Rot bis in die Mark! Landtagswahl 2005: Wie die Steiermark am Sonntag gewählt hat

Länder. Mit dem unerwartet deutlichen Wahlsieg in der Steiermark gelang der SPÖ – nach Salzburg – der zweite Machtwechsel in einem Bundesland. Auch im Burgenland und in Wien haben die Sozialdemokraten ausgezeichnete Karten. Kann Gusenbauer den Schwung in die nächste Nationalratswahl mitnehmen?

Wenigstens einer erkannte schon an den ersten Ergebnislisten die Größe des Augenblicks. „Das ist ein historisches Ereignis“, entfuhr es dem schwarzen Landesrat Hermann Schützenhöfer, vielleicht schon demnächst Nachfolger Waltraud Klasnics an der Parteispitze.

Das große Wort „historisch“ ist gerechtfertigt. Kaum je hatte es so gewaltige Stimmenverschiebungen bei einer Wahl gegeben – ein Vorsprung der ÖVP von 15 Prozentpunkten wurde zu einem 3-Punkte-Rückstand. Zum dritten Mal seit 1945 geht damit der Föderalismus-Partei ÖVP ein Land verloren – nach dem Burgenland 1964 und Salzburg 2004 nun also die Steiermark. Die Sozialdemokraten stellen nun ebenso viele Landeshauptleute wie die ÖVP.

Auch parteihistorisch ist das Wahldebakel der ÖVP ein Markstein. Immerhin hatte die steirische ÖVP in der Bundespartei jahrzehntelang den Takt vorgegeben: Von Graz aus wurde Julius Raab gestürzt und der Steirer Alfons Gorbach auf den Kanzlersessel gehievt; in Graz gab es 1973 die erste schwarz-blaue Koalition nach 1945, wenn auch nur im Gemeinderat. Die steirische ÖVP half entscheidend mit, Alois Mock zu stürzen, sie etablierte den Steirer Josef Riegler und dann Erhard Busek an der Parteispitze. Die Steirer waren beteiligt, als 1995 der Außenseiter Wolfgang Schüssel zum Parteichef gemacht wurde. Diese Partei war immer schillernd: In der Zeit nach 1945 als Vorreiterin beim schamlosen Buhlen um die alten Nazis, in den siebziger und achtziger Jahren als liberale Ziehmutter der lebhaften Kunstszene des Landes.

Alles vorbei. Der einstige Machtbolzen ÖVP Steiermark ist morsch. Minus 8,6 Prozentpunkte – das ist nicht bloß Wahlniederlage, das ist Demütigung.

Damit hat auch die Bundes-ÖVP erstmals seit Langem wieder starken Gegenwind: Zwei Bundesländer hat sie verloren, seit Wolfgang Schüssel Kanzler ist; der Koalitionspartner BZÖ blieb beim ersten Antreten unter der Wahrnehmungsgrenze, bei Nationalratswahlen wäre es nicht viel anders. Und jetzt folgen zwei Urnengänge, bei denen für die ÖVP nichts zu holen ist: Sowohl im Burgenland (9. Oktober) als auch in Wien (23. Oktober) werden die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit erreichen.

Keine Remedur scheint zu wirken, selbst bewährte Methoden versagen: So bewilligte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ein Steirer, im August der Steiermark 290 Millionen Euro an außertourlichem Konjunktur-Sprit (zum Vergleich: Das rote Salzburg bekam 30 Millionen). Am Sonntag punktete die SPÖ just dort, wo das Geld investiert werden soll – in den alten Industriezentren. Die Zugewinne der Sozialdemokraten lagen in Bruck an der Mur, Fohnsdorf, Zeltweg, Mürzzuschlag und Knittelfeld an oder jenseits der 10-Punkte-Marke. In Frank Stronachs Heimatort Weiz legten sie 14,6 Prozentpunkte zu. In Kapfenberg wählten fast 70 Prozent rot – fast so viele wie anno Kreisky.

Signale. Die schwarzen Hochburgen kippten. In Leibnitz, Zentralort der bäuerlichen Südoststeiermark, hatten Waltraud Klasnic und Wolfgang Schüssel bei der Schlusskundgebung am Freitag mit beschwörenden Reden versucht, das Schlimmste zu verhindern. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die SPÖ gewann 16 Prozentpunkte hinzu, die ÖVP verlor 15.

