Schwere Vorwürfe gegen Karl Mahrer:
Der Nachfolger ist doch kein Saubermann

Karl Mahrer wurde als Saubermann zum Wiener Landespolizeikommandanten gemacht, um die unseligen Skandale um Horngacher und Geiger vergessen zu machen. Doch jetzt werden gegen ihn ähnliche Vorwürfe erhoben wie gegen seinen Vorgänger.

Von Emil Bobi

Seit Freitagnachmittag vergangener Woche herrscht in der Führung der Wiener Polizei wieder heile Welt. Karl Mahrer, 53, ein treuer ÖVP-Mann, avancierte nicht nur vom Generalmajor zum General, er wurde auch offiziell zum Wiener Landespolizeikommandanten ernannt. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erklärte, Mahrer hätte sich in schwierigen Zeiten bestens bewährt. Zweieinhalb Jahre hatte er den Posten ­interimistisch besetzt, weil Vorgänger Roland Horngacher gemeinsam mit dessen Hauptkontrahenten Ernst Geiger der Polizei nach einer international einzigartigen Serie von Skandalen im Rotlicht- und Wirtschaftsbereich abhandengekommen war und zeitweise fast die gesamte Wiener Polizeispitze suspendiert oder auf andere Weise amtsunfähig geworden war. Mit der Inthronisierung Mahrers wurde auch das Ende der seit Jahren anhaltenden Polizeikrise beschworen und symbolisch abgehakt.

Die etwas gedrückte Feierlichkeit bei der Amtseinführung Mahrers entfaltete sich am Abend zu einem rauschenden Miteinander, als man sich beim jährlichen Polizeiball im Wiener Rathaus bei blechernen Klängen und in kostümhaften Uniformen tanzend in den Armen lag. In Zeiten des Krieges wird besonders leidenschaftlich gefeiert. Denn der Krieg in der Wiener Polizei ist alles andere als vorbei.

Gegen Karl Mahrer kommen nun schwere Vorwürfe aus den eigenen Reihen. Von Nötigung ist die Rede, von Amtsmissbrauch, von rücksichtslosem Durchpeitschen parteipolitischer Interessen. Mahrer hat gegenüber profil zu allen Vorwürfen ausführlich Stellung genommen und jeden einzelnen zurückgewiesen. Die „falschen Anwürfe“ basierten auf der persönlichen Unzufriedenheit einzelner Beamter, die im Zusammenhang mit Personalentscheidungen stünden, die er, Mahrer, im Zuge ­mehrerer Polizeireformen zu fällen gehabt habe. Dazu stehe er. Es gehe um die Polizei und nicht darum, sich dort Freunde zu machen. Praktisch alle qualifizierten und objektiven Beobachter sind sich einig, dass das Chaos in der Polizei im Jahr 2000 mit dem Regierungsantritt der schwarz-blauen ­Koalition seinen Ausgang genommen hat.

ÖVP-Innenminister Ernst Strasser startete eine rigorose Umfärbungsaktion, entfernte angesehene Polizisten, die er der SPÖ zuordnete, aus deren Funktionen, verordnete dem Sicherheitsapparat das Schüssel-Sparpaket und leitete die „große“ Polizeireform ein, die aus der Polizei im Wesentlichen eine Gendarmerie machen sollte. Polizeijuristen wurden entmachtet, der Wachkörper erhielt weitgehend freie Hand, und der Minister sicherte sich den direkten Durchgriff auf die Exekutive. Viele Verfassungsjuristen glauben, dass der Bund nicht befugt gewesen sei, derart fundamentale Eingriffe durchzuführen. Strasser habe „polizeistaatliche“ Strukturen geschaffen. Der Grüne Peter Pilz sagte: „Strasser weiß nicht, was ein Polizist ist. Er weiß nur, was eine Partei ist. Die Polizei wurde und wird umgefärbt, es werden Statistiken gefälscht und Affären vertuscht.“ Im vor dem Jahr 2000 weitgehend normal funktionierenden Polizeiapparat brachen tiefe Gräben auf, die bis heute nicht geschlossen werden konnten. Die Wiener Polizei musste und muss einen großen Teil ihrer Kapazitäten dafür aufwenden, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Heute bildet sie einen Exekutivkörper, dessen Verfassungsmäßigkeit sogar vom eigenen Präsidenten Gerhard Pürstel, der selbst Verfassungsjurist ist, angezweifelt wird.

