Ein undeutsches Verbrechen

Deutschland steht nach dem Auffliegen der Mordserie einer Neonazi-Gruppe international nicht am Pranger. Zu Recht: Rechtsextremismus hat dort politisch keine nennenswerte Basis.

Von Andreas Förster (Thüringen), Martin Staudinger und Robert Treichler

Eine Serie von Morden, begangen von Neonazis, bleibt mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt – für Deutschland kann es keinen schlimmeren politischen Kriminalfall geben. Auch mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Dritten Reichs wecken nazistische Gewaltakte dieses Ausmaßes die Erinnerungen an die dunkle Vergangenheit des deutschen Volkes. „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannten sich die Killer, die acht Türken, einen Griechen und eine Polizistin töteten. „Die Braune Armee Fraktion“ titelte der „Spiegel“ vergangene Woche, und nun stellt sich die Frage: Existiert in Deutschland im Geheimen ein bisher unterschätztes Potenzial für ein neonazistisches Wiedererwachen? Ist die „BAF“ mit der „RAF“ vergleichbar?

Noch weiß man nicht, weshalb Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und ihre möglichen Komplizen so viele Jahre darauf verzichtet haben, ihre Taten propagandistisch zu verwerten und Terror zu entfachen. Vielleicht, weil sie wussten, dass sie schon beim ersten Bekennerschreiben ganz Deutschland gegen sich ­gehabt hätten. Das ist einer der Unterschiede zur Rote-Armee-Fraktion. Diese hatte zumindest anfangs Rückhalt in der Studentenbewegung und anderen Kreisen der Bevölkerung. Ihr Kopf Andreas Baader bekam im Gefängnis Besuch von dem weltberühmten französischen Philosophen Jean-Paul Sartre. Die Elite linker ­Anwälte vertrat die RAF-Terroristen vor Gericht.

Beate Zschäpe hingegen braucht auf keine Sympathiekundgebungen irgendeiner politisch relevanten Gruppierung oder Persönlichkeit zu hoffen. Sie und ihre Mitstreiter wollten reinste Deutsche sein und waren dabei das genaue Gegenteil.

Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, mögen sie auch Mittäter und Mitwisser gehabt haben, waren politisch in Deutschland mutterseelenallein. Ganze 0,03 Prozent der Bevölkerung – etwa 25.000 Personen – gelten laut Verfassungsschutz als rechtsextrem. Xenophobie ist in Deutschland, anders als in Österreich, kein konstituierendes Element einer Bundestagspartei. „Es gibt kein besseres Signal für die Demokratie, als bei jedem Wahlsonntag zu zeigen, dass sich die Deutschen von der NPD abwenden“, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), Innenexperte der Unionsfraktion, vergangene Woche. Dass dennoch über ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nachgedacht wird, ist eher als Schockbekämpfung und als moralischer Akt zu deuten. Kanzlerin Angela Merkel will ein Verbotsverfahren prüfen lassen.

Das offizielle Deutschland reagiert unmissverständlich auf den schändlichen Fall. Außenminister Guido Westerwelle besuchte vergangenen Dienstag die türkische Gemeinde in Berlin. Bundespräsident Christian Wulff ließ wissen, er wolle die Angehörigen der Opfer zu einem Gespräch einladen.
Es fällt auf, dass Deutschland international nicht an den Pranger gestellt wird. Die Welt scheint darauf zu vertrauen, dass die Deutschen Fehler und schuldhaftes Verhalten in dieser Affäre selbst aufdecken. Bundespräsident Wulff fragte öffentlich: „Mussten wir rechtsextremistischen Hintergrund vermuten, und werden die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet? Haben wir uns möglicherweise selbst von Vorurteilen fehlleiten lassen?“

Sollte das so gewesen sein, so betraf dies nicht nur die Polizei, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Niemand vermutete hinter der Mordserie je Rechtsextremismus als Motiv. Der Nationalsozialistische Untergrund agierte ohne jede Logik. „Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt“, texteten die Mörder für ein Bekennervideo – das sie allerdings nicht veröffentlichten. Sie sahen sich wohl als politische Terroristen, verbreiteten aber in Ermangelung einer für die Bevölkerung nachvollziehbaren Botschaft keinen Terror.

