Russland: Friedhof der verlorenen Freiheiten

Nach dem Ukraine-Fiasko kommt Putin auch innenpolitisch unter Druck.

Bleich und stumm ließen die russischen Minister die Standpauke über sich ergehen. „Die Regierung hat nicht ernsthaft und genau genug darüber nachgedacht, wie man dafür sorgt, dass sich die Lage der Armen nicht verschlechtert“, schalt Wladimir Putin mit ernster Miene. Eine starr auf die Szene gehaltene Fernsehkamera übertrug die öffentliche Kopfwäsche am Kabinettstisch in Russlands Wohnzimmer. Putin kündigte, ganz fürsorglicher Landesvater, dann noch Geschenke an: „Die monatliche Mindestpension wird um 200 Rubel angehoben.“

Diese sechs Euro extra machen das Kraut der Pensionisten aber nicht fett. Am Tag nach Putins Ansprache vorigen Montag gingen wieder tausende Pensionisten in den russischen Städten auf die Straße. Sie protestierten gegen die Abschaffung von Sowjet-Privilegien, von denen Russlands 40 Millionen Rentner profitiert haben: Freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln, kostenlose Medikamente, subventionierte Miet- und Betriebskosten wurden per 1. Jänner abgeschafft. Die von den Regionalregierungen als Kompensation versprochenen Rentenzuschüsse sind mit 450 Rubel (14 Euro) viel zu niedrig angesetzt, und sie sind zudem vielerorts ausgeblieben. Wenn Anfang Februar die ersten Rechnungen mit den realen Betriebskosten eintreffen, werden die Proteste erst so richtig losgehen.

Protest. Erstmals in seiner bisher fünfjährigen Amtszeit gerät Präsident Putin richtig unter Druck. Was Terrorismus und Tschetschenienkrieg nicht vermocht haben, schafft die Rentenreform: Sie holt Demonstranten auf die Straße, und zwar jene, die bisher die treuesten Präsidentenfans waren: die Alten. Diese unterprivilegierten Stammwähler fanden Putins autoritären Weg bisher nicht übel, versprach er doch ein starkes Russland, in dem sich die Schwachen einen gewissen Schutz und Stabilität erhoffen durften. Und jetzt das: Trotz des hohen Ölpreises und eines Budgetüberschusses von 20 Milliarden Euro im Jahr 2004 hat die Regierung die Privilegien gekappt. Den Rentnern mit einer Durchschnittspension von 55 Euro ist dies unverständlich.

Der Protest der Pensionisten ist nicht Putins einzige Pleite. „Die autoritäre Modernisierung, die der Präsident bei Amtsantritt im Jahr 2000 versprochen hat, ist gescheitert“, meint Politologe Georgi Satarow. Der wirtschaftliche und politische Reformprozess sei nach kurzer Zeit stecken geblieben. „Der autoritäre Führungsstil macht keinen Sinn: Putin lenkt nicht, er verwaltet nicht, das Regime basiert bloß auf Einschüchterung und dem Einkassieren von privatem Eigentum.“

Die bittere Bilanz: Die Wirtschaft wuchs unter dem Eindruck der Yukos-Affäre Ende 2004 weit langsamer als erwartet; die Wahl Viktor Juschtschenkos im Dezember war eine Ohrfeige für Putins Außenpolitik, noch demütigender als davor der Beitritt der baltischen Staaten zu EU und NATO; die Sicherheitslage in Russland verschlechterte sich 2004 mit einer Serie von Terrorakten drastisch; das daraufhin von Putin verkündete „Sicherheitspaket“ ist schlicht antidemokratisch. Der spitzzüngige Wladimir Ryschkow, einer der letzten Liberalen in der Duma, fühlt sich bereits wie auf einem „Friedhof der verlorenen Freiheiten“.

Kapitalflucht. „Nach Beslan kam die Abschaffung der Gouverneurswahlen unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu schaffen“, meint Menschenrechtler Sergej Kowaljow, ein unermüdlicher Kämpfer gegen den Krieg in Tschetschenien, im profil-Gespräch. Kritik gegen dieses „Sicherheitspaket“ regte sich im Herbst kaum. Immerhin waren bei der Geiselnahme einer Schule im nordossetischen Beslan Anfang September 2004 mindestens 332 Menschen, vornehmlich Kinder, gestorben. Die Gouverneure in den 89 Regionen hielten still, sie wollten schließlich nicht ihre Chancen vermindern, von Putin wiederernannt zu werden.

