Schüssels Visionen

Dank Haider dürften die EU-Träume des Kanzlers ausgeträumt sein.

Sollte Wolfgang Schüssel je tatsächlich eine kleine Chance gehabt haben, demnächst Romano Prodi als EU- Kommissionspräsident nachzufolgen, so ist die jetzt noch um einiges geringer. Die Legende, Schüssel habe den Rechtspopulismus besiegt, indem er ihn an die Macht gebracht hat, ist vorvergangenen Sonntag in sich zusammengebrochen. Haiders Sieg in Kärnten machte das vor der europäischen Öffentlichkeit deutlich.

Hierzulande wurde ja in den vergangenen Wochen immer intensiver über des Kanzlers blendende Aussichten auf den EU-Superposten spekuliert. Zunächst hatte es vielen einfach der Reim angetan: „Schüssel nach Brüssel“ klingt denn doch zu verführerisch. Der spezifisch österreichische Patriotismus spielte auch eine Rolle: Schwarzenegger eroberte die Macht in Kalifornien. Frank Stronachs Tochter Belinda reüssiert möglicherweise demnächst in Kanada. Und wird nicht, wenn alles gut geht, demnächst mit John Kerry ein waschechter Mödlinger im Weißen Haus sitzen? Warum sollte unser tüchtiger Kanzler nicht die Nummer eins in Europa werden können? Listig-ironisch wünschte auch so mancher hiesige Gegner der schwarz-blauen Regierung Schüssel viel Glück bei seinen Brüsseler Ambitionen.

Seltsamerweise wurde aber nie gefragt, ob Schüssel als Kommissionspräsident gut oder schlecht für Europa wäre. Gewiss: Der VP-Chef ist ein erfahrener Verhandler, ein Meister der Taktik mit beeindruckendem Durchhaltevermögen. Das hat er bewiesen. Und all das braucht einer als Kommissionspräsident. Aber Konsens herrscht auch darüber, dass nach der schwachen Präsidentschaft Prodi ein Mann her muss, der die Kommission nicht nur wieder voll handlungsfähig macht, sondern sich auch von einer Vision für Europa leiten lässt. Er muss, so meint Elmar Brok, der CDU-Abgeordnete im Europaparlament und Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei, „die Idee eines gemeinsamen Europa gegen den Intergouvernementalismus, also gegen die Erstarkung der Nationalstaaten, durchsetzen.“

Wie steht es also mit Schüssels Visionen und Europa-Ideen? Als im Jahre 2000 begonnen wurde, über die „Finalität“ Europas zu diskutieren, kam aus Wien nicht viel. Doch, einen Debattenbeitrag lieferte Schwarz-Blau: Gegen die Sanktionen der übrigen 14 Regierungen planten Schüssel und Haider, quasi als Revanche, eine Volksbefragung (die dann in letzter Minute abgeblasen wurde). Der Text stand aber schon: Die Österreicher sollten unter anderem die Regierung ermächtigen, „mit allen geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass die EU freie demokratische Wahlen garantiert“, dass die Institutionen in Brüssel „die Grundregeln des Rechtsstaates und der Menschenrechte der Bürger“ einhalten und dass sich nicht „eine Vorherrschaft einiger großer Staaten über die anderen“ etabliert. Sicher, das wurde in einer schwierigen Situation formuliert. Klingt aber so, als ob die österreichische Regierung die Union damals für ein furchtbares Unrechtsregime hielt, für einen Völkerkerker, in dem ein Diktat der Großen herrscht und die Menschen geknechtet werden.

Und das war alles nicht bloß so dahergesagt. Mit den Beitrittsländern sollte Wien eine „strategische Partnerschaft“ gegen ein „deutsch-französisches Direktorium“ bilden, hieß es damals. Und großspurig verkündete Schüssel: „Wir zeigen Europa den Weg.“

Dass solch eine Kampfallianz lange nicht zustande kam, lag nicht zuletzt daran, dass das schwarz-blaue Österreich die Nachbarn sekkierte und vor allem die Tschechen nachhaltig mit der Diskussion um Temelin und Benes-Dekrete verärgerte. Diese europäischen Nicht-Themen und die Transitfrage verknüpfte Wien mit der EU-Erweiterung und schwang immer wieder die Veto-Keule. Wien ging der EU damit restlos auf die Nerven.

Als sich schließlich der EU-Konvent mit der Aufgabe, eine europäische Verfassung auszuarbeiten, konstituierte, entsandte der Ballhausplatz als seinen Vertreter – im Unterschied zu den anderen Staatskanzleien, die sich von politischen oder intellektuellen Größen repräsentieren ließen – wen? Hannes Farnleitner. Dieser Ex-Minister entpuppte sich alsbald als peinlicher Schrullo, der nicht wusste, warum er eigentlich im Konvent saß. Er wurde auch nicht abgelöst, als die anderen Regierungen längst ihre Außenminister im Straßburger Konvent sitzen hatten.

Gegen den Verfassungsentwurf versuchte Schüssel schließlich die Kleinen und Neuen zu mobilisieren. Diesmal mit einigem Erfolg. Gemeinsam mit Spanien und Polen machte Schüssel dann bis zur vorletzten Minute Front gegen den Text, der, wäre er beschlossen worden, einen großen Schritt in der europäischen Integration bedeutet hätte.

Es passt ins Bild, dass Schüssel jenen Österreicher, der, in der EU allgemein anerkannt, wirklich europäische Politik macht – seinen Parteikollegen EU-Kommissar Franz Fischler –, partout nicht ausstehen kann.

Auch wenn er jetzt versucht, guten Wind in Bonn und Paris zu machen – Schüssel ist der Exponent der rechten nationalen Kräfte in Europa, die der weiteren Integration der EU feindlich gesinnt sind. Er unterhält nicht zufällig besonders freundschaftliche Beziehungen zu Leuten wie Vaclav Klaus, Silvio Berlusconi und Edmund Stoiber. Schüssel vertritt nicht das Gemeinschaftseuropa, dessen Hüterin die Kommission letztlich ist, sondern ein Regierungseuropa, in dem die Nationalstaaten das Sagen haben.

Schüssel als Kommissionspräsident wäre für Europa fatal. Mit ihm würde man den Bock zum Gärtner machen, diagnostiziert der grüne Europa-Enthusiast Johannes Voggenhuber. In diesem Sinn kann man nur Haider danken, sollte er mit seinem Comeback Wolfgang Schüssel seine EU-Karriere endgültig vermasselt haben.