Rot redet sich die Freiheitlichen schön: Rote Landeshauptleute umschmeicheln die FPÖ

Werner Faymann schloss eine Koalition mit der FPÖ aus. Die roten Landeshauptleute sind dabei, das Versprechen des Kanzlers zu brechen. Und ignorieren dabei rechtsradikale Umtriebe.

Mit inoffiziellen Protesten will sich Wolfgang Moitzi gar nicht erst aufhalten. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend hat sich für den Ernstfall eine streng statutarische Vorgangsweise überlegt, die ihm der Grundsatzfrage angemessen erscheint: „Wenn Gabi Burgstaller oder ein anderer Landesparteichef eine rot-blaue Koalition macht, werden wir das Parteischiedsgericht anrufen.“ Denn immerhin, argumentiert Moitzi, hat das höchste Parteigremium der SPÖ, der Parteitag, im November 2004 ein Nein zu einer Koalition mit der FPÖ beschlossen. Dies gelte auch für die Länder, jeder Verstoß sei ein Fall für das Parteigericht.

Derartig unmissverständliche Festlegungen sind in der jüngsten Zeit selten geworden in der SPÖ. Die Vranitzky-Dok­trin, wonach Distanz zur FPÖ aus weltanschaulichen und moralischen Gründen Genossenpflicht ist, verliert ihre Gültigkeit. „Diese Haltung in der SPÖ weicht auf. Die Taktik gewinnt überhand gegenüber der Ideologie“, beschreibt der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker bitter die Stimmung in seiner Partei. Die Taktik folgt der Arithmetik. Rot-grüne Mehrheiten sind in den Ländern nicht absehbar; bliebe – gemäß alter roter Lehre – nur die ÖVP als Koalitionspartner. Doch die Aussicht, mit der FPÖ eine potenzielle zweite Regierungsvariante in der Hinterhand zu haben, ist für rote Landesparteivorsitzende allemal verlockender als die Abgrenzung zum rechten Lager.

Neue Linie. Gabi Burgstaller hat am 1. März Landtagswahlen zu schlagen. Zum Jahreswechsel gab die Salzburger Landeshauptfrau die neue Linie vor: „Ich schließe keine Partei aus.“ Auch mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit denkbar. Burgstallers männliche Genossen nützten das neue Jahr ebenfalls für eine Klarstellung in eigener Sache. Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Reinhart Rohr sagte, nach den Landtagswahlen „mit allen demokratisch legitimierten Parteien“ Gespräche führen zu wollen, was auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl „auf Landesebene für richtig“ hält. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves holt die Freiheitlichen ebenso nur allzu gern aus der Quarantäne: „Ich gehe auf jede gewählte Partei offen zu.“ Und auch Oberösterreichs roter Landesvorsitzender Erich Haider will sich vor den Landtagswahlen im Herbst keine Chance vergeben: „Ich bin gegen das Ausgrenzen von Parteien.“

SPÖ-Chef Werner Faymann schloss im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Straches FPÖ aus. Nun ist er pragmatisch: Er bleibe bei seiner Haltung, wolle aber den Ländern keine Vorschriften machen. Denn: „Niemand hat in einer Partei die Wahrheit gepachtet.“

Dass die Wahrheit auch in der SPÖ eine Tochter der Zeit ist, macht Gabi Burgstaller deutlich. 1997 hatte sie als Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs einen Misstrauensantrag gegen den damaligen FPÖ-Landesrat Karl Schnell eingebracht. In ihrer Begründung warf Burgstaller Schnell vor, „keinen Funken politischer Moral“ zu haben. Auch in den folgenden Jahren attackierte Burgstaller Schnell scharf. Dieser vertrete ein „eiskalt exekutiertes Führerprinzip“, die FPÖ bediene sich „menschenverachtender Parolen“. Burgstallers neue Anschmiegsamkeit gefällt dem Salzburger FPÖ-Chef. Schnell: „Es freut mich, dass die SPÖ uns nicht mehr ausschließt. Wir sind eine rechte, aber demokratische Partei.“

Tatsächlich ist die Salzburger FPÖ sogar eine sehr rechte Partei und ihr Obmann Karl Schnell bei deutschnationalen Parteien ein gern gesehener Gast. Am 21. Juni des Vorjahrs trat Schnell beim Europa-Kongress der „Republikaner“ (programmatisches Motto: „gegen Antigermanismus und Nationalmasochismus“) im bayerischen Rosenheim als Gastredner auf. Noch in seinem Jahresbericht 2006 hatte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz bei den „Republikanern“ „rechtsextremistische Kräfte“ am Werk gesehen. In seiner Rede warnte Schnell die deutschen Kameraden vor „so genannten Rechtsparteien der Mitte wie CDU, CSU und ÖVP“. Diese seien schuld daran, dass mittlerweile „der Schwarzafrikaner in Lederhose in München als Kellner die Maß Bier“ ­bringe. Neben Karl Schnell war auch Filip
Dewinter als Gastredner geladen, Chef des rechtsextremen flämischen Vlaams ­Belang.

Es waren auch die Stimmen enttäuschter Freiheitlicher, die Burgstaller 2004 zum Wahlsieg trugen. Doch hinter der neuen Schwärmerei für die FPÖ steckt mehr als die Absicht, rot-blaue Wechselwähler nicht zu verärgern. Stefan Prähauser, Nationalratsabgeordneter und Ex-Landesgeschäftsführer der Salzburger SPÖ: „Wir können uns nicht ständig an die ÖVP fesseln und brauchen die FPÖ, und wenn sie nur das Mittel zum Zweck ist, die ÖVP manchmal zum Einlenken zu bringen.“

Die Angst, schwarzen Blockaden ausgeliefert zu sein, sitzt in den Ländern tief. In Salzburg funktioniert die rot-schwarze Kooperation gleich zäh wie in der Steiermark. Und daher trägt nach roter Logik die ÖVP Mitschuld am Paradigmenwechsel. Toni Vukan, Geschäftsführer der steirischen SPÖ: „Wenn die ÖVP sich entschließen könnte, auch konstruktiv zu arbeiten, wenn sie Zweiter ist, müssten wir nicht über die FPÖ diskutieren.“ Franz Voves zeigte schon im Oktober Präferenzen: „Ich arbeite viel lieber mit der FPÖ zusammen als mit einer blockierenden ÖVP.“ Parteilinke wie der steirische Landesrat Kurt Flecker fürchten um die rote Seele: „Das Gedankengut der FPÖ hat derartige Affinitäten zu rechtsradikalem und faschistischem Gedankengut, dass es klar dem Parteiprogramm der SPÖ widerspricht.“

Gerade in der Steiermark wurden FPÖ-Politiker einschlägig verhaltensauffällig, allen voran der freiheitliche Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann. Der Nationalratsabgeordnete pflegt Kontakte zum Vlaams Belang und gab dem französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen bei dessen Wahlkampfauftakt die Ehre. An der rechtsextremen Kameradschaft IV, dem Veteranenverband der Waffen-SS, schätzt er „die militärische Traditionspflege“. Zwei Grazer Freiheitliche handelten sich in der jüngeren Vergangenheit sogar gerichtliche Zores ein: Mutter und Sohn Winter. Susanne Winter, seit Herbst Nationalratsabgeordnete, hetzte im Grazer Gemeinderatswahlkampf gegen den „Kinderschänder“ Mohammed und verfasste Artikel in der Zeitschrift „Phoenix“ des nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilten Vorarlberger Rechtsextremisten Walter Ochensberger. Winters Sohn Michael, Ex-Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend, wurde im Oktober – nicht rechtskräftig – wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. Der steirische Abgeordnete Wolfgang Zanger fand in einem Interview mit dem ORF 2006 sogar positive Seiten am Nationalsozialismus. So habe „der Führer“ laut Zanger „Bauideen“ gebracht und daraus seien „die Autobahnen entstanden“.

Gemeinsamkeiten. Seit den neunziger Jahren kämpfen SPÖ und FPÖ um die Gruppen der so genannten „Modernisierungsverlierer“. Gerade unter den SPÖ-Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftern sehen einige schon mehr Gemeinsamkeiten mit der FPÖ als mit der Volkspartei. „In vielen sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen ist uns die FPÖ näher“, hält der steirische Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch prinzipielle Ausgrenzung für sinnlos. Auch die Wirtschaftskrise muss als Begründung für den Kurswechsel herhalten. Eine neue Wirtschaftspolitik sei notwendig und dabei jede Hilfe recht, argumentiert der Voest-Betriebsrat und oberösterreichische Abgeordnete Dietmar Keck: „Jeder, der uns im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unterstützt, ist ein Partner.“

Der freiheitliche Landesparteiobmann in Oberösterreich, Lutz Weinzinger, gilt im Land ob der Enns als strammer Rechter. Der Abgeordnete – Alter Herr der Burschenschaft Bruna Sudetia – fiel im Wahlkampf mit einer bemerkenswerten Feststellung auf: „Jede blonde, blauäugige Frau, das heißt jede Frau mit deutscher Muttersprache, braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein.“ Als Gegenmaßnahme sollten kinderreiche einheimische Familien gefördert werden. Weinzinger bezeichnet sich selbst gern als „national“, und darunter, so der Landesparteiobmann, verstehe er „deutsch“.

Für den Erhalt des Deutschtums ist in der FPÖ der Linzer Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer zuständig. Neubauer, ebenfalls Burschenschafter, kümmert sich als Obmann des „Schutzvereins SOS Abendland“ um, wie er sagt, „die Pflege der angestammten, einheimischen Volkskultur“. Allzu viel Geschichtspflege soll aber auch nicht sein. Der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Alois Gradauer, hält jährliche Gedenkfeiern an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen für übertrieben: „Ich weiß nicht, ob es richtig ist, jedes Jahr Gedenkfeiern abzuhalten. Bald feiern wir jedes halbe Jahr.“ Es sollte, so Gradauer im Mai 2007, „endlich ein Schlussstrich gezogen werden“. Die blaue Parteijugend in Oberösterreich steht ihren alten Herren um nichts nach. Im Gegenteil: Führende Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend pflegten Kontakte zum rechtsextremen „Bund freier Jugend“, dessen Mitgliedern Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz vorgeworfen wurden.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl redet sich, befragt zu rot-blauen Avancen, schnell in Rage: „Wie man inhaltliche Übereinstimmungen zwischen SPÖ und FPÖ entdecken kann, ist mir schleierhaft.“ Die von seinen Landeshauptleute-Kollegen initiierte Debatte über rot-blaue Kooperationen hält Häupl für einen schweren taktischen Fehler: „Mit so einer Diskussion redet man Schwarz-Blau herbei.“ Die oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger warnt ihre Parteifreunde: „Rot-Blau würde die SPÖ spalten.“

Die SPÖ-Spitze ist bemüht, in den anlaufenden Landtagswahlkämpfen eine für die Partei gefährliche rot-blaue Debatte zu vermeiden. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise seien die Themen der SPÖ, versichert die neue Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas tapfer. Zur FPÖ gibt es, zumindest ihrer Meinung nach, auch wenig zu sagen. Außer: „Mit so einer Partei kann man nicht zusammenarbeiten.“ Gabi Burgstaller, Franz Voves, Erich Haider, Hans Niessl und Reinhart Rohr sehen das offenbar vollkommen anders.

Von Gernot Bauer und Eva Linsinger