„Reden werden wir mit allen“

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer über den „Instabilitäts-Malus“ der ÖVP, die rote Problemzone Kärnten und sein Naheverhältnis zur katholischen Kirche.

profil: Sie werden demnächst das große goldene Ehrenzeichen der Republik erhalten. Haben Sie es verdient?
Gusenbauer: Wenn man fünf Jahre Klubobmann im Parlament ist und vorher schon Nationalratsabgeordneter war, dann ist das offensichtlich üblich. Das ist eine Routineangelegenheit.
profil: Sie könnten den Orden dann beim Opernball tragen.
Gusenbauer: Ich glaube nicht. Er wird so wie alle Orden einen Ehrenplatz in der Schublade kriegen.
profil: Nach Ansicht der SPÖ ist die Regierung am Ende. Aber ist Ihre Partei tatsächlich startklar für Neuwahlen?
Gusenbauer: Die SPÖ ist absolut startklar. Wir haben es uns ja nicht einfach gemacht und waren keine reine Neinsager-Opposition. Wir haben immer wieder gesagt, wie man es besser machen könnte, in der Pensionsfrage, bei der Bildung, bei der Steuerreform. Ich glaube, das wird von der Bevölkerung auch honoriert. Und ich bin dem Bundeskanzler ja wirklich dankbar dafür, dass er nun auch seine Pläne für eine völlige Privatisierung der Energiewirtschaft offen gelegt hat. Schüssel will seinen Privatisierungsweg offenbar radikal weitergehen. Dafür braucht er eine Fortsetzung der schwarz-orangen Wackelkoalition. Im Falle der E-Wirtschaft allerdings auch eine Zweidrittelmehrheit. Hier wird er bei der SPÖ aber auf Granit beißen, das kann ich ihm versprechen.
profil: Würde die SPÖ nicht davon profitieren, wenn die Regierung bestehen bliebe und die Turbulenzen weitergingen? Derzeit hat die ÖVP ja noch so etwas wie einen Stabilitäts-Bonus.
Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP hat bereits jetzt den Instabilitäts-Malus. Die Bundesratsabstimmung ist ja ein Indikator dafür, dass die Regierung am Ende ist. Es wäre in der Hand der ÖVP gelegen, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Schüssel hat sich anders entschieden. Für das Sesselkleben und das Risiko, dass sich Österreich während des EU-Vorsitzes einer enormen Blamage aussetzt. Neuwahlen sind der einzige Ausweg, um wieder zu klaren Verhältnissen zu kommen.
profil: Diese Argumentation leidet stark unter dem Beispiel Kärnten. Dort koaliert die SPÖ bekanntlich auch mit der Haider-BZÖ.
Gusenbauer: Meine Haltung dazu ist völlig klar. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass ich es für verlockend halten würde, auch in Kärnten die Wählerinnen und Wähler zu fragen, ob sie mit diesem Kurs einverstanden sind.
profil: Peter Ambrozy hat aber nicht vor, auf Sie zu hören.
Gusenbauer: Es gibt in Kärnten einen Meinungsbildungsprozess, den ich für noch nicht entschieden halte. Die Kärntner Freunde schauen sich das genau an, aber leider kann Jörg Haider Neuwahlen in Kärnten verhindern.
profil: Peter Ambrozy wird spätestens im Herbst abgelöst. Einer seiner möglichen Nachfolger, nämlich Gerhard Seifried, hat in einem Interview gemeint, die SPÖ soll sich die Option BZÖ auch im Bund offen halten. Würden Sie dem beipflichten?
Gusenbauer: Nein, dem kann ich nicht beipflichten. Diese Truppe gehört nicht in eine Regierung. Das hat es ja noch nie gegeben, dass eine Parteiführung mehr oder weniger geschlossen aus der Partei austritt, nur weil sie Angst vor der Basis hat. Eine größere Kapitulationserklärung kann es wohl nicht geben.
profil: Schließen Sie jetzt schon aus, dass Sie nach der Wahl mit dem BZÖ reden werden?
