Regierung: BZÖ und FPÖ werden zulegen - Aber wer wird mit wem koalieren?
Es war ja nicht so, dass die Freiheitlichen stur gewesen wären. Wenige Tage vor der Parlamentssitzung kam die Klubführung der ÖVP zu uns und fragte uns, ob wir mit ihnen über ein Gegenpaket zu Faymanns 5-Punkte-Programm verhandeln würden, erzählt der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer. Man habe zugestimmt, warum auch nicht? Aber dann haben wir von ihnen nichts mehr gehört.
Das Resultat ist bekannt: Am kommenden Mittwoch, vier Tage vor der Wahl, wird im Nationalrat über das in den Grundzügen von der FPÖ mitgetragene Faymann-Paket abgestimmt. Rot-blaues Geturtel, grummelt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.
Gibt es schon Vorleistungen für eine Koalition? Wem bleibt der blaue Peter wirklich? Das ist das Spiel, das SPÖ und ÖVP seit gut zwei Wochen spielen. Die derzeitigen Regierungsparteien wollen beim jeweils anderen Vorleistungen für eine künftige Koalition mit den Blauen sehen. Oder, falls sich das nicht ausgeht, mit den Freiheitlichen und dem BZÖ.
Fest steht: Die Rechte ist zurück. Die Mär vom Helden Wolfgang Schüssel, der durch die Hereinnahme der FPÖ in die Regierungsverantwortung den bösen Drachen Rechtspopulismus zerschlagen hat, ist widerlegt. Nach nur 18 Monaten großer Koalition ist der rechte Rand fast so stark wie 1999: Gemeinsam werden die Freiheitlichen und ihr oranger Ableger BZÖ problemlos die 20-Prozent-Hürde überspringen. Laut jüngster OGM-Umfrage für profil liegt die FPÖ eine Woche vor der Wahl bei 18, das BZÖ bei acht Prozent. Damit wäre die magische Marke von 1999, als die FPÖ mit 27 Prozent und 315 Stimmen Vorsprung vor der ÖVP zu liegen kam, nur noch einen Hauch entfernt. FPÖ und BZÖ werden damit wieder als Koalitionspartner interessant.
Für die Grünen hofft zwar Alexander Van der Bellen auf seine persönlich wohl letzte Chance, in einer Regierung vertreten zu sein. Doch dazu werden seiner Partei wohl auch diesmal die entscheidenden Prozentpunkte fehlen. Schwarz-Grün wäre nur einmal, nach dem Rekordwahlsieg der ÖVP 2002, möglich gewesen. Eine rot-grüne Mehrheit gab es in Österreich überhaupt noch nie. Mehr noch: Bei den 24 Nationalratswahlen seit dem Ende der Monarchie 1918 gab es in Österreich nur dreimal eine Mehrheit links der Mitte: 1971, 1975 und 1979 bei den drei absoluten Wahlsiegen Bruno Kreiskys.
Österreich ist jedenfalls laut Wahlergebnissen ein Mitte-rechts-Land.
Nach dem 28. September wird es nicht viele Alternativen geben. Noch nie war die große Koalition so unbeliebt wie heute. Nur etwa 15 Prozent der Wähler würden nach übereinstimmendem Befund der Meinungsforscher eine Neuauflage von Rot-Schwarz begrüßen. Zu tief sitzt der Grant des Publikums nach den 20 Monaten Stillstand.
Angebot. Die SPÖ war 2006 auch nicht wirklich der Wunschpartner der Konservativen. Gleich nach der Wahl 2006 habe Wolfgang Schüssel bei Strache wegen einer eventuellen Zusammenarbeit vorgefühlt, erzählen die Freiheitlichen belustigt und zwar mit einem Angebot: Vier Minister und zwei Staatssekretäre. Machen wir was? Mit Inhaltlichem haben die sich gar nicht erst aufgehalten, erinnert sich ein hochrangiger Freiheitlicher.
