Schutzgemeinschaft: das Ende der Unschuldsvermutung

Schutzgemeinschaft: das Ende der Unschuldsvermutung

Was wird von den Korruptionsfällen der vergangenen Jahre bleiben? Die Politik steht hoffnungslos unter Generalverdacht. Ulla Kramar-Schmid über das Ende der Unschuldsvermutung.

Einleitend sei erwähnt: Wir waren 2012 kein Einzelfall. Deutschland: Bundespräsident Christian Wulff stolpert über Geschenkannahmen aus seinerfrüheren Zeit als Ministerpräsident. Frankreich: Ein ehemaliger Mitarbeiter des abgewählten Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erzählt von gewohnheitsmäßigen Geldgeschenken an Spitzenpolitiker. Griechenland: Die Staatsanwaltschaft Athen ermittelt gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdacht. Italien: Ein Dutzend Vertreter der Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi soll sechs Millionen Euro veruntreut haben. Spanien: Ein früherer Umweltminister wird zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet haben soll.

Österreich: Griff ins Volle. Als da waren der parlamentarische Korruptionsausschuss undGerichtsverhandlungen mitsamt Begleitmusik: tatsächliche und Jetzt-erst-recht-nicht-Rücktritte, Ausreden, Einvernahmen, Anklagen und Verurteilungen.

Das Volk dankt. Auf dem Index der internationalen Korruptionsbekämpfungsorganisation „Transparency International“ hat sich Österreich von Platz 18 im Vorjahr auf Platz 25 hinuntergewirtschaftet.

Sind unsere Politiker von allen guten Geistern verlassen?

Streng genommen unterschied sich das abgelaufene Jahr nicht wesentlich von vorangegangenen. Korruptionsfälle poppten auf, machten Schlagzeilen, beschäftigten die Justiz, mittlerweile fast pausenlos. Und doch hat 2012 eine Wende gebracht: Korruption ist in der Wahrnehmung des Wählers vom Ausnahmefall zum Alltag geworden ...

Lesen Sie diesen Artikel von Ulla Kramar-Schmid in der aktuellen Printausgabe oder in der profil-iPad-App.