Es ist nicht der einzige Widerspruch in der mysteriösen Karriere der rechten Serienmörder. Obwohl mit Beate Zschäpe eine mutmaßliche Mittäterin in Untersuchungshaft sitzt und den Ermittlern jede Menge Beweismaterial vor die Füße gefallen ist, bleiben viele Fragen in dem Kriminalfall noch ungeklärt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert nun die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Kartei. Auch dieser Vorschlag entspringt wohl dem Gefühl, die Politik müsse angesichts einer solchen Katastrophe handeln. Doch was nützt eine Neonazi-Kartei, wenn Morde verübt werden, die von niemandem mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden?

In den internationalen Medien stand Deutschland Ende vergangener Woche unter verstärkter Beobachtung. Allerdings nicht wegen der Neonazi-Mordaffäre, sondern wegen des Streits um die Frage, ob die Europäische Zentralbank in Not geratenen Eurostaaten unbegrenzt unter die Arme greifen soll.

•••

Drei Nazis, zehn Tote – und unzählige Fragen
Was war der NSU eigentlich wirklich? ­Terrororganisation? Instrument der Geheimdienste? Oder schlicht eine Mörderbande?

Was für ein seltsames Ende, ebenso bizarr wie banal – und scheinbar gänzlich unpassend für das Verbrechen, das ihm vorangegangen ist: Am Vormittag des 4. November 2011, einem Freitag, sitzen zwei Männer am Rande des Thüringer Dörfchens Stregda in einem weißen Wohnmobil und warten auf die Polizei. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt leben zu diesem Zeitpunkt bereits fast 14 Jahre im Untergrund. Sie sollen nicht nur eine Serie von Banküberfällen auf dem Gewissen haben, sondern auch ein Bombenattentat und zehn politisch motivierte Morde, darunter einen an einer Polizistin. Sie sind schwer bewaffnet, und sie wissen, dass nach ihnen gesucht wird.

Gegen zwölf Uhr mittags hält schräg gegenüber ein Streifenwagen. Ein Beamter steigt aus, zieht seine Dienstpistole und geht auf das Wohnmobil zu. Es knallt. Und dann sind Mundlos und Böhnhardt tot. Der eine hat sich nach ­Angaben der Polizei mit einer Faustfeuerwaffe erschossen, der andere mit einer Pumpgun. Sekunden später kommt es zu einer Explosion, das Fahrzeug geht in Flammen auf.

Zwei hartgesottene Gewalttäter – eigentlich sogar: Terroristen –, die nichts zu verlieren haben auf der einen Seite, ein Polizeibeamter auf der Straße und ein zweiter, der noch im Auto sitzt, auf der anderen. Hätte man nicht erwarten können, dass die Sache nicht ganz anders abläuft? Mit einer Schießerei oder zumindest einem Fluchtversuch? Warum unternahmen Mundlos und Böhnhardt nicht den geringsten Versuch, Widerstand zu leisten?

Das sind nur zwei Fragen von sehr vielen, die sich in einem Kriminalfall stellen, der Deutschland seit über zwei Wochen in Atem hält und seinesgleichen in der Geschichte sucht.

Es geht um rechtsextremen Terrorismus, wenn auch um eine seltsame Spielart: einen Terrorismus, der keinen Schrecken verbreitete, weil er sich nicht als solcher zu erkennen gab, weder bei seinen potenziellen Opfern noch bei den Gesinnungsgenossen der Täter. Und auch nicht bei den Sicherheitsbehörden, die bis zum bitteren Ende glaubten, einer Serie von Morden und Banküberfällen ohne jeglichen politischen Hintergrund nachzujagen.

