RBI-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner zu Fall Stepic

RBI-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner zu Fall Stepic

Walter Rothensteiner, Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Bank International, spricht erstmals ausführlich über den Fall Herbert Stepic: Wie dessen Rücktritt zustande kam – und warum der Konzern erst jetzt klare Regeln für Privatgeschäfte seiner Manager aufsetzt.

Interview: Michael Nikbakhsh

profil: Herr Rothensteiner, Sie haben am 24. Mai öffentlich mitgeteilt, dass Herbert Stepic seine Funktion als Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank International AG aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt habe. Ist er nun aus freien Stücken gegangen? Oder musste er gehen?
Rothensteiner: Er ist aus freien Stücken gegangen.

profil: Hätte er diesen Schritt nicht gesetzt, dann wäre er also weiterhin Vorstandsvorsitzender?
Rothensteiner: Davon gehe ich aus.

profil: Warum ist Herbert Stepic zurückgetreten?
Rothensteiner: Besser, Sie fragen ihn selbst. Seine Entscheidung wurde sicher dadurch beeinflusst, dass die Dinge, so wie sie öffentlich dargestellt werden, nicht kompatibel mit der Denkweise in unserem Sektor sind. Das hat er eingesehen, weil er Raiffeisen verbunden ist. Vor diesem Hintergrund hat er sich zurückgezogen.

profil: Es geht um die Umstände des Rücktritts …
Rothensteiner: Das ändert nichts daran, dass er für diese Organisation enorm viel geleistet hat. Und solange kein Verfahren gegen ihn anhängig ist, kann er seinen Vorstandsvertrag mit Jahresmitte unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist beenden. Von diesem Recht hat er nun Gebrauch gemacht.

profil: Haben Sie Stepic zugeredet zu bleiben?
Rothensteiner: Herbert Stepic braucht man dazu nichts ein- oder auszureden.

profil: Wie haben Sie vom Rücktritt erfahren?
Rothensteiner: Durch ein Telefonat um sechs Uhr morgens. Gleich anschließend haben wir die Ad-hoc-Meldung verfasst.

profil: Und was ging da in Ihnen vor?
Rothensteiner: Ich habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen – so leid es mir tut.

profil: Soweit bisher bekannt, hat Stepic zum einen eine Stiftung in Liechtenstein aufsetzen lassen, über deren Geschäfte er öffentlich nicht reden will. Ich gebe zu bedenken, dass er gegenüber profil 2011 behauptete, diese Stiftung gar nicht zu kennen. Und zum anderen hat er über Offshore-Konstruktionen jedenfalls drei Wohnungen in Singapur erworben. Wissen Sie noch mehr?
Rothensteiner: Nein. Und ich möchte das auch nicht kommentieren. Das sind seine privaten Investments. Er hat gesagt: „Unter diesen Umständen möchte ich gehen.“ Das war zu akzeptieren. Wir werden den Sachverhalt zwar noch zu prüfen haben, aber ich denke nicht daran, jede Wohnung einzeln zu besichtigen.

profil: Ist es nicht vielmehr so, dass der Aufsichtsrat den Vorstandsvertrag von Herbert Stepic nicht hätte aufkündigen können? Eine vorzeitige Vertragsauflösung setzt grobe Pflichtverletzungen voraus. Nach meinen Recherchen hat die Raiffeisen Bank International aber gar kein Reglement, das es Mitarbeitern untersagt, Stiftungen, Offshore-Konstruktionen und sonstige Steuersparmodelle privat zu nutzen. Trifft das zu?
Rothensteiner: Die Mitarbeiter dürfen das, wenn es der Compliance Officer (dieser ist für die Einhaltung von Wohlverhaltensregeln zuständig, Anm.) kennt und keine Einwände dagegen hat. Bisher war es allerdings weder notwendig noch üblich, Kollegen, mit denen man 30 Jahre eng zusammengearbeitet hat, Vorschriften in diese Richtung zu machen. Das wird sich nun ändern. Der Aufsichtsrat wird demnächst klare Bedingungen formulieren, nach denen offengelegt werden muss.

profil: Sie werden also ein Regelwerk aufsetzen.
Rothensteiner: Selbstverständlich. Daran arbeiten wir auch schon länger und werden es in Kürze in den Gremien beschließen.

profil: Halten Sie es nicht für ein grobes Versäumnis, dass es diese internen Richtlinien nicht schon eher gab?
Rothensteiner: Nein, unsere bisherigen Regeln entsprechen allen nationalen und internationalen Standards. Ich gebe zu bedenken, dass es derzeit gar kein Verfahren gegen Herbert Stepic gibt.