Auch diesmal legt sich die ÖVP nicht fest. Bei jeder Wahlveranstaltung sagen mir die Leute: Bitte nie mehr eine Koalition von Schwarz und Rot, erzählt der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer. Daher möchte er eine Koalitionsvariante mit den Rechten keinesfalls a priori ausschließen. Andere hochrangige ÖVP-Funktionäre flüchten sich wie ihr Obmann Wilhelm Molterer in belanglose Worthülsen: Ich schließe derzeit nichts aus. Manche werden da schon deutlicher. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gesteht offen ein: Es gibt eine Nostalgie nach Schwarz-Blau. Und Außenministerin Ursula Plassnik ließ vor zwei Wochen in einem profil-Interview mit seltenem Lob aufhorchen: Mit der FPÖ und später mit dem BZÖ ist es immerhin gelungen, jeden einzelnen Punkt der europäischen Agenda positiv zu bewältigen.
Die ÖVP ist von den roten Wendehälsen, die sich Onkel Hans Dichand in der Europafrage so artig fügen, tief enttäuscht. Aber vor allem: Einen schwarzen Kanzler gibt es nur mit dem zerstrittenen dritten Lager.
Die ÖVP hat denn auch schon diesen Juni sicherheitshalber ihre Fühler ausgestreckt. Generalsekretär Missethon sowie die Bünde-Obleute Werner Amon (ÖAAB) und Fritz Grillitsch (Bauern) klopften persönlich bei Strache um ein Abendessen oder einen Kaffee an ganz zwanglos. Doch dann kam der Führungswechsel bei den Sozialdemokraten dazwischen, und die Herren von der ÖVP ließen über ihre Büros ausrichten, die Termine kämen doch nicht zustande. Offenbar hat es bei den Schwarzen die Strategieänderung Richtung Neuwahlen gegeben, sie brauchten uns nicht mehr, mutmaßt ein FPÖ-Abgeordneter.
Gewichtige Teile der ÖVP wollen es tatsächlich nicht noch einmal mit den unberechenbaren Rechten versuchen. Der Wirtschaftsflügel und große Bundesländer wie Nieder- und Oberösterreich lehnen eine Neuauflage von Schwarz-Blau ab. Es war schon 2002 ein Fehler, und das haben wir gebüßt, erinnert sich ein schwarzer Landeshauptmann. Er und seine Verbündeten registrieren mit großer Zufriedenheit, dass Molterer immer wieder die EU-Hetze der Freiheitlichen als mögliches Koalitionshindernis auflistet. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl will überhaupt eine Koalition, die mit der Opposition in allen wichtigen Fragen das Einvernehmen sucht.
ÖVP, FPÖ und BZÖ sind aber auch direkte Konkurrenten. Seit Jörg Haider 1986 die innenpolitische Bühne betreten hat, findet ein reger Wähleraustausch zwischen Blau und Schwarz statt. Der Erdrutsch Richtung Haider begann 1986, als 139.000 Wähler von der ÖVP zur FPÖ abwanderten. Bis 1999 sollten noch 499.000 folgen. Umgekehrt überzeugte die ÖVP nur 111.000 blaue Wähler.
2002 kam die Wende: 633.000 Blauwähler kreuzten diesmal ÖVP an und machten sie damit nach 36 Jahren wieder zur stärksten Partei. Die FPÖ lief damals aber auch Richtung SPÖ aus: 148.000 Wähler kehrten zu den Sozialdemokraten zurück.
Austausch. Zuvor war es laut SORA-Wählerstromanalysen meist in die umgekehrte Richtung gelaufen: zwischen 1994 und 1999 verloren die Roten mit 688.000 Stimmen zwar weit mehr an die FPÖ als die ÖVP. Sie konnten aber auch deutlich mehr FP-Sympathisanten wieder zurückholen, nämlich 181.000. Und so war es auch 2006: Die SPÖ überzeugte zumindest 42.000 FPÖ-Wähler, die ÖVP keine messbare Anzahl.
