Schmutzige Kämpfe

Der Rechtspopulist Viktor Orban schafft die Demokratie ab. Gregor Mayer erlebt in Budapest, wie es beim Aufbau eines autoritären Systems mitten in Europa zugeht.

In jener Dezembernacht, in der man in Ungarn die Pressefreiheit zu Grabe trug, meldete sich im Parlament der Abgeordnete Andras Schiffer zu Wort. Der Chef der Öko-Partei LMP (Politik kann anders sein) kritisierte am Mediengesetz, was zu kritisieren war. Während er sprach, bauten sich mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) in unmittelbarer Nähe des eher schmächtigen Oppositionspolitikers auf. Kaugummi kauend, die Arme vor der Brust verschränkt, grinsten sie ihn provozierend an. Schiffer war kurz irritiert, setzte aber seine Rede fort. Die bizarre Einlage blieb eine angedeutete Farce.

Willkommen im Land von Ministerpräsident Viktor Orban, willkommen im Land, das seit Beginn des neuen Jahres den EU-Vorsitz innehat! Ein Land, dessen Regierung sich nach sieben Monaten Amtszeit anschickt, die vor 20 Jahren erfolgte Wende von der Diktatur zur Demokratie zu revidieren; ein Land, dessen Regierung mit jeder anlassbezogenen Verfassungsänderung demokratische Institutionen und Prozeduren aushebelt, beseitigt oder in ihr Gegenteil verkehrt; ein Land schließlich, dessen Regierung mitten in Europa, Stück um Stück, zielstrebig und machtbewusst einen Führerstaat um Viktor Orban errichtet. Kann da Ungarn die EU überhaupt noch glaubwürdig vertreten?

Einen „Verstoß gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge“ erblickte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Orbans Umtrieben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte diplomatisch durch die Blume: Ihr Sprecher sagte, die Bundesregierung beobachte Ungarn „mit großer Aufmerksamkeit“. Die EU-Kommission will das neue Medienrecht in Hinblick auf seine EU-Verträglichkeit juristisch „prüfen“. Budapest wird seine erste Präsidentschaft seit dem EU-Beitritt 2004 allem Anschein nach nicht glanzvoll zelebrieren, sondern sie im Kugelhagel der Kritik zu übertauchen versuchen, so gut es eben geht, meinen Kenner der Brüsseler Szene. Aber das kann wohl auch keine Lösung sein.

Immer wieder werden EU-Minister und -Diplomaten in diesem Halbjahr zu informellen Treffen im putzigen Sisi-Schlösschen von Gödöllö eintrudeln. Das Refugium bei Budapest hatte die ungarische Regierung nach dem österreichisch-ungarischen Ausgleich von 1867 der mit den Magyaren heftig fraternisierenden österreichischen Kaiserin geschenkt. Die Gäste aus der EU werden ein neues Wörterbuch brauchen, wenn sie dort nicht nur an der Rettung des Euro weiterwerken, sondern auch die Innenwelt des Vorsitzlandes verstehen wollen. Denn die Sprache, in die Orban und seine Parteifreunde ihre Demokratie-Demontage kleiden, erinnert verflixt an Orwells „Neusprech“. So proklamierte Orban nach dem eindrucksvollen Wahlsieg im vergangenen April – 53 Prozent der Stimmen bescherten dem Fidesz dank der Wahlarithmetik mehr als zwei Drittel der Mandate – die „Revolution in der Wahlkabine“. Seitdem wird in Ungarn das „System der nationalen Zusammenarbeit“ aufgebaut. Das dazugehörige Manifest, die „Erklärung der nationalen Zusammenarbeit“, hängt verpflichtend in allen öffentlichen Gebäuden aus. Darin ist zu lesen, dass die Mitarbeit im neuen System „von jedem erwartet wird“. Die Regierung heißt auch nicht länger „Regierung der Republik Ungarn“, sondern „Regierung der nationalen Angelegenheiten“. Und das „Ministerium für nationale Ressourcen“ ist in Zeiten des revolutionären Umbruchs nicht etwa das Ressort für den Rohstoffsektor, sondern das Superministerium für Soziales, Gesundheit und Kultur.

