Regierungskrise - ÖVP plant Koalitonsausstieg: Neuwahl soll bereits am 1. Juni stattfinden

Sehr vertrauliche Sitzungen verlegt die ÖVP gerne auf Sonntagabend. Da sind die Redaktionen nur schwach besetzt, und im weitgehend unbewohnten Viertel zwischen Parlament, Rathaus und ÖVP-Zentrale streicht mit großer Wahrscheinlichkeit kein interessierter Beobachter umher. Auch am Sonntag eine Woche vor der Niederösterreich-Wahl war ein bedeutsames Treffen unbemerkt geblieben. Parteichef Wilhelm Molterer hatte die schwar­zen Landesparteiobmänner nach Wien gebeten, um sie auf Wichtiges einzustimmen.

Ausführlich widmete sich Molterer zuerst der Grazer Wahl und der Lage in Tirol. Der SPÖ seien in Graz die Pensionis­ten davongelaufen, dazu käme die Upgrading-Affäre und das Umfrage-Debakel. Die roten Landesobleute wollten Gusenbauer daher schon bald stürzen, berichtete Molterer seinen Länderchefs. Also würden Gusenbauers Scharfmacher jetzt versuchen, die ÖVP im Untersuchungsausschuss anzupatzen, fuhr er fort. Und im Herbst werde man die Volkspartei mit der Steuerreform unter Druck setzen. Kurz: Herbstwahlen wären für die ÖVP recht ungünstig. Womit Molterer zur Sache kam: Die Partei müsse sich „auf den Worst Case“ vorbereiten – auf Neuwahlen noch vor der Fußball-EM. Die Zentrale sei übrigens bestens darauf vorbereitet, beruhigte der Bundesparteiobmann eilig die in Sachen Neuwahlen eher zögerlichen Länderchefs.

Molterer hat nicht untertrieben: Seit Februar bereitet ein offenbar bestens aufgestellter Wahlkampfstab die ÖVP minutiös auf die Stunde X vor. Wann diese schlagen soll, zeigt der profil vorliegende „Media-Einsatzplan 2008“. Er trägt den Titel: „ÖVP, Bundespartei. Nationalratswahl 2008 – Wahltag 1. Juni 2008“. An jenem vorvergangenen Sonntag, an dem Wilhelm Molterer seinen Ländergranden erstmals zart einen Juni-Wahl­termin angedeutet hatte („Worst Case“), lag bereits seit zwei Tagen, seit dem 29. Februar, ein detailliertes Konzept vor, wie viel Geld für welches Werbemittel aufgewendet werden soll: 1.981.885 Euro sind für Inserate in Tageszeitungen veranschlagt, 778.305 Euro für Magazine, für Kinowerbung sollen nur 86.400 Euro ausgegeben werden. Die Wahlplakate dürften sich, so die Budgetplanung der ÖVP, auf 600.000 Euro belaufen.

Bombenfest auf Schienen. Die profil vorliegenden Papiere zeugen von hochprofessioneller Wahlkampfvorbereitung: Diese Kampagne steht bombenfest auf den Schienen. Selbst die Veranstaltungstermine sind schon fixiert: am 25. März eine Klausur der schwarzen Regierungsfrak­tion, am 28. März eine Wirtschaftskonferenz „Wirtschaft für WM“ – WM, das Kampagne-Kürzel für Willi Molterer. Schließlich am 4. April der große Auftakt: ein „Bundesparteivorstand incl. Kandidatenpräsentation & Party“. Dass der Spitzenkandidat eine Woche später in seiner Funktion als Finanzminister zur Weltbank-Tagung in die USA fliegt, soll im Wahlkampf – so der Plan – weidlich genützt werden. Schon seit 9. März wird Molterer im Auftrag der Wahlkampfzentrale von einem „WM-Fotografen“ begleitet, wie der Lichtbildner im launigen Wahlkampfkonzept genannt wird.