Es geht aber auch um das sträfliche Versagen des deutschen Verfassungsschutzes, bei dem noch nicht klar ist, ob es nur einer Serie von Pannen, Schlampereien und Kommunikationsfehlern zuzuschreiben ist oder, ein besonders beunruhigender Verdacht, gar versteckter Kumpanei mit den Tätern.

Klar ist bislang nur so viel:
Uwe Mundlos, 34, und Uwe Böhnhardt, 38, waren Rechtsextremisten, die sich mit der 36-jährigen Beate Zschäpe zu einer Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zusammengeschlossen hatten.

Drei Stunden nach der Explosion des Wohnmobils in Thüringen fliegt 190 Kilometer weiter östlich, im benachbarten Bundesland Sachsen, eine Wohnung in die Luft. Die Feuerwehr löscht den Brand in dem zweistöckigen Wohnhaus in der Frühlingsstraße, das im vornehmen Zwickauer Stadtteil Weißenborn liegt. Zschäpe, die unter einem anderen Namen in der Wohnung lebte, hatte kurz vor der Explosion noch ihre beiden Katzen bei einer Nachbarstochter abgegeben und war dann verschwunden.

In den Trümmern des Wohnhauses und in dem durch den Brand nur halb zerstörten Wohnmobil stoßen die Ermittler auf die Hinterlassenschaft der offenbar von Hass auf Ausländer und den Staat getriebenen Mörderbande: Waffen, mit denen zehn bis dahin unaufgeklärte Morde verübt wurden, Propagandamaterial übelster Nazi-Machart und einen auf DVD gebrannten 15-minütigen Film, den man als Bekennervideo deuten kann – und der möglicherweise bereits vor Jahren produziert und zum Versand an muslimische, türkische und linke Vereinigungen fertig gemacht, aber nie abgeschickt wurde.

In dem kruden, in makabrem Comic-Stil produzierten Video stellt sich der NSU als „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte“ vor. „Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt“, heißt es in dem Film noch. Weitere Erklärungen finden sich nicht, auch nicht die Stimmen oder die Gesichter der Täter. Dafür präsentiert die Zeichentrickfigur Paulchen Panther auf einer makabren „Deutschland-Tour“ die Tatorte von Gewaltverbrechen. Wenn dies ein Bekenntnis zur Täterschaft sein soll, dann übernimmt der NSU Verantwortung für folgende Mordanschläge: Die so genannten „Döner-Morde“, denen zwischen 2000 und 2006 acht Türken und ein Grieche zum Opfer fielen. Am helllichten Tag waren die Opfer jeweils aus Nahdistanz mit Schüssen ins Gesicht aus der immer gleichen Waffe getötet worden. Die Tatorte waren über die ganze Bundesrepublik verteilt: Rostock, Hamburg, Dortmund, Kassel sowie München, wo zwei Anschläge stattfanden, und Nürnberg, wo es drei Tote gab. Die Opfer waren Imbissbetreiber, Blumenhändler, Obstverkäufer und der Chef eines Internetcafés.

Die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Die junge Beamtin war auf einem Parkplatz an ihrem Streifenwagen mit einem Schuss in den Hinterkopf regelrecht hingerichtet worden. Ihr Kollege wurde damals durch einen Kopfschuss schwer verletzt und überlebte nur knapp.
Die Explosion einer Nagelbombe in einer vorwiegend von türkischen Migranten bewohnten Straße in Köln am 9. Juni 2004. Wie durch ein Wunder gab es damals keine Toten, allerdings wurden 22 Menschen teilweise schwer verletzt.

Aber ist es vorstellbar, dass drei junge Menschen, von denen zwei nur über eine mittelmäßige Schulbildung verfügen, mehr als 13 Jahre lang unbehelligt und unerkannt mitten in Deutschland leben und dabei mordend und raubend durch die Bundesrepublik ziehen? Ohne dass deutsche Ermittlungsbehörden und Geheimdienste davon etwas mitbekommen oder auch nur ahnen? Dass die drei für sich festlegten, welches Leben ausgelöscht werden soll, ohne die Öffentlichkeit an ihren abstrusen politischen Motiven teilhaben zu lassen? Ohne ein Signal an mögliche Sympathisanten im rechtsextremen Bodensatz der Gesellschaft zu senden, wonach endlich einer von ihnen das Heft des Handelns in die Hand genommen hat?