Für jeden bedenklichen Akt der Regierung Orban findet sich eine ebenso harmlos klingende wie arrogant-zynische Rechtfertigung. Als das Verfassungsgericht entmachtet wurde, tönte der Fidesz-Fraktionschef Janos Lazar: „Der Rechtsstaat ist inzwischen gefestigt genug“ (profil 46/2010). Als man dem unabhängigen Budgetrat, der die Haushaltsentwürfe der jeweiligen Regierungen penibel überprüfte, 99 Prozent seiner Geldmittel wegnahm und damit sein Funktionieren schier unmöglich machte, bramarbasierte Justizminister Tibor Navracsics: „Wir haben die Kompetenzen dieses Gremiums ausgeweitet.“ Als man den Fidesz-Parteisoldaten Peter Polt für neun Jahre in der Position des Obersten Staatsanwalts ein­zementierte und ihn der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament enthob, feierte man dies als „Stärkung der Unabhängigkeit des Amts“. Den Abbruch der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der dem eigenen Reformunwillen geschuldet war, vermerkte man als Startschuss zum „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskampf“ gegen das internationale Finanzkapital. Die Verstaatlichung der privaten Säule der Pensionsversicherung – de facto die Konfiszierung von fast elf Milliarden Euro, die von den Bürgern angespart worden waren – rühmte man als „Zukunftssicherung der Pensionen“. Zum Medienkne­belungsgesetz fiel Orban schließlich ein: „Es ­enthält kein Element, das es nicht im Mediensystem in irgend­einem europäischen Land gäbe.“

Nirgendwo in der EU behält sich der Staat dermaßen massive Eingriffsrechte in das Tun und Treiben der Medien vor wie in Ungarn. Die neu ins Leben gerufene Medienaufsichtsbehörde NMHH überwacht nicht nur Fernsehen und Radio, sondern auch die gedruckte Presse und das Internet. Zu ihrer Präsidentin ernannte Orban die Fidesz-Aktivistin Annamaria Szalai – und zwar auf neun Jahre. Ihr Amt kann jedes Medien­unternehmen mit drakonischen Geldstrafen in den Ruin treiben. Es verhängt sie nach Kriterien, die vage definiert sind. So kann es mit dem vollen Arsenal seiner Durchgriffsrechte, das auch Hausdurchsuchungen beinhaltet, einschreiten, wenn „eine ethnische, konfessionelle oder sonstige Minderheit oder eine wie auch immer geartete Mehrheit beleidigt“ wird.

Würde die profil-Story, die Sie eben lesen, in Budapest erscheinen, bestünde die Gefahr, dass darin die „Mehrheit der Ungarn“ oder das „Ungarntum schlechthin“ beleidigt würde. Die Behörde kann darüber hinaus auch tätig werden, wenn die „Hauptabteilung für Inhalte-Überwachung“ die „Werte der ­Familie“ oder die „öffentliche Moral“ gefährdet sieht. Als Chefredakteurin des Sexblatts „Miami Press“ hatte Szalai Anfang der neunziger Jahre diesbezüglich eine einschlägige Expertise erworben. Unter Berufung auf die „nationale Sicherheit“ wiederum müssen Journalisten ihre Informanten preisgeben.

In dem Gesetzeswerk wimmelt es von Gummiparagrafen, wie sie sonst nur Diktaturen in ihre Codices stopfen. Im Übrigen werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gleichgeschaltet. Ihr gesamtes Vermögen, ihre Archive und ihre Programmproduktion werden einem neuen, Fidesz-kontrollierten Programmservice-Fonds unterstellt. Alle Nachrichtensendungen von Fernsehen und Radio werden künftig zentral von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI produziert. Große Säuberungen stehen bevor. Die gesamten Führungsebenen wurden bereits mit ausgesuchten Fidesz-Kadern besetzt – oder mit Rechtsextremisten. Der neue Chef des zweiten Radioprogramms, Gergely Koltay, ist Gründungsmitglied der Goi-Motorradfahrer. Die röhrende Truppe begleitet die rechtsradikale Partei Jobbik (Die Besseren) bei ihren Aufmärschen. Ihr Name ist antisemitisches Selbstbekenntnis – Goi ist eine von Juden gebrauchte Bezeichnung für Nichtjuden.

Wozu diese monströse Überregulierung und Gleichschaltung wirklich dient, erfährt man, wenn man den Orban-Mamelucken des zweiten Glieds zuhört. Auf einer Branchenkonferenz im Plattensee-Bad Tihany erklärte Medien-Domina Szalai den staunenden Anwesenden die Quintessenz des neuen Regelwerks: „Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit stellen darin keinen Selbstzweck mehr dar, sondern dienen den Interessen der Gemeinschaft, der Integration der Gesellschaft.“ Der neue MTI-Generaldirektor Csaba Belenessy hämmerte seinen Agentur-Knechten ein: „Ein Journalist bei den Öffentlich-Rechtlichen kann kein Gegner der Regierung sein. Er kann die Macht des frei gewählten Kabinetts nicht infrage stellen.“ Auf www.honvedelem.hu, der offiziellen Webseite des ungarischen Verteidigungsministeriums, ist über das Mediengesetz zu lesen: „Die Zeiten sind vorbei, in denen eine winzige Elite die totale Freiheit besaß, um das nationale Gemeinwohl, die Tradition, die Wertschätzung der Familie zu zersetzen.“ Unter der Politinstruktion an die Uniformträger steht die lapidare Unterschrift: „Zrinyi Media GmbH“. Geschäftsführer des für den Internetauftritt zuständigen Unternehmens ist Lajos Gubcsi. Sein Handwerk hatte er noch im Propagandaapparat der alten Kommunistischen Partei gelernt. Schon damals war die Armee die Faust der herrschenden Partei und bewaffnete Hüterin ihrer Ideologie.