Nach der Wahl 2006 bemühte sich die SPÖ demonstrativ um ein gutes Verhältnis nach rechts. So verniedlichte Alfred Gusenbauer die Wehrsportübungen Straches zu Jugendtorheiten, Klubobmann Josef Cap ermöglichte den Freiheitlichen den Vorsitz beim Untersuchungsausschuss zum Machtmissbrauch im Innenministerium und versicherte oft und gerne, wie korrekt die Zusammenarbeit mit Strache funktioniere. Ich bemühe mich um eine gute Gesprächsbasis zu allen Fraktionen, spielt Cap seine Rolle als Querverbinder herunter. Dennoch: Die Bemühungen trugen Früchte. Auch die Freiheitlichen betonten stets, wie korrekt sich die SPÖ ihnen gegenüber verhalte.
Zuletzt tat die FPÖ der SPÖ sogar den Gefallen, ihr die Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren zu sichern. Umgekehrt ließ man sich auch nicht lumpen: Der Antrag der FPÖ, bei wesentlichen Änderungen der EU-Grundlagen eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten, wurde von der SPÖ unterstützt.
Wegen der rot-blauen Allianzen beteuert Faymann auch seit Wochen, keinen Tag mit Strache oder Haider koalieren zu wollen: Bei einer Koalition mit der FPÖ käme es in der SPÖ zu einer Spaltung. Und ich wäre bei denen, die sich abspalten. Bei seiner Designierung zum SPÖ-Chef ließ sich Faymann diese strikte Abgrenzung von der FPÖ im Parteipräsidium absegnen. Die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Kärnten meldeten damals Bedenken an.
Absage. Anders hätten wir zwar ein gutes Druckmittel gegen die ÖVP gehabt, sagt der oberösterreichische Landeschef Erich Haider, aber andererseits wird es Rot-Blau unter Garantie nicht geben. Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves deponierte noch vor wenigen Tagen seine offene Haltung: Ich gehöre nicht zu denen, die schon vor der Wahl eine demokratisch legitimierte Partei ausgrenzen. Nach der Wahl sei die FPÖ aber keine Option, rügt Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Auch der neue SPÖ-Chef in Kärnten, Reinhard Rohr, sieht keine gemeinsame Basis mit der FPÖ: Strache ist mit seinen Positionen in der Ausländerfrage kein Koalitionspartner. Reden muss man in der Demokratie aber mit jedem.
Dennoch fragte vergangene Woche ein SPÖ-Funktionär auf der Wahlparty des Bundes sozialdemokratischer Akademiker besorgt: Gilt das Nein auch, wenn nach zwei Monaten Verhandlungen noch immer keine Koalition steht?
Denn so distant war des Verhältnis der Sozialdemokraten zum dritten Lager nicht immer. Ausgerechnet ein ehemaliger KZler, ÖGB-Präsident Franz Olah, vermittelte der neuen Rechtspartei FPÖ 1960 einen Kredit von rund einer Million Euro. Der rote Außenminister Bruno Kreisky, der die Nazi-Zeit in Schweden verbracht hatte, band die FPÖ ein, wo er nur konnte. Sein Konzept war die Spaltung des bürgerlichen Lagers und damit die Schwächung der von Kreisky mit biblischem Hass verfolgten ÖVP: Nie hatte er ihnen das 34er Jahr verziehen, als die christlich-soziale Partei erst auf die Arbeiter geschossen und dann die Sozialdemokratie verboten hatte.
1970 ging Kreisky den entscheidenden Deal ein: FPÖ-Chef Friedrich Peter, ein ehemaliger Waffen-SS-Offizier, tolerierte ein Jahr Kreiskys Minderheitsregierung, dafür bekam er ein neues Wahlrecht, in dem die Mandate für Kleinparteien nicht mehr teurer waren als für Großparteien.