„Massendelikt“. Mittlerweile wirft man der Polizei sogar vor, für die explodierende ­Kriminalität in Österreich mitverantwortlich zu sein und sogar Kriminalitätsstatistiken zu fälschen, um sich ein besseres Antlitz zu verschaffen. Tatsächlich verzeichnet die Kriminalitätsentwicklung seit dem Jahr 2000 (schwarz-blauer Regierungsantritt) signifikante, im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Steigerungsraten, die nicht mit dem beliebten Argument der „Grenzöffnung nach Osten“ erklärt werden können. Wien gilt mittlerweile europaweit als Eldorado für Bankräuber, weil das Risiko nirgendwo anders als so gering eingeschätzt wird wie hier (siehe Kasten Seite 16). 2007 erreichte Wien mit 77 Banküberfällen Europarekord und damit mehr als eine Verdoppelung seit 2000. Die Aufklärungsquote sämtlicher angezeigter Straftaten hingegen stürzte auf mickrige 28 Prozent ab. In vergleichbaren Städten wie Berlin oder Frankfurt gab es halb so viele Banküberfälle und doppelt so hohe Gesamtaufklärungsraten. In Österreich hat die Polizei nach Auskunft hoch qualifizierter Insider bei ganzen Deliktgruppen wie Kfz-Einbrüchen gänzlich das Handtuch geworfen und legt sie als ungeklärt ab, ohne überhaupt Ermittlungen aufzunehmen, weil einfach zu wenige Polizisten zur Verfügung stehen.

Karl Mahrer hat es nicht leicht gehabt. Zweieinhalb Jahre musste er als provisorischer Landespolizeikommandant in der Hoffnung auf seine definitive Bestellung alles tun, was die politisch Verantwortlichen des „schwarzen“ Innenministeriums von ihm erwarteten. Dabei scheint das ihm anfänglich entgegengebrachte Wohlwollen innerhalb der Exekutive verflogen zu sein. An sich sehr bemüht um offene Kommunikation, habe er bei seinen „Aufräumungsarbeiten“ große Fehler gemacht, heißt es. So habe er sich permanent gegen seine eigenen Beamten gestellt und ihnen das Gefühl vermittelt „Ich bin anders als ihr, aber ich werde es euch noch zeigen“, sagen auch Beamte, die nicht direkt von den „Amtshandlungen“ Mahrers betroffen sind. Als Beispiel wird etwa die „Überstundenaffäre“ genannt: Im Vorjahr war aufgefallen, dass hunderte Beamte Überstunden falsch abgerechnet hatten. Ein „Massendelikt“, das offenbar auch aufgrund von Irrtümern passiert war. Doch wollte Mahrer es nicht pauschal aus der Welt geschafft wissen, „sondern jeden einzelnen Kollegen verfolgen“. Das schüre Ablehnung in der Truppe. Und Ablehnung erzeuge Missgunst und Neid. Und tatsächlich wird ihm längst vorgeworfen, er fahre einen „für sein Einkommen zu dicken Wagen“ und verfüge über eine „riesige Terrassenwohnung“.

Oder: Er nütze seine Stellung für die ÖVP aus und für die Werbeagentur seiner Frau, was Mahrer immer zurückgewiesen hat. profil liegt dazu ein E-Mail vom 9. August 2002 vor, das die damalige Sprecherin von Innenminister Strasser an ihren „lieben Ernst“ geschrieben hat. Zitat: „Oberst Mahrer ist ‚nebenberuflich PR-Manager‘ für die Galleria Einkaufszentren. Vom 4. bis 5. Oktober veranstaltet er in der Galleria im 3. Bezirk Landstraße zwei ‚Aktionstage‘ in Kooperation mit dem ORF-Landesstudio Wien. Er möchte diese beiden Tage unterschwellig für die ÖVP nutzen … und den Samstag unter das Motto Sicherheit stellen und hat angefragt, ob du hinkommen könntest.“ Karl Mahrer: „Das ist die persönliche Interpretation der Frau Holdhaus.“

