Saftige Steuererhöhungen nach der Krise: Das Budgetdefizit läuft aus dem Ruder

Noch streitet die Regierung über ein paar Details, aber im Prinzip besteht Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP: Ab 1. Jänner 2010 werden junge Eltern fast ohne Einkommensverlust bei ihren Babys bleiben können. Wenn Mutter und Vater gemeinsam nicht länger als 14 Monate in Karenz gehen, bekommen sie 80 Prozent ihres Nettolohns (bis maximal 2000 Euro monatlich) als Kindergeld. Die großzügige Regelung soll pro Jahr etwa 15 bis 30 Millionen Euro zusätzlich kosten. Ganz genau wird man das erst in ein paar Jahren wissen, wenn klar ist, wie viele Eltern diese Variante in Anspruch nehmen. Gut möglich, dass die budgetierten Millionen nicht ausreichen werden.

Aber das ist dann auch schon egal. Während Rot und Schwarz seelenruhig über die Ausgestaltung weiterer Wohltaten für die Familien zanken, bahnt sich als Folge der Wirtschaftskrise im österreichischen Staatshaushalt eine Katastrophe an, gegen die bisherige Engpässe ähnlich harmlos aussehen wie die kurzfristige Überziehung eines Studentenkontos. Die Situation ist so dramatisch wie noch nie: Bis 2011 werde die Schuldenquote, also der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP), auf etwa 80 Prozent ansteigen, prophezeien Wirtschaftsforscher. Allein im heurigen Jahr muss Finanzminister Josef Pröll wahrscheinlich ein Budgetdefizit von viereinhalb Prozent hinnehmen; für 2010 geht das Institut für Höhere Studien (IHS) von 5,4 Prozent, das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sogar von 5,8 Prozent aus.

In absoluten Zahlen sieht die Lage kein bisschen hübscher aus. IHS-Chef Bernhard Felderer rechnet vor, dass Österreich in drei Jahren um etwa 55 Milliarden Euro mehr Schulden haben wird als Ende 2008. Allein die Zinsen für diese zusätzlichen Verbindlichkeiten belaufen sich im Jahr auf 2,5 Milliarden Euro – zuzüglich zu den 7,5 Milliarden, die Österreich schon jetzt an Zinsen zahlen muss. „Dagegen muss möglichst schnell etwas unternommen werden“, sagt Felderer. Das findet auch die EU, die vor Kurzem ankündigte, gegen Österreich, Belgien, die Slowakei und Slowenien im Herbst Defizitverfahren zu eröffnen. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia forderte die betroffenen Länder auf, bis 2012 wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent Defizit zu kommen.

Arme Länder. Die Bundesländer sind dabei leider keine große Hilfe. Im Vorjahr schafften sie zwar insgesamt ein kleines Plus von 0,3 Prozent des BIP. Heuer wird sich nicht einmal das ausgehen. Während einige Länder wie Oberösterreich und Vorarlberg finanziell gut dastehen, wurde im Süden ordentlich geprasst. Kärnten etwa schrammt am Rand der Pleite. Seit 2005 stiegen die Schulden von 1,18 Milliarden auf 1,83 Milliarden. Wie der gigantische Schuldenberg des Bundes je abgebaut werden soll, ist unklar. Nach allen Erfahrungswerten wird es ohne neue Steuern oder die Erhöhung bereits bestehender Abgaben nicht gehen. Doch genau das schließen Politiker dieser Tage wortreich aus. An der Steuerschraube werde er ganz bestimmt nicht drehen, beteuerte Finanzminister Josef Pröll jüngst in der ORF-„Pressestunde“. Stattdessen gelte es, „endlich ausgabenseitig in den Strukturen zu sanieren“. Mit der SPÖ weiß sich Pröll damit im besten Einvernehmen. Bundeskanzler Werner Faymann ist ebenfalls kein Freund von Steuererhöhungen. Den Wunsch der Gewerkschaft und einiger SP-Länderchefs nach höheren Vermögensteuern lässt er seit Monaten fachmännisch niederadministrieren.