Alles ist festgelegt: die Werbegeschenke („WM-Give-away, Kuli, Feuerzeuge, ­Give-away seriös, Sweets“), die Motive auf den Dreieckständern („WM mit Thema, WM als Kanzler, WM mit Team, Anti SP֓) und die Lockmittel für die Jungwähler („Kappen, Buttons, Tattoos“). Auch eine Wunschvorsitzende für das Molterer-Personenkomitee gibt es schon: Der Vermerk „ev. Treichl-Stürgkh“ signalisiert, dass diesmal die telegene Opernballorganisatorin die Stützen der Gesellschaft für die ÖVP gewinnen soll. Die Funktionäre will man mit Mailings auf dem Laufenden halten, wobei die geplanten Titel den jeweiligen Hitzegrad der Kampagne anzeigen: „Mailing 1: Jetzt geht’s los. Mailing 2: Auftakt. Mailing 3: Vollgas“.

Vollgas? Hatte da nicht gerade jemand gesagt, die ÖVP wolle gar keine Neu­wahlen? Am 14. Mai wird laut Konzept wahlkampfgerecht der „Geburtstag WM“ gefeiert – der Parteiobmann wird 53. Zwei Tage später soll dann das glamouröse Personenkomitee unter Opernball-Lady Desirée Treichl-Stürgkh dem Jubilar in einer eigenen Veranstaltung noch einmal gratulieren.

Strategiepapier. Selbst ein detaillierter Schaltplan für die Zeitungsinserate ist fix und fertig. Erstmals werden demnach – sollte das Konzept durchgezogen werden – am 1. April ganzseitige Anzeigen in alle wichtigen Tageszeitungen Österreichs eingerückt. Der Termin ist kein Zufall: Bis zu diesem Tag muss der Nationalrat die Neuwahlen beschlossen haben, sollen diese tatsächlich am 1. Juni stattfinden. Wohl hält ein offenbar Mitte Februar erstelltes Terminpapier der ÖVP-Zentrale auch den 8. Juni als möglichen Wahltermin fest, aber der kommt nur im Notfall infrage: An diesem Tag findet Österreichs erstes EURO-2008-Ländermatch statt, jenes gegen Kroatien. Auch für den politisch schwierigsten Teil des „Geheimprojekts 1. Juni“, den Absprung aus der Regierung bei gleichzeitiger Schuldzuweisung an die SPÖ, gibt es ausgeklügelte Überlegungen. Sie sind in dem am Montag vergangener Woche, also am Tag nach dem Triumph Erwin Prölls, abgefassten Strategiepapier „Situation 10. März“ enthalten.

Zuerst wird darin die zu erwartende Reaktion der SPÖ auf das Debakel in Niederösterreich eingeschätzt, bevor die „weitere Vorgangsweise der ÖVP“ dargestellt wird. Deren erste Teile wurden vergangene Woche bereits abgespult: „Appell an die SPÖ: Signal aus NÖ hören, kehrt an den Arbeitstisch zurück, Bekenntnis zum Regierungsprogramm und zur gemeinsamen Linie.“ Erst beim dritten Punkt des ÖVP-Strategiepapiers vom vergangenen Montag liegt der Hase im Pfeffer: „Ein Friedensangebot unterbreiten; wenn SPÖ ablehnt, hat sie aktiv Streit gewählt; dann kann man das Land von diesem Streit durch Neuwahlen erlösen.“ Bei diesem „Friedensangebot“ dürfte es sich um jenes Papier handeln, über das der „Kurier“ am Freitag berichtet hatte: Demnach will die ÖVP den Sozialdemokraten eine Art Verzichtserklärung für alle denkbaren Unbotmäßigkeiten vorlegen. Diese soll nach dem Willen der ÖVP nicht nur vom roten Kanzler, sondern auch von SP-Granden wie Michael Häupl unterschrieben werden, weil Gusenbauer in der SPÖ nichts mehr zu sagen habe, berichtete der „Kurier“. Die von der ÖVP geplanten Punkte dieses Quasi-Ultimatums, abgefasst am 10. März, liegen profil vor – sie sind freilich eher eine Unterwerfungserklärung, denn ein Friedensangebot. So ist darin eine „Festlegung der Steuerreform 2010“ vorgesehen, bloß die Lohnnebenkosten für geringe Einkommen und ältere Arbeitnehmer sollen vorweg ab 1. Jänner 2009 gesenkt werden – für den ohnehin mit dem Umfaller-Image behafteten Kanzler wäre ein solcher Kompromiss pures Gift. Überdies zieht die ÖVP Molterers versprochene 50 Euro Heizkostenhilfe wieder zurück. Weitere Knackpunkte: Die ÖVP fordert die Zustimmung zu einem Doppelbudget 2009/2010, was die Sozialdemokraten bereits kategorisch abgelehnt haben. Überdies müsste sich die SPÖ per Unterschrift ihrer Führung dazu verpflichten, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss spätestens Ende Juni zu beenden. Der Hohn der Opposition wäre den abziehenden Roten gewiss. Praktisch ausgeschlossen, dass die SPÖ-Spitze eine solche Erklärung paraphiert.

Handschrift. Die Aktion trägt stark die Handschrift Wolfgang Schüssels. Dieser hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt Koalitionspartner mit Unterschriften in arge Probleme gebracht. Noch einigermaßen folgenlos war 1997, nach dem Verkauf der Creditanstalt an die Bank Austria, Schüssels Verlangen geblieben, die SPÖ müsse per Signatur des Kanzlers garantieren, ähnliche Alleingänge künftig zu unterlassen. Drei Jahre später forderte Schüssel die Unterschrift des SP-Gewerkschafts­chefs Rudolf Nürnberger unter den mühsam errungenen VP/SP-Koalitionskompromiss. Als sich Nürnberger verweigerte, ließ Schüssel den Pakt mit der SPÖ platzen und riskierte Schwarz-Blau. Im Frühjahr 2005, eben hatte sich das BZÖ von der FPÖ abgespalten, ging es auf Anordnung Wolfgang Schüssels schon wieder ans Unterschreiben: Jörg Haider musste per Unterschrift unter anderem darauf verzichten, den BZÖ-Spitzenkandidaten Peter Westenthaler in die Regierung zu entsenden, andernfalls die ÖVP sofort Neuwahlen ausrufen würde. Und die hätte das Frühchen BZÖ wohl kaum überlebt.

Auch diesmal würden Neuwahlen den Regierungspartner am falschen Fuß erwischen: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist in einem desaströsen Umfragetief. Gerade noch elf Prozent würden ihm laut vergangene Woche durchgeführter OGM-Umfrage im Auftrag von profil bei einer Kanzler-Direktwahl ihre Stimme geben. Ein schwacher Trost kann ihm dabei nur sein, dass auch sein schwarzes Gegenüber Wilhelm Molterer bloß für 14 Prozent der Traumkanzler ist. In der so genannten „Sonntagsfrage“ erreicht die ÖVP hingegen 35 Prozent und liegt damit bereits fünf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. „Und wenn der SPÖ nicht rasch eine interne Beruhigung der Situation gelingt, ist ein Absturz unter die 30-Prozent-Marke sehr wahrscheinlich“, sieht OGM-Chef Wolfgang Bachmayer die Sozialdemokraten im Zugzwang. Bei den Roten kränkelt nicht nur das Image des Kanzlers: Wohl meinen 24 Prozent, Gusenbauer sei „ein schlechter Spitzenkandidat“, weitere 24 Prozent geben in der OGM/profil-Umfrage aber „schlechten politischen Inhalten und Themen“ die Schuld. Praktisch ebenso viele, 23 Prozent, sagen, die ganze Mannschaft der SPÖ sei schlecht. Dass bloß die Neinsager-Strategie der ÖVP für das Elend der regierenden Sozialdemokraten verantwortlich sei, glauben nur 22 Prozent. Seit den niederösterreichischen Landtagswahlen befindet sich die Partei noch dazu im Schockzustand: Vermeintlich uneinnehmbare rote Festungen wie Sankt Pölten, Wiener Neustadt, Neunkirchen und Vösendorf haben seit dem denkwürdigen Wahlsonntag eine schwarze Mehrheit. Das ist etwa so, als würde der Vatikanstaat zur roten Hochburg.

Erst jetzt, nach dem Debakel in Pröll-Land, flammte in der SPÖ die Erregung über den „Gesudere“-Sager Gusenbauers hoch. Mitte vergangener Woche schien die Debatte, ob er der richtige Mann an der Spitze ist, zu eskalieren. „Alles schaut auf Michael Häupl“, meinte ein von profil befragter Landeskaiser. Häupl schwitzte nur noch: Am Dienstag hatte sich der Bürgermeister bei der verregneten 1938er-Gedenkfeier in Floridsdorf eine böse Erkältung zugezogen und für den Rest der Woche mit hohem Fieber das Bett gehütet. Der Angriff auf Gusenbauer kam von unerwarteter Seite: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller – neben dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves eine potenzielle Gusenbauer-Nachfolgerin – nannte den „Gesudere“-Vorwurf „unerträglich“ und forderte eine Entschuldigung. So berechtigt Burgstallers Grant sein mochte, so rasch löste er den in der SPÖ immer noch funktionierenden Solidaritätsreflex aus. Der steirische SP-Landesrat Kurt Flecker, stets ein wortgewaltiger Kritiker der Bundes-SPÖ, nannte Burgstallers Kritik im „Standard“ einen „Profilierungsversuch auf Kosten einer Person, der es momentan eh nicht so gut geht“. Auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der der gegenwärtigen Politik seiner Partei keineswegs unkritisch gegenübersteht, findet Burgstallers Angriff „im Stil nicht richtig. Man sollte sich im Parteipräsidium klar aussprechen und dann am selben Strang ziehen.“ Der SPÖ-Parlamentsklub wollte Gusenbauer am Mittwoch in der Fraktionssitzung die Leviten lesen. „Unmittelbar vorher hat er bei der 1938er-Gedenksitzung eine wirklich beeindruckende Rede gehalten. Das hat die Leute sehr beschwichtigt. In der Sitzung waren dann alle recht zahm“, erzählt ein SP-Abgeordneter.

Verwirrend. Dieses widersprüchliche Bild des Parteivorsitzenden verwirrt viele. Denn ohne Zweifel ist Gusenbauer ein Politiker von verblüffender Bildung, belesen, vielsprachig und trittsicher auf internationalem Parkett. Dazu kommt das Geschenk einer schnurrenden Wirtschaft und einer für die Linke famosen Themenlage: Rote Kernthemen wie Armutsbekämpfung und Verteilungsgerechtigkeit haben erstmals seit Langem wieder Konjunktur. Im vergangenen Herbst schien es, als könnte Gusenbauer diese Vorteile lukrieren: In der Kanzler-Direktwahlfrage kam er im Oktober 2007 auf immerhin 23 Prozent, mehr als doppelt so viel wie zuletzt. Das Stimmungshoch zog rasch ab. Upgrading-Affäre und Gesudere-Sager wird der Kanzler – wenn überhaupt – nur noch schwer los. „Es mangelt ihm an sozialer Intelligenz. So etwas kann man einfach nicht sagen“, meint ein Gusenbauer durchaus wohlgesonnener Parteipräside.

Seit Jahresbeginn geht es in den Umfragen mit Gusenbauer, wie mit seiner Partei, bergab. Ein Grund dafür seien die letztlich sehr enttäuschenden Pensionserhöhungen, meinen viele. Auch Wilhelm Molterer sah das bei der sonntäglichen Geheimsitzung mit den schwarzen Landesgranden so: Die Pensionisten hätten sich vom roten Bundeskanzler auf diesem Gebiet eben weit mehr erwartet, analysierte der VP-Obmann das Grazer Wahlergebnis und die aktuellen Umfragen durchaus treffend, wenngleich etwas zynisch. Immerhin hatte sich die ÖVP gegen jede weitergehende Rentenerhöhung gesperrt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte sogar die Gusenbauer nun so schwer schadende Mini-Erhöhung als zu großzügig kritisiert. Der Verlust von acht Prozentpunkten bei der Niederösterreich-Wahl ist der bisher deutlichste Ausdruck der roten Krise. Nur in ganz wenigen Gemeinden konnte die SPÖ dazugewinnen, wie etwa in Lengenfeld bei Krems (1200 Wahlberechtigte), wo sie ein Plus von 3,4 Prozentpunkten verbuchte. In Lengenfeld macht man dafür den glänzenden Erfolg der vorweihnachtlichen Weinkost des SPÖ-Obmanns und Nebenerwerbswinzers Josef Etzenberger verantwortlich, der einen hohen Ehrengast geladen hatte: Alfred Gusenbauer.

Von Herbert Lackner