Auch uns ausländische Journalisten würde man gerne zum Schweigen bringen. Doch die Daumenschrauben des innerstaatlichen Willkürrechts greifen da nicht wirklich, zumal Landesverweise und Einreiseverbote im EU-Europa kaum vorstellbar sind. Den Herrschenden bleiben die Mittel der propagandistischen Druckausübung und der medialen Diffamierung. Bereits in Orbans erster Regierungszeit von 1998 bis 2002 veröffentlichte das Fidesz-Blatt „Magyar Nemzet“ ein Ranking der Ungarn vernadernden Auslandskorrespondenten – ich brachte es dabei auf den vierten Platz, hinter Adam Le Bor von der Londoner „Times“ und zwei holländischen Kollegen.

Im vergangenen November stellte die Fidesz-Wochenzeitung „Heti Valasz“ in einer Cover-Geschichte den österreichischen Journalisten und Autor Paul Lendvai als „freiwilligen Informanten des kommunistischen Regimes“ an den Pranger. Zu „Beweisen“ hochgebauscht wurden harmlose bis wichtigtuerische Notizen des damaligen ungarischen Botschaftspersonals in Wien über Gespräche mit dem damaligen ORF-Chefkorrespondenten Lendvai (profil 48/10).

Als im Dezember eine Gruppe von Journalisten aus Wien anlässlich der ungarischen EU-Präsidentschaft in Budapest eingeladen war, fand auch ein Treffen mit Fidesz-Politikern statt. Diese wetterten herzhaft dar­über, dass es da einen – in der Runde nicht anwesenden – österreichischen Journalisten gäbe, der das Land mit Verleumdungen überzöge. Auf mehrmaliges Nachfragen der Kollegen nannten sie – meinen Namen.

Die EU müsste Ungarn weit über den Anlassfall des skandalösen Mediengesetzes hinaus sehr genau beobachten. Premier Orban hat kein glaubwürdiges Wirtschaftskonzept, wohl aber hat er dem Volk versprochen, ihm keine neuen Belastungen oder echte Reformen aufzubürden. Die nächste Zeit wird seine Regierung von den geplünderten Pensionskassen und den Sondersteuern leben können, welche Banken, große Handelsketten sowie Energie- und Telekomkonzerne berappen müssen. Doch irgendwann wird diese Beute aufgezehrt sein. Dann wird Orban zu jenen bewährten Mitteln greifen, die er am besten beherrscht: die Massen mobilisieren, hysterisieren, radikalisieren. Erst wenn es raucht und kracht, fühlt er sich in seinem Element. Als ich ihn das letzte Mal zusammen mit „stern“-Reportern im Mai 2009 auf seinem Landsitz in Felcsut bei Budapest traf und meinte, dass man sich gelegentlich allzu schmutzige Parteienkämpfe ersparen könnte, entfuhr es ihm impulsiv: „Oh, ich liebe schmutzige Kämpfe.“

Dazu könnte es bald erneut kommen. Der innenpolitische Gegner liegt zwar darnieder. Doch mit seiner verdeckt grenzrevisionistischen Volkstumspolitik zündelt Orban in der umliegenden Region. Unter den ersten Beschlüssen des neuen Parlaments war die Verabschiedung eines „Trianon-Gesetzes“, in dem „Gott als Herr über die Geschichte“ beschworen wird, damit niemals vergessen werden möge, wie ungerecht die Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg waren – durch die Ungarn in der Tat auch Gebiete mit einem erheblichen ungarischen Bevölkerungsanteil an die Nachbarstaaten verlor. Ein weiteres Gesetz verleiht an jene heute dort lebenden ethnischen Ungarn die ungarische Staatsbürgerschaft. Demnächst sollen sie sogar das Wahlrecht in Ungarn bekommen.

Fremde Gebiete kann sich Orban im heutigen Europa nicht einverleiben. „Das Wesen seiner Gesetze besteht darin, die ungarischen Minderheiten zu annektieren“, kommentierte vergangene Woche mit galligem Unterton die slowakische Zeitung „Hospodarske Noviny“. Die neue Verfassung, die nach Orbans Willen am Ostermontag vom Parlament beschlossen werden soll, bezieht sich auf die mittelalterliche Stephanskrone als „Symbol für die Kontinuität des ungarischen Staats“. Auch diese programmatische Beschwörung eines alten Groß-Reichs („Länder der Stephanskrone“) wird man in der Nachbarschaft als Beweis für ungarische Hegemonieansprüche deuten. Als ob es nicht schon genug damit wäre, dass Orbans Ungarn wegen des autoritären Gehabes im eigenen Haus während der EU-Präsidentschaft am Schandpfahl steht. Bald könnte dem Land auch noch der Ruf des Störenfrieds in der Region anhängen.