An sich wäre es natürlich besser, das Budget ausgabenseitig zu sanieren, meint Bernhard Felderer. „Aber es ist bekanntlich sehr schwierig, die Ausgaben zu reduzieren, weil jeder Betroffene sofort laut schreit. Schweden hat das vor ein paar Jahren im großen Stil geschafft. Da gab es allerdings wirklich keine Tabus.“ Der IHS-Chef regte vor Kurzem an, die Mehrwertsteuer um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen – und erntete wütende Proteste. Trotzdem hält er an seiner Idee fest. „Wenn die Alternative die ist, über mehrere Jahre eine so hohe Schuldenquote zu haben, bin ich für höhere Steuern.“ Die Mehrwertsteuer sei zwar, das gibt Felderer zu, kein allzu kreativer Ansatz. Aber sie ist leicht administrierbar, nicht zu umgehen und bringt eine Menge Geld. Jeder Prozentpunkt mehr schaufelt rund eine Mil­liarde Euro in die Kassen des ­Finanzministers.
Realitätsverweigerung liegt bei den Regierenden in der EU derzeit voll im Trend. Fast alle Mitgliedsstaaten kämpfen wegen der Wirtschaftskrise mit ausufernden Budgetdefiziten. Dass eines Tages die Bürger dafür bluten müssen, mag aber kaum ein Regierungschef zugeben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa schwört heilige Eide, dass Steuererhöhungen keinesfalls geplant seien – nicht mehr in dieser und auch nicht in der nächsten Legislaturperiode. „Wenn ich Nein sage, ist es Nein“, beteuert Merkel. Stattdessen stellt sie den Deutschen sogar Steuersenkungen in Aussicht. „Solche Sätze sollte man sich merken“, schrieb vor ein paar Tagen die „Süddeutsche Zeitung“. „Sie taugen als Beweismittel für einen möglichen Untersuchungsausschuss, für einen Lügenausschuss.“ Angela Merkel kann als Entschuldigung wenigstens die Bundestagswahl im kommenden September geltend machen. Vor Wahlen haben es Politiker bekanntlich nicht so mit der Wahrheit.

Der österreichische Nationalrat wird erst 2013 neu gewählt. SPÖ und ÖVP könnten also ein wenig ehrlicher sein. Aber dann müssten sie zugeben, dass nicht nur die Wirtschaftskrise für die üble Budgetsituation verantwortlich ist. Auch die Hochkonjunktur der vergangenen Jahre reichte nicht aus, um schuldenfrei zu bilanzieren. Obwohl in den Jahren vor der Krise annähernd Vollbeschäftigung herrschte, die Wirtschaft kräftig wuchs und die Steuereinnahmen sprudelten, stand unter dem Strich ein Minus. Jetzt, da die Einnahmen wegbrechen und Milliarden für Konjunkturpakete benötigt werden, rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit.

Teure Geschenke. Ein Rückblick auf die Parlamentssitzung am 24. September 2008 zeigt anschaulich, wie sorglos in Österreich gewirtschaftet wurde: Vier Tage vor der Nationalratswahl beschloss die SPÖ – zum Teil mit Unterstützung der Oppositionsparteien und gegen die Stimmen des Koalitionspartners ÖVP – noch schnell einen rund drei Milliarden Euro teuren Geschenkkorb für die Bürger. Abgesegnet wurden unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, eine saftige Erhöhung der Pensionen und die Verlängerung der Hacklerregelung. Nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten zu ihrem größten Verdruss mit dem Wunsch, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren, was weitere Milliarden verschlungen hätte.

Die Verwaltungsreform, auf die Finanzminister Josef Pröll derzeit all seine Hoffnungen setzt, ist seit Jahrzehnten überfällig. Den bis dato letzten Versuch unternahm im Sommer 2007 der Rechnungshof (RH), der nicht weniger als 206 konkrete Vorschläge für eine schlankere und billigere Verwaltung ausgearbeitet hatte. Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer nahm das Konvolut dankend entgegen. Umgesetzt wurde nichts.
Laut Rechnungshof liegt das jährliche Einsparungspotenzial bei rund drei Milliarden Euro. Doch RH-Präsident Josef Moser ist auch jetzt nicht sonderlich ­zuversichtlich, diesen Schatz heben zu können. In der neu eingesetzten Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform habe sich gezeigt, dass sogar die Vereinheitlichung der EDV zwischen Bund und Ländern auf Widerstände stoße. „Da zeigt sich schon, dass es sperrig wird, obwohl das keine Machtfrage ist“, seufzte Moser.