Im Dezember wurde die Wahlreform dann beschlossen. Künftig werden die Gouverneure per Präsidentendekret bestimmt; alle Abgeordneten werden über Parteilisten gewählt; eine Partei braucht 50.000 Mitglieder zur Registrierung und sieben Prozent der Stimmen, um in die Duma zu kommen. Erste Folge: Viele der amtierenden Gouverneure sind sofort Putins Wahlverein Geeintes Russland beigetreten. Nach den nächsten Duma-Wahlen 2007 werden außer der omnipotenten „Partei der Macht“, wie die Russen sagen, vielleicht nur noch die Kommunisten im Parlament sitzen. Unabhängige Kandidaten, direkt von den dem Zentrum so fernen Provinzen gewählt, werden nicht mehr vertreten sein. Ebenso wenig kleine, liberale Parteien.

Jetzt begreifen viele ehemalige Sowjetbürger, denen die Aushöhlung der Demokratie bisher gleichgültig war, warum es Pluralismus im Land braucht: Wenn eine vom Präsidenten eingesetzte Regierung ein schlecht durchdachtes Gesetz vorschlägt, das sein Jasager-Parlament abnickt, und es keine freien Massenmedien mehr gibt, die dieses Vorgehen kritisieren können, dann bleiben nicht nur die demokratischen Rechte auf der Strecke.

Dem zunehmend rauen politischen Klima in Russland entflieht, wer kann. Etwa die Republiken am Rand des russischen Reiches. Georgien entzieht sich seit der friedlichen Revolution und der Wahl von Michail Saakaschwili vor einem Jahr zunehmend dem Einfluss Moskaus. Aus der Splitterrepublik Adscharien wurde im Mai der moskaufreundliche Kleindiktator Aslan Abaschidse von Demonstranten verjagt, Adscharien wurde wieder Georgien angegliedert. Die Tschetschenen sind trotz oder wegen der furchtbaren Repressalien nach zehn Jahren Blutbad immer noch nicht unterzukriegen.

Letzten Dezember beschritten die Ukrainer den georgischen Weg. Die kremltreue, wahlbetrügerische Truppe um Viktor Janukowitsch musste ihre Koffer packen, der westlich orientierte Viktor Juschtschenko wurde zum Präsidenten gewählt.

Wladimir Putin und seine Entourage werden noch länger an dieser schmählichen Niederlage zu kauen haben. Moskauer Bürgerrechtlern schwant Übles. „Nach der Revolution in der Ukraine kommen früher oder später weitere politische Repressionen auf uns zu“, meint Sergej Kowaljow.

Auch die begüterte Ober- und Mittelschicht des neuen Russland macht sich leise auf die Socken. Oder schickt ihr Vermögen voraus. Die Kapitalflucht hat sich 2004 vervierfacht. Selbst Oligarchen wie Roman Abramowitsch, die mit dem Kreml noch in gutem Einvernehmen sind, investieren gerne im Ausland. Das Beispiel des inhaftierten Michail Chodorkowski und seines nunmehr zerschlagenen Ölkonzerns Yukos belastet die Geschäftswelt längst mehr, als es ihr selbst und dem Kreml lieb sein kann (siehe Kasten, Seite 84).

Die Wirtschaft ist zwar 2004 insgesamt immer noch um 6,9 Prozent gewachsen, gegen Ende des Jahres aber verlangsamte sich der Prozess mit der Renationalisierung von Yukos auf 3,9 Prozent, den niedrigsten Wert seit 1999. Die Inflation ist mit 11,5 Prozent höher, die Investitionen insgesamt geringer geworden. Selbst unter Putins eigenen Leuten werden kritische Stimmen laut. Der Staat sei ein „ineffizienter Eigentümer“, meint Wirtschaftsminister German Gref in einem Interview mit der Tageszeitung „Kommersant“. Öffentlich Kritik an der Kreml-Politik zu üben kommt unter Putin politischem Selbstmord gleich. Offenbar schwant einem der letzten Reformer in der Regierung, dass er bereits auf der Abschussliste steht.

Silowiki. Putin bleibt dann bald mit seinen so genannten Silowiki im Kreml allein: Die Herren aus den Sicherheitsdiensten und den so genannten Machtministerien für Verteidigung und Inneres sitzen heute bereits überall. Die Ex-KGBler, oft des Präsidenten ehemalige Arbeitskollegen aus Petersburg, machen allerdings jenen Job, für den sie ausgebildet wurden, nicht oder zumindest nicht gut: Terrorismus und Kriminalität sind im russischen Alltag quälend spürbar.

