Reizwort „Umverteilung“

Ein erprobtes Rezept der bürgerlichen Nationalökonomie erntet Gegenwind bei der bürgerlichen Presse.

Die Kritik ließ an Schärfe nichts zu wünschen übrig: „Was Sie den Lesern in Ihren letzten Kommentaren zumuten, kommt wirklich aus der letzten sozialistischen Mottenkiste: Wieder einmal ,Umverteilung von oben nach unten‘, wie sie Lafontaine in Deutschland propagiert hat, sodass sich sogar die SPÖ von ihm distanziert. Wie das ausgegangen ist, wissen Sie ja.“

Nein, weiß ich nicht. Denn Oskar Lafontaine wurde abgelöst, ehe er seine Politik durchsetzen konnte. Ihm folgten Finanzminister, die auf Gerhard Schröders Geheiß das Gegenteil propagierten – aber steht Deutschland seither wirtschaftlich besser da?

Es verlockt mich, zu provozieren und zu behaupten: Vielleicht hatte Lafontaine rundum Recht – so wie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter Recht hat, wenn er Umverteilung von oben nach unten fordert. Diese Strategie stammt nicht aus der „letzten sozialistischen Mottenkiste“, sondern ist Gemeingut der bürgerlichen Nationalökonomie, seit sie als „New Deal“ die größte US-Wirtschaftskrise überwinden half. Der Mechanismus ist Volkshochschulwissen: „Reiche“, die mehr Geld bekommen, legen mehr auf die hohe Kante – untere Einkommensklassen geben es aus und kurbeln damit die Wirtschaft an. Dies ist der Sinn der „Umverteilung“ von oben nach unten in Zeiten der Stagnation.

Lafontaine ist nicht an seiner Wirtschaftspolitik gescheitert, sondern an seinem mehr als ungeschickten Auftreten, vor allem aber am Gegenwind der etablierten Wirtschaftspresse. Dieser Wind bläst auch Matznetter ins Gesicht – ohne in meinen Augen berechtigt zu sein.

Während nicht nachprüfbar ist, ob Lafontaines Strategie sich unter den gegenwärtigen deutschen Bedingungen wie im New Deal bewährt hätte, ist ein bestimmtes Detail der an ihm geübten Kritik überprüfbar: sein Verhältnis zur Europäischen Zentralbank (EZB).

Sofort nach seinem Amtsantritt forderte Lafontaine lautstark, die EZB möge endlich die Zinsen senken, um dem Wachstum Auftrieb zu geben.

In der etablierten deutschen Wirtschaftspresse brach ein Sturm der Entrüstung los: Wie sich der Finanzminister erdreisten könne, die Unabhängigkeit der EZB infrage zu stellen, indem er sie mit einer solchen Forderung konfrontiere. Lafontaine sei so schlimm wie befürchtet.

Wenig später – Lafontaine war inzwischen zurückgetreten – forderte dieselbe Wirtschaftspresse von der EZB vehement, die Zinsen zu senken.
Ich will jetzt gar nicht darüber urteilen, ob diese Forderung zu Recht gestellt wurde – darüber kann man lange streiten –, sondern nur aufzeigen: Wen die Wirtschaftspresse nicht mag, den macht sie ohne Rücksicht auf Verluste fertig. Um diese These auch mit einem nicht so personenbezogenen Beispiel zu belegen: Als die Sozialisten in Frankreich zu ihrer ersten Regierungsperiode antraten, schlug ihrem Wirtschaftsprogramm vernichtende Kritik der deutschen (und auch der Schweizer) etablierten Wirtschaftspresse entgegen. Ein Jahr später war Frankreich weit vor Deutschland Wachstumslokomotive der EU.

Österreich hat keine „etablierte Wirtschaftspresse“, aber die relativ größte Zeitung der Welt. Als der SP-Wirtschaftsexperte Christoph Matznetter die Idee äußerte, Kapital höher zu besteuern, traf ihn bekanntlich die wütende Kritik der „Kronen Zeitung“. Die brachte die „Krone“ schon vor, als seinerzeit die Quellensteuer eingeführt wurde. Obwohl sie sich in den höchstentwickelten Volkswirtschaften – voran in der Schweiz – längst bewährt hatte, wurde sie von der „Krone“ als „Sparbüchlsteuer“ diffamiert und daher in Österreich mit großer Verspätung eingeführt. Dabei ist ihr Sinn einfach zu verstehen: Einkommen aus Kapital, das jemand auf seinem Konto veranlagt, soll nicht so viel niedriger besteuert werden als Einkommen, das jemand bezieht, der sein Geld direkt in einem Unternehmen arbeiten lässt. (Es sogar höher zu besteuern, was noch sinnvoller scheint, scheitert an der dann einsetzenden Kapitalflucht.)

Nun hat ein Mann wie der Hälfteeigentümer der „Kronen Zeitung“, Hans Dichand, nicht nur Geld, das er in sein Unternehmen investiert, sondern auch ein Vermögen von ein paar Milliarden: Da machen ein paar Prozent mehr Quellensteuer durchaus Millionen aus. Es ist also verständlich, dass so jemand mit Freude zur Kenntnis nimmt, dass „Krone“-Redakteure gegen die „Sparbüchlsteuer“ beziehungsweise deren Erhöhung wettern.

Aber es wäre unfair, das Phänomen auf private Interessen Einzelner zu reduzieren. Die Wirtschaftsredaktionen fast aller Zeitungen stehen mehr oder minder auf der Seite derer, die auf Geld sitzen. Zwar ist die Vorstellung falsch, dass sie ihren Inserenten nach dem Mund schreiben – je mehr Inserate ein Medium hat, desto weniger geschieht das –, aber um überhaupt Inserate zu bekommen, muss ein Medium „wirtschaftsfreundlich“ sein. Was das ist, bestimmen aber nicht Nationalökonomen, die das Wohl der gesamten Volkswirtschaft im Auge haben, sondern das bestimmen jene betriebswirtschaftlich orientierten Manager und Unternehmer, mit denen Wirtschaftsredakteure zwangsläufig am häufigsten zusammentreffen. Und was ein guter Betriebswirt für sich und sein Unternehmen will, ist klar: möglichst niedrige Löhne, möglichst lange Arbeitszeiten, möglichst gering besteuerte Gewinne, möglichst niedrige Vermögensteuern.

Unternehmer, die, wie einst Henry Ford, erklären: „Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, denn wer soll sonst meine Autos kaufen“, sind leider eine Minderheit.