Wochenschau

Wie hinter den Kulissen der Politik an der Bewältigung der Krise gearbeitet wird - und an der Behebung einiger sehr peinlicher Probleme.

Montag, 21. November 2011
Wankelmütige Genossen, aber viele neue "Freunde“

Die Leute von Moody’s, die eben die österreichischen Finanzen durchleuchtet haben, sind zuversichtlich: In einem der Austria Presse Agentur zugesteckten Kommentar hält die Ratingagentur fest, die geplante Schuldenbremse werde die Kreditwürdigkeit Österreichs verbessern, "insbesondere dann, wenn auch die Opposition eine Verfassungsänderung unterstützt, wovon wir ausgehen“, so Moody’s hoffnungsfroh. Am späten Nachmittag endet eine Marathonsitzung der SPÖ-Gewerkschafter (FSG). Deren Vorsitzender Wolfgang Katzian erklärt, seine Organisation stehe einer Schuldenbremse "skeptisch bis ablehnend“ gegenüber. Ob die der FSG zuzurechnenden SPÖ-Abgeordneten einer solchen im Parlament zustimmen würden, ließ er offen.

Katzians Parteiobere haben inzwischen noch ein weiteres Problem: Recherchen des Monatsmagazins "Datum“ haben ergeben, dass es sich bei 4500 der 5400 den Bundeskanzler auf dessen neuer Facebook-Site bejubelnden User um "Scheinfreunde“ aus dem Dunstkreis der SPÖ-Zentrale handelt. Oliver Wagner, Kommunikationschef der SPÖ, mutmaßt, die "falschen Freunde“ seien "eine gut vorbereitete Aktion“ politischer Gegner, die Werner Faymann schaden wollten.


Dienstag, 22. November 2011

Viele Feste, aber ein kleiner Missklang

Keine guten Nachrichten: Österreich drohe im nächsten Jahr ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt, prognostiziert Raiffeisen Research am frühen Vormittag.

Kurz vor Mittag endet im Kanzleramt der Ministerrat. Danach stellen sich Werner Faymann und Michael Spindelegger wie jeden Dienstag den Journalisten. Thema ist die Pflichtvergessenheit der Opposition, die der Schuldenbremse nicht die erwünschte Verfassungsmehrheit geben will: Die FPÖ verlangt als Gegenleistung die Nichtteilnahme an allen Rettungsschirmen der EU (da sind SPÖ und ÖVP dagegen), die Grünen wollen die Vermögensteuer (da ist die ÖVP dagegen), und das BZÖ fordert das Festschreiben der derzeitigen Abgabenquote (das kommt für die SPÖ nicht infrage).

Werner Faymann ist zu dieser Mittagsstunde schon sehr wach: Er will Österreich "von den Fängen der Finanzmärkte fernhalten“, Dämme errichten und Flagge zeigen "für Österreich - die rot-weiß-rote Flagge“. Der Vizekanzler will nicht nachstehen beim In-die-Pflicht-Nehmen der Opposition: "Sie reden groß, aber wenn es darauf ankommt, sind sie nicht bereit, Nägel mit Köpfen zu machen.“

Am Abend ist Party in Wien. Der junge Immo-Star René Benko (34), "dem die halbe Wiener Innenstadt gehört“ ("Kurier“), hat zum "Törggelen“ ins Palais Harrach geladen. Es kommt die halbe Regierung inklusive Vizekanzler, die Crème aus Industrie und Medien sowie die Chefetage fast aller großen Bankhäuser. Es gibt Tiroler Jause: Wurst, Brot, Käse, Kastanien. Geplaudert wird über die Krise. Der entspannte Ex-Finanzminister Josef Pröll, der inzwischen die Raiffeisen-Beteiligungsholding Leipnik-Lundenburger führt, ist bezüglich Sparpaket und Schuldenbremse pessimistisch: Das große Hindernis seien, wie immer, die Länder, glaubt Pröll. Gastgeber Benko will an diesem Abend nicht über die Krise reden. Ein wenig schüchtern begrüßt er von einem kleinen Podium aus die Gäste und lässt dann den PR-Hohepriester Wolfgang Rosam die Weine des Abends vorstellen. Inmitten der angeregten Gesellschaft hält Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender von René Benkos Signa Holding, Hof und erläutert Details zur geplanten Übernahme der deutschen Kaufhof-Kette - ein 2-Milliarden-Deal.

