Rüstung: Ein Sommernachtstraum

In Kürze wird die Regierung eine Erfolgsmeldung zum Eurofighter hinausposaunen: Der Ankauf der Jets, so die Botschaft, hat bereits eine Milliarde Euro an Gegengeschäften hereingespielt. Eine höchst fragwürdige Behauptung.

Die Vollzugsmeldung ist in Ausarbeitung, der Schlachtplan steht. Spätestens im August wollen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und ein paar soignierte Herren des Rüstungskonsortiums EADS mit einem Erfolgsbericht zum Eurofighter an die Öffentlichkeit treten.

Die gute Nachricht, mit der Kanzler und Co Österreich die Sommerferien zu versüßen gedenken: Der umstrittene Kauf von 18 Militärjets koste unterm Strich nichts, er werfe im Gegenteil sogar Gewinne ab. Schon jetzt, so die Botschaft, stünden dem Anschaffungspreis von knapp zwei Milliarden Euro fix und fertig verhandelte Gegengeschäfte von mehr als einer Milliarde gegenüber.

So lautet die schier unglaubliche Erfolgsstory. So muss sie auch lauten: EADS hat sich verpflichtet, der österreichischen Wirtschaft im Gegenzug für den Eurofighter-Zuschlag Aufträge über vier Milliarden Euro zu verschaffen. Bis zum Jahr 2018 soll der Kaufpreis auf diese Art und Weise zu sagenhaften 200 Prozent durch Offset-Programme „kompensiert“ werden.

„Man nennt so etwas auch Voodoo-Ökonomie“, spottete ein Manager des im Ausschreibungsverfahren unterlegenen US-Konzerns Lockheed-Martin (F-16), als dieses Angebot bekannt wurde.

Aber die Geister, die sie riefen, werden die Vertragspartner nicht mehr los. Lassen sich die 200 Prozent nicht darstellen, droht EADS ein Pönale von bis zu 200 Millionen Euro und der schwarz-blauen Regierung der Zorn der Bevölkerung. Immerhin wurden die Gegengeschäfte als eines der wichtigsten Argumente für die Entscheidung ins Treffen geführt, ausgerechnet den teuersten der angebotenen Jets zu kaufen.

Mit August dieses Jahres ist der erste Kompensations-„Meilenstein“ fällig: die magische Marke von einer Milliarde Euro. „Wir sind mit dem Fortschritt der Gegengeschäfte sehr zufrieden und sehen dem Meilenstein gelassen entgegen“, sagt Aloysius Rauen, Leiter des Eurofighter-Programms bei EADS.

Auf dem Papier wird es klappen, daran besteht kein Zweifel. Denn es können auch Rahmenvereinbarungen berücksichtigt werden, die einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Gewichtung des Geschäftsvolumens zulassen. Daran, dass die Summe nicht ohne ein gewisses Maß an kreativer Buchführung zu erreichen sein wird, ist allerdings kaum zu rütteln.

Wohl auch deshalb werden Zahlen, die über den Realitätsgehalt der Gegengeschäftsabschlüsse Auskunft geben könnten, von EADS und Wirtschaftsministerium wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

So viel ist klar: Wenige Wochen vor dem „Meilenstein“ fehlen selbst bei offizieller Interpretation noch mindestens 150 Millionen Euro auf die Milliarde.

Die Bartenstein-Liste. Das Wirtschaftsministerium listet auf seiner Homepage, die aktuelle Informationen über den Stand der Gegengeschäfte verspricht, Aufträge im Wert von 843,7 Millionen Euro auf. Nur knapp zwei Drittel dieser Summe – 544,9 Millionen – werden allerdings auch tatsächlich konkreten, überwiegend kleinen Projekten mit Volumina zwischen 100.000 und zehn Millionen Euro zugeordnet.

Den Rest muss das interessierte Publikum einfach als Tatsache hinnehmen. EADS-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler bittet um Verständnis, „dass seitens der Industrie keinerlei Listen veröffentlicht werden“. Er verweist an das Wirtschaftsministerium. Dieses wiederum beruft sich auf den Datenschutz: „Manche Unternehmen wollen mit ihren Gegengeschäften nicht in den Medien aufscheinen“, sagt Bartenstein-Pressesprecher Raphael Draschtak. Abgesehen davon: „Keine Sorge. Die Milliarde kommt zustande.“