Statt die Bevölkerung zu schützen, kümmern sich die grauen Herren um Politik und Wirtschaft. „In allen Gouverneurswahlen haben die Silowiki eine Rolle gespielt, sie haben offen bestimmte Kandidaten unterstützt, Konkurrenten wurden aus dem Rennen gedrängt“, beschreibt Nikolai Petrow von der Carnegie-Stiftung in Moskau die triste Lage. „Auch in die Wirtschaft mischen sich die Silowiki ein, wie im Falle von Yukos. Der Staat rechtfertigt dieses Gangstertum als Versuch, die ‚soziale Verantwortung der Gemeinschaft‘ zu stärken.“ Der Putinismus sieht bereits verdächtig nach alten sowjetischen Strukturen aus. Das Machtdreieck Zentralkomitee der KPdSU, Regierung und Jasager-Parlament ist wiedererstanden: Putins Wahlverein Geeintes Russland hat die kommunistische Allmachtspartei ersetzt.

Erstmals ist nun durch die Pensionistenproteste echter öffentlicher Unmut entstanden, der auch auf den Präsidenten selbst zurückfällt. „Schließlich hat Putin das Gesetz zur Abschaffung der Privilegien selbst unterschrieben!“, höhnt der volksnahe Politiker Sergej Glasjew (siehe Interview, Seite 82).

In St. Petersburg geistert der „blutige Sonntag“ und seine mögliche Wiederholung durch die Presse. Am 22. Jänner 1905 ließ der Zar auf die um Reformen bettelnden Hungernden vor dem Winterpalais schießen. Der Tod von 150 Demonstranten markierte den Beginn der ersten russischen Revolution.

Ob aber aus den Demonstrationen gegen die Rentenreform genau hundert Jahre später eine revolutionäre Bewegung entsteht, bezweifeln die meisten Experten. Die Regierung ist Mitte der Woche schon zurückgerudert. Ausgleichszahlungen bis zu drei Milliarden Euro wurden angekündigt. Möglich, dass Putin den ungeliebten Premierminister Michail Fradkow opfert, sollten die Proteste weiter anschwellen. Manche spekulieren auch damit, dass die Silowiki die schlampige Gesetzesreform als Ausrede nehmen, die letzten Liberalen aus der Regierung zu entfernen. Eine orange Revolution wie in Kiew wird am Roten Platz wohl nicht stattfinden. „In der Ukraine wollte das Volk einen Wechsel“, sagt der liberale Politiker Boris Nemzow, „hier in Russland aber ist Präsident Putin immer noch zu populär.“ Vor allem sind Politiker wie Nemzow beim Volk hoffnungslos unbeliebt.

Außerdem, meint der Chefredakteur der „Moskowski Nowosti“, Jewgeni Kiseljow, „ist die Revolution 1991, das Ende des Sowjetkommunismus, von den Medien vorbereitet worden. Es braucht eine Diskussion in den Massenmedien, um die Menschen wachzurütteln.“ Der schnauzbärtige Journalist steht einer der letzten kritischen Publikationen vor: „Heute geht das nicht mehr, die Gleichschaltung der Presse behindert die Entwicklung der Zivilgesellschaft.“

Vereisung. Das bedrängte Lager der Demokraten erwartet für die nächsten Jahre unter Putin die fortgesetzte Vereisung der politischen Verhältnisse nach außen und innen. Politologe Georgi Satarow erzählt von einem Abendessen im Kreis von Kollegen, bei dem man sich einig war: „Das Regime wird sich verhärten. Es wird zum Schlag auf die letzten freien Medien ausholen.“ Über dem privaten Fernsehkanal Ren-TV, der lokalen Radiostation Echo Moskaus und den Zeitungen „Kommersant“ und „Nowaja Gaseta“ schwebt das Damoklesschwert. „Man darf sich keine Illusionen machen“, meint der Oppositionelle Nemzow dramatisch: „Bei den nächsten Duma-Wahlen 2007 wird die Alternative zum Putinismus nicht Demokratie heißen, sondern Faschismus.“

Die einzige Hoffnung der Demokraten ist derzeit Schachgroßmeister Gary Kasparow. Der 45-Jährige hat das „Komitee 2008“ mitgegründet, das eine liberale Plattform für die nächsten Präsidentenwahlen aufbauen will.

Der charismatische Quereinsteiger läuft allerdings bereits Gefahr, sich selbst schachmatt zu setzen. Er redet sich um Kopf und Kragen. „Bisher gab es ein paar politische Bankrotteure wie Gerhard Schröder und Jacques Chirac, die Putin immer noch bedingungslos unterstützt haben“, faucht Kasparow gegenüber profil. „Doch früher oder später werden auch sie verstehen, dass Putin einfach nur ein Diktator ist.“