Gerd Bacher, ein 86-jähriges Kraftbündel, ist überhaupt nicht schüchtern, als er an diesem Abend zur selben Stunde und nur wenige hundert Meter vom Benko-Fest entfernt in der Buchhandlung Kuppitsch das neue Buch von Thomas Chorherr vorstellt. "Ich bin tief davon überzeugt, dass sich die österreichische Bundesregierung in der Finanzkrise genauso gut auskennt wie wir“, sagt Bacher. "Nämlich gar nicht.“

Wieder ein paar Häuserblocks weiter, im "Livingstone“ im Wiener "Bermuda-Dreieck“, präsentiert BZÖ-Obmann Josef Bucher, Spross einer Gastwirtsfamilie in Friesach, an diesem Abend sein Kochbuch: "Buchers neue bürgerliche Küche“. Bucher ist umschwärmt wie noch nie in seiner Laufbahn: Er kann der Regierung zur heiß ersehnten Zweidrittelmehrheit für ihre Schuldenbremse verhelfen. Aber noch ziert er sich neckisch und preist statt der Schuldenbremse Kärntner Kirchtagssuppe und Schmorbraten mit Erdäpfelroulade an. Das Motto für sein Kapitel Süßspeisen stammt von Don-Camillo-Autor Giovanni Guareschi und klingt beziehungsvoll: "Manch einer, der vor der Versuchung flieht, hofft doch heimlich, dass sie ihn einholt.“

Am Rande aller Veranstaltungen wird an diesem Abend über eine kleine Meldung in der U-Bahn-Zeitung "Heute“ diskutiert: "Faymanns falsche Facebook-Freunde“ hätten auch an "Heute“ Leserbriefe geschrieben - immerhin an ein dem Kanzler nicht fernstehendes Blatt. O-Ton "Heute“: "Wirklich hässlich wird’s, wenn die teils beigefügten Fotos angeblicher Leser von Web-Seiten wie Fotolia.com heruntergeladen werden.“

Bei solchen Agenturen bezahlt man pro Foto 75 Cent, die Models stammen aus Kanada, Australien oder Neuseeland und heißen meist "Huber“ oder "Bauer“. Facebook-"Freunde“ sind bei Agenturen zu 100 Euro je 1000 Stück zu haben. Es gibt Mengenrabatt.


Mittwoch, 23. November 2011

Es wird eng, aber die Kakofonie nimmt zu

"Heute“-Chefredakteur Ainetter ist Vergangenheit. Die Rede ist von Auffassungsunterschieden zwischen ihm und seiner Herausgeberin Eva Dichand in Fragen des Layouts und mancher Inserate, die im Tarnkleid redaktioneller Kommentare daherkommen. Eva Dichand dementiert erbost Gerüchte, der Artikel über die Leserbriefe von virtuellen Faymann-Freunden habe eine Rolle beim Abgang des Chefredakteurs gespielt.

Um 15 Uhr tritt im Parlament der Finanzausschuss des Nationalrats zusammen. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, sein Stellvertreter Wolfgang Duchatczek und Finanzministerin Maria Fekter berichten den Abgeordneten über die Lage. Nowotny führt ihnen den Ernst der Lage vor Augen: Italien werde 2012 einen Refinanzierungsbedarf von 312 Milliarden haben, Frankreich einen von 26 Milliarden, Österreich wird 18 Milliarden auf den Finanzmärkten auftreiben müssen. Aber wer wird Italien täglich rund eine Milliarde borgen? Und wie will Italien das Geld zurückzahlen?

Noch während Nowotny vorträgt, spricht sich eine Schreckensmeldung aus Graz im Sitzungssaal herum: Bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer haben nicht nur die SPÖ-Gewerkschafter, sondern auch jene der ÖVP einer Resolution gegen die Schuldenbremse zugestimmt. Neben der Opposition sind jetzt auch die Arbeitnehmerorganisationen beider Regierungsparteien gegen die Verfassungsbestimmung - das wäre eine Zweidrittelmehrheit gegen das Gesetz, das die Ratingagenturen gnädig stimmen sollte.

Noch während die Sitzung läuft, wird bekannt, dass sich die EU-Kommission für Eurobonds ausgesprochen hat, die für reichere Staaten höhere, für verschuldetere niedrigere Anleihezinsen bedeuten würden. Finanzministerin Maria Fekter erklärt per Aussendung sofort, sie sei "striktest“ gegen Eurobonds. Die österreichischen Europa-Abgeordneten aller Parteien - Ausnahme FPÖ - zeigen sich über die Idee der Kommission "hocherfreut“.