1978 setzte sich in der FPÖ der Grazer Bürgermeister Alexander Götz durch, der eher der ÖVP zugeneigt war. Er führte Vorgespräche mit ÖVP-Obmann Josef Taus über die Bildung einer schwarz-blauen Koalition. Taus/Götz Nein Danke! wurde zum Wahlschlager der SPÖ, die damit 1979 abermals die Absolute schaffte.
Als Kreisky diese 1983 verlor, setzte er sich noch in der Wahlnacht gemeinsam mit seinem Klubobmann Heinz Fischer mit dem neuen liberalen FPÖ-Obmann Norbert Steger zusammen, um eine Koalition zu besprechen. Das Unternehmen war riskant: Eine Regierung mit einer Partei, die immer noch keinen klaren Schlussstrich unter die NS-Zeit gezogen hatte, war in der SPÖ höchst umstritten. Am Parteitag, der den Koalitionspakt beschließen musste, leistete vor allem die Parteijugend hinhaltenden Widerstand. Ihr Redner Erwin Buchinger, der heutige Sozialminister, warnte vor der Allianz mit einer Partei, die insgesamt rechts, sogar rechts von der ÖVP stehe. Günther Nenning plädierte für den Weg in eine kreative Opposition. Auch die meisten anderen Delegierten zeigten sich wenig begeistert. Dennoch stimmten nur 18 von 540 gegen den Pakt: Kreisky hatte ein letztes Mal seine ganze Autorität in die Waagschale geworfen. Drei Jahre später platzte die Koalition nach dem von Jörg Haider angeführten innerparteilichen FPÖ-Putsch. Sinowatz Nachfolger Franz Vranitzky gab sofort die Doktrin aus: Nie mit der FPÖ.
Erst Wolfgang Schüssel holte Haiders FPÖ im Februar 2000 wieder in die Regierung. Das Experiment sollte fast sieben Jahre dauern.
Heute stehen sich die vielleicht schon demnächst wieder Umworbenen selbst im Weg. Strache und Haider pflegen seit der Parteispaltung 2005 einen wahren Rosenkrieg. So hartnäckig das BZÖ immer wieder Versuche startet, das rechte Lager zu einen, so kaltschnäuzig weist Strache diese Annäherungsversuche zurück. Da würden die Funktionäre und die Basis nicht mitmachen, sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Grundsätzlich sei die FPÖ aber regierungsbereit, wenn andere Parteien bereit sind, auf unsere Standpunkte einzugehen. Im Sommer fand sich die FPÖ-Spitze sogar zu einer Klausur im Pinzgauer Hinterglemm zusammen, um Konditionen für eine Regierungsbeteiligung aufzustellen. Schwung kam nicht in die Sache. Zu unverheilt sind die Wunden nach der für sie so desaströs gescheiterten Koalition mit den Schwarzen. Ich höre bei jeder Wahlveranstaltung: Gehts ja nicht in die Regierung, lassts euch nicht kaufen, erzählt der oberösterreichische FPÖ-Obmann Lutz Weinzinger.
Allianz. Ohne BZÖ wird sich schwer eine Regierungsmehrheit ausgehen. Und selbst eine Minderheitsregierung mit Duldung des rechten Flügels weder SPÖ noch ÖVP schließen das aus wäre kaum möglich. Auch dafür müssten FPÖ und BZÖ auf einen Nenner kommen.
Das BZÖ glaubt dennoch unverdrossen an die Chance, wieder zu Ministerehren zu kommen. Vieles ist nach der Wahl möglich, was vor der Wahl ausgeschlossen wird, glaubt Stefan Petzner, die Nummer zwei im BZÖ. Seine Partei stünde bereit.
Wer weiß, ob Strache nach der Wahl überhaupt noch Parteiobmann ist, unkt VP-Abgeordneter Werner Amon. Er knüpft seine Hoffnungen auf eine schwarz-blau-orange Neuauflage an eine abenteuerliche Variante: Regierungsfans in der FPÖ würden Strache absetzen, weil die FPÖ unter den Erwartungen abschneiden werde. Dann sei der Weg frei für einen moderaten Obmann.
Träumen wird man wohl noch dürfen.