Reformiert die FPÖ!

Eine vernünftige „dritte Kraft“ könnte in Österreich eine segensreiche Rolle spielen.

Bevor diese Regierung abtritt (wann immer das sein mag), sei festgehalten: Abermals ist eine Regierungsbeteiligung des so genannten „dritten Lagers“ schiefgegangen. Das erste Versagen, jenes der Steger-FPÖ in der roten Regierung Sinowatz zwischen 1983 und 1986, war in einen innerparteilichen Putsch und die Machtübernahme Jörg Haiders gemündet. Das Scheitern der Haider-FPÖ in der Regierung Wolfgang Schüssels hatte eine Parteispaltung und demütigende Wahlniederlagen zur Folge.

Das „dritte Lager“ erweist sich in der Praxis als politikunfähig, so groß sein Zulauf bisweilen auch gewesen sein mag. Es fehlt an der Geschäftsgrundlage. „National-liberale“ Politik funktioniert in Österreich nicht: „Liberal“ hat keine Traditionen, „national“ hat sich auf fürchterliche Weise diskreditiert.
Was den politischen Akteuren dieser Parteien noch bleibt, ist rechter Populismus – laut und ungestüm. Regieren können Populisten nicht, sie sind also auch nicht koalitionsfähig.

Denn wer könnte, denkt man an das BZÖ, mit einer Partei koalieren, deren Quasi-Chef zwanghaft Ortstafeln hin- und herschiebt, um- und abmontiert, düster vor sich hin murmelnd, Kärnten sei ein einsprachiges Land? Mit einer Partei, deren Spitzenkandidat, weil’s fesch klingt, 300.000 Ausländer deportieren will und sich zu später Stunde in schummriger Umgebung derart „milieubedingt“ verhält, dass danach ein Ministersekretär vor der Lokaltür liegt?

Oder im Fall der Urmutter FPÖ: Könnte wirklich jemand, der nicht vor Machtgeilheit dampft, mit einer Partei ein Bündnis schließen, deren höchste Vertreter hinter jeder Tür eine freimaurerische Verschwörung wittern und NS-Helden trotzig nachjubeln? Nicht zu reden vom sinnentleerten Getöse des Parteivorsitzenden, er würde lieber den Pensionisten Geld geben als „Nitsch und anderen Schütt- und Fäkalkünstlern“ – ignorierend, dass der unsubventionierte Hermann Nitsch dem Staat Steuern aus seinen beachtlichen Erträgen bezahlt, während Heinz-Christian Straches ertraglose Partei beträchtliche Subventionen aus Steuergeldern bezieht.

Muss freiheitliche Politik, wenn sie schon subventioniert ist, wirklich so aussehen?

Das alles ist nicht bloß das Problem der überschaubaren Wählerschaften von FPÖ und BZÖ.

Dem „dritten Lager“ kommt wegen der komplexen Machtbalance in Österreich eine Bedeutung als Mehrheitsbeschaffer zu, die weder durch seine Größe noch durch seine Befähigungen gerechtfertigt ist.

Denn eine Mehrheit links der Mitte gibt es in Österreich traditionell nur in Ausnahmezeiten à la Bruno Kreisky. Für Schwarz-Grün sind die Grünen zu schwach – auch wenn es sich nach Mandaten ausginge, wären sie als 13-Prozent-Partei bloß ein Anhängsel. Bleibt also wegen der Politikunfähigkeit der Freiheitlichen nur die große Koalition. Der Gedanke an sie begeistert offenbar nicht einmal die Hauptakteure.

Immer wieder haben weitsichtigere FPÖ-Vertreter die Chancen ihrer Partei erkannt, ihre Zivilisierungsversuche blieben freilich erfolglos: Norbert Steger wurde 1986 von den damals noch virilen Nationalen niedergerungen; Heide Schmidts Revolte war sympathisch, schwächelte aber von Beginn an und fand in Jörg Haiders damals konsolidierter FPÖ einen übermächtigen Gegner; Susanne Riess-Passer und – das soll nicht vergessen werden – Karl-Heinz Grasser versuchten eher instinktiv als geplant, die FPÖ zu einer reputierlichen Regierungspartei umzudefinieren. Das Experiment scheiterte in Knittelfeld.

Es hätte dem Land gutgetan, wäre einer dieser Anläufe, das freiheitliche Lager neu zu erfinden, tatsächlich gelungen; gäbe es eine Partei, mit der SPÖ oder ÖVP koalieren könnten, ohne einen innerparteilichen und internationalen Eklat zu riskieren. Eine Partei – nicht so staatsgläubig wie die Sozialdemokraten, nicht so katholisch wie die Konservativen –, die Bürokratismus ebenso entschlossen bekämpft wie überspitzten Föderalismus; die die Homo-Ehe mitbeschließt und großzügige Ladenöffnungszeiten. Ihren alten Kadern müsste sie klarmachen, dass Deutschtümelei in Zeiten des großen Europa eine Lachnummer ist; und dass die bierdunstige Burschenschafterei von der Internet-Generation – sofern überhaupt wahrgenommen – eindeutig als Sonderlingsveranstaltung gesehen wird. Xenophobie müsste sie als Wachstumshindernis ächten.

Allzu beliebt wäre diese etwas andere freiheitliche Partei nicht: Den Linken wäre sie zu wirtschaftsliberal, zu kaltschnäuzig in sozialen, zu uninteressiert an ökologischen Fragen. Die Konservativen befänden sie als nihilistisch, werte- und gottlos.

Für eine Regierungsbeteiligung würde es reichen.
Es wird eine solche Partei nicht geben, zu stark sind die Traditionen, zu schwach die Akteure. Sie sich in Zeiten von Koalitionsverhandlungen vorzustellen belebt die Sinne.