Selbst Schüssels trotzige Haltung im Gezerre um den Verhandlungsbeginn mit dem EU-Aspiranten Türkei wurde von vielen als letzter, verzweifelter Versuch des Kanzlers gesehen, das Land für die ÖVP zu retten. Schüssels deutscher Amtskollege Gerhard Schröder meinte bitter, nach Wahlschluss in Graz würden die sperrigen Österreicher schon weich werden.
Wenn es denn Taktik war – auch sie verpuffte wirkungslos.

Entsprechend eilig frohlockten die roten Granden nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse. „Diese Wahl setzt auch ein bundespolitisches Signal“, befand SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures. Er sehe „ein gutes Omen für die Nationalratswahl im nächsten Jahr“, gab sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hoffnungsfroh und schob Ideologie pur nach: „Man darf halt nicht immer nur das Auge auf die Großkonzerne richten.“

Mag sein, dass diese Befunde trotz aller Indizien etwas voreilig sind: Laut Wahltagsbefragung des Meinungsforschungsinstituts OGM hatten nur wenige Steirer die Politik von Schüssel & Co im Kopf, als sie ihre Wahlentscheidung trafen: „Missstände im Land“ (78 Prozent), „Affären und Skandale in der Steiermark“ (55 Prozent) waren bei den Wählern weit entscheidendere Faktoren als der „Protest gegen die Bundesregierung“ (24 Prozent). Auch die Person des SPÖ-Spitzenkandidaten Franz Voves spielte eine relativ geringe Rolle.

Diese Niederlage der ÖVP war zu einem guten Teil hausgemacht. Da mochten die Schlachtenbummler in der Grazer SP-Zentrale den Bundesparteivorsitzenden noch so frenetisch mit „Gusi, Gusi“-Rufen begrüßen – das war noch nicht das große Duell zwischen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer.

Dennoch sind politische Charakterzüge für das Ergebnis verantwortlich, die sowohl der steirischen als auch der Bundes-ÖVP eigen sind – etwa die große Schwäche gegenüber den Verlockungen der Macht.

So wie Wolfgang Schüssel räumte auch die „Frau Landeshauptmann“, wie sich Waltraud Klasnic merkwürdigerweise stets nannte, nach ihrem Wahlsieg die SPÖ völlig ab. Alle Förderungstöpfe, alle Ämter, damit aber auch alle Verantwortung konzentrierte sie auf die ÖVP. Ein Kardinalfehler, meinen heute viele. Mit der FPÖ wurde pfleglicher umgegangen. Weil die Freiheitlichen Klasnic bei der Landeshauptmannwahl im Landtag die Stimmen gegeben hatten, wurde deren Obmann Leopold Schöggl zum Landeshauptmann-Stellvertreter ernannt – ein Titel, der ihm gemäß der Stärke seiner Partei gar nicht zugestanden wäre.

Ein Jahr später, 2001, reformierte die ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ die Landesverwaltung und komplettierte damit deren Umfärbung. „Kaltschnäuziger Machtmissbrauch“, murrten die Sozialdemokraten unter ihrem neuen Obmann Franz Voves und kündigten die Zusammenarbeit in der Landesregierung auf.

Auch ein geradezu schicksalshafter Fehler hatte Gründe, die tief hinein in die filigrane Machtstruktur der Bundes-ÖVP reichten. Im Juni/Juli 2003 war die Frage zu entscheiden, wer ÖVP-Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen im Frühjahr 2004 werden sollte. Die besten Chancen, gegen Heinz Fischer bestehen zu können, hatten laut ÖVP-internen Umfragen Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und die Steirerin Waltraud Klasnic. Pröll hatte soeben bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit erreicht, Klasnic war nach ihrem sensationellen Wahlsieg vom Oktober 2000 in einem Umfragehoch.

Pyrrhussieg. Pröll und Klasnic trennte der nicht untertunnelte Semmering. Sollte Pröll Kandidat werden, werde sich die ÖVP Steiermark in der Kampagne eher zurückhalten, deponierte Klasnic bei Wolfgang Schüssel und nahm sich damit auch selbst aus dem Rennen: Leicht auszurechnen, dass ihre Kandidatur im schwarzen Kernland Niederösterreich ganz reziprok auf wenig Unterstützung gestoßen wäre. Nominiert wurde die von Beginn an weit gehend chancenlose Benita Ferrero-Waldner.

Der kleine Triumph, den Rivalen Erwin Pröll verhindert zu haben, wurde für die sture Steirerin freilich rasch zu einem Pyrrhussieg. Als Präsidentschaftskandidatin wäre Klasnic dem, laut Eingeweihten, „Konflikt ödipaler Dimension“ mit ihrem politischen Ziehsohn Gerhard Hirschmann entgangen.

