Rot zum Weinen

Wie Alfred Gusenbauer ohne Not ein Kernstück politischen Anstands über Bord warf – und dabei Freunde, Genossen und Wähler verlor.

Angesichts des „ernsten Themas Pensionsreform“ sei es „zynisch“ gewesen, nur parteipolitische Fragen zu stellen. Das ist die hilflose und zutiefst verstörende Rechtfertigung des SPÖ-Vorsitzenden dafür, dass er bei einem Pressegespräch am vergangenen Donnerstag keine Erklärungen zum Pakt seiner Kärntner Landesgruppe mit Jörg Haider geben wollte.

Nein, Herr Gusenbauer, allenfalls ist genau diese Rechtfertigung zynisch. Ernst ist nämlich nicht der an die Grenze des Erträglichen gehende Populismus, den Ihre SPÖ in der Pensionsdebatte betreibt, das peinliche Spiel mit dem Pensionszettel Ihrer Mutter und die dadurch fortgesetzte Leugnung der Schieflage des Pensionssystems.
Bitter ernst ist vielmehr die Frage, wie es die Sozialdemokratische Partei mit Haider hält.

Hat Gusenbauer das inzwischen bemerkt? Vielleicht. Denn die Kluft, die sich in der Partei nun aufgetan hat, ist unvergleichbar tiefer als 2002, nachdem der junge Vorsitzende den sicheren Sieg bei den Nationalratswahlen verspielt hatte. Und diese Kluft verläuft keineswegs zwischen den Kärntner Genossen und dem Rest der Partei. Vielmehr steht Gusenbauer auf der Seite der Kärntner. Neben ihm steht nur sein Klubobmann, der in bester Haider-Manier den jüdisch-französischen Sozialisten Pierre Moscovici als einen frechen Ausländer abgekanzelt hat.

Dieses Mal spricht Michael Häupl von einem „schweren Fehler“, und weil Gusenbauer nichts Ähnliches gesagt hat, trifft Häupl mit voller Kraft vor allem Gusenbauer. Dieses Mal lässt sogar André Heller, Fixpunkt im Netzwerk des Vorsitzenden, die Loyalität sausen. Zitat aus einem Interview in der „Presse“: „Ich halte es (Anm.: die Kärntner Koalition) für einen Sündenfall.“ Auch wenn Heller zwei Fragen später einen Pakt auf Bundesebene ausschließen will – mit dem wohl gewählten Wort „Sündenfall“ sagt er das Gegenteil.

Und Gusenbauer? Der sagte auch Folgendes: „Der Unterschied ist, dass in der Vergangenheit die Abgrenzung zu den Freiheitlichen nicht nur Kernpunkt ideologischer Natur war, sondern Axiom der Politik. Ich handhabe es so, dass man jede Partei nach der Politik, die sie macht, bewertet.“

Was soll das heißen? Ein Axiom ist unserer Erinnerung nach eine Wahrheit, die nicht bewiesen werden muss. Heißt das nun, dass Franz Vranitzky – gegen den sich diese Aussage wendet – aus Jux und Tollerei nicht mit Haider koalieren wollte und nicht etwa weil Haider die Waffen-SS gelobt, Hitlers volkswirtschaftliche Überlegungen für zweckmäßig befunden, Ausländer denunziert und ausgegrenzt hatte? Und bedeutet das auch, dass Haiders „Politik, die er macht“, etwa seine Besuche in Bagdad und seine Gleichsetzung des amerikanischen mit dem irakischen Präsidenten, eine Basis für die Zusammenarbeit in Kärnten und Anlass für einen neuen „Kernpunkt ideologischer Natur“ ist? Heller in der „Presse“ scharf und im Widerspruch zu seinem Freund Gusenbauer: „Alles, was an Haider und den Haltungen und Taten der FPÖ unentschuldbar war, bleibt selbstverständlich für immer und ewig unentschuldbar.“

Bleibt es vielleicht nicht. Aber mangels einer zum sicheren Perfekt gewordenen Vergangenheit und mangels jeder Distanzierung von einer solchen Vergangenheit ist es unentschuldigt.

Hätte die SPÖ Haider als Landeshauptmann jetzt also verhindern müssen?

Hätte sie nicht. Das Wahlergebnis entspricht ja nicht jenem der Nationalratswahlen 1999, als Wolfgang Schüssel mutwillig das Resultat auf den Kopf stellte und vom dritten Platz aus die Macht an sich zog – um den Preis der Mesalliance mit dem zweitplatzierten Haider. Dieses Mal ist Haider Erster, und sein Machtanspruch hat eine Logik. (Heller – durchaus im Sinne des profil-Covers „Unbesiegbar“: „Die Wahrheit ist, Schüssel hat einen Landeshauptmann verloren, und Haider hat zugelegt.“) Und anders als bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Kärnten ist Haider durch die schwarz-blaue Koalition in Wien längst ein Legitimierter.

Die SPÖ hätte Haider daher nicht mit dem wenig aussichtsreichen Versuch einer Dreierkoalition verhindern müssen. Doch die Drecksarbeit, also die Mehrheitsbeschaffung, hätte sie entsprechend den Verhältnissen in Wien ruhig der Volkspartei überlassen können. Stattdessen: Peter Ambrozy wirft sich der FPÖ mit Gusenbauers Duldung in die Arme und vollzieht ohne Konsultation der ÖVP oder der Grünen in Rekordfrist.

Stattdessen: Gusenbauer widerspricht dem Treiben nicht einmal zum Schein, distanziert sich ohne Not ausdrücklich von den herrschenden Lehren über Haiders Politik und lässt seinen Klubobmann die SPÖ, die Kärntner und damit auch Haider gegen jede Kritik aus dem Ausland verteidigen.
Das ist ein Poker um zukünftige SPÖ-Wähler, von dem alle außer der SPÖ profitieren werden.