Allerdings ist auch den Angaben des Wirtschaftsministeriums über tatsächlich fixierte Kompensationen nicht ganz zu trauen. Auf der Homepage wird etwa die Salzburger Schlötter GmbH, ein Galvanotechnik-Unternehmen, mit einem Auftrag im Wert von 4,2 Millionen Euro gelistet: ein Vertrag, der lange vor dem Eurofighter-Deal angebahnt und abgewickelt worden ist. Entsprechend sauer reagiert Schlötter auf die unfreiwillige Eingemeindung in den Kreis der Begünstigten: „Dass das Ministerium Projekte so darstellt, als wären sie Gegengeschäfte, ist nicht korrekt und ein Betrug an der Bevölkerung“, so Franz Kinz, kaufmännischer Geschäftsführer, gegenüber profil.

Und dann ist da noch der größte Brocken in der bis dato bekannten Kompensationsbilanz: Die Fischer Advanced Composite Components AG (FACC), ein in Ried/Innkreis domizilierter Flugzeugkomponenten-Produzent, konnte laut offizieller Darstellung im Windschatten des Eurofighters ein Riesengeschäft landen: den Bau von Komponenten für die Landeklappen des Airbus A-380 im Wert von fast 500 Millionen Euro. An die 200 Millionen an Nachfolgeaufträgen sind inzwischen noch dazugekommen.

Der Wermutstropfen: Bereits vergangenes Jahr weckte ein Bericht des Wirtschaftsmagazins „trend“ heftige Zweifel daran, ob es sich dabei tatsächlich um eine anrechenbare Kompensation handeln könne. Als Stichtag gilt hochoffiziell nämlich der 2. Juli 2002. Damals gab die Bundesregierung ihre Entscheidung für den Eurofighter bekannt. Der Auftrag war indes schon zwei Monate zuvor so gut wie fix: „FACC wird A-380-Entwicklungspartner“, meldete EADS am 23. April 2002: „Die entsprechende Absichtserklärung über einen Auftragswert von 400 Millionen Euro wurde vor kurzem unterzeichnet.“

Eine Absichtserklärung, konterte FACC-Vorstand Walter Stephan, sei noch kein Auftrag. Den habe das Unternehmen letztlich nur bekommen, weil „EADS Gegengeschäfte mit Österreich tätigen muss und ein enormer Druck auf Airbus erfolgt, diese mit uns durchzuführen“.

Eine Frage des Volumens. Diesen Druck spürt EADS nun auch selbst. Hinter den Kulissen wird alles versucht, das Volumen der Kompensationen zu vergrößern. Wie profil aus mehreren Quellen bestätigt wurde, wollen sich die Eurofighter-Produzenten unter anderem fantastische 78 Millionen Euro für die Beteiligung an österreichischen Fachhochschullehrgängen als Gegengeschäft anrechnen lassen. EADS nahm dazu keine Stellung.

Bei einem anderen, viel versprechenden Kandidaten holte sich das Konsortium zuletzt kalte Füße: beim „Projekt Spielberg“ von Red-Bull-Boss Dietrich Mateschitz. Er will am Gelände des ehemaligen A1-Rings in der Steiermark einen Freizeitpark aufziehen. Gesamtkosten: schätzungsweise 700 Millionen Euro. EADS beteiligt sich an der dort geplanten Motorsports & Aviation Academy – und hofft offenbar darauf, dass die Investition als Kompensation anerkannt wird. Dagegen wehrt sich Red Bull allerdings vehement: „Das Projekt Spielberg ist bei Gegengeschäftsprogrammen nicht der richtige Ansprechpartner“, so Sprecher Bernd Fisa.

Dass eine erkleckliche Anzahl von österreichischen Unternehmen im vergangenen Jahr vom Eurofighter-Kauf profitiert hat, lässt sich freilich auch nicht leugnen (siehe Kasten rechts). Die Wirtschaftskammer (WKO), die im vergangenen Jahr dutzende Konferenzen veranstaltet hat, um Kompensationsprojekte zustande zu bringen, ist zufrieden: „Wir hatten eine hohe Anzahl an Interessenten – 531 Unternehmen haben sich gemeldet“, so WKO-Sprecherin Ulrike Sporer.

