Schulterschluss im Bawag-Debakel: Die Chronik einer dramatischen Rettungsaktion

Neuerliche Wendung in der Bawag-Affäre. Mitten in die Vergleichsverhandlungen in den USA platzen zwei Sammelklagen. Die Rettung der Bank wird damit noch komplizierter.

Es bleibt keine Zeit durchzuatmen: Kaum glaubte die Bawag aus dem Schlimmsten heraus zu sein, öffnet sich bereits eine neue Front. Diesmal allerdings nicht an dem mit der Abwicklung der Refco-Insolvenz befassten US-Konkursgericht, sondern vor dem Bezirksgericht für den Southern District von New York.

Am 2. Mai langte dort ein Schriftsatz ein, der die Bemühungen von Regierung, Bawag-Vorstand und ÖGB zusätzlich kompliziert: eine von der New Yorker Anwaltskanzlei Kirby McInerney & Squire eingebrachte Sammelklage gegen die Bawag. Es ist die erste ihrer Art. Die Gewerkschaftsbank wird darin „einzige Beklagte“ („sole defendant“) genannt. Eingebracht wurde die Klage (Aktenzahl: 06 CV 3347) im Namen einer Gruppe von Refco-Kunden, die bis zur Pleite im Oktober 2005 Depots bei Refco Capital Markets (RCM), einer ebenfalls insolventen Tochtergesellschaft des kollabierten US-Brokerhauses, unterhalten haben. Auch sie haben offenbar Verluste erlitten – und wollen diese von der Bawag ersetzt sehen. In dem Papier wird der Bawag vorgeworfen, „Teil eines Systems“ gewesen zu sein, das darauf abzielte, „Vermögenswerte der Kunden von RCM“ zu stehlen, um damit in „betrügerischer Absicht Milliardenverluste bei Refco zu verschleiern“.

Die Kirby-Anwälte beziehen sich auf die vergangene Woche bekannt gewordene Tatsache, dass die Bawag über Beteiligungen und eine (inzwischen gelöschte) Stiftung in Liechtenstein weitaus mehr als die zuvor offiziell bekannten zehn Prozent an Refco gehalten haben dürfte. Wörtliches Zitat aus dem Papier: „Bawag besaß direkt oder indirekt bis zu 37 Prozent der Refco-Aktien. Dadurch kontrollierte Bawag Refco.“ Und sei, wie es weiter heißt, an einem pyramidenartigen „Schneeballsystem“ („ponzi scheme“) beteiligt gewesen.

Neue Klagen. Das frühere Bawag-Management um Generaldirektor Helmut Elsner steht im Verdacht, dem ehemaligen Refco-Chef Phillip Bennett mittels undurchsichtiger Geldtransfers bei der Verschleierung von Bilanzproblemen geholfen zu haben. Belastende Indizien finden sich in einem bereits vor zwei Wochen in New York eingebrachten Antrag der Anwälte von Milbank Tweed Hadley & McCloy, die Gläubiger von Refco vertreten. Nur: Während die Bawag mit ihnen Verhandlungen über Schadenersatzzahlungen in der kolportierten Höhe von 675 Millionen Dollar führt, hatte bislang niemand die Advokaten von Kirby McInerney auf der Rechnung.

Und es kommt noch schlimmer: Am Freitag vergangener Woche, 13.30 Uhr Ostküsten-Zeit, brachte auch die New Yorker Kanzlei Bernstein Litowitz Berger & Grossmann im Namen früherer Refco-Aktionäre eine 301 Seiten starke Klage gegen die Bawag ein. „Bennett war auf die Hilfe von Bawag angewiesen, sein betrügerisches System zu decken“, sagt Bernstein-Anwalt John C. Browne. „Bawag hatte Kontrolle über Bennett und daher auch über Refco. Unsere Klage, so sie Erfolg hat, wird Bawag für die falschen Bilanzen von Refco zur Verantwortung ziehen.“ Auf Grundlage manipulierter Jahresabschlüsse war Refco im August 2005 an die New Yorker Börse gegangen, keine zwei Monate danach war das Brokerhaus pleite.

Browne formuliert einen weiteren Verdacht: Nicht nur hätte die Bawag ihrem Partner Bennett dabei geholfen, seine Verluste zu verschleiern. Umgekehrt könnte Bennett der Bawag dienlich gewesen sein, die Verluste aus den ominösen Karibik-Geschäften mit Wolfgang Flöttl zu vertuschen. Anwalt Browne dazu: „Es sieht so aus, als hätte eine Hand die andere gewaschen.“ Summen will der Advokat vorerst nicht nennen. Sein Kanzleikollege Sean Coffey wird deutlicher. „Es kann um mehrere hundert Millionen Dollar bis hin zu einer Milliarde gehen.“

Genau genommen muss die Bawag nun an drei Fronten kämpfen: gegen die Gläubiger von Refco, die dem Brokerhaus Finanzierungen gewährt hatten; gegen Kunden von Refco, die dort Geld veranlagt hatten, und schließlich gegen Refco-Investoren, die kurz nach dem Börsegang im August 2005 den Totalverlust hinnehmen mussten.

Bei den beiden neuen Eingaben handelt es sich, wie schon im ersten Fall, um Klagsanträge. Sie haben allerdings nicht die gleichen Rechtsfolgen. Hatten die Refco-Gläubiger vor zwei Wochen noch ein Einfrieren des Bawag-Vermögens in den USA erwirkt, so kann dies etwa aus dem Titel Sammelklage nicht geschehen. Dennoch. Sollten die neuen Klagen zugelassen werden – und im Augenblick spricht wenig dagegen –, wäre die Finalisierung des fragilen Bawag-Rettungspakets neuerlich komplizierter geworden – wenn nicht gar gefährdet. Die Banken und Versicherungen, die dem Institut zusammen 450 Millionen an frischem Kapital zuführen sollen, haben dies unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass so genannte Rechtssicherheit in den USA hergestellt wird.

Klar scheint: Der im Raum stehende Vergleich mit den Refco-Gläubigern über 675 Millionen Dollar wird die übrigen Geschädigten nicht zufrieden stellen. Was wiederum bedeutet: Die Affäre könnte für die Bawag erheblich teurer werden. Und deren Eigentümer ÖGB kann schon den ersten angestrebten Vergleich nicht aus eigener Kraft finanzieren.

Schreckensbilanz. Die Causa Bawag, eine Bilanz nach gut zwei Wochen schwerster Krise:

• Von Rechtssicherheit in den USA kann keine Rede sein. Weitere Schadenersatzansprüche drohen.

• Das Kreditinstitut ist zwar vorerst durch die geplante Finanzspritze anderer österreichischer Großbanken und eine Bundeshaftung abgesichert. Perdu sind allerdings die Anteile von Bawag und ÖGB an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Diese müssen zu einem Preis von maximal 33 Millionen an die Republik verkauft werden. Die Notenbank wird tiefschwarz.

• Die Gewerkschaft befindet sich in Geiselhaft der ÖVP: In Hinkunft wird sie sich bei jeder Gelegenheit vorhalten lassen müssen, dass ihr ein schwarzer Kanzler die Bawag retten musste. Das Drohpotenzial des sagenumwobenen Streikfonds ist dahin, die Position des ÖGB in Verhandlungen mit der Regierung extrem geschwächt.

• Zudem muss der ÖGB in einem beispiellosen Offenbarungsakt gegenüber der OeNB sämtliche Vermögenswerte bekannt geben. Damit ist nach Ansicht von Gewerkschaftern mehr oder weniger garantiert, dass die Regierung Zugang zu den intimsten Geheimnissen der Gewerkschaft bekommt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Kanzler Wolfgang Schüssel erklärt hat, nicht er oder seine Parteifreunde, sondern bloß die Beamten der OeNB würden über die finanziellen Verhältnisse des ÖGB informiert.

• Die ÖVP triumphiert: Der erzwungene ÖGB-Kniefall bedeutet Rache für die Massendemonstrationen der Gewerkschaft gegen die Pensionsreform vor drei Jahren, Rache auch für den Verkauf der schwarzen Creditanstalt an die rote Bank Austria im Jahr 1997, den der damalige Wirtschaftsminister Schüssel nie verwunden hat.

• Am Landesgericht Wien laufen Vorerhebungen gegen insgesamt elf Verdächtige – unter anderem wegen Betrug, Untreue und Verstößen gegen das Aktiengesetz –, darunter auch Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch (siehe Kasten Seite 23). Damit bleibt das Thema über lange Zeit heiß – ganz sicher jedenfalls im kommenden Wahlkampf.

Machtverschiebung. Damit ist die Causa Bawag nicht nur der größte Bankenskandal der vergangenen Jahrzehnte, sie führt gleichzeitig auch zur nachhaltigsten politischen Machtverschiebung der Zweiten Republik. Die Macht der Gewerkschaft ist erheblich gebrochen, ihr wirtschaftliches Imperium zerschlagen, ihre bislang wichtigsten Protagonisten stehen mit einem Fuß im Kriminal.

Auf politischer Ebene ist nun ein heftiger Streit darüber ausgebrochen, wie weit die Strafe für den ÖGB im Extremfall gehen soll. SPÖ und Grüne stoßen sich an Details im Bawag-Rettungspaket, die unter Umständen zum Konkurs des ÖGB führen könnten. Die Haftung der Republik ist nämlich an die Bedingung geknüpft, dass vorher alle direkten und indirekten Bawag-Eigentümer ihrer „Bürge- und Zahlerhaftung“ nachkämen. „Mit dem Beschluss wird der ÖGB unter Kuratel gestellt“, empörte sich SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen lässt offen, ob seine Fraktion dem Bawag-Sicherungsgesetz im Parlament zustimmen werde: „Wir sind für ein Bawag-Sanierungsgesetz, aber nicht für ein ÖGB-Konkursgesetz.“

Die Regierung spricht zwar von einem Missverständnis und beteuert, an einer Insolvenz des ÖGB keinerlei Interesse zu haben. Ganz aus der Pflicht lassen will man die Gewerkschaft aber auch nicht. Es müsse klar sein, dass selbstverständlich zuerst Bawag und ÖGB für die selbst verschuldeten Verluste haften“, meinte Vizekanzler Hubert Gorbach.

Die Panik der SPÖ könnte auch noch einen anderen Grund haben als die Sorge um den ÖGB. In der Gesetzesvorlage heißt es nämlich, dass auch die Zweigvereine eines Eigentümers (also des ÖGB) für die Bawag haften sollen. Offiziell sind damit die Teilgewerkschaften gemeint. Aber noch ist unklar, ob nicht auch die – als separate und rechtlich vom Gewerkschaftsbund unabhängige Vereine organisierten – ÖGB-Fraktionen betroffen sein könnten. Vor allem die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) verfügt mit dem Restitutionsfonds über beträchtliche Reserven. Der Fonds wurde 1948 gegründet und beinhaltet Vermögenswerte, die der Gewerkschaft vom austrofaschistischen Dollfuß-Regime und später von den Nazis geraubt worden waren. Laut ÖVP soll der Fonds rund 700 Millionen Euro schwer sein. Die FSG bestreitet das vehement, will den tatsächlichen Wert aber nicht beziffern.

Der ÖVP wird auch das als Munition für den Wahlkampf reichen.

Von Michael Nikbakhsh, Rosemarie Schwaiger und Martin Staudinger