profil: Die Organe der Bank wissen seit Anfang 2012 zumindest von der Existenz einer Stepic-Stiftung in Liechtenstein. Dessen ungeachtet gab es dazu keine Reaktion der Raiffeisen Bank International. Die entsprechenden internen Richtlinien dazu werden jetzt erst aufgesetzt – also nachdem Stepic zurückgetreten ist.
Rothensteiner: Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir bereits davor begonnen haben, ein Regelwerk aufzusetzen. Andererseits werden Sie mich auch auf diesem Wege nicht dazu bringen, den Sachverhalt zu kommentieren.

profil: Als Sie 2012 auf den Komplex Liechtenstein angesprochen wurden, haben Sie öffentlich gesagt, das sei Stepic’ „Privatsache“ und für Raiffeisen „kein Thema“.
Rothensteiner: Das war es auch nicht.

profil: Das ist es aber mittlerweile.
Rothensteiner: Das ist ein Folgethema für Raiffeisen geworden.

profil: Haben Sie das Problem unterschätzt?
Rothensteiner: Nein. Ich betone noch einmal, dass aus diesem Titel kein Verfahren anhängig ist. Ich wehre mich auch dagegen, dass Persönlichkeiten, die über Jahrzehnte wertvolle Arbeit geleistet haben, wie Aussätzige behandelt werden.

profil: Würde es etwas an Ihrer Einschätzung ändern, wenn Herbert Stepic zum Beispiel Steuern hinterzogen hätte? Nach einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ soll er Selbstanzeige bei der Finanz in Zusammenhang mit seiner Liechtensteiner Stiftung erstattet haben.
Rothensteiner: Für diesen Fall gäbe es ganz klare Bestimmungen.

profil: Haben Sie eine Stiftung in Liechtenstein?
Rothensteiner: Nein. Das haben Sie mich vor Jahren schon einmal gefragt.

profil: Hätte ja sein können, dass sich daran etwas geändert hat.
Rothensteiner: Sie können beruhigt sein. Außer Sparbüchern, einigen österreichischen Aktien und ein paar Raiffeisen-Fonds werden Sie nichts finden.

profil: Dann ist es auch müßig zu fragen, ob Sie direkt oder indirekt Immobilienbesitz in Singapur oder sonst wo begründet haben?
Rothensteiner: Habe ich nicht. Ich hatte eine Wohnung in Salzburg, die habe ich verkauft.

profil: Wussten Sie oder andere Mitglieder des Aufsichtsrates vom Umfang von Stepics Geschäften, ehe diese öffentlich bekannt wurden?
Rothensteiner: Nein. Es ist aber nicht gesagt, dass wir das wissen hätten müssen. Das ist eine noch zu klärende Compliance-Frage. Ich halte es im Übrigen nicht für dramatisch, wenn jemand Wohnungen in Singapur kauft.

profil: Sie sind auch Honorarkonsul der Republik Singapur, das Konsulat hat seinen Sitz drei Stockwerke unter Ihrem Büro. Schwer vorstellbar, dass der Honorarkonsul Rothensteiner nicht mit dem Immobilieninvestor Stepic über Singapur gesprochen hat.
Rothensteiner: Das ist eine skurrile Schlussfolgerung.

profil: So ganz von der Hand zu weisen ist das nicht.
Rothensteiner: Wir haben über diese Investments nie geredet. Außerdem haben wir eine Filiale in Singapur, für die Herbert Stepic zuständig war. Wenn er zu Singapur eine Auskunft hätte einholen wollen, dann wäre er dort besser aufgehoben gewesen.

profil: Wenn ich Ihnen von einer börsennotierten Gesellschaft erzählte, wo der Vorsitzende des Vorstands private Offshore-Geschäfte tätigt, tätigen darf, weil es dazu keinerlei Reglement gibt – würden Sie dann in dieses Unternehmen investieren?
Rothensteiner: Das ist eine Fangfrage. Die werde ich nicht beantworten.

profil: Herbert Stepic hat erst vor wenigen Wochen auf einen Teil seiner Gage für das Jahr 2012 verzichtet. Er hatte unter Einrechnung von Bonifikationen Anspruch auf insgesamt 4,9 Millionen Euro, wovon er zwei Millionen Euro rückerstattet hat. Freiwillig?
Rothensteiner: Natürlich. Er weiß, worauf wir bei Raiffeisen Wert legen. Wir waren uns einig, dass der Betrag so nicht akzeptabel ist, Punkt. Die Höhe der Boni erklärt sich übrigens damit, dass das langfristige Aktienoptionsprogramm unerwartet hoch ausgeschlagen hat. Es war nicht damit zu rechnen, dass sich die damit ausgeschütteten Aktien im Wert verdoppeln würden. Das wird bei uns im Sektor nicht akzeptiert.