Es sind keine Verschwörungstheoretiker, die sich Fragen wie diese stellen. „Es verwundert schon sehr, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft … zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnissen über die Täter präsentiert werden konnten.“ Das schreibt der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Presseerklärung, in der auch Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall NSU gefordert wird.

Immerhin ist mittlerweile bewiesen, dass bei einem der Morde ein Beamter des deutschen Inlands-Nachrichtendiensts am Tatort war. Der Mann, Spitzname „kleiner Adolf“, will nur zufällig in einem Internetcafé gewesen sein, als dessen Betreiber 2006 erschossen wurde.

Und dann gibt es noch Helmut Roewer, als Chef des thüringischen Verfassungsschutzes zwischen 1994 bis 2000 eine umstrittene Figur: In seiner Ära hatte die Behörde rechtsextreme Führungsfiguren als Spitzel angeworben und mit üppigen Honoraren bezahlt.

Das mutmaßliche Terroristentrio hatte Anfang der neunziger Jahre zueinander gefunden und war seitdem unzertrennlich. Mundlos, der kluge, aufmüpfige Sohn eines Professors für Informatik aus Jena, der eigentlich sein Abitur machen wollte, der arbeitslose Hilfsarbeiter Böhnhardt, der sich mit Gelegenheitsjobs durchschlug, und die ziellose, aber intelligente Zschäpe aus der Plattenbausiedlung lebten damals in Jena, einer Hochburg der rechtsextremen Szene Thüringens.

Mit dem Sturz des SED-Regimes und dem Zerfall staatlicher Autorität hatte sich in Ostdeutschland unter vielen Jugendlichen ein schon zu DDR-Zeiten latent vorhandener Rechtsextremismus Bahn gebrochen. Schnell bildete sich eine militante Neonazi-Szene heraus. Vorreiter war das Bundesland Thüringen: Nirgendwo sonst stieg die Zahl gewaltbereiter Neonazis nach der Wiedervereinigung so rasant an. Zählte der Thüringer Verfassungsschutz 1995 noch 930 Personen in diesem Milieu, waren es fünf Jahre später bereits 1680. Hinzu kam eine schnell wachsende stabile und straff organisierte Struktur gewaltbereiter Neonazi-Gruppen. Mitgeholfen dabei haben Nazi-Kader aus Bayern und West-Berlin – und eben der Verfassungsschutz, der rechte Spitzel – so genannte V-Leute, wobei V für Vertrauen steht – anwarb und mit dem Spitzellohn ungewollt die Szene subventionierte.

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gehörten der „Kameradschaft Jena“ an, einem brutalen Haufen rechter Schläger. 1995 schlossen sie sich dem neu gegründeten „Thüringer Heimatschutz“ (THS) an, einer Gruppe von rund 80 militanten Rechten, die Jagd auf die so genannte Antifa und auf Linke machte – und von einem Neonazi dominiert wurde, der auf der Payroll von Roewer stand.

Der THS sorgte immer wieder für Schlagzeilen. So hob die Polizei im Oktober 1997 ein Waffenlager mit Knüppeln, Messern, Äxten und Schreckschusspistolen aus, mit denen eine Demonstration von Nazi-Gegnern angegriffen werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere THS-Mitglieder, darunter auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Es ging um die Versendung von Briefbombenattrappen. Das Trio wurde zudem verdächtigt, zwischen Oktober 1996 und Dezember 1997 im Raum Jena Sprengkörper und Bomben­attrappen deponiert zu haben. So sollen sie im September 1997 im Jenaer Theaterhaus einen mit einem Hakenkreuz versehenen Sprengstoffkoffer abgelegt haben.

Im Jänner 1998 schließlich stieß die Thüringer Polizei in einer Garage, die das Trio angemietet hatte, auf eine Bombenwerkstatt. Die Beamten stellten vier funktionsfähige Rohrbomben und 1,4 Kilogramm Sprengstoff TNT sicher. Aber es dauerte zwei Tage, bis die Polizei einen Haftbefehl ausstellen ließ. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe setzten sich ab und gingen in den Untergrund.

Im Jahr 2000 beginnt die Serie von Morden und Banküberfällen, die ihnen nun zur Last gelegt wird. 2007 reißt sie abrupt wieder ab, obwohl bis dahin kein Verdacht auf das Trio gefallen ist.

Dass die drei fast 14 Jahre lang, bis zum 4. November 2011, angeblich unauffindbar blieben, heizt Gerüchte um ihre möglichen Verbindungen zu staatlichen Behörden an. Schließlich konnten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sogar zwei Zielfahndungsoperationen von Polizei und Geheimdienst entkommen, obwohl sie sich all die Jahre in Thüringens Nachbarbundesland Sachsen aufgehalten hatten. Wie es jetzt heißt, hätten Ermittler kurz nach der Jahrtausendwende die drei im sächsischen Chemnitz aufgespürt – ein Zugriff war bereits geplant, wurde damals aber offenbar in letzter Minute abgeblasen.

Wollte man sie nicht fassen? Gab es eine schützende Hand, möglicherweise aus dem Geheimdienst oder der Polizei, die eine Festnahme verhinderte? War der NSU größer als bislang bekannt, konnte das Trio also auf ein Netzwerk aus Unterstützern zurückgreifen, die ihm das Leben im Untergrund ermöglichten? Ein Mann, der ihnen beim Anmieten von Fahrzeugen dienstbar gewesen war, wurde bereits vor einigen Tagen festgenommen. Auf mindestens zwei weitere Helfer, die an der Produktion des Paulchen-Panther-Videos mitgewirkt haben sollen, gibt es Hinweise. Wäre es nicht auch denkbar, dass die Morde zwar mit der gleichen Waffe, aber von unterschiedlichen Mitgliedern dieses Netzwerks ausgeführt wurden – und nicht nur von Böhnhardt und Mundlos?

Aber wenn es tatsächlich ein terroristisches Neonazi-Netzwerk gibt, das hinter den Döner-Morden steht: Ist es da nicht erst recht ungewöhnlich, dass seine Mitglieder ihre Taten und die Motivation dahinter so sorgsam vor der Öffentlichkeit verborgen haben sollen?

Wäre es nicht auch denkbar, dass die rechtsradikale Motivation von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe irgendwann in bloße Mordlust umschlug? Allerdings: Warum hätten sie dann 2006 plötzlich damit aufgehört, türkische Geschäftsleute umzubringen – und ihre kriminelle Karriere nach dem tödlichen Schuss auf die Polizeibeamtin 2007 von einem Tag auf den anderen zu beenden, um sie erst vier Jahre später mit zwei Banküberfällen wieder aufzunehmen?

Beate Zschäpe
, die sich vier Tage nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos der Polizei stellte, könnte dazu beitragen, all diese Fragen zu beantworten. Sie würde damit ein geringes Risiko eingehen, weil sie nachweislich erst ab 2008 mit den beiden Männern zusammen im sächsischen Zwickau wohnte und man ihr eine Mittäterschaft bestenfalls von diesem Zeitpunkt an nachweisen kann. Dem Vernehmen nach hat ihr die Bundesanwaltschaft schon eine Kronzeugenregelung angeboten – im Gegenzug für umfassende Aussagen über den NSU könnte sie mit einer moderaten Haftstrafe davonkommen.

Doch die Frau schweigt – ob aus Angst, und wenn ja, vor wem, ist unklar.
Und Helmut Roewer, der seltsame Ex-Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, hat eigenen Aussagen zufolge den Sicherheitsbehörden angeboten, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuhelfen. Aber auf dieses Angebot war bis Ende vergangener Woche noch niemand eingegangen