Die Ministerin reagiert auf das Thema derzeit gereizt. Ich habe alles gesagt, was zu sagen ist, blaffte Ursula Haubner Freitagmittag vergangener Woche vor dem Lift des Pressezentrums im fünften Stock des Ministeriums am Wiener Stubenring. Es sei nun einmal die Pflicht des Sozialministeriums, die Menschen über die Zukunft Österreichs als soziales Land zu informieren.
Zukunft Soziales Österreich: Die Konfrontation mit diesem Slogan lässt nach einem entsprechenden Kurier-Bericht derzeit Ministeriumsbeamte schweigen und die Opposition rasen.
Fast den gesamten Donnerstag hatten Grüne und SPÖ im Parlament darauf verwendet, die Regierung wegen ihrer Anzeigen und Einschaltungen in heimischen Medien zu geißeln. Neujahrswünsche, Steuerreformpreisungen oder zuletzt Olympiajubel: Der Informationsgehalt vieler dieser Inserate auf Staatskosten erschließt sich dem Steuerzahler nicht unmittelbar. Informationsmaßnahmen nennt es die Regierungsfraktion, als Jubelpropaganda wird es von der Opposition gescholten. Der Betrag von 85.000 Euro für die Olympiaanzeigen laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ganz okay sei dabei nur die Spitze des Eisbergs: Zumindest 71 Millionen Euro, rechnete der stellvertretende Grünen-Klubobmann Karl Öllinger vor, habe die Regierung seit Angelobung des Kabinetts Schüssel I für Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache ausgegeben. Und das allein in der Zeit von 2000 bis 2004. Das vergangene Jahr sei da noch gar nicht dabei.
Zukunft Soziales Österreich: Die Sujets loben Kinderbetreuungsgeld, Behindertengleichstellungsgesetz, Pensionsreform. Das Motto und die Leitfarbe der Kampagne Orange erinnern laut offiziellen Angaben nur zufällig an Parteifarbe und -name des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich). Rund 4,2 Millionen Euro investierte das Haubner-Ressort vergangenen Oktober in diese einjährige Spot- und Inseratenkampagne. Zum Vergleich: Der gesamte Bundespräsidentschaftswahlkampf von Heinz Fischer kostete ebenso viel.
Offensiv kommunizierte das Haubner-Ressort das Volumen seines Werbeauftrags nie. Dafür dementiert man nun umso heftiger, dass auch nur ein Teil der Gelder in irgendeiner Form dem finanzschwachen BZÖ für den herandräuenden Wahlkampf zugute kommen soll obwohl Beamte des Ministeriums laut Medienberichten über intransparente Abrechnungen klagen. Wenn die Beine kurz werden, werden die Finger lang, ätzte der Grüne Peter Pilz im Parlament und kassierte dafür einen Ordnungsruf. Und das BZÖ ist heute die Partei der kurzen Beine und der langen Finger.
Kleine Präsente, die die Ministerin bei einer Bundesländertour vergangenes Jahr verteilte, erinnern aber bereits frappant an Wahlkampfzuckerln in der Endphase: Das Sozialministerium ließ einen netten Vorrat an Kugelschreibern und Schlüsselanhängern fertigen. Die Farbe: abermals Orange. Schriftzug: Ursula Haubner Zukunft Soziales Österreich. Je 13.500 Stück sollen davon produziert worden sein, zu kolportierten Kosten von 15.000 Euro nach Auskunft von Experten ein hoher Preis für Billigware.
Andere Ministerien machen sich auch Kugelschreiber, verteidigt sich Haubner gegenüber profil. Zu den Kosten will man im Ministerium nicht Stellung nehmen. Auch wie die 4-Millionen-Kampagne finanziert wurde, ist angeblich äußerst kompliziert. Die PR-Budgets der einzelnen Abteilungen hätten je einen Anteil beigesteuert. Genaueres ist nicht zu erfahren.
Doch die deklarierten Budgetposten für Öffentlichkeitsarbeit des Sozialministeriums liegen unter einem derartigen Auftragsvolumen. Dafür verdoppelte sich im Voranschlag 2005 plötzlich der nicht genauer definierte Punkt 1/19118 Aufwendungen Entgelte an Unternehmungen und juristische Personen von knapp zwei auf die nahe dem Kampagnenetat liegende Summe von 4,186 Millionen Euro. Und laut Voranschlag für das Nationalratswahljahr 2006 sollen unter demselben kryptischen Titel noch einmal 4,143 Millionen Euro ausgegeben werden (siehe Faksimile Seite 17).
Begehrter Etat. Auf den Millionenetat aus dem Sozialministerium dürfte auch der BZÖ-Promoter der ersten Stunde gespitzt haben: Gernot Rumpold, Haiders Ex-Mann fürs Grobe. Doch Rumpolds Agentur mediaConnection, die laut eigener Darstellung das BZÖ anfangs unentgeltlich betreute, kam nicht zum Zug. Fast zur gleichen Zeit beendete Rumpold die Zusammenarbeit mit dem BZÖ.