profil: Die schiere Höhe der Gehaltsansprüche soll Sie überrascht haben.
Rothensteiner: Ja.

profil: Das hat wiederum mich überrascht, weil Sie als Mitglied des Aufsichtsrates die Verträge der Vorstände ja mitbeschlossen haben.
Rothensteiner: Das Bonifikationsprogramm wurde vor drei Jahren von der Hauptversammlung beschlossen. Ein Kursausschlag in diesem Ausmaß war damals nicht vorhersehbar. Fairerweise muss man sagen, dass Stepic auf Grundlage dieses Plans in den ersten beiden Jahren ein Minus hatte, weil die Aktien zunächst ja an Wert verloren hatten.

profil: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Rothensteiner: Das Thema hat sich insofern erledigt, als die neue EU-Regulierung die Höhe der Boni auf 100 Prozent des Fixums beschränken wird.

profil: Sie sollen Stepic mit Nachdruck darauf hingewiesen haben, dass ein freiwilliger Gehaltsverzicht unumgänglich sei.
Rothensteiner: Er ist in etwa so lange bei Raiffeisen wie ich. Wir beide haben ähnliche Ansichten davon, was bei Raiffeisen geht und was nicht. Und das geht nicht.

profil: Was verrät uns der Fall Stepic über das Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Vorstand bei der Raiffeisen Bank International? Sie sind mit Herbert Stepic lange eng befreundet – und nicht einmal Ihnen hat er die volle Wahrheit über Art und Umfang seiner privaten Geschäfte gesagt. Was weiß denn der Aufsichtsrat sonst noch alles nicht?
Rothensteiner: Wir werden die Dinge im Aufsichtsrat genau analysieren, daher gibt es dazu keine endgültige Aussage. Und zur Frage, was der Aufsichtsrat sonst noch alles nicht wüsste: Davor fürchte ich mich nicht.

profil: Trifft es zu, dass Stepic in Zusammenhang mit dem Rücktritt zwei Dinge gefordert hat: einerseits die Auszahlung des Grundgehalts, das ihm bis zum Ablauf des Vorstandsvertrags Ende 2015 zugestanden wäre, andererseits die Refundierung der zwei Millionen Euro Bonus, auf die er jüngst erst verzichtet hat?
Rothensteiner: Stimmt alles nicht. Sein Vorstandsvertrag wird unter der Einrechnung der einjährigen Kündigungsfrist Mitte 2014 auslaufen. Und wenn man etwas zurückgezahlt hat, hat man keinen Anspruch darauf, es wieder zu bekommen.

profil: Stepic hat obendrein einen Anspruch auf Abfertigung bei Selbstkündigung.
Rothensteiner: Das trifft zu.

profil: Werden Sie die Konditionen der Abfertigung transparent machen?
Rothensteiner: Ja, die werden Sie im Geschäftsbericht des Jahres 2014 nachlesen können.

profil: Raiffeisen International hat nach wie vor 1,75 Milliarden Euro an staatlichem Partizipationskapital in den Büchern, das jährlich mit acht Prozent, also 140 Millionen Euro, verzinst werden muss. Das ist einerseits eine ansehnliche Summe, schützt Raiffeisen andererseits aber nicht vor Kritik. Da die Bank, die Steuergelder nimmt, dort die Banker, die den Hals nicht vollbekommen.
Rothensteiner: Die Kritik ist schon allein deshalb nicht berechtigt, weil Raiffeisen seinen Verpflichtungen pünktlich und in vollem Umfang nachkommt. Die Republik Österreich refinanziert sich mit rund 1,5 Prozent und bekommt von uns acht Prozent Zinsen, bezahlt vom bereits versteuerten Gewinn. Das ist ein sehr gutes Geschäft für die Republik.

profil: Sie vertreten aber letztlich nicht nur eine Bank, sondern auch eine Branche. Und die Gesamtrechnung fällt aus Sicht des Steuerzahlers negativ aus, siehe Hypo Alpe-Adria.
Rothensteiner: Ich lasse mir das Schlamassel der Hypo Alpe-Adria nicht anrechnen. In Österreich gibt es mehr als 800 Banken, aber eine Handvoll Banken mit Problemen fliegt uns argumentativ um die Ohren. Das ist unfair. Die Frau Finanzminister verdient sehr gut an uns, wir sind brave Zahler und machen ihr keine Schande.

