Riskante UN-Mission

Österreich will Soldaten zu einer riskanten UN-Mission ins Niemandsland zwischen Israels Armee und der islamistischen Hisbollah schicken. Was die Blauhelme erwartet.

Hillary Clinton war mit ihren Avancen etwas zu spät dran, als sie am Dienstag vergangener Woche ihren Amtskollegen Michael Spindelegger empfing: Es war ein Treffen zum bevorstehenden Ende von Österreichs zweijähriger Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, und die US-Außenministerin wollte es nicht nur zum Anlass für lobende Worte nehmen - sondern auch dafür, ein paar neue Ideen im Bereich internationales Engagement anzubringen.

Österreichische Blauhelm-Soldaten in Bosnien und dem Kosovo: gut.

Wien als diplomatische Drehscheibe in Sachen Iran: schön.

Aber ein Einsatz in Afghanistan: Das wäre doch auch was.

Als in Washington das Reizwort fiel, traf es sich gut, dass der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos in New York bereits argumentative Tatsachen geschaffen hatte. Nur wenige Stunden zuvor war Darabos, im Wettlauf um den prestigereichsten Gesprächstermin Kopf an Kopf mit Spindelegger, mit einem Angebot an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon herangetreten: eine Kompanie Soldaten für die Blauhelm-Mission Unifil im Libanon, verfügbar ab 2012.

Damit können die Kapazitäten Österreichs für Auslandseinsätze auf Jahre hinaus als verplant gelten. Derzeit ist das Bundesheer mit mehr als 1200 Uniformierten an internationalen Missionen beteiligt - vorwiegend im Kosovo, in Bosnien und auf dem Golan. In den Jahren 2011 und 2012 steht zudem für jeweils sechs Monate die Beteiligung von 180 Soldaten an den Battle Groups der EU an. "Mit Afghanistan oder Ähnlichem kann uns bis dahin niemand mehr kommen", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Die Absichtserklärung von Darabos, die im Übrigen auf einen bereits im vergangenen April geäußerten Anstoß Spindeleggers zurückgeht, wurde in der Heimat mit bemerkenswerter Unaufgeregtheit hingenommen. Hatten Opposition und Öffentlichkeit vor ziemlich genau drei Jahren geradezu panisch auf die Entsendung österreichischer Truppen in den zentralafrikanischen Tschad reagiert, ist der Protest diesmal kaum vernehmbar. Einzig die FPÖ spricht sich vehement gegen den Libanon-Einsatz aus und brachte umgehend eine parlamentarische Anfrage ein. Keine Silbe von den anderen Bedenkenträgern.

Dabei ist die Mission Unifil bei Weitem riskanter als jene im Tschad: Aktuell überwachen dort rund 11.500 Blauhelme eine Pufferzone, in der jederzeit Kampfhandlungen ausbrechen können. Auf der einen Seite lauert die islamistische Hisbollah-Miliz, auf der anderen die israelische Armee.

Zuletzt waren die Kontrahenten im Sommer 2006 aneinandergeraten. Von Raketenangriffen der Hisbollah zum Äußersten gereizt, marschierte Israel im Südlibanon ein. Der Krieg dauerte 34 Tage, 160 israelische Soldaten und 1200 Libanesen starben.

In der Folge wurde die Blauhelm-Truppe verstärkt und mit einem UN-Mandat ausgestattet, das ihr ein direktes Eingreifen in Kampfhandlungen erlaubt. Die Lage hat sich seither aber kaum entspannt. Eigentlich soll die Unifil dafür sorgen, dass in der Pufferzone nur sie selbst und die regulären Einheiten der libanesischen Armee mit Waffen hantieren. Tatsächlich dürfte die Hisbollah, die im Gebiet nördlich der israelischen Grenze omnipräsent ist, seit dem Krieg von 2006 wieder massiv aufgerüstet haben.

Waffenlager.
Die Islamisten, die im Libanon an der Regierung beteiligt und auch im Sozialbereich ein zentraler Faktor sind, legen im Süden des Lands Waffenlager an, bringen Granatwerfer und Raketen in Stellung und feuern damit auch immer wieder über die Grenze.

Die Israelis bauen gegen diese Bedrohung gerade ein Abwehrsystem namens "Eisenkuppel", das feindliche Geschoße vom Himmel holen soll - und ärgern die Libanesen immer wieder mit Luftraumverletzungen durch Kampfjets und Drohnen. Vergangenes Jahr wurde zudem eine Abhöranlage entdeckt, die Israel während des Kriegs im Südlibanon versteckt hatte.

Beide Seiten verletzen die UN-Resolution, beide provozieren einander, und beide haben allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz etwas gegen die Unifil. Nachdem französische Blauhelme im vergangenen Sommer von Dorfbewohnern im Südlibanon mit Stöcken und Steinen angegriffen worden waren, sprach die Hisbollah etwa von "Provokationen" - allerdings nicht seitens der Angreifer, sondern seitens der UN-Soldaten. Die Blauhelm-Truppe versage dabei, die Wiederaufrüstung der Hisbollah zu stoppen, wettert im Gegenzug der israelische Generalstabschef Gabi Ashkenazi: "Wenn es notwendig sein sollte, werden wir eingreifen."

Wozu das führen kann, zeigt ein Zwischenfall aus dem Libanon-Krieg 2006, bei dem vier Soldaten der Unifil ums Leben kamen - darunter ein Österreicher (siehe Kasten rechts).

Der Südlibanon ist ein Minenfeld - und zwar nicht nur metaphorisch. Denn die Gegend ist zudem gespickt mit Millionen von Blindgängern, zumeist aus Streubomben, die von der israelischen Luftwaffe 2006 abgeworfen wurden.

Auch wenn mit dem Angebot Österreichs noch keine Entscheidung verbunden ist - die Militärs fühlen sich der Mission offenbar gewachsen. Generalstabschef Edmund Entacher, der noch im April aufgrund des Sparbudgets einen Libanon-Einsatz kategorisch ausgeschlossen hatte, schichtet gedanklich schon Truppen: "Wenn wir 2011 unsere Präsenz am Balkan reduzieren, können wir 2012 für die Unifil durchaus hundert Mann oder mehr abstellen", so Entacher gegenüber profil. Für Hillary allerdings bleibt dann leider nicht mehr viel übrig.

Mitarbeit: Otmar Lahodynsky