Den Gesamtetat der Kampagne in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro (inklusive Umsatzsteuer) zogen die Werber Aichner Clodi an Land. 570.000 Euro davon gebühren ihnen als Agenturleistung. Das Salzburger Unternehmen erlebte laut dem Branchenmagazin Extradienst 2005 einen Wachstumsschub von plus 259,9 Prozent. Gerüchte über eine Verbindung zwischen Mehrheitseigentümer Axel Clodi und den BZÖ-Politikern Uwe Scheuch und Eduard Mainoni machten die Runde. Clodi gesteht offen ein, Mainoni seit Jugendtagen zu kennen und auch Scheuch schon begegnet zu sein. Den Salzburger, der unter anderem schon für Atomic oder Audi tätig war, ärgern solche Gerüchte aber zutiefst. Unser Anbot war völlig transparent und sauber, genauso wie unsere Abrechnungen. Davon kann sich jeder gern überzeugen, so Clodi. Das ist der erste Auftrag, den ich in diesem Bereich überhaupt mache.
Die Opposition forderte bereits eine Prüfung durch den Rechnungshof. Doch der winkt ab: Man agiere nicht auf Zuruf, sagt RH-Präsident Josef Moser. Außerdem sei die Kampagne noch nicht zur Gänze abgerechnet. Und der Rechnungshof prüfe nur im Nachhinein sprich: sicher nicht vor den Nationalratswahlen im Herbst.
Gemessen an Standardtarifen, kosteten Haubners Ministerium nach Berechnungen der Media Focus Research-Agentur allein im Jahr 2005 Einschaltungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen rund 2,9 Millionen Euro Rabatte nicht berücksichtigt. Allerdings sind auch die Inserate aus dem Millionenauftrag vom vergangenen Herbst darin erst zum Teil enthalten.
Ganz nebenbei hat die Info-Arbeit der Sozialministerin auch gewisse politische Lenkungseffekte. So wurden in der rechten Zeitschrift des FPÖ-EU-Parlamentariers Andreas Mölzer, Zur Zeit, in den ersten fünf Jahren von Schwarz-Blau Inserate in Höhe von rund 24.000 Euro geschaltet Mehrwertsteuer und Anzeigenabgabe inklusive. 2005, im Jahr der Parteispaltung, als sich Mölzer auf die Seite Straches schlug, wurden laut Haubner mangels eines entsprechenden Anlasses keine Inserate geschaltet. Offenbar sind die Leistungen des Sozialministeriums für Zur Zeit-Leser plötzlich nicht mehr interessant. Denn, so Haubner: Derzeit sind auch keine Einschaltungen geplant.
Publizistin Haubner. Dafür durften sich die Genius Lesestücke im Jahr 2004 über einige tausend Euro freuen. Die Zeitschrift wird vom Verein Genius Gesellschaft für freiheitliches Denken herausgegeben, in dem sich der ehemalige dritte FP-Nationalratspräsident Gerulf Stix, der Historiker und Ex-FP-Programmatiker Lothar Höbelt oder der in Ungnade gefallene Sektionschef im Verteidigungsministerium, Erich Reiter, tummelten. Für den Obolus von 1500 Euro je Beitrag aus der Ministeriumskasse ließ man Herbert Haupt und später Ursula Haubner insgesamt viermal weit gehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit publizieren: Die Auflage des Blattes beläuft sich auf rund 1100 Stück. Auszüge aus Haupts und Haubners Themenliste: Großer Erfolg bei Pensionsharmonisierung oder Familienpolitik in Österreich.
Für mehr als 70.000 Euro platzierte das Sozialministerium in den vergangenen Jahren Anzeigen und PR-Artikel in den Kärntner Nachrichten wobei das Sozialministerium diese Summe erst jetzt einräumte; auf zwei parlamentarische Anfragen hin wurden zwei unterschiedliche Beträge genannt. Das Wochenblatt Kärntner Nachrichten versteht sich laut seinem nunmehrigen Herausgeber Helmut Prasch als BZÖ-Kundenzeitschrift. Deshalb verwundert es kaum, dass der Traditionstitel sein bläuliches Erscheinungsbild inzwischen gegen ein oranges eintauschte. Eigentümer des Blattes ist die A.B.C Werbeagentur, deren Eigner wiederum gute Kontakte in die BZÖ-Chefetage haben: Armin Kordesch saß wie sein alter Bekannter Gernot Rumpold für das Land Kärnten im Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnbaugenossenschaft Neue Heimat, Helmut Prasch werkte in Haiders blauer Blütezeit als Parteisekretär in Kärnten.
In der Vergangenheit haben FPÖ-Organisationen immer wieder von den Ausgaben blauer Ressorts profitiert, kritisiert der Grüne Öllinger. Es scheint, als würde sich das nun mit BZÖ-Propaganda im orangen Umfeld fortsetzen.
Die Mittel des BZÖ sind laut Bündnissprecher Scheuch indes nicht gerade üppig. Wir sind sehr eng ausgestattet, haben gerade einmal ein paar hunderttausend Euro für den laufenden Betrieb. Um noch einmal den Sprung ins Parlament zu schaffen, bräuchte es für einen entsprechend effektiven Nationalratswahlkampf im Herbst zumindest eine ordentliche Finanzspritze. BZÖ-Staatssekretär Mainoni hat auch schon eine Zahl im Kopf: So um die vier Millionen Euro werden schon nötig sein.
Einen Notgroschen dürften die Orangen aber in der Kasse haben. Denn Haubner dementiert, dass Geld für den Gründungskonvent ihres oberösterreichischen BZÖ im November 2005 aus dem Sozialressort stammt. Und dennoch zahlte man dort prompt: in bar direkt im Lokal.
Von Josef Barth