profil: Raiffeisen hat in jüngerer Vergangenheit nicht nur mit der Personalie Herbert Stepic für Schlagzeilen gesorgt. Michaela Steinacker musste aus der Geschäftsleitung der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien ausscheiden, Gerhard Rehor wird demnächst den Vorstand der Landesbank verlassen, das Management von Raiffeisen Leasing wurde im Lichte ausufernder Verluste in Italien ausgetauscht. Was ist da los?
Rothensteiner: Raiffeisen besteht aus rund 1000 selbstständigen Unternehmen, davon etwa 500 Raiffeisenbanken. Auch in anderen Branchen werden immer wieder Führungskräfte ausgewechselt. Das ist auch bei uns nicht außergewöhnlich. Es ist nicht festgeschrieben, dass Raiffeisenvorstände 35 Jahre in derselben Position tätig sein müssen.

profil: Es heißt, der Rückzug von Christian Konrad, den Sie als Generalanwalt Raiffeisens beerbt haben, habe ein Machtvakuum hinterlassen.
Rothensteiner: Es gibt eine wohlgeordnete Nachfolge. Wir haben im Sektor selbstständige Organisationen mit klaren Entscheidungsstrukturen. Und da muss jede einzelne darauf schauen, dass sie ihr Geschäft gut macht. Auch bei uns passieren Fehler, aber ich verwahre mich dagegen, daraus einen Trend abzuleiten. Um einen bösen gelb-grünen Riesen darzustellen, scheint mittlerweile ja jedes Mittel recht zu sein. Wenn ein Mitarbeiter einer Raiffeisenkasse über eine Stiege fällt und sich den Fuß bricht, heißt es gleich: „Glattes Parkett bei Raiffeisen.“

profil: Sie werden zugestehen, dass die Wahrnehmung von Raiffeisen in der Öffentlichkeit schon einmal besser war.
Rothensteiner: Wer ist Raiffeisen? Raiffeisen ist für einen Kunden in Pressbaum die Raiffeisenbank Pressbaum, wo er hoffentlich ordentlich betreut wird. Und das scheint der Fall zu sein, denn unsere Marktanteile steigen. Raiffeisen ist aber auch das Lagerhaus Hollabrunn, in dem ein Bauer einkauft. Das sieht man in der Öffentlichkeit nicht, das bleibt unter der Oberfläche. Wenn aber irgendwo ein Vorstand ausscheidet, kommt sofort die Frage, was denn da bei Raiffeisen los sei. Ein wenig mehr Gelassenheit würde ich mir schon wünschen.

profil: Gerade die Raiffeisen-Organisation nimmt für sich in Anspruch, hohen moralischen Standards verpflichtet zu sein. Sie selbst haben immer wieder auf Werte wie Vertrauenswürdigkeit und Integrität hingewiesen. Wenn dann doch etwas passiert, darf es nicht überraschen, dass das Pendel in die andere Richtung schwingt.
Rothensteiner: Herbert Stepics Rücktritts-angebot zeigt, dass wir uns hohen Standards verpflichtet fühlen. Hier wurden Konsequenzen gezogen. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Raiffeisen-Organisation schlechtgeredet wird. Wir sind schließlich kein Knopfdruckkonzern. Wie kommen ein paar tausend selbstständige Geschäftsleiter quer durch den Sektor dazu, unter Generalverdacht gestellt zu werden?

profil: Der Aufsichtsrat von Raiffeisen International hat Stepics Stellvertreter Karl Sevelda Freitag vergangener Woche zur neuen Nummer eins gemacht. Der logische Nachfolger?
Rothensteiner: Ja.

profil: Dennoch tritt Sevelda mit einer Hypothek an. Er muss rasch wieder eine Vertrauensbasis herstellen. Wie haben Sie ihn auf den Job eingeschworen?
Rothensteiner: Die Hypothek sehe ich nicht. Karl Sevelda genießt im Konzern, im Sektor und auch weit über unsere Grenzen hinaus einen hervorragenden Ruf.

profil: Sevelda ist mit 63 Jahren auch kein Jungspund mehr. Wie lange plant Raiffeisen mit ihm?
Rothensteiner: Sein Vorstandsvertrag wurde um eineinhalb Jahre verlängert. Wir planen also mindestens bis Mitte 2017 mit ihm.

profil: Noch am Freitag machten Spekulationen die Runde, Sevelda sei eine Übergangslösung. Trifft das zu?
Rothensteiner: Nein. Wir machen keine halben Sachen.

profil: Wann werden wir erstmals eine Frau an der Spitze der Raiffeisen Bank International sehen?
Rothensteiner: Wenn wir eine geeignete Kandidatin haben, dann nehmen wir sie auch. Siehe Eva Marchart in der Raiffeisen Centrobank oder Susanne Höllinger in der Kathrein Privatbank.