Besonders viel Geld ließe sich im Gesundheitswesen einsparen – unter anderem durch die Schließung überzähliger Spitäler. Die Diskussion ist noch nicht einmal eröffnet, schon schießen Landespolitiker aus allen Rohren. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer ließ Inserate schalten, in denen er den Bürgern verspricht, dass sich gar nichts ändern wird. „Mit mir wird es in Oberösterreich kein Zusperren von Spitälern geben. Ganz im Gegenteil.“ Oberösterreich wählt im Herbst einen neuen Landtag. Aufregungen sind also tunlichst zu vermeiden. Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller hofft indes auf die normative Kraft des Faktischen: „Wenn die Verwaltungsreform jetzt nicht gelingt, wann dann?“ Das Wifo hält die IHS-Idee einer höheren Mehrwertsteuer nicht für zielführend. Aber nach der Krise müsse es ein Konsolidierungspaket geben, „eventuell auch mit Steuererhöhungen“, sagt Schratzenstaller. Das Wifo plädiert vor allem für höhere Energie-, Tabak- und Vermögensteuern.

An sich habe Österreich richtig auf die Finanzkrise reagiert, heißt es im aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Allerdings sollte bald ein glaubwürdiger Weg zur Budgetkonsolidierung vorgelegt werden. Außerdem monieren die Experten einen Notplan für den Fall, dass sich die Krise in Osteuropa verschärft und die österreichischen Banken mit Milliardenverlusten konfrontiert sind.
An diese Möglichkeit denkt Finanzminister Josef Pröll wahrscheinlich nicht gern. Hiobsbotschaften gibt es auch so genug. Zwischen Jänner und Mai sanken die Steuereinnahmen um 1,2 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite steigt wegen geringerer Beiträge der Bundeszuschuss zu den Pensionen heuer um mindestens 200 Millionen. Die Arbeitslosenquote erreichte im Juni mit 6,1 Prozent (nach nationaler Berechnung) den höchsten Wert seit 1953. Über 290.000 Österreicher sind derzeit ohne Beschäftigung. Das ist ein Drittel mehr als vor einem Jahr – und verursacht hohe Ausgaben. „Ein durchschnittlicher Arbeitsloser kostet den Staatshaushalt pro Jahr 16.000 Euro“, sagt Ulrich Schuh vom Institut für Höhere Studien. Da tröstet es den Finanzminister vermutlich wenig, dass Österreich im EU-Vergleich noch gut dasteht. Angesichts explodierender Budgetdefizite in Europa und den USA macht sich nun die Sorge breit, dass nach der Krise das böse Erwachen in Form einer Hyperinflation kommen könnte. Für hoch verschuldete Staaten wäre das die flotteste Möglichkeit der Konsolidierung. Die Teuerung würde den Schuldenberg quasi von selbst schmelzen lassen.

Der Schweizer Börsenguru und Investor Marc Faber, bekannt für seine zumeist pessimistischen, extrem zugespitzten Vorhersagen, geht fix von diesem Szenario aus. Für die USA prognostiziert er in ein paar Jahren „Teuerungsraten wie in Simbabwe“. Josef Baumgartner, Inflationsexperte beim Wifo, hält solche Vorhersagen für Unsinn. „Das ist reine Angstmacherei von ein paar Anlageberatern. Für Europa ist mir kein Fachmann bekannt, der für die nächsten Jahre ein hohes Inflationsrisiko ins Treffen führt. Im Gegenteil, derzeit ist das Risiko einer Deflation deutlich größer.“

Die Europäische Zentralbank ist sehr strikt der Preisstabilität verpflichtet. Eine Aufhebung dieser Politik wäre nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer möglich – und äußerst unwahrscheinlich. Ein Risiko für etwas höhere Teuerungsraten als in der Vergangenheit könnte es allerdings geben, meint Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Ausgelöst würde das aber durch die Realwirtschaft, wenn etwa Erdöl und Energie bei einem Aufschwung massiv teurer werden sollten. Die Perspektive ist nicht erfreulich, aber sehr wahrscheinlich: Nach der Krise könnte sich der Alltag für viele Menschen nicht besser anfühlen als mitten in der Krise. Es wird weniger Sozialleistungen geben, höhere Steuern und vier bis fünf Prozent Inflation. Hoffentlich übersteht wenigstens das neue Kindergeld den Kahlschlag.