Regierung: Lorbeeren und Pannen

Ursula Plassnik sucht als neue Außenministerin den Konsens mit der Opposition. SPÖ und Grüne bezweifeln jedoch, dass sie sich von Bundeskanzler Schüssel wird emanzipieren können.

Spannung lag in der Luft. Beim traditionellen Botschafter-Treffen in Wien hielt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner Anfang September im Palais Pallavicini gerade ihre Abschiedsrede. Die Frage ihrer Nachfolge, die alle im Saal versammelten Diplomaten umtrieb, konnte sie nicht beantworten.

Ursula Plassnik, damals noch Botschafterin in der Schweiz, stand allein im hintersten Winkel des Raumes und lauschte ihrer Chefin gelassen. „Niemand traute sich, sie anzusprechen, weil das als Anbiederung missverstanden werden könnte“, erklärte ein Diplomat. „Eigentlich fanden es viele mutig von ihr, überhaupt dorthin zu kommen.“

Was damals nur Gerücht war, wenn auch ein hartnäckiges, wurde am Montag der Vorwoche schließlich zur Gewissheit. Zwei Tage später wurde Ursula Plassnik, Diplomatin und sieben Jahre lang Kabinettschefin von Wolfgang Schüssel im Außenministerium und Bundeskanzleramt, als 15. Außenministerin der Zweiten Republik angelobt.

Ihre Antrittsrede hielt die auffallend groß gewachsene 48-jährige Juristin am vergangenen Donnerstag im Nationalrat. Sichtlich nervös und noch ein wenig unsicher las sie den Text von postkartengroßen Notizblättern ab und sprach nur kurz frei, als sie ihre persönliche Motivation für Europa darlegte. Als Studentin in Belgien habe sie die Beitrittsverhandlungen der damaligen EG mit Spanien, Portugal und Griechenland mitverfolgt und sich die bange Frage gestellt: „Wo ist mein Land in diesem Integrationsgeschehen?“

Heute sei Österreich „anerkannter Partner der EU“. Der Beitritt habe Österreich „gut getan“, wirtschaftliche Vorteile und auch mehr Chancen für Österreichs Jugendliche gebracht.

SPÖ-Beifall. Nach einem Bekenntnis zur Partnerschaft zwischen EU und den USA bedankte sie sich artig für den Vertrauensvorschuss aller vier Parlamentsparteien und schloss mit einem Motto des verstorbenen SPÖ-Wirtschaftsdenkers Egon Matzner: „Für ein weltoffenes Österreich und für eine österreichoffene Welt.“

Den Beifall der SPÖ-Abgeordneten hatte sie sich schon zuvor mit dem Versprechen gesichert, künftig auch die Opposition in ihre Arbeit einzubeziehen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gestand ihr einen Vertrauensbonus zu, sofern sie tatsächlich den Weg der bisherigen Regierungs-Außenpolitik verlasse.

In der SPÖ traut man der aus einer sozialdemokratischen Kärntner Lehrerfamilie stammenden Politikerin viel zu. „Sie hat ernsthaft vor, wichtige außenpolitische Entscheidungen wieder im Konsens zu treffen“, erklärt SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im Gespräch mit profil. „Das macht uns als Opposition die Arbeit nicht leichter. Aber für Österreich ist es sicher besser, wenn die Vertreter aller Parteien und der regierungsunabhängigen Organisationen schon früh in Entscheidungen eingebunden werden.“

Das war unter Ferrero-Waldner nur selten der Fall. Die Opposition wurde – wenn überhaupt – erst im letzten Entscheidungsstadium informiert, klagen Politiker von SPÖ und Grünen. Von der „Regionalen Partnerschaft“ mit den Nachbarländern habe man erst aus den Medien erfahren. „Ferrero-Waldner war fleißig, aber sie hatte zu wenig persönlichen Spielraum, den Konsens mit uns zu suchen“, so Einem. „Ursula Plassnik besitzt sicher mehr Durchsetzungskraft.“

Neuer Stil. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen lobte Plassniks Rolle als Organisatorin bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen Anfang 2003. Er habe „beste Erinnerungen“, wolle aber „nicht vorzeitig Weihrauch abbrennen“.

Im Außenministerium mit über 1600 Beamten in Wien und rund um den Globus stellt man sich auf den Arbeitsstil der neuen Ministerin ein. Für Ferrero-Waldner wurden vor jedem Staatsbesuch dicke Mappen mit Antworten auf möglichst alle Problemkreise vorbereitet. „Jetzt muss man auf ein, zwei Seiten das Wichtigste anführen“, stöhnt ein Beamter. Mit solchen prägnanten Analysen, zu denen sie gleich Lösungsvorschläge mitlieferte, war die Kärntnerin Mitte der neunziger Jahre Wolfgang Schüssel im Außenamt aufgefallen. Kurz darauf holte er sie in sein Kabinett. „Schüssel war damals sehr geschickt. Er hat Talente, vor allem Frauen, viel besser gefördert als wir“, gibt Einem zu.

Zur Emanzipation von Wolfgang Schüssel, dem Plassnik sieben Jahre lang als Kabinettschefin loyal diente, bestehen bei SPÖ und Grünen trotz aller Vorschusslorbeeren noch große Zweifel. „In ihrer Antrittsrede habe ich viel zu wenig eigenständiges Profil bemerkt“, kritisiert der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. „Schüssel wird in wichtigen Fragen weiter ins Außenamt hineinregieren“, meint auch der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda.

Heikle Probleme. Für den ehemaligen Generalsekretär im Außenamt, Albert Rohan, ist dies allerdings ein Vorteil. „Es ist effizienter, wenn der Regierungschef die EU-Politik koordiniert.“ Plassnik spendet er höchstes Lob. „Schwächen in der Selbstdarstellung“ werde sie rasch wettmachen.

Das Außenamt übernimmt die Kärntnerin in einer mehrfach heiklen Phase:

  • Der EU-Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006 muss vorbereitet werden.
  • Im neuen Budget wurden die Mittel für das Außenministerium zwar leicht erhöht, doch Finanzminister Grasser fordert die Einsparung von rund 60 Planposten.
  • Anfang Dezember finden Personalvertretungswahlen im Außenamt statt, wo die bisherigen Einsparungen eine Rolle spielen werden.
  • Und spätestens 2005 läuft der Aufbau eines europäischen diplomatischen Dienstes unter Koordinator Javier Solana an, in den Österreich Spitzenbeamte entsenden muss, die beim EU-Vorsitz fehlen werden.

Ursula Plassnik wird ihre Management-Talente sehr rasch beweisen müssen. Das Budget 2005 wurde zwar noch von Ferrero-Waldner mitverhandelt, aber zumindest für 2006 wird sie für den EU-Vorsitz Nachbesserungen vornehmen müssen. „Man kann nicht über eine regionale Partnerschaft mit den Nachbarländern reden und dann die Botschaften dort materiell und personell weiter aushungern“, kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. „Hier wird sich Frau Plassnik gegenüber dem Finanzminister schnell auf die Füße stellen müssen.“

EU-Vorsitz. Die eigentliche Bewährungsprobe für die neue Außenministerin steht 2006 bevor: Österreich übernimmt im ersten Halbjahr zum zweiten Mal die Präsidentschaft der Union. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Allein die beiden geplanten Gipfeltreffen EU-USA und EU mit den lateinamerikanischen Staaten erfordern von einem kleinen Land wie Österreich einen Maximalaufwand an Organisation und Logistik. Die noch höchst umstrittene neue Finanzplanung der EU für die Periode 2007 bis 2014 wird wohl auch erst unter rot-weiß-rotem Vorsitz zum Abschluss gebracht werden.

In der Europaarbeit muss das Lobbying Österreichs in Brüssel verbessert werden, vor allem die Koordinierung mit den Ministerien, für die das Außenministerium zuständig ist. Die größten Defizite gab es beim Transitstreit, vor allem durch den raschen Wechsel von blauen Verkehrsministern, die sich immer erst mühsam in die heikle Materie und in die Brüsseler Spielregeln einarbeiten mussten.

Auch die Kooperation mit dem Europäischen Parlament lief bisher nicht gut. So wurden den heimischen Abgeordneten Österreichs Positionen nur zögerlich übermittelt. SPÖ-Delegationschefin Maria Berger erbat als Mitglied des Rechtsausschusses vom Justizministerium die österreichische Position zu einer Urheberrechts-Novelle und erhielt keine Auskunft. „Man sieht uns in der ÖVP und FPÖ als feindliche Abgeordnete. Da schwirren noch immer die Sanktionszeiten mit“, klagt Berger, die Plassnik aus gemeinsamen Tagen in der Genfer Efta-Zentrale kennt. „Ich traue ihr zu, dass sie auch die Kommunikation mit der EU verbessert.“

Doch gerade in der Öffentlichkeitsarbeit muss Plassnik erst umdenken. Als Kabinettschefin des Bundeskanzlers hatte sie Schüssel oft vor Journalisten abgeschirmt. Im Jahr 2000 wurden vereinbarte Interviews sogar mit internationalen Medien von ihr kurzerhand abgesagt.

Startfehler. „Als Außenministerin wird sie den Umgang mit der Öffentlichkeit und den Medien nachlernen müssen“, urteilt Politologe Peter Hajek vom Meinungsforschungsinstitut OGM. „Da kann sie sich von ihrer Amtsvorgängerin viel abschauen.“ Laut OGM-Umfrage für den ORF halten 42 Prozent Plassik im Außenamt für eine gute Wahl, nur sieben Prozent sind anderer Meinung; die Hälfte der Befragten ist noch unentschlossen.

Dass Plassnik unmittelbar vor ihrem großen Karrieresprung der ÖVP beigetreten ist, werten viele Kollegen als ersten taktischen Fehler. Als parteiunabhängige Ministerin hätte sie im Inland besser punkten können, heißt es im Außenamt. „Es war offenbar ein Signal an die ÖVP nach dem Motto: Ich bin eine von euch“, glaubt Politologe Hajek.

Vor ihrer Bestellung hatte es unter den ÖVP-Granden durchaus auch Skepsis gegeben. So mahnte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, dass sich Plassnik auch im Wahlkampf engagieren müsse.

„Österreich hat noch immer Defizite bei der Selbstdarstellung nach innen und nach außen“, kritisiert Otmar Höll vom Österreichischen Institut für internationale Politik (OIIP). Beim Konfliktmanagement hätten Länder wie Norwegen, die Schweiz, Schweden oder Finnland als international tätige Mediatoren Österreich längst überholt.

In der Sicherheitspolitik, bisher ständiger Zankapfel zwischen ÖVP und SPÖ, bahnt sich seit dem Verzicht der ÖVP auf die Option eines NATO-Beitritts und Schüssels Versprechen, die Neutralität in der neuen Verfassung verankern zu wollen, Entspannung an.

Plassnik lobte in ihrer Antrittsrede die Neutralität als erfolgreiches Modell, das Österreich „Sicherheit und Wohlstand“ gebracht habe. Ihre Amtsvorgängerin hatte noch vor zwei Jahren in ihrem Buch vehement für einen NATO-Beitritt geworben. Sie wollte nur sicherstellen, dass für den Fall, dass die NATO zum einzigen Sicherheitspfeiler der EU werden sollte, Österreich die Teilnahme offen steht, rechtfertigt sich Ferrero-Waldner heute.

Doch mit Neutralität allein werde Österreich wohl kaum punkten können, warnt Außenpolitik-Experte Höll. „Im Ausland weiß man nicht, wofür Österreich eigentlich steht. Die Neutralität, die im Ausland als Auslaufmodell gilt, ist da sicher zu wenig. Wir brauchen ein neues Image.“