Einige davon beklagen sich nun freilich darüber, dass sich EADS gerade bei Angeboten mit geringem Volumen nicht übermäßig engagiere: „Da wird man im Kreis geschickt“, berichtet ein Unternehmer, der in der Zentrale des Eurofighter-Produzenten vorstellig wurde: „Ich hatte den Eindruck, dass die nur an Großaufträgen wirklich interessiert sind.“

Dennoch: Zufriedene Kompensationspartner gibt es durchaus. Auch wenn die Bilanz des ersten Gegengeschäftsjahres unter den Erwartungen blieb. Ende Mai musste EADS mit dem Wirtschaftsministerium jene Offset-Projekte abrechnen, die seit der offiziellen Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages im Juli 2003 abgewickelt wurden – ein Vorgang, der im Übrigen nichts mit dem „Meilenstein“ zu tun hat: Während in diesen auch potenzielle zukünftige Deals eingerechnet werden können, bezieht sich die erste Jahresbilanz lediglich auf bereits abgeschlossene Projekte. Zahlen wollen weder EADS noch das Wirtschaftsministerium nennen. Nach profil vorliegenden Informationen liegt die Summe bei knapp über hundert Millionen Euro.

Profiteure. Zu den Profiteuren gehört etwa die HTP High Tech Plastics AG im burgenländischen Neudörfl. Vorstand Siegwald Töfferl: „Wir stellen Airbus-Fenster und Kunststoffschlösser für Gepäckablagen im Wert von zehn Millionen Euro her. Die Produktion beginnt nächstes Jahr.“

Oder die AMST-Systemtechnik GmbH im oberösterreichischen Ranshofen: „Ein Auftrag für luftfahrtmedizinische Untersuchungsgeräte im Wert von 1,2 Millionen ist durch, weitere über zwei Millionen wurden fixiert“, sagt Marketingleiter Wolfgang Lindlbauer: „Das hätten wir ohne EADS nicht bekommen.“

Auch Volker Fuchs, Geschäftsführer der Test-Fuchs GmbH, kann nicht klagen. Er hat für Prüf- und Testeinrichtungen Aufträge im Wert von 32 Millionen Euro unter Dach und Fach.

„Bestimmte Dinge gehen durch das Bemühen von EADS, Offset-Programme einzufädeln, leichter als früher“, diagnostiziert auch Markus Plankensteiner, Marketingdirektor der Wiener TTTech Computertechnik AG. „Wir haben Aufträge in Höhe von rund 700.000 Euro eingereicht. Es ist aber immer die Frage, wie weit Abschlüsse tatsächlich ursächlich mit dem Eurofighter zu tun haben.“

Plansoll übererfüllt? Stets, so das Wirtschaftsministerium, hätten Rüstungsbeschaffungen ein Vielfaches an Reinvestitionen nach sich gezogen. Ein Papier, das die Außenhandelsabteilung des Ministeriums verfasst hat, listet seit 1978 denn auch 166 erfolgreiche Gegengeschäftsvereinbarungen auf. Bei einer Gesamtauftragssumme von 1,486 Milliarden Euro sollen demnach 2,869 Milliarden Euro Kompensationen ins Land zurückgeflossen sein – eine deutliche Übererfüllung des Plansolls.

Als beispielsweise im Jahr 1985 um umgerechnet 175,14 Millionen Euro Abfangjäger des Typs Saab-Draken gekauft wurden, waren Offset-Programme im Wert von 228,19 Millionen Euro vereinbart. Schlussendlich seien daraus aber sagenhafte 447,90 Millionen geworden.

Der Grüne Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, bezweifelt das vehement: „Ein völliger Schmafu. Ich setze einen Preis für denjenigen aus, der kommt und nachweist, dass dort überhaupt ein anrechenbares Gegengeschäft stattgefunden hat.“

So richtig überprüft und bestätigt wurden derartige Summen in der Tat niemals. Als sich 1997 ein Untersuchungsausschuss des Parlaments mit Kompensationen für die Anschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen beschäftigte, flossen die Informationen aus dem Wirtschafts- und Verteidigungsministerium nur sehr spärlich. Die damalige Opposition – FPÖ, Grüne und Liberales Forum – kritisierte anschließend in einem Minderheitsbericht, es sei dem Ausschuss deshalb „nicht möglich (gewesen), seine Aufgaben zu erfüllen“.

Ähnliches befürchtet die Opposition auch beim Eurofighter. Weshalb Kogler schon jetzt Zuflucht bei den weisen Worten sucht, die Aloysius Rauen, Chef des Eurofighter-Programms bei EADS, vor zwei Jahren gesprochen hat. „Ich halte es da ganz mit dem Herrn Rauen“, ätzt der Grüne: „Der sagte 2002 Folgendes: Es wird nirgendwo so viel gelogen wie bei Grabreden und Gegengeschäften.“