Mahrer wird auch vorgeworfen, dass er sich jahrelang frühmorgens von einem Chauffeur der Polizei aus Perchtoldsdorf abholen und abends wieder heimbringen lassen habe. Mahrer sagt, er habe in dieser frühmorgendlichen halben Stunde am Rücksitz wichtige Arbeiten wie die Unterschriftenmappe erledigen können. Dieser Shuttle-Service sei ihm von der Polizei-Vizepräsidentin Michaela Pfeifenberger schriftlich genehmigt worden. Es fällt auf, dass viele jener, die Mahrer nun bekämpfen, der SPÖ nahestehen. Es scheinen aber auch meist der SPÖ nahestehende Beamte zu sein, die von den „notwendigen Entscheidungen“ Mahrers getroffen wurden. Mahrer habe, so Polizisten aus seiner eigenen engeren Umgebung, die Polizei „mit Gewalt aus den Negativschlagzeilen“ bringen und „innere Ruhe erzwingen“ wollen, aber es werde „keine Ruhe geben, nicht auf diese Art“.

Ein anderes Beispiel für „diese Art“: Im Vorjahr war das Wiener Landespolizeikommando auf einer dreitägigen Klausur in Illmitz. Tags darauf erschien im Kurier ein Bericht mit Details der Besprechungen. Mahrer forderte den „Verräter“ auf, sich zu stellen. Ein leitender Kriminalbeamter (Name der Redaktion bekannt) hob die Hand, erklärte, mit dem „Kurier“-Journalisten im Rahmen normaler Pressearbeit gesprochen, aber nichts über die Klausur verraten zu haben. Mahrer habe ihm das nicht abgenommen, berichtete der Beamte intern. Er sei vor die Wahl gestellt worden: Geständnis oder Versetzung. Der Mann aber weigerte sich, etwas zu gestehen, was er nicht begangen haben wollte. Einige Monate später wurde er, im Zuge von „Umstrukturierungen“, versetzt. Jetzt will er Mahrer wegen Nötigung anzeigen, sollte es ihm nicht gelingen, die Versetzung erfolgreich zu bekämpfen. Mahrer sagt, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Die Versetzung sei durch Umstrukturierungen notwendig geworden. Und dass der Beamte darauf bestanden habe, dem „Kurier“ nichts verraten zu haben, habe er, Mahrer, problemlos zur Kenntnis genommen.

„Corps-Geist“. Roland Frühwirth, der frühere Chef der Kriminaldirektion 1, wirft Mahrer in einer 55 Seiten starken „Stellungnahme“ vor, ihn, Frühwirth, mit zumindest disziplinarrechtlich, wenn nicht strafrechtlich relevanten Methoden „abschießen“ zu wollen. Frühwirth war in der Horngacher-Geiger-Affäre als Mitstreiter Horngachers und als angeblicher Erfinder der so genannten „Sperrlisten“ bekannt geworden. Listen, auf denen an die 300 Wiener Nachtlokale angeführt waren, die angeblich unter dem persönlichen Schutz Frühwirths standen und daher polizeilich nicht überprüft werden durften. Frühwirth wurde mittlerweile nach Wien-Favoriten versetzt, weil er in einem Kommentar in der Zeitschrift „Kriminalpolizei“ schwere Vorwürfe gegen die Exekutive erhoben hat.

Frühwirth wollte gegenüber profil keine Stellungnahme abgeben. Doch in seinem Schreiben, das auch gerichtliche Ermittlungen gegen Mahrer ausgelöst hat, ist die Rede von in der Exekutive verbreiteter Existenzangst, von rechtsstaatlich unwürdigen Zuständen, von „systematischem Amtsmissbrauch“ und von einer geforderten „Mitarbeit“ und einem „Corps-Geist“, der nur dazu diene, das „Versagen der Organisation und gravierende Fehler sowie Verfehlungen von Beamten“ zu vertuschen. Dringe etwas an die Öffentlichkeit, versuche man, das den „aufzeigenden Beamten zur Last zu legen“. Frühwirth wirft Mahrer vor, absichtlich mit falschen Tatsachen gegen ihn vorzugehen. So habe Mahrer dem Beamten R. aus der Gruppe Frühwirth versprochen, „sich eine Dienststelle aussuchen zu können, wenn er bereit“ sei, Frühwirth in einer Aussage zu belasten. Weil R. das abgelehnt habe, sei er versetzt worden. Mahrer weist das scharf zurück. Der betroffene Beamte habe selbst um seine Versetzung angesucht.

