Saudi-Arabiens Politik: Reformieren?

Saudi-Arabiens Politik: Arabien reformieren?

Amerika propagiert Demokratie

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Amerikanische Befürworter des Irakkrieges zeichneten vor etwas mehr als einem Jahr gern folgendes Szenario: Die rigiden, antimodernen Prinzen in Saudi-Arabien sind ein dubioser Alliierter der USA. Eigentlich müsste Washington sie unter Druck setzen, um sie zu Reformen zu drängen – kann dies jedoch wegen der Abhängigkeit vom saudischen Öl nicht wagen. Wenn Amerika aber die irakischen Ölvorkommen kontrolliert, kann auch die Demokratisierung Saudi-Arabiens mit mehr Engagement erzwungen werden. „Die Destabilisierung dieses Systems – die Schwächung von Diktaturen wie Saudi-Arabien – scheint mir im besten Interesse der Region“, formulierte etwa Kanan Makiya, ein neokonservativer amerikanischer Intellektueller irakischer Herkunft.

Genau das, Reformen in Arabien nämlich, versuchte George W. Bush auch mit seiner „Greater Middle East Initiative“, propagiert beim jüngsten G-8-Gipfel in Georgia, auf die Tagesordnung zu setzen. An diesen US-Plänen haben auch Amerika-Kritiker im Nahen Osten wenig auszusetzen. Die Bush-Initiative scheine sowohl Islamisten wie moslemischen Liberalen „nicht falsch wegen ihres Inhalts, sondern wegen ihrer Unglaubwürdigkeit“, analysiert der deutsch-persische Islamwissenschafter Navid Kermani – weil man allgemein davon überzeugt sei, dass es Amerika wieder nicht ernst meine.

Denn lange wird auch in Saudi-Arabien schon über Reformen geredet. So wurde etwa auf Vorschlag des eher weltoffenen Kronprinzen Abdullah – er führt anstelle des schwer kranken Königs Fahd die Staatsgeschäfte – ein „nationaler Dialog“ eingerichtet. Jüngst wurde etwa ziemlich offen über die „Frauenfrage“ diskutiert. In zwei getrennten Konferenzsälen – in einem saßen die Frauen, im anderen die Männer. Die beiden Räume waren mit einer Videoschaltung verbunden.

Liberal gesinnte Frauen, die gegen das Verbot, ein Auto zu lenken, Sturm laufen, durften sich durchaus offen äußern – doch den Ton gaben weiter die konservativen Imame vor. Und an den konkreten rechtlichen Regelungen haben solche halbdemokratischen Übungen bisher sowieso nichts geändert.

Pöbeleien. Derweil fragen sich westliche Experten, ob demokratische Reformen in der verschlossenen Gesellschaft tatsächlich erfreuliche Resultate zeitigen würden. Regimekritische Haltungen wurden eher im fundamentalistischen Milieu kultiviert, auch weil dieses wegen der Macht der orthodoxen religiösen Autoritäten einen geschützten Raum für Dissidenz garantieren konnte. So dürften vor allem Jugendliche aus den Unterschichten, welche die reichen Prinzen verachten, in ihrer Mehrzahl mit den Islamisten sympathisieren. Genau weiß man das, mangels demokratischer Öffentlichkeit, freilich nicht. Doch Berichte westlicher Ausländer, die lange in Saudi-Arabien lebten, deuten darauf hin, dass Osama Bin Laden in weiten Milieus der saudischen Gesellschaft als romantische Figur gilt; als Mann, der sich vom Reichtum nicht korrumpieren ließ. Seine medialen Inszenierungen, wenn er sich etwa auf steinigem Untergrund in den Höhlenregionen Afghanistans im Kreis seiner Getreuen zeigte, zielen eindeutig auf die Kultivierung dieses Bildes ab. Und in den religiösen Schulen und Universitäten, etwa in Medina, werden Jahr für Jahr neue Kohorten junger Leute in den Lehren eines besonders rigiden Islam unterwiesen. Westliche Ausländer werden auf offener Straße häufig Opfer aggressiver Pöbeleien radikaler Jugendlicher.

So ist durchaus möglich, dass dem Regime die Zeit für eine kontrollierte demokratische Öffnung schon davongelaufen ist – und Reformen den militanten Islamisten ebenso in die Hände spielen könnten wie die weitere Verzögerung von Reformen.