Schlechte Ehe ohne Scheidung

Der Streit um die Steuerreform wird ebenso wenig Neuwahlen provozieren, wie es der Streit um den U-Ausschuss konnte.

Es gibt also den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, und nichts ist passiert – wenn man vom schlechten Eindruck absieht, den die ÖVP in dieser Causa gemacht hat. Denn natürlich waren die Vorgänge im Innenministerium ein klassischer Anlassfall und war die schwarze Drohung, die Koalition daran zerbrechen zu lassen, ebenso unglaubwürdig wie schwachsinnig: Nicht nur bestrafen die Wähler grundsätzlich die Partei, die Neuwahlen vom Zaun bricht, sondern es hat im konkreten Fall selbst vielen VP-Sympathisanten das Verständnis fürs schwarze Mauern gefehlt. Es bedurfte schon eines Generalsekretärs vom Format eines Hannes Missethon, das rote Begehren als „Kriegserklä­r­ung“ und „Koalitionsbruch“ zu bezeichnen.

Wenn es das wirklich gewesen wäre, wäre das ungleich schlimmer als die Vorgänge, die es nun zu untersuchen gilt: Denn dann hätten SPÖ und ÖVP in ihrem Koalitionspakt allen Ernstes vereinbart, dass das Parlament grundsätzlich nie von seinem Recht auf „parlamentarische Untersuchung“ Gebrauch machen darf – das aber wäre wirklich die „Bananenrepublik“.

Neuwahlen aus Anlass der Affäre Haidinger hätten daher allenfalls Grüne und Blaue gestärkt und den Umfragevorsprung der ÖVP aufgezehrt. Daher bedurfte es schon ziemlich ahnungsloser Journalisten, diese Neuwahlen ernsthaft für möglich zu halten. Und sie werden auch aus Anlass der Steuerreform nicht stattfinden: Alfred Gusenbauer wird seine Drohung, die Koalition infrage zu stellen, wenn es nicht schon 2009 zu steuer­erleichte­rungen kommt, genauso zurückziehen, wie das Wilhelm Molterer soeben anlässlich des U-Ausschusses getan hat (oder die ÖVP wird einlenken). Denn obwohl das Vorziehen einer Steuerreform ungleich populärer ist als die Ablehnung eines U-Ausschusses, hätte die SPÖ doch kaum die Chance, mit diesem Thema Neuwahlen zu gewinnen, die vom Zaun gebrochen zu haben, ihr angelastet würde.

Die Koalition wird daher in absehbarer Zukunft genauso halten, wie sie in der Vergangenheit gehalten hat. Darin kann man tatsächlich eine gewisse Tragik sehen – denn allzu viel geleistet hat sie wirklich nicht. Obwohl ich auch das nur zögernd hinschreibe: Denn die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist gering, und selbst das Bildungssystem ist nicht „schlecht“, sondern bloß nicht so gut, wie wir uns einbilden. In Summe geht es dem Land unverändert prächtig. Ich glaube zwar nicht, dass das vorrangig das Verdienst einer Regierung ist (sicher nicht dieser, aber auch nur sehr begrenzt jeder vorangegangenen): Viel eher sehe ich darin den Erfolg mutiger Unternehmer, innovativer Ingenieure, fleißiger „Werktätiger“ und – trotz der Eingriffe von Ita und Co – eines immer noch sehr fähigen Beamtenapparates. Aber man muss allen Regierungen, und mithin auch dieser, doch zugute halten, dass sie diesen Erfolg jedenfalls nicht gefährdet haben.

Und zumindest die Straffung der Verwaltung, die erfolgreiche Privatisierung oder die Pensionsreform muss man doch zu den positiven Beiträgen der Politik zählen. Sie wurden in meinen Augen eher zur Rechten als zur Linken erbracht, aber man sollte auch den Beitrag des viel geprügelten ÖGB nicht unterschätzen: Ohne die Vernunft der Gewerkschaften wären unsere Lohnstückkosten nicht so konkurrenzfähig, wie sie immer noch sind.
Unsere seit Jahren mäßig attraktiven Regierungskoalitionen haben dem Land also offenbar nicht geschadet. Die gegenwärtige schadet ihm wahrscheinlich auch nicht.

Ich gestehe gerne, dass mir, in einer Zeit, in der die Globalisierung ungeahnte, neue Herausforderungen mit sich bringt, eine initiativere Form des Regierens (wie in der Ära der Alleinregierung Klaus oder Kreisky) lieber wäre – aber die schließt unser Wahlsystem praktisch aus: Wir können fast immer nur mehr oder minder schwerfällige (oder grausliche) Koalitionen bekommen. Denn die Einführung eines mehrheitsfördernden Wahlrechts, wie beide Großparteien sie letztes Jahr einen Moment lang immerhin ventilierten, erforderte eben den Mut zu Neuem, der ihnen so sehr fehlt. Und zwangsläufig musste diese Idee auch auf die wütende Gegenwehr von Freiheitlichen und Grünen stoßen. „Zustände wie in Putins Russland“, nannte Alexander Van der Bellen das System, das England zur stabilsten Demokratie der Welt gemacht hat – und hat mit seinem Widerstand nicht nur Strache, sondern zweifellos auch die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Auch sie will keine Experimente.

Also werden wir wohl für weitere Jahrzehnte dort bleiben, wo wir sind: bei einer Regierungsform, die den gequälten Kompromiss (inklusive forcierter „Eiszeit“) zum häufigsten Ergebnis jeder Auseinandersetzung macht.
Denn das gereicht uns – siehe oben – bis heute nicht wirklich zum Schaden.
Aber vielleicht könnte man doch jene Instrumente stärken, die ein wenig mit einer gewissen „Kontrolle“ dieses teigigen Systems zu tun haben: einen „parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ nicht als Fortsetzung parteipoli­tischen Gezerres, sondern eben tatsächlich als „Unter­suchungsausschuss“ zu betrachten, in dem sich VP-Mitglieder (im konkreten Fall) nicht automatisch als „Verteidiger“, SP-Mitglieder nicht automatisch als „Angreifer“ sehen und Peter Pilz nicht automatisch ein Spektakel produziert. Denn dann könnte wenigstens ein Untersuchungsausschuss so wie in England ablaufen: als seriöses, gemeinsames Bemühen, einen Sachverhalt zu klären.