Rocco und seine Brüder

Warum Rocco Buttiglione, der italienische Philosoph, nicht EU-Kommissar für Justiz werden darf.

Auf dem Briefpapier des Ministeriums in Rom stand ein lakonischer, aber umso einprägsamerer Einzeiler: „Leider hat Buttiglione verloren. Armes Europa: Die Schwuchteln sind in der Mehrheit.“ Und das ist noch rücksichtsvoll verdeutscht. Im Italienischen klingt’s noch vulgärer.
Mirko Tremaglia, Neofaschist und Minister für die Auslandsitaliener in der Regierung Berlusconi, wollte so vergangene Woche Rocco Buttiglione, seinem Landsmann und designierten EU-Kommissar für Justiz und Inneres, zur Seite springen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte nach der Anhörung Buttigliones mit knapper Mehrheit beschlossen, der Italiener sei in der Europäischen Kommission nicht tragbar: weil er die Schwulen hasse und ein erzkonservatives Frauen- und Familienbild einbringe.
Zoff in der EU. Das Parlament kannn einzelne Kommissare nicht ablehnen, nur die ganze Kommission, deren Präsident, der konservative Portugiese Barroso aber an Buttiglione festhält.
Formal ist dem rechten Christdemokraten Buttiglione nichts vorzuwerfen. Der Freund des Papstes – von dem ein Kommentator jüngst schrieb, er sei eigentlich von zwei Staaten, von Italien und dem Vatikan, nach Brüssel entsandt – meinte im Gleichklang mit dem Heiligen Vater, dass Homosexualität „Sünde“ sei. Das würde aber, versicherte er bei der Anhörung, keine Auswirkung auf seine Amtsführung als Kommissar haben. Recht und Moral seien verschiedene Sachen, dozierte unter Berufung auf Immanuel Kant der italienische Philosophieprofessor: „Wir können eine Gemeinschaft der Bürger aufbauen, selbst wenn wir in manchen moralischen Fragen unterschiedlicher Meinung sind.“ Und er ergänzte, dass er in Sexualfragen ohnehin gegen jede Diskriminierung sei.

Auch bei seiner Auffassung von Familie und der Rolle der Frau fühlte sich Buttiglione vor dem EU-Parlament auf sicherem europäischem Boden: Familie existiere, führte er aus, „um Frauen zu ermöglichen, Kinder zu haben und den Schutz eines Mannes, der sich um sie kümmert“. Diese seine „traditionelle Sicht“ sei aber für das avisierte politische Amt eh nicht relevant, beruhigte er: Die Definition der Ehe falle ja in die Kompetenz der Mitgliedsländer.
Was kann man also gegen Buttiglione einwenden? Es ist so wie seinerzeit in der Auseinandersetzung der EU mit Wien. Der schwarz-blauen Regierung konnte nicht vorgeworfen werden, unrechtmäßig an die Hebel der Macht gekommen zu sein. Sie war formal und legal einwandfrei etabliert worden. Politisch aber eine Katastrophe. So wie die EU-15 sich anno 2000 über eine Koalition mit einer radikal-rechten Partei, die ein nicht geklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus hat, empörten, so laufen nun die linken und liberalen Parteien im Europäischen Parlament Sturm gegen die Perspektive, einen fundi-katholischen Kommissar in einem so sensiblen Bereich wie der Justiz zu bekommen. In beiden Fällen ist die Erregung berechtigt. Es geht darum, die liberale Verfasstheit Europas zu verteidigen.
Und wenn jetzt christliche Politiker und Medien über Intoleranz klagen und meinen, da werde einer wegen seines katholischen Glaubens diskriminiert (die Presseagentur der italienischen Bischöfe sieht gar die Freimaurer hinter der Demontage Buttigliones), dann muss klar gemacht werden: In diesem Fall ist – nicht auf der rechtlichen, aber auf der politischen Ebene – ein wenig Diskriminierung und Intoleranz durchaus angebracht.

Der Fall Buttiglione ist im größeren Kontext zu sehen. So wie Andreas Khol in Österreich – vergeblich – dafür kämpft, in die novellierte Verfassung des Landes Gott hineinzubringen und den Grundlagentext des Staates christlich zu fundieren, so haben die ÖVP-Schwesterparteien in Europa mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, dafür Propaganda gemacht, den Allerhöchsten in der neuen europäischen Konstitution zu verankern. Es waren dieselben Parteien, die an vorderster Front standen, als es darum ging zu verhindern, dass man mit der islamischen Türkei Beitrittsverhandlungen beginnt. In beiden Fragen konnten sie sich bislang nicht durchsetzen.
Gott sei Dank. Denn eine der großen Stärken der EU – etwa auch gegenüber den USA heute – besteht darin, dass sie durch und durch säkularisiert, dass die Religion wirklich Privatsache ist und keinen nennenswerten Einfluss auf die Sphäre der Politik hat. Dass sie eben nicht als christlicher Club von Staaten agiert. Und dass keine absoluten Wahrheiten (etwa die der Offenbarung) das politische Geschehen leiten, sondern eine offene Gesellschaft in all ihrer Vielfalt aus freien Stücken ihre Zukunft sucht.
Wenn einer die Schwulen für Sünder hält, weil’s so in den Paulusbriefen steht und Rom es so will, dann kann er – vorausgesetzt, er ist ein Demokrat – diese Sünder maximal dulden. Verständnis für die Bewegung der Schwulen hin zu voller Gleichberechtigung, auch ihrer Lebensgemeinschaften, kann einer, für den die Mann-Frau-Ehe ein unumstößliches göttliches Sakrament ist, gewiss nicht aufbringen. Aber die Bürgerrechtsbewegung der Homosexuellen für die Schwulenehe ist gerade weltweit im Vormarsch. Sie signalisiert demokratischen Fortschritt. Sie ist vor allem aber eine Realität – gegen die sich Leute wie Rocco Buttiglione und seine Verteidiger, nehmen sie ihren Glauben ernst, stellen müssen.
Der politische Katholizismus verliert in den europäischen Gesellschaften – nicht nur im Österreich der Krenns, Küngs und der Kirchenaustritte – an Einfluss. Umso mehr versucht er auf der politischen Ebene seine Claims abzustecken. Rocco und seine Brüder sind unterwegs. Es gilt, sie aufzuhalten. Im Interesse Europas.