Gusenbauer: Reden werden wir mit allen. Aber eine Koalition schließe ich aus.
profil: Sie haben kürzlich Inserate geschalten, in denen Sie zu Neuwahlen aufrufen. Muss der SPÖ-Chef jetzt schon zahlen, damit ihm jemand zuhört?
Gusenbauer: Wir haben in einer außerordentlichen Situation auf die Dramatik der Lage hingewiesen. Man soll den öffentlichen Druck ja nicht unterschätzen. Noch vor wenigen Wochen war eine Dreiviertelmehrheit der Meinung, dass die Regierung weiterarbeiten soll. Und in der Zwischenzeit ist eine Mehrheit für Neuwahlen. Im Übrigen zahlen wir unsere Inserate selbst. Die ÖVP lässt sich ganze Propaganda-Kampagnen vom Steuerzahler finanzieren – wie zuletzt die ÖIAG-Inserate.
profil: Für Fehler im Auftreten der SPÖ wird oft Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verantwortlich gemacht. Wieso halten Sie so eisern an ihr fest?
Gusenbauer: Weil ich der Auffassung bin, dass wir ein gutes Team haben, das immer besser und stärker wird, und weil ich mir meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst aussuche.
profil: Doris Bures macht ihren Job gut?
Gusenbauer: Alle in unserem Team arbeiten gut.
profil: Man hat Sie betend in Mariazell gesehen, beim Eintrag ins Kondolenzbuch für den verstorbenen Papst und kurz vor Ostern bei einem Treffen mit Kardinal Schönborn. Ist das Taktik, wollen Sie die ÖVP eifersüchtig machen, oder sind Sie wirklich so gläubig?
Gusenbauer: Ich hab nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich Katholik bin. Ich finde, dass der Dialog mit allen Glaubensgemeinschaften wichtig ist. Was mein Treffen mit Kardinal Schönborn betrifft: Es wäre eigentlich die Aufgabe der Regierung, das Gespräch zu suchen, wenn die Kirche bei der Schulpolitik wesentliche Einwände hat.
profil: Aber den Kardinal just vor Ostern zu treffen, hat nach einem PR-Gag ausgesehen.
Gusenbauer: Der Termin war ein Vorschlag des Kardinals.
profil: Sie sind aber schon der Meinung, dass Politiker für die Politik zuständig sind und die Kirche für den Glauben?
Gusenbauer: Absolut.
profil: Wie kommt es dann, dass Sie seit Ihrem Treffen mit dem Kardinal eine Verankerung des Religionsunterrichts in der Verfassung fordern?
Gusenbauer: Ich war immer der Auffassung, dass die Zweidrittelmehrheit im Schulbereich abgeschafft werden soll, weil sie eine Reformblockade darstellt. Gleichzeitig muss man aber sicherstellen, dass Schule eine öffentliche Angelegenheit ist und dass es keine Einführung von Schulgeld gibt. Wir haben gesagt, es wäre schön, wenn man eine Zielvorstellung für das Schulsystem festschreibt. Der Kardinal hat unsere Forderungen unterstützt und darauf hingewiesen, dass die Kirche bei sensiblen Fragen wie dem Religionsunterricht und den konfessionellen Schulen gerne eine Absicherung hätte. Ich habe dagegen keinen Einwand, weil das ohnehin durch das Konkordat festgelegt ist.
profil: Haben Sie vor, den Kardinal künftig öfter nach seiner Meinung zu fragen? Auch wenn es um Themen wie beispielsweise die Homosexuellen-Ehe geht?
Gusenbauer: Ich bin gerne bereit, in vielen Fragen den Dialog mit der Kirche zu führen. In diesem Fall waren die Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Begutachtung der Gesetzesvorlage eingeladen. Und wenn in dieser Begutachtung Bedenken auftauchen, dann soll man darüber reden. Das ist eine ganz normale Vorgangsweise, wie sie eigentlich von einer Regierung durchgeführt werden sollte. Die derzeitige Regierung macht das nicht, also macht es die künftige.
profil: Wer, glauben Sie, wird nächster Papst?
Gusenbauer: An diesen Spekulationen beteilige ich mich nicht.