 Millionen Erwerbstätige keine Lohn- und Einkommensteuern zahlen, und forderte im Gegenzug „Gerechtigkeit für Steuerzahlerfamilien, die oft ein niedrigeres Familieneinkommen haben als jene, die gar keine Steuern zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben“. Statt Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft fordert Pröll offensiv die „Solidarität mit den arbeitenden Menschen“ und die „Entlastung der Leistungsträger“. Als Vehikel zur Attacke auf den Umverteilungsstaat soll ein Transferkonto dienen, auf dem alle staatlichen Transferleistungen pro Haushalt dargestellt werden. Bei der SPÖ traf der Vizekanzler einen Nerv. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warnte prompt vor einer „Neiddebatte gegen das Sozialsystem“.

Aus schwarzer Sicht macht das Ausspielen der Sozialleistungsbezieher gegen die Steuerzahler durchaus Sinn. Um die Gunst der untersten Verdienstschichten, deren Einkommen laut Statistik bis zu 60 Prozent aus Transferleistungen bezieht, entwickelte sich in den vergangenen Jahren ein heftiges Ringen zwischen SPÖ und FPÖ. Der Industriefacharbeiter, der aus eigener Kraft in die Mittelschicht aufgestiegen ist, kann dagegen bei etwas Zuwendung leicht zur schwarzen Beute werden, wie das Beispiel Oberösterreich zeigte. Einer von Prölls wirtschaftspolitischen Vordenkern, Herbert Paierl, Chef des ÖVP-nahen Management-Clubs und Ex-Landesrat der Steiermark, formuliert es drastisch: „Die ÖVP sollte sich gegenüber jenen abgrenzen, die im Faulbett liegen.“