Die Episode: Der Wiener Strafverteidiger Werner Tomanek, Kenner der Wiener Rotlichtszene, vertrat R. in einer anderen Rechtssache. Irgendwann im Herbst des Vorjahres rief Frühwirth Tomanek gegen drei Uhr Früh an, um etwas zu besprechen. Tomanek begab sich um die Ecke in das Lokal, in dem sich Frühwirth und R. aufhielten. Dann trennte man sich wieder. Monate später bekam Tomanek einen Anruf von seinem Standeskollegen Manfred Ainedter, der zu dieser Zeit Ernst Geiger vertrat und damit einen Hauptkontrahenten Frühwirths im Polizeikrieg. Ainedter lud Tomanek ein, in seine Kanzlei zu kommen. Als Tomanek dort eintraf, war ein weiterer Ainedter-Gast bereits anwesend: Karl Mahrer.

Tomanek erzählt im profil-Gespräch: „Mahrer wollte wissen, ob Frühwirth mich bedroht hatte. Er war ganz aufgeregt und sagte, dass es jetzt aber reiche. Ich fragte: Was reicht euch denn? Niemand hat mich bedroht. Ich kenne Frühwirth seit vielen Jahren, wir sind kein Gesangsverein, er ist Kieberer und ich bin Strafverteidiger, wir haben uns getroffen, eine Sache aus der Welt geschafft, und das war es.“ Mahrer habe alles Mögliche wissen wollen, auch, was Frühwirth getrunken habe und dergleichen. Tomanek: „Herr Mahrer hatte ein evidentes Verfolgungsbedürfnis.“ Am nächsten Tag wurde Tomanek telefonisch aufgefordert, im Sicherheitsbüro eine Aussage zu machen. Mahrer hatte in einer Aktennotiz, die auch an Präsident Pürstl ging, behauptet, Tomanek hätte ausgesagt, sich von Frühwirth bedroht gefühlt zu haben. Tomanek: „Ich habe dort wieder, und diesmal als Zeuge, unterschriftlich ausgesagt, dass mich niemand bedroht hat. Der Beamte hat sich noch sehr gewundert über die Mahrer-Aktennotiz.“

Trotz allem fand sich die Aktennotiz mit der unhaltbaren Behauptung weiterhin in den Frühwirth-Akten, sowohl beim Gericht in Korneuburg wie auch bei der Disziplinarkommission. Vor dem Berufungsgremium der Disziplinarkommission im Bundeskanzleramt musste Tomanek ein weiteres Mal aussagen. Wieder sagte er: „Ich habe mich nicht bedroht gefühlt.“ Dennoch: Der Vorwurf ist einfach nicht aus den Akten zu entfernen. Die diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft Korneuburg geführten strafrechtlichen Ermittlungen wurden vor Jahresende eingestellt. Doch am 7. Jänner ging ein Antrag auf Fortführung des Verfahrens beim Gericht ein. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts steht noch aus. Mahrer verweist darauf, dass in dem Gespräch auch „andere Inhalte“ vorgekommen seien, die möglicherweise relevant sein könnten. Dass die Aktennotiz im Akt verbleibe, sei rechtsstaatlich in Ordnung und ganz normal.

Mahrer weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Sämtliche Personen, die ihn attackierten, hätten klar erkennbare Motive, die mit seinen, Mahrers, notwendigen Reformmaßnahmen in der Polizei zu tun hätten. Mahrer: „Wissen Sie, ich habe zweieinhalb Jahre der schwierigsten Zeit in der Geschichte der Behörde alles unternommen, um die Polizei wieder auf Vordermann zu bringen. Meine Entscheidungen waren immer im Sinne der Bürger und vielleicht nicht immer im Sinne von Polizisten. Ich habe Entscheidungen getroffen, die nicht immer mehrheitsfähig waren. Aber dazu stehe ich.“