Remonopoly

Wie die österreichische Politik verhinderte, dass Strom billiger wird.

Leitl: „Brauchen keine Stromehe“ titelte jüngst „Die Presse“ und brachte damit wie fast alle wichtigen Tageszeitungen Österreichs die Neupositionierung des Präsidenten der Wirtschaftskammer zur so genannten Österreichischen Stromlösung (ÖSL) auf den Punkt. Schon im September hatte er von einem monopolartigen Gebilde gesprochen.

Die rot-weiß-rote Energiepolitik oder eigentlich besser gesagt, das, was Österreichs Politiker dafür halten, ist in einer Sackgasse gelandet.

Dabei hatte alles zunächst so hoffnungsvoll begonnen. Die EU-Richtlinie zur Marktöffnung für Strom und Gas wurde in Österreich geradezu vorbildlich umgesetzt. In zwei Etappen – 1998 für Elektrizität und 2000 für die Gaswirtschaft – wurde die volle Liberalisierung der Energiemärkte in Österreich gesetzlich verankert.

Schon bald konnten sich Industrie und Großabnehmer an sinkenden Preisen erfreuen, wenig später mussten auch die Versorger mittlerer und kleinerer Unternehmen sowie der Haushalte ihre Versorgungsgebiete fremden Anbietern öffnen.

Die bisweilen respektabel ausfallenden Strompreissenkungen waren aber leider eine Einladung an die Politik, Gelder für die Staatskasse abzuzweigen. Gebühren und Abgaben betragen inzwischen rund ein Drittel der Strompreise. Es lässt sich vorrechnen, dass damit die Preisvorteile der Liberalisierung fast zur Gänze aufgesogen wurden.

In den Vorstandsetagen der Elektrizitätswirtschaft war die Freude nicht ungeteilt. Insbesondere die Landesgesellschaften (also EVN, Wien Energie und wie sie alle heißen) bastelten Exit-Strategien, um den Verlust der Monopolstellung in ihren „angestammten Versorgungsgebieten“ möglichst zu kompensieren. Der drohende Ausverkauf der heimischen Elektrizitätswirtschaft wurde als Horrorszenario an die Wand gemalt. Rasch fand sich auch ein emotionalisierendes Schlagwort: Eine österreichische Lösung müsse es sein. Patriotismus war in den Zeiten der Sanktionen hoch im Kurs.

Und obwohl reine Stimmungsmache, die erhoffte Wirkung bei den politisch Verantwortlichen blieb nicht aus.

Bald darauf gelang der erste Streich – die faktische Remonopolisierung in Ostösterreich.

Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland – allesamt bestimmende Eigentümer „ihrer“ Landeselektrizitätsgesellschaft – kamen mit ihrer Doppelrolle zunehmend schlechter zurecht. Einerseits hatten auch sie die fallenden Energiepreise als persönlichen Erfolg vermarktet – andererseits wurden die Wünsche ihrer Vorstände von Tag zu Tag drängender. Man möge sich doch endlich der schwindenden Ertragskraft ihrer Stromversorger annehmen; nur wenn es gelänge, eine Art Wagenburg zu errichten, könnten Konkurrenten abgeschreckt werden und weitere – womöglich ruinöse – Preissenkungen vermieden werden.

So kam es, wie es kommen musste. Anno 2001 wurde die EnergieAllianz (bestehend aus EVN, Wien Energie, Energie AG OÖ, Linz AG, BEWAG und BEGAS) aus der Taufe gehoben. Eine Dachmarke, einzig dazu geschaffen, die beteiligten Unternehmen betriebswirtschaftlich gleichzuschalten. Die alten Firmennamen wurden belassen, die Preisbestimmung aber in eine Hand gelegt – in die der EnergieAllianz. Dort wurden ab sofort jene Preise festgesetzt, die zunehmend für Unmut sorgen und zum Beispiel eine EVN in die Lage versetzt haben, Beteiligungen an zwei regionalen EVUs im fernen Südostbulgarien um wohlfeile 271 Millionen Euro zu erwerben, um einen Preis, mit dem der Zweitbieter um rund 70 Millionen Euro übertrumpft wurde – in „alter“ Währung immerhin knapp eine Milliarde Schilling.

Um das Werk zu krönen, mussten jetzt noch die innerösterreichischen Aktivitäten des Verbundes im Endkundengeschäft unterbunden und dessen Produktion (also auch der günstige Wasserkraftstrom) vom Markt genommen werden. Wenig überraschend sah dies die börsenotierte Verbundgesellschaft anders.

Da konnte nur noch politische Intervention „Abhilfe“ schaffen. Kanzler (wer, wenn nicht er?) und Wirtschaftsminister besannen sich der Aktienmehrheit der Republik im Verbund. Ein politischer Kuhhandel wurde abgeschlossen. Eine gemeinsame Handelsgesellschaft (inklusive Kraftwerkseinsatz) und ein gemeinsamer Großkundenvertrieb von Verbund und EnergieAllianz wurden auf Schiene gestellt und werbewirksam als „Österreichische Stromlösung“ (ÖSL) präsentiert.

Glücklicherweise hat aber dieser Zug seinen Zielbahnhof noch nicht erreicht, die endgültigen Verträge sind nicht unterschrieben. Das Problem könnte also radikal gelöst werden – durch eine Rückabwicklung der ÖSL. Dazu wäre nicht einmal ein politischer Eingriff nötig. Es würde schlichtweg genügen, ein Scheitern der Vertragsverhandlungen wohlwollend zu akzeptieren.

Es ist keine Schande, begangene Fehler einzugestehen. Viel Mut bräuchte es diesmal nicht. Stromabnehmer sind nämlich in aller Regel auch Wähler.

Volker Kier ist Unternehmensberater, Energieexperte und war Abgeordneter zum Nationalrat für das Liberale Forum.