Er sollte zum Hauptgrund für das Debakel der ÖVP in der Steiermark werden. Im März 2004, als der ehemalige Landesrat sein Exil im steirischen Energieversorgungsunternehmen Estag unter großem Getöse verließ und damit seinen alten Rivalen, Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl stürzte, lag Klasnics ÖVP laut Meinungsforschung noch bei 48 Prozent. Innerhalb der folgenden drei Monate der Schmutzwäsche-Behandlung fiel die Partei auf 42 Prozent zurück.

Die Wahlen, das weiß man jetzt, hat die ÖVP schon im Frühjahr 2004 verloren und nicht erst im völlig vertrackten Wahlkampfherbst 2005.

Schon zu dessen Beginn war Klasnics Image schwer lädiert. Im August meinten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SORA 64 Prozent der Steirer, das Scheitern des Formel-1-Projekts bei Spielberg und die Estag-Affäre seien Folge der mangelnden Übersicht Waltraud Klasnics. Ein Eindruck, der sich vertiefte, als Anfang Juli VP-interne Strategiekonzepte für einen Sudelwahlkampf auftauchten (Klasnic: „Ich habe das nicht gekannt“) und Ende Juli die generöse Förderung der Klasnic-Freundin Andrea Herberstein ruchbar wurde. Erstmals lagen jetzt die Sozialdemokraten in den Umfragen voran und gaben die Führung nicht mehr ab.

Planlosigkeit. Der letzte Fehler, Anfang September, zeigte nur noch, wie panisch und orientierungslos die Steirer-ÖVP geworden war: Um Hirschmann vollends zu diskreditieren, enthüllte das Klasnic-Lager, der Abtrünnige habe nach seinem Estag-Abgang 293.000 Euro an zusätzlicher „Quasi-Abfertigung“ erhalten und diese nicht versteuert. Der Schuss ging nach hinten los: Niemand interessierte sich für den „Steuerfall Hirschmann“, aber jeder wollte die anonymen ÖVP-Spender wissen, die dieses Körberlgeld aufgebracht hatten. Als Klasnic dann auch noch zugab, sie habe schwarze Landeshauptmann-Kollegen um öffentliche Aufträge für den nun zum Consulting-Unternehmer mutierten Hirschmann angeschnorrt, war allen klar, dass sie damit dessen Fernbleiben aus der Politik erkaufen wollte. Klasnic war reif für den Rücktritt. Die Wahlen kamen dem zuvor.

15 Prozentpunkte Vorsprung der ÖVP auf die Sozialdemokraten hatte sie, von ihrer Umgebung denkbar schlecht beraten, innerhalb von 18 Monaten verspielt. 80 Prozent der Steirer hatten noch im Frühling 2004 laut SORA-Institut von Waltraud Klasnic eine „hervorragende“ oder eine „gute“ Meinung. Zuletzt dachten nur noch 48 Prozent so positiv über sie. Am Wahlabend musste sie, tränenüberströmt, beim Abgang nach den TV-Statements gestützt werden.

Die SPÖ hatte emsig an der Argumentationslinie gebastelt. Sie sah, vorgetragen von Alfred Gusenbauer, so aus: Alle von der SPÖ gestellten und gewählten Kandidaten hätten sich bewährt – von Gabi Burgstaller bis Heinz Fischer. Also könne auch Gusenbauer nicht so schlecht sein, ist der von den SPÖ-Spin-Doktoren vorgedachte Schluss, den der Wähler daraus ziehen solle.

Ob die Rechnung aufgeht, wird von Kennern der österreichischen Innenpolitik vorerst bezweifelt. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: „Das ist für die SPÖ noch kein Trampolin, das Ergebnis ist ganz klar regional bedingt.“ SPÖ-Haudegen wie Hannes Androsch sehen das naturgemäß anders: „Für Wolfgang Schüssel hat das politische Todesglöcklein zu läuten begonnen“.

ÖVP-Größen kämpften indes mit etwas erklärungsbedürftigen Argumenten weiter an alten Fronten: „Das Wichtigste war, dass die ÖVP den Einzug der moskauhörigen Kommunisten in die Landesregierung verhindert hat“, meinte etwa Wirtschaftsminister Bartenstein.
Wolfgang Schüssel verhielt sich erwartbar: Er schwieg.

Von Herbert Lackner
Mitarbeit: Gernot Bauer, Ulla Schmid, Christa Zöchling