Und noch eine Meldung trifft während der Sitzung des Finanzausschusses des Nationalrats ein: Auch Deutschland wird seine Staatsanleihen nicht mehr los, selbst der Bulle Europas ist nun mit höheren Zinszahlungen konfrontiert. Die Austria Presse Agentur setzt eine Blitzmeldung ab: "Nowotny: Schwierige deutsche Anleihenplatzierung ist ein Alarmsignal.“

Der "Kurier“ berichtet in seiner Abendausgabe, laut einer hausinternen Überprüfung seien in den vergangenen zwei Jahren 393 per E-Mail eingegangene Leserbriefe veröffentlicht worden, die von einer der SPÖ zuzurechnenden IP-Adresse stammen.

In der "Kronen Zeitung“ gibt es Stunk: Der Kolumnist Michael Jeannée hatte eine Kolumne zum Thema "Werner Faymann, der wieder einmal zu viel auf Laura Rudas gehört hat und nun den peinlichen Facebook-Scherben aufhat“ verfasst, die Chefredakteur Christoph Dichand vorsorglich so sehr nicht gefiel, dass er sie noch kurz vor Andruck der Donnerstagsausgabe aus dem Blatt kippte.


Donnerstag, 24. November 2011

Die Zinsen steigen, aber die Uneinigkeit auch

Maria Fekter soll in Hochform gewesen sein, erzählen Teilnehmer des "Wirtschaftsparlaments“, des höchsten Gremiums der Wirtschaftskammer Österreich. "Gegen die Sozen in allen Parteien“ war die hantige Ministerin ins Feld gezogen, also auch gegen den eigenen Arbeitnehmerflügel, der am Vortag verkündet hatte, einer Solidarabgabe für Reiche durchaus etwas abgewinnen zu können.

Zu Mittag übersteigt der Zinssatz, den Italien für seine Staatsanleihen zahlen muss, die 7-Prozent-Marke, Belgien nähert sich der 6-Prozent-Grenze. Der Chefanalyst der internationalen Investmentfirma HBSC vertritt auf Bloomberg.com am frühen Nachmittag die Meinung, "auch Deutschland steckt sich jetzt an“, nachdem selbst die Zinsen für deutsche Staatspapiere zwei Tage am Stück gestiegen waren.

Um 19 Uhr feiert Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer im Wiener Uniqa-Tower seinen 60. Geburtstag. Die Gästeliste ist prominent, auch der Bundespräsident ist da. Josef Taus nippt am Rande der Veranstaltung nachdenklich an einem Glas Wasser: "Was jetzt nicht passieren darf, ist das Totsparen des ohnehin so zarten Pflänzchens Konjunktur.“ Ein paar Tische weiter kommentiert Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, die Lage - wenn auch deutlich anders als sein Mitglied Taus: "Es geht nur durch Sparen, neue Steuern verhindern neue Investitionen. Das ist die größte Wachstumsbremse.“

Der Facebook-Spötter "Werner Failmann“ hat einen Song geschrieben und ihn auf "YouTube“ gestellt. Refrain: "Ich bin Werner Failmann. Kanzler der Herzen, Retter des Euro und der ganzen Welt / Tu nicht gern regieren, tu lieber inserieren, voll sozial zahl ich mit eurem Geld.“


Freitag, 25. November 2011

Der Nebel fällt ein, aber die Zinsen steigen

Nicht einmal die Spitze des Stephansturms ist heute zu erkennen, so tief liegt der Nebel über der Stadt.

Mit einem Tag Verspätung durfte der Kommentar Michael Jeannées doch noch in der "Krone“ erscheinen. Sein deftiger Tipp angesichts der Facebook-Blamage: "Frau Rudas umgehend zu ihrer persönlichen Beauftragten für den Feinstaub ernannt, welcher mit dem ersten Schnee der von gestern ist. Und Laura Rudas detto.“

Der Bundeskanzler empfängt am Vormittag die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Ihr Land wird am 1. Jänner den EU-Vorsitz übernehmen. Dann werden die Wahlen in Slowenien geschlagen sein und Werner Faymann und Frau Thorning-Schmidt werden die einzigen sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa sein.

Freitagabend, Schlussbilanz: Die Zinsen, die Österreich den Käufern von Staatsanleihen bezahlen muss, sind auf den internationalen Märkten seit Montag um etwa einen halben Prozentpunkt auf 3,85 Prozent gestiegen. Ein halber Prozentpunkt bedeutet bei einem Refinanzierungsbedarf von 18 Milliarden 2012 einen Mehraufwand von 90 Millionen Euro. Das entspricht etwa der Hälfte des Betrags, der